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23.09.05

EDV-GT: BLK "Elektronischer Rechtsverkehr"

Logo EDV-GTDer BLK-Arbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr" begann mit drei Berichten über die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr in verschiedenen Bundesländern.

Andreas Kleinguenther aus Brandenburg stellte das in Brandenburg entwickelte System des elektronischen Gerichtsbriefkastens vor, das die Möglichkeit bietet, je nach den Anforderungen sowohl signierte als auch unsignierte Dokumente zwischen den Beiteiligten auszutauschen. Intention hierbei war, ein einfaches, nutzerfreundliches System zu schaffen. Der elektronische Gerichtsbriefkasten ermöglicht den Upload von Schriftsätzen über ein einfaches Web-Frontend. Gestartet wurde das Projekt 2001; der seit 2003 am LG Cottbus laufende Pilotbetrieb ging Anfang 2005 in den Wirkbetrieb über. Das System unterstützt alle ISIS-MTT-konformen Signatursysteme.
Eine elektronische Akte existiert zwar noch nicht; die elektronischen Dokumente können von den Beteiligten aber bereits über eine elektronische Akteneinsicht eingesehen werden.

Bremen hat nach Auskunft von Andreas Bovenschulte bereits seit 2001 Erfahrungen mit den Online-Mahnverfahren ProfiMahn und OptiMahn. Die ersten Bremer Entwicklungen wurden in zwischen im Rahmen eines Projekts beim Bund für den BFH und das BVerwG zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach weiterentwickelt. Dieses System wurde jetzt nach Bremen "re-importiert", wird aber derzeit nur bei bei sensibler interner Kommunikation eingesetzt. Technisch funktioniert das Bremer System ähnlich wie das in Brandenburg, nur dass hier eine Java-basierte Client-Anwendung zum EInsatz kommt, in die die Signaturkomponente bereits integriert ist. Ziel der Bremer Bemühungen ist bundesweit einheitliches Gerichtspostfach, das die Vorzüge der versch. Systeme vereinigen soll.

Ralf Geis stellte das in Rheinland-Pfalz praktizierte Verfahren vor. Im Gegensatz zu den beiden anderen Bundesländern setzt man in Rheinland-Pfalz auf E-Mail-Kommunikation unter Verwendung von Standardkomponenten. Seit Anfang 2004 ist die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit angeschlossen; jeder Beteiligte kann dort seine Schriftsätze per signierter Mail einreichen. Bei der Richterschaft in den angeschlossenen Gerichten erfreue sich das Verfahren 100%iger Akzeptenz, nur die Nutzung durch Anwälte lasse trotz guten technischen Service etwas zu wünschen übrig. Das Land engagiert sich daher stark auf Seminaren und Messen und wirbt bei Kammern und Verbänden für eine stärkere Nutzung ihres Systems.

Zum Abschluss referierte Andreas Bovenschulte über die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Nutzungsanreize für Anwender. Er fasste die entsprechenden Empfehlungen der Justizministerkonferenz unter folgenden Thesen zusammen: Zugang erleichtern, Belegpflichten reduzieren, Verfahren beschleunigen, Finanzielle Anreize schaffen sowie ggf. die obligatorische Einführung der elektronischen Kommunikation. Ein echter Durchbruch könne nur erzielt werden wenn eine Bündelung der Maßnahmen durch koodiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure erfolge.

I.Speiser (17:06) | Link | EDV-Gerichtstag , Juristische Meldungen
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