Renate Riedl eröffnete mit ihrem Vortrag "Identitätsdiebstahl- wer bin ich und warum will jemand ausgerechnet ich sein?" die erste Nachmittagssession "Elektronische Identitäten" am ersten Tag der IRIS2012.

Riedl stellte zunächst klar, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs Identitätsdiebstahl gebe. Vom Begriff des Diebstahls lasse er sich jedenfalls nicht direkt ableiten, da Diebstahl immer eine Bereicherungsabsicht voraussetze. Der Identitätsdieb werde jedoch durch die "gestohlene" Identität als solche nicht bereichert; diese sei lediglich Mittel zum Zweck, um eine Bereicherung zu erlangen. Die Referentin ordnete den systematischen Diebstahl von Identitäten in einer Cyber-Risikomatrix ein, die die Auswirkungen zwar als vergleichsweise gering, die Entrittswahrscheinlichkeit aber als hoch bewertet.

Sehr plastisch schilderte die Referentin verschiedene Methoden zur Erlangung fremder Identitäten, die sie teilweise auch selbst testweise praktiziert habe. Solche Methoden seien beispielsweise

der Diebstahl von Bankkarten,

der Diebstahl von Post aus Briefkästen, was oftmals ohne jegliche Hilfsmittel möglich sei.

das Durchsuchen von Müll (sog. "dumpster diving") - hier seien nach eigener Erfahrung Riedls die Mülleimer in Bankfilialen ein lohnendes Ziel. Dort fänden sich oftmals weggeworfene Kontoauszüge, die Namen, Adressen und Kontonummern enthielten, Social Engineering, also das Aushorchen von Freunden oder Kollegen etc. des Opfers,

der Einsatz von Malware wie Viren oder Spyware, mit denen der Rechner des Opfers ausspioniert werde, und schließlich

das Verwenden von freiwillig preisgegebenen Daten aus sozialen Netzwerken

Die gewonnenen Daten ermöglichten dem Identitätsdieb unzählige Möglichkeiten, sich auf Kosten des Opfers zu bereichern, z.B. Bestellungen bei Versandhäusern, die Beantragung von Kreditkarten und neuer Ausweisdokumente, mit denen Bankkonten leergeräumt und medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden. Auch Rufschädigungen seien leicht möglich.
Im Extremfall könne das gesamte Leben einer Person übernommen werden, was in den USA auch bereits mehrfach passiert sei. Riedl schilderte auch einen Fall einer betroffenen "Zeit"-Redakteurin, die beinahe täglich Mahnungen und Inkassoschreiben in ihrem Briefkasten vorfand, die sich auf Verbindlichkeiten bezogen, die ein Identitätsdieb verursacht hatte. Durch Identitätsdiebstahl soll inzwischen bereits Schaden in Milliardenhöhe entstanden sein.

Bisher existiere für den Identitätsdiebstahl als solchen in Österreich im Gegensatz zu den USA noch kein eigener Straftatbestand, jedoch seien etliche Vorbereitungshandlungen sowie die unter Ausnutzung der falschen Identität begangenen Taten regelmäßig strafbar. Zivilrechtlich bestünden natürlich Schadensersatzansprüche gegen den Identitätsdieb, diese seien jedoch im Zweifel schwer durchsetzbar.

Abschließend ging die Referentin noch auf einige Vorsichtsmaßnahmen ein, die geeignet seien, das Risiko eines Identitätsdiebstahls zu verringern, z.B. Vorsicht bei der freiwilligen Herausgabe von Daten, Passwortschutz, Vernichten von nicht mehr benötigten Akten, Überwachung der eigenen Konten sowie regelmäßige Auskunftsbegehren bei Auskunftsdiensten um zeitnah von Unregelmäßigkeiten Kenntnis zu erlangen.

Der erste Vortrag im Track "E-Government I" stand unter dem Titel "E-Government 2.0". Der Referent Arthur Winter wie auf die Ursprünge des Zusatzes 2.0 her, der an die Übung der Vergabe von Versionsnummern angelehnt sei. Beschreibe die Bezeichnung 1.0 regelmäßig die erste lauffähige und fehlerfreie Version, so beschreibt der Versionssprung auf 2.0 die erste grundlegende Überarbeitung der Software. Diese Bezeichnung 2.0 habe sich inzwischen aber auch in allen Lebenslagen etabliert und beschreibt auch dort die Einführung grundlegender Neuerungen.

