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10.08.06

Widerrufsbelehrung in Textform

Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB, in der eine solche Belehrung zu erfolgen habe. Die Textform erfordere, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise dem Empfänger übermittelt werde. Daraus folge, dass die Textform nur dann gewahrt sei, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung komme. Zuvor hatte bereits das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.11.2002 - 5 S 90/02 = NJW-RR 2003, 196) in diesem Sinne entschieden.

Für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Online-Auktion wird anbietenden Unternehmern damit praktisch die Möglichkeit genommen, vor Vertragsschluss in Textform über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts zu informieren, so dass die nachträgliche Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zur Folge hat. Denn bei den gängigen Auktionsformaten kommt es in dem Zeitpunkt zum Vertragsschluss, in dem während der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben wird. Damit liegt der Vertragsschluss in der Hand des Bieters. Der Unternehmer wird kaum in der Lage sein, allen potenziellen Bietern eine Widerrufsbelehrung vor Abgabe des Gebots zum Beispiel per e-Mail zuzusenden.

Durch die Entscheidung könnten die Plattformbetreiber gefordert sein, ihre Geschäftsbedingungen anzupassen. Eine Versendung einer Widerrufsbelehrung ließe sich zum Beispiel dadurch realisieren, dass vor dem Wirksamwerden eines Gebots auf ein Angebot eines Unternehmers per e-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Bieter versandt wird.

M.Weller (17:18) | Link | Rechtsprechung
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