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09.08.06

DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der Saarbrücker Kaiserstraße verkündet.

Die Entscheidung stütze die Auffassung von DocMorris und des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU), wonach der Betrieb der Apotheke durch die niederländische DocMorris N.V. rechtens sei. Damit kann DocMorris zunächst weiter Arzneimittel in seiner ersten deutschen "Offline-Filiale" verkaufen.

Mit dieser Entscheidung haben die Apotheker in der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung eine Niederlage hinnehmen müssen. Über die Klage gegen die Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ist damit jedoch noch nicht entschieden, so dass derzeit noch nicht sicher ist, ob DocMorris auch in Zukunft die Apotheke weiterbetreiben und in Saarbrücken tatsächlich das geplante Logistikzentrum errichten wird.

M.Weller (09:55) | Link | Rechtsprechung
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37sechsBlog (10.08.06 10:48)
Kommentare

Schade, deutsche Gesetze sind nichts mehr wert, wenn ein Justizminister diese einfach missachtet. Das Herr Hecken dann auch noch oberster Dienstherr des Verwaltungsgerichtes ist, gibt schon zu denken!

Wenzel (09.08.06 13:39)

Bevor die Diskussion in eine falsche Richtung läuft sei mir die Bemerkung erlaubt, dass die Richter des Verwaltungsgerichts (Judikative) ihre Entscheidung (weisungs-)unabhängig von der Meinung des Ministers (Exekutive) treffen.

Auch wenn Herr Hecken die heutige, aufgrund der gewählten Verfahrensart sicher richtige Entscheidung des LG als Bestätigung seiner Auffassung betrachtet, bedeutet dies gerade nicht, dass das Verwaltungsgericht nicht doch zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die Normen des deutschen Apothekengesetzes im Wege der Spezialität vorrangig gelten und die in diesen Tagen vielfach bemühte Niederlassungsfreiheit nach europäischem Gemeinschaftsrecht durch die Möglichkeit der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke an EU-Bürger, die die Voraussetzungen erfüllen, gewahrt ist.

M.Weller (09.08.06 14:13)

DocMorris unterhält übrigens seit ein paar Wochen ein eigenes Blog, in dem Ralf Däinghaus (Vorstandsvorsitzender von DocMorris) unter anderem auch über die Entwicklungen in dem Rechtsstreit bezüglich der Saarbrücker DocMorris-Apotheke berichtet: http://docmorris-blog.de

I. Speiser (13.08.06 12:49)

Bin wohl etwas spät dran, hoffe aber trotzdem mal, dass hier einer der anwesenden juristen etwas besser informiert ist als ich und mir weiterhelfen kann.
Bin schon etwas länger auf der Suche nach diesem ominösen Gutachten von Herrn Streinz(und dabei auch über diese Seite gestolpert). Es sollte ja ebenfalls am 09.08. der Öffentlichkeit vorgestellt werden, im Netz war aber nichts wirklich Informatives zu finden.
Bin zwar juristischer Laie, kenne mich dann aber doch im Berufsrecht gut genug aus, um zu wissen dass die Erteilung der Betriebserlaubnis in diesem Fall einen eindeutigen Verstoss gegen dass Apothekengesetz darstellt (wie Herr Hecken ja auch offen zugibt). Dementsprechend war ich dann doch, vorsichtig ausgedrückt, etwas erstaunt darüber, dass in solchen Fällen von einer(!) Person allein entschieden werden kann inwiefern in Deutschland geltende Gesetze mit dem EU-Recht harmonieren oder nicht. Es scheint ja auch, nachdem was ich bisher so gelesen habe, nicht die gängige Praxis zu sein, dass erst von den ausführenden Organen entschieden wird, und danach erst Klage und eventuelle Änderung der bestehenden Gesetzgebung folgen.
Ich weiss dass dies eigentlich eine Seite für Juristen ist, aber vielleicht hat mir ja trotzdem jemand einen Link zum Gutachten oder irgendeiner anderen Seite auf der man auch als Laie mal einen groben Überblick über EU-Gesetzgebung und wie diese in den Mitgliedsländern dann umgesetzt wird bekommen kann.

not creative (21.08.06 01:09)

Leider ist mir nicht bekannt, ob das Gutachten von Prof. Steinz zur Frage des Vorrangs europäischen Gemeinschaftsrechts online zugänglich ist. Meine Recherche ist leider bislang erfolglos. Nach meiner persönlichen Auffassung, die derzeit allein auf den Medienberichten basiert, sollte vorliegend ausgehend vom Grundsatz der Spezialität, wonach das speziellere (Bundes-)Apothekenrecht vorrangig vor dem im Range von Bundesrecht stehenden Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, die Klage der Apotheker vor dem Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg haben. Die Niederlassungsfreiheit ist m.E. durch die Möglichkeit, Bürgern der EU, die die Voraussetzungen nach dem Apothekengesetz erfüllen, eine Betriebserlaubnis zu erteilen, nicht verletzt. Hierbei handelt es sich aber um meine ganz persönliche Auffassung, die - was in der Natur der Sache liegt - nicht mit der anderer, sicherlich noch besser informierter Juristen, übereinstimmen muss.

M.Weller (21.08.06 10:22)

Danke für die schnelle Antwort.
Bin ja mal sehr gespannt darauf, wie es weitergeht.
Ich denke auch mal, dass die Angelegenheit nicht nur für Apotheker interessant ist. Wobei mir jetzt natürlich nicht bekannt ist inwiefern in dem anstehenden Verfahren überhaupt die Frage erörtert wird, ob Behörden grundsätzlich darüber entscheiden dürfen, wann geltendes deutsches Recht gegen das EU-Recht verstösst und wann nicht. Nach dem was man so in der Presse liest scheinen sich die Juristen darüber ja wohl auch nicht so wirklich einig zu sein.

Fragen über Fragen.... die Zukunft wirds zeigen!

not creative (21.08.06 23:04)