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LAWgical: Archiv September 2003


30.09.03

Neuer Webauftritt der Universität des Saarlandes

Die neuen Internetseiten der Universität des Saarlandes sind von Einfachheit, Übersichtlichkeit und umfassender Information geprägt und stellen somit den sachlichen Stil der Universität in den Vordergrund. Auf auffällige Stilelemente, die von den eigentlichen Inhalten ablenken würden, wurde daher weitestgehend verzichtet. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre und der Analyse der Besucherfrequenzen wurde neben dem Layout und dessen strikter Trennung von den Inhalten vor allem die Navigation neu gestaltet. Der bei den meisten Hochschulen bewährte Einstieg über Rubriken wie "Aktuelles", "Studium", "Forschung" oder "Struktur" wurde beibehalten, aber auf die im wesentlichen nachgefragten Themen reduziert.

"Schwarzbuch" der öffentlichen Verschwendung 2003

Der Bund der Steurzahler hat heute sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2003" vorgestellt, in dem exemplarisch schwere Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet dokumentiert werden.

Das Schwarzbuch kann als PDF heruntergeladen oder nach Bundesländern sortiert online eingesehen werden.

JurPC: Neues zur geplanten UWG-Reform

Die JurPC setzt in Ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt auf die geplante UWG-Reform. Zu diesem Thema finden sich dort folgende aktuelle Beiträge von Matthias Pierson:

Ideenwettbewerb "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft"

Die Stiftung bridge veranstaltet einen Ideenwettbewerb "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft". Noch bis morgen kann ein Konzept für eine Aufklärungskampagnen über die "drohende Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Raum" eingereicht werden. Es winkt ein Geldpreis von 15.000 Euro, mit dem das Konzept dann umgesetzt werden soll.

Ralf Zosel (09:00) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Neues juristisches Weblog

Gestern startete mit jurabilis ein weiteres juristisches Weblog (sog. "Blawg") in deutscher Sprache. Dahinter steckt Alexander Hartmann, der Gründer der Mailingliste juramail.

Eine ausführliche Zusammenstellung juristischer Weblogs gibt es im JIPS, ein paar grundlegende Informationen zu Weblogs im allgemeinen im JuraWiki.

29.09.03

Wayback Machine mit neuer Suchfunktion

Die Wayback Machine hat nun eine eigene Suchmaschine, sie sich aber noch in der Betaphase befindet. Details zur Suchfunktionalität findet man auf der Hilfeseite.

St. Galler Internationales Immaterialgüterrechtsforum

Die St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforen setzen auf entsprechende Referenten und bieten einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechsprechung des EuGH, des EFTA-Courts, des schweizerischen Bundesgerichts, des deutschen Bundesgerichtshofs und des österreichischen Obersten Gerichtshofs aus erster Hand.

MBA-Angebote in D, CH und A

Einen Überblick über MBA-Programme ("Master of Business Administration") erhalten Interessierte auf den Seiten des MBA-Infos sowie der FIBAA.

Übrigens: Nach der PM des BFH vom 03.01.2003 sind Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium und für eine Umschulungsmaßnahme als Werbungskosten abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).

28.09.03

Online-Mediation in Deutschland

Ein paar grundlegende Informationen zur Online-Mediation in Deutschland wurden im JuraWiki zusammengetragen: http://www.jurawiki.de/OnlineMediation

Interview Phil Zimmermann

In der "SonntagsZeitung.ch" vom 28.09. gibt es ein Interview mit Phil Zimmermann, dem Erfinder der Verschlüsselungssoftware "Pretty Good Privacy". Weitere Details zu den Einsatzmöglichkeiten von PGP erhält man auf der offiziellen Homepage.

27.09.03

Übersicht zum EDV-Gerichtstag

Logo EDV-GTLAWgical berichtete "live" vom 12. EDV-Gerichtstag. Im JuraWiki gibt es eine tabellarische Übersicht der LAWgical-Beiträge: http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag.

26.09.03

EDV-GT: BLK Neue Textsysteme in der Justiz

Logo EDV-GTZeit: Freitag 26.09.2003 um 9 Uhr HS 111
Referenten: Herr Regierungsdirektor Ehrmann, Justizministerium Baden Württemberg; Herr Richter am Oberlandesgericht Dimbeck; Herr Schürger, IT-Stelle Nordrhein-Westfalen

In dieser Arbeitsgruppe ging es um Textsysteme, welche die Arbeit in der Justiz mit sog. elektronischen Formularen wesentlich vereinfachen sollen, da ein wesentlicher Teil der Justiz in Text mündet. Dabei stellten drei Referenten die, in ihrem Bundesland, realisierten bzw. gerade in der Entwicklung befindlichen Textsysteme dar. Den Anfang machte das Textsystem JUSTUS, welches gerade in Baden-Württemberg entwickelt und zum Teil schon eingesetzt wird. Dabei wurde, wie bei entsprechenden Rahmenkonzepten in anderen Landesjustizverwaltungen auch, das Ziel verfolgt, den IuK-Einsatz durch Standardisierung zu vereinheitlichen und - mittel- und langfristig - unwirtschaftliche Abhängigkeiten möglichst zu vermeiden. Als Herstellerunabhängiges und standardisiertes Textformat wird hier auf XML/XMS gesetzt, wobei RTF als Druckformat verwendet wird. Danach stellte Bayerm durch Herr Dimbeck, Richter am OLG das Textsystem ForumSTAR vor. Es handelt sich dabei um ein Werkzeug zur Erzeugung aller in der Justiz benötigten Texte. Realisiert in Java, verwendet es XML sowohl als Datenaustausch- als auch als Dokumentenformat und ist somit völlig plattformunabhängig. Es enthält einen eigenen Editor mit den wesentlichen Funktionen, die für eine moderne Texterzeugung erforderlich ist. Weitere Software oder Lizenzen werden nicht benötigt, wobei auch viel wert auf Flexibilität, in Bezug auf die Formulargestaltung durch den Endnutzer, gelegt wurde. Den Abschluss bildete Herr Schürger von der IT-Stelle der Justiz in NRW mit dem bereits seit 1995 im Einsatz befindlichen System JUDICA / TSJ. JUDICA steht für "Justizunterstützung durch Instanzübergreifende Client/Server Applikation". Es handelt sich um ein Datenbankfachsystem, das im Auftrag des Justizministeriums NRW in enger Anbindung an die gerichtliche Praxis entwickelt worden ist. Das System stellt dem Benutzer alle verfahrensrelevanten Daten (wie die Besetzung des Spruchkörpers, Namen und Anschriften der Parteien etc.) zentral zur Verfügung und verbindet sie so für die Textverarbeitung mit TSJ (Textsystem Justiz). XML wird hierbei, da das Programm schon 1995 entwickelt wurde, noch nicht eingesetzt, ist allerdings in Planung. Kernbereich der Diskussionen waren Frage nach der Struktur der Programme, ihre Flexibilität, Sicherheit und natürlich Bedienerfreundlichkeit. Aber auch Fragen zur Akzeptanz durch die Nutzer bzw. zentral auch die Möglichkeiten der Benennung von vordefinierten Formularen im System.
(Das LAWgical-Team dankt Oliver Thamerus für seinen Bericht)

Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen

Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Den durch das Parlament angenommenen Text und den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz als PDF-Datei.

(17:57) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

EDV-GT: Arbeitskreis "Beweis für elektronische Dokumente"

Logo EDV-GTIm Arbeitskreis "Beweis für elektronische Dokumente" (http://www.edvgt.de/Tagung03/ak03/beweldok.shtml) wurden die zivilprozessualen Probleme (insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten ZPO-Gesetzgebung) und die praktische Umsetzung der Beweisführung mit elektronischen Dokumenten erörtert.

Zunächst zeigte Herr Prof. Rüßmann im ersten Teil der Veranstaltung die Schwierigkeiten auf, die durch die geplante - zumindest teilweise - Gleichstellung von elektronischen Dokumenten mit Urkunden bei der Beweisführung und insbesondere auch bei der Beweiswürdigung durch den Richter auftreten können.

Anschließend erläuterte Herr Kern, der als Manager bei Kroll Ontrack, einem Spezial-Unternehmen für die Wiederherstellung von Daten, tätig ist, wie auf der technischen Seite der Verfälschung/Vernichtung von beweiserheblichen Daten begegnet werden kann. Vor allem die Möglichkeiten der Computer Forensik, (vermeintlich) gelöschte Daten wiederherzustellen und so elektronische Beweismittel zu sichern, stand dabei im Mittelpunkt.

Im Anschluss an die Referate fand eine, von Herrn Prof. Rüßmann moderierte, Diskussion über die Grenzen und Kosten der Datenwiederherstellung statt.

Elektronischer Rechtsverkehr an Gerichten

"Elektronisches Grundbuch, Insolvenzverfahren online und elektronischer Rechtsverkehr an Gerichten, die schon Jahrhunderte bestehen. Das Zusammenspiel von Tradition und Moderne spiegelt die Entwicklung der rheinland-pfälzischen Justiz wider. Sie hat sich Traditionen bewahrt und steht zugleich im Mittelpunkt moderner Entwicklungen. Das Bild der verstaubten Amtsstube hat schon lange ausgedient."

Eine Pressemeldung anlässlich der 200-Jahr-Feier des Amtsgerichts Daun.

(15:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

EDV-GT: Arbeitskreis "Zentrales Register für Betreuungsverfügungen"

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "Zentrales Register für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen" (http://www.edvgt.de/Tagung03/ak03/z-reg.shtml) befasste sich mit den organisatorischen und technischen Fragen des von der Bundesnotarkammer eingerichteten zentralen Vorsorgeregisters (http://www.vorsorgeregister.de/). Dieses soll die Recherche nach Vorsorgevollmachten, Betreuungs- oder Patientenverfügungen an den Gerichten erleichtern. