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23.08.06

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.

M.Weller (08:55) | Link | Rechtsprechung
Kommentare

Zwei kurze Verständnisfragen: Rechtsgrundlage? Sowohl für die Razzia, als auch für die Strafbarkeit des Besitzes? In Ö gäbe es nämlich nichts Vergleichbares.

Und das "Schreiben eines Aufsatzes" sieht die StPO wohl auch nicht vor.

Ingmar Greil (23.08.06 14:02)

Leider sind weder die dpa-Meldung noch die darauf basierenden Zeitungsberichte sonderlich genau. Ich vermute daher als Grundlage der Entscheidung § 131 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 StGB. Danach wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer Schriften (Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen (...) in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, (...) bezieht, vorrätig hält, (... oder) anpreist (...), um sie (...) zu verbreiten, (...) vorzuführen oder sonst zugänglich zu machen.

In der Tat sieht die StPO auch in Deutschland grundsätzlich nicht vor, dass Aufsätze geschrieben werden. Die Entscheidung im vorliegenden Fall richtet sich aber nach dem Jugengerichtsgesetz (JGG), das den Erziehungsgedanken in den Vordergrund stellt und daher hier keine echte Kriminalstrafe (in Form der Jugendstrafe), sondern sicherlich eine Weisung im Sinne von § 10 I 3 Nr. 4 JGG in Gestalt zu erbringender Arbeitsleistungen erteilt wurde. Da die Weisungen gemäß § 10 I 1 JGG dazu bestimmt sind, die Erziehung des Jugendlichen zu fördern und zu sichern und die in der Vorschrift aufgeführten Weisungen "insbesondere" erteilt werden dürfen, also auch die Möglichkeit anderer Reaktionen besteht, dürften die geforderten Aufsätze sich hierunter subsumieren lassen.

Auf welcher Grundlage die Durchsuchung erfolgte, ist mir leider nicht bekannt.

M.Weller (23.08.06 14:53)