Lawgical  


 Kategorien

Ausbildung/Prüfung

Blogs und Blawgs

EDV-Gerichtstag

Europarecht

Gesetzgebung

Internationale Angelegenheiten

Internet und (juristische) Software

Juristische Meldungen

Literatur

Neues aus dem JuraWiki

Podcast

Recht der "Neuen Medien"

Rechtsprechung

Sonstiges

Termine



 Wir über uns

Impressum

Wir über uns



24.08.06

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy 2

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?

Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.

Da die Berichterstattung wenig aufschlussreich erscheint, lässt sich nur vermuten, dass die Jugendrichterin den Tatbestand der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 Nrn. 4 und 2 Alt. 4 StGB als erfüllt angesehen hat. Danach sind die beiden Jugendlichen "bestraft" worden, weil sie Ton- und Bildträger, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschwürde verletzenden Weise darstellen, bezogen oder vorrätig gehalten haben, um sie vorzuführen oder sonst zugänglich zu machen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen sein, dass auf dem Schulhof Gewaltvideos gemeinsam mit Mitschülern angeschaut und auch auf andere Handys - etwa via Bluetooth - übertragen wurden.

Zwar tritt auch in anderen Ländern wie etwa Österreich das Phänomen der Gewaltvideos an Schulen auf, jedoch hat der Gesetzgeber hierauf noch nicht wie in Deutschland mit einer strafrechtlichen Sanktionierung reagiert. So ist nach § 207a des österreichischen Strafgesetzbuches lediglich die Pornographische Darstellung Minderjähriger unter Strafe gestellt und die Strafbarkeit "normaler" Pornographie im österreichischen Pornographiegesetz - einem strafrechtlichen Sondergesetz - erfasst. Die Reaktion auf Gewaltvideos ist demgegenüber Eltern und Lehrern bzw. Erziehern überlassen. Die Fassung des Tatbestandes unter jugendschutzrechtlichen oder filmrechtlichen Aspekten ist aufgrund der Tatsache, dass diese Bereiche in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der österreichischen Bundesländer sind, wesentlich erschwert.

Ist das deutsche Jugendstrafrecht ganz am Erziehungsgedanken orientiert und ermöglicht nach dem Prinzip der Reaktionsbeweglichkeit eine Vielzahl von Reaktionen auf strafbares Verhalten Jugendlicher, findet sich dies nur eingeschränkt in anderen Rechtsordnungen wieder. Nach § 10 des deutschen Jugendgerichtsgesetzes kann der Jugendrichter dem jugendlichen Straftäter Weisungen als Erziehungsmaßregel erteilen, die die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Anschließend sind beispielhaft ("insbesondere") einige Arten von Weisungen aufgeführt, die sich von dem Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen bis zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs bzw. Verkehrsunterricht erstrecken können. Hierunter zu subsumieren ist nicht nur die Verpflichtung der allgäuer Jugendlichen zur Leistung gemeinnütziger Arbeit, sondern auch die von ihnen geforderten Aufsätze.

Besondere Verfahrensvorschriften für Jugendliche gelten auch in Österreich. So hat auch der österreichische Richter gemäß § 51 öStGB die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen. Diese stehen jedoch nicht unter dem Erziehungsgedanken, sondern müssen "nur" erwarten lassen, dass der jugendliche Rechtsbrecher künftig von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abgehalten wird. Der Katalog der Weisungen nach österreichischem Recht ist aber weitestgehend mit dem deutschen identisch. Ebenso wie in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 46a StGB, §§ 155a und 155b StPO) ist auch in Österreich (IXa. Hauptstück der öStPO) ein Täter-Opfer-Ausgleich mit strafreduzierender oder sogar strafbefreiender Wirkung möglich, wobei diese Möglichkeit in Österreich beim Staatsanwalt liegt und das Gericht mit der Tat nicht befasst wird.

Ganz herzlich gedankt sei an dieser Stelle Herrn Ingmar Greil für die freundliche Beantwortung meiner Fragen zum österreichischen Recht, die mir diesen kleinen Vergleich erst ermöglicht hat.

M.Weller (10:37) | Link | Rechtsprechung
Kommentare

Soweit es sich um Gewaltpornos handelt, wäre deren Verbreitung auch strafbar, insb. wenn sie die per MMS verschickt hätten...

Rotkäppchen (24.08.06 11:08)