E-Govenment 1.0 sei dadurch gekennzeichnet, dass der Bürger Konsument sei, während er im E-Government 2.0 zum Partner und Mitgestalter werde. Laut Winter lasse sich die E-Government-Entwicklung nach diesem Schema in folgende Schritte gliedern:
○ 1.0 elektronische Register
○ 1.2 einzelne Webauftritte von Behörden
○ 1.4 Internetportale
○ 1.6 interner vernetzter Workflow
○ 1.8 e-Government-Applikationen
○ 2.0 neuer Entwicklungssprung

E-Government 2.0 werde sich auszeichnen durch die Zusammenführung und die Integration von Anwendungen, z.B. über mehrere Gebietskörperschaften, sowie organisations- und ebenenübergreifende Verbundlösungen. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, neue Schwerpunkte zu setzen. Dies könnten zum Beispiel sein: so genanntes One-Stop-Government oder transnationale Prozesse. Der Nutzer für eine große Anzahl von Bürgern könne erhöht und die Nachhaltigkeit verbessert werden. Zu denken wäre an bundesweites E-Identity-Management, Verbindungen zu E-Health oder die Einbindung der Sozialversicherung.

Allerdings bedinge die Prozessorientierung einen radikalen Perspektivenwechsel. Um effizientes E-Government voranzutreiben müsse als Folge der neuen Möglichkeiten ein "government process engineering" erfolgen, denn nun bestimme nicht mehr die Struktur de Abläufe, sondern die Struktur könne an die Abläufe angepasst werden. Im Ergebnis sieht Winter das E-Government hier an einem Wendepunkt, denn die Neugestaltung von Verwaltungsprozessen könne nicht von einer Behörde allein realisiert werden, denn große Projekte seien in aller Regel ressort- und ebenenübergreifend. Da es verpflichtenden Rahmenbedingungen gebe, müsse die nach dem Konsensprinzip vorgegangen werden, was die Dauer von Abstimmungsprozessen verlängere. Die Steuerung ebenenübergreifender IT-Vorhaben sei für die Verwaltung bisher Neuland.

Im Mittelpunkt des Referats zum Thema "Ergonomie der elektronischen Akte" stand der Gedanke, dass die Akzeptanz der elektronischen Aktenführung durch Entwicklung ihrer der Papierform überlegenen Qualitätsmerkmale gefördert werden muss. Die Praxis hat gezeigt, dass es eine teilweise nicht rational erklärbare innere Verbundenheit mit der Papierform gibt, die nicht leicht zu überwinden ist. Die Referenten DirAG Schürger und RIAG Kersting gliedern den Begriff der ergonomischen Anforderungen in ein Bündel von Teilbegriffen auf, aus dem sich im Ergebnis ein Pflichtenheft für das in der Justiz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen durchgeführten Pilotprojekts ergibt.

In einer Einleitung definiert VRiBPatG Dr. Mayer den Begriff des Weglegens einer Akte, der zwischen der Bearbeitung im laufenden Geschäftsgang und der endgültigen Archivierung eine vermittelnde Stellung im Sinne eines Bindeglieds einnimmt. Während die archivierte Akte keiner Veränderung mehr zugänglich ist, muss dies bei der nur weggelegten Akte, sogar im Sinne eines vollständigen Wiederaufrufs und Neubearbeitung möglich sein. Da der Zeitraum des Weglegens bis zu 40 Jahren betragen kann, stellt dies die technische Ausgestaltung vor besondere Anforderungen. In zwei weiteren Beiträgen von Bierhoff und RiBPatG Musiol werden die auf die speziellen Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts bzw. des Bundespatentgerichts zugeschnittenen Strukturen zur elektronischen Gerichtsaktenführung vorgestellt.

Im abschließenden Vortrag von VRiBPatG Dr. Mayer wird der Umgang mit der elektronischen Akte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht erläutert, wobei insbesondere auf die entsprechend angepasste technische Ausrüstung entsprechender Gerichtssäle eingegangen wird, hierbei müssen faktische Dominanz der Informationstechnologie einerseits und Mündlichkeitsprinzip als tragende Verfahrensmaxime andererseits miteinander in Einklang gebracht werden.

(Das LAWgical-Team dankt Herrn Jan-Fritz Geiger für seinen Bericht)

Der Referatsleiter beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, befasste sich im Arbeitskreis "Datenschutz im Wandel der Zeit – Massendatenverarbeitung in Ermittlungsverfahren" aus aktuellem Anlass schwerpunktmäßig mit den im Februar 2011 in Dresden erfolgten Funkzellenabfragen und den daraus resultierenden Problemen.

Zunächst schilderte Andreas Schneider exemplarisch datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich Massendatenverarbeitungsvorgängen anhand von DNA-Massenabgleichen.

Im weiteren Verlauf widmete er sich der im Februar 2011 in Dresden erfolgten Funkzellenabfrage und machte neben den einschlägigen Normen des Datenschutzes sowie der Strafprozessordnung auch auf die betroffenen Grundrechte aufmerksam.

Dabei sei insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Prüfung der Anordnung der Maßnahmen weitgehend missachtet worden. Herr Schneider führte beispielhaft aus, dass die Zweckänderung der Nutzung der gewonnen Daten auf die Verfolgung geringer Straftaten als problematisch zu betrachten sei. Er wies darauf hin, dass eine unverzügliche Reduzierung der erlangten Verkehrsdaten auf die zur Strafverfolgung erforderlichen Daten unabdingbar sei. Des Weiteren sei ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte und Information unbeteiligter Dritter zu legen, die durch die Massendatenverarbeitung betroffen werden.

Zudem wies Andreas Schneider auf die Bundesratsinitiative des Landes Sachsen (Drucksache 532/11) zur Präzisierung des § 100g StPO hin und machte auf weitergehende Forderungen des sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich des Umgangs mit den erlangten Verkehrsdaten aufmerksam.

Abschließend folgte dem Vortrag eine Diskussion über die Anforderungen an Bereitschaftsrichter bei der Anordnung von Maßnahmen gemäß § 100g StPO sowie dem Umgang mit Daten während und nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens.

(Das LAWgical-Team dankt Frau Anna Marie Tschirley für ihren Bericht)

Hr. Dr. Köbler (Hessen) und Hr. Dr. Meyer-Seitz (BMJ) stellten im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? I"die Inhalte der E-Justice-Bundesratsinitiative und die Einschätzung der Vorschläge durch das BMJ im Wechsel dar. Dabei zeigte sich, dass BMJ und die Länder bei den wesentlichen Zielen der Initiative weitgehend einer Ansicht sind. Dies betrifft insbesondere die Absicht, den elektronischen Rechtsverkehr durch andere Zugangswege zu fördern, nachdem sich die Qualifizierte Elektronische Signatur nicht wie erhofft durchgesetzt hat. Hr. Prof. Berlit betrachtete in seinem anschließenden Vortrag die Unterschiede und Gemeinsamkeiten von E-Justice und E-Government und deren Entwicklung.

(Das LAWgical-Team dankt Herrn Christopher Brosch für seinen Bericht)

Der Referent John Sheridan (Head of e-Services, Information Policy and Services Directorate, The National Archives UK) berichtete im Arbeitskreis "Freie Daten für freie Bürger" von seinen Erfahrungen im Bereich der freien Daten in Großbritannien. Er stellte das Projekt legislation.gov.uk vor. Das Projekt ist sehr erfolgreich in Großbritannien. Es hat ca.1,5 Millionen User und 3,5 Millionen Besucher wöchentlich.
Sheridan kann das Projekt nur wärmstens empfehlen. Es sei viel einfacher auf Daten zuzugreifen und sei zudem sicherer, als die Dokumente auf Papier zu haben. Die Software werde kontinuierlich weiter entwickelt, um sie zu verbessern.

(Das LAWgical-Team dankt Frau Maheshika Becker für ihren Bericht)

e-CODEX
Anhand von e-Codex hat der Referent Herr Jaspers den zahlreich erschiehnen Teilnehmern des 20. Deutschen EDV-Gerichtstages verdeutlicht, wie in Zukunft Bürger oder auch Unternehmer komplexe Probleme, wie z.B. Sprache, Datei-Formate sind anders oder auch eine Unterzeichnung der Datensätze ist nicht möglich, grenzübeschreitend lösen zu können, indem e-Codex die Fähigkeit besitzt die unterschiedlichen IT-Systeme der 15 teilnehmenden Staaten und zwei Interessenvertretungen zu verstehen, dass sog. "Interoperabilitätsprinzip". Dadurch können die Bürger oder auch Unternehmer mit anderen Staaten ohne Probleme kommunizieren. Hierdurch werden die Datensätze angepasst, Sprachen übersetzt oder auch eine elektronische Signatur steht zur Verfügung. Das Projekt begann im Dezember 2010 und soll in 3 Jahren und einem Monat beendet sein, im Moment sind die Organisatoren im Zeitplan. Ziel des Projektes ist es, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Hauptbereiche sind in diesem Zusammenhang der Aufbau europaweit anerkannter Standards für ein Identitätsmanagement mit der Verteilung von Rollen und Rechten, Standards für eine elektronische Signatur, für gerichtliche Dokumente, für den Austausch von Dokumenten und Daten sowie für die elektronische Entrichtung von Gerichtsgebühren. Durch solche einheitlichen Standards kann auch zwischen bestehenden technisch unterschiedlich ausgestalteten nationalstaatlichen IT-Lösungen nachhaltig eine Interoperabilität hergestellt werden. Praktisch relevant wird dies etwa bei grenzüberschreitenden europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen oder europäischen Mahnverfahren (§§ 1097 ff. und §§ 1087 ff. ZPO), Rechtshilfeverfahren oder europäischen Haftbefehlen. Für die vorgenannten Bereiche sieht das Projekt Pilotverfahren vor.

Das neue Justizportal NRW
Das Justiz Portal entstand 2001, jedoch durch viele Neuerungen in allen Bereichen und durch die Vielzahl der im NRW-Justizportal veröffentlichten Inhalte machte ein Redesign erforderlich. Die neue Website besticht durch die klare Gliederung in die Bereiche Justizministerium, Bürgerservice, Gerichte und Behörden und Bibliothek. Die Startseite des Portals wird vor allem für News und aktuell wichtige Themen genutzt (Push to front). Wobei "Push to front" meint, Versteckte Dokumente direkt auf die Startseite für die Bürger sichtbar zu machen und auch darauf aufmerksam zu machen. Ferner werden dort alle Presseberichte der Gerichten im Land NRW verlinkt, sowie alle neuen juristischen Meldungen gezeigt, durch die Bereitstellung dieser Nachrichten von Juris. In Zukunft soll es "Justiz intern" geben. Diese Funktion soll es ermöglichen, den Juristen die Mutterschaftsurlaub genommen haben oder auch Väter die für ihr neugeborenes Kind in Vaterschaftsurlaub gegangen sind und die nun keinen Zugang mehr haben, sich erstens über die Aktuellen Themen und alle Fachgebiete zu informieren und zweitens sich auch zurück zu melden. Gleiches gilt auch für Juristen a.D., die aber weiterhin noch dem aktuellen Tagesgeschehen ihre Aufmerksamkeit schenken wollen, wird ein Zugang ermöglicht. Dieser Dienst "Justiz intern" soll in einem Monat online sein! Ein Wegweiser durch die Justiz soll den Zugang zum Recht erleichtern. So werden im Bereich Bürgerservice alle Fragen rund um die Gerichte und Justizbehörden des Landes leicht verständlich beantwortet. Dieser Bereich wird im Rahmen der Neugestaltung des Justizportals überarbeitet und durch Videofilme, bürgerfreundlichere Texte sowie eine übersichtlichere Gliederung ergänzt. Mit neuer innovativer Technik werden Ausbildungsmöglichkeiten und die Berufsbilder der Justiz visuell präsentiert. Aktuelle juristische Nachrichten und neue RSS-Feeds runden das neue Angebot ab.

Registry Messaging System – Auf dem Weg zur Vernetzung der Handelsregister in Europa
Aufgrund einer neuen Richtliniene vom 24.02.2011muss unter anderem die Einrichtung eines elektronischen Handelsregister-Netzwerks der Mitgliedstaaten bis zum 01.01.2014 abgeschlossen sein. Aufgrund der avisierten kurzen Umsetzungsfrist ist es erforderlich, bereits im Vorfeld des Richtlinienerlasses die technischen Möglichkeiten einer Vernetzung zu untersuchen und mögliche Lösungen zu entwickeln. Auf Veranlassung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den Registerinstitutionen in Irland, Jersey, Mazedonien und Serbien ist das Registry Messaging System (RMS) als Prototyp einer Handelsregister-Plattform entwickelt worden. Bereits jetzt bietet das RMS die Möglichkeit der Unternehmenssuche in allen beteiligten Handelsregistern über eine einheitliche Suchmaske in Echtzeit. Weitere Funktionalitäten sind der Download von Registerdokumenten aus den jeweiligen Registern, Suche nach Verbindungen von Haupt- und Zweigniederlassungen sowie Nachrichtenaustausch der beteiligten Register im Falle von grenzüberschreitenden Registervorgängen wie z. B. Verschmelzungen. Das RMS soll nicht als Vereinheitlichung der Handelsregister gesehen werden, sondern vielmehr soll hier der Austausch von Daten erfolgen und der Zugang zu den einzelnen Handelsregistern ermöglichen. Diese Daten werden in vielen Sprachen angeboten auch die slawische Sprache wird berücksichtigt.

(Das LAWgical-Team dankt Herrn Jan Sollorz für seinen Bericht)

Im Arbeitskreis "Von E-Justice und E-Government zu E-Justment? II" berichtete Frau Dr. Laier vom BMI über den Verfahrensstand zur Einführung des eGovernment-Gesetzes. Nachdem basierend auf den Anforderungen des Koalitionsvertrages der Regelungsbedarf ermittelt worden sei, befinde man sich ium Moment in der Formulerungsphase des Gesetzentwurfs. Das Einbringen ins Kabinett sei für das Frühjahr 2011 geplant.
Bei der Bestandsaufnahme habe sich gezeigt, dass eGovernment derzeit überwiegend auf der Vollzugsebene stattfinde und ein Vollzugsföderalismus bestehe. Es finde viel Information statt, etwas Kommunikation, aber wenig Transaktion. Frau Laier sprach diesbezüglich auch von "halb-eGovernment". So gäbe es oftmals zwar Formulardownloads per PDF, diese müsse der Bürger dann jedoch Ausdrucken und in Papier an die Behörde versenden, die Sachbearbeiter erfassten dann wieder manuell, der Bescheid ergehe in Papierform. Diese Medienbrüche würden unnötigen Zeit- und Kostenaufwand erzeugen.
Als wesentliche Hindernisse für die Einführung durchgehend elektronischer Verfahren wurden unter anderem folgende Faktoren ausgemacht: Schriftformerfordernisse, Beifügepflicht von Originalunterlagen, uneinheitliche oder fehlende Standards sowie die Notwendigkeit sicherer Identifizierung. Die Länder seien über den IT-Planungsrat in Bestandsaufnahme eingebunden gewesen; die Ergebnisse seien über alle Länder hinweg ähnlich. Als mit Abstand größtes Problem habe sich dabei die Schriftform erwiesen. Es gebe ca. 3500 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht, dabei sei die Schriftform oft historisch bedingt, ohne dass dies eine echte Notwendigkeit darstelle.
Ziel des geplanten eGovernment-Gesetzes sei es, Hindernisse für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsprozesse vom Antrag bis zur Archivierung abzubauen. Es handele sich dabei in erster Linie um ein "Ermöglichungsgesetz", das auf Ausfüllung von Ländern und Kommunen angewiesen sei. Neben dem Stammgesetz seien auch Änderungen im VwVfG sowie weiterer Gesetze z.B. BDSG) geplant.
Dr. Laier sieht die Zukunft von eGovernment-Anwendungen bei webbasierten Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung in Verbindung mit sicherer Identifizierung (z.B. über nPA) oder den Einsatz absenderbestätigter DE-Mails.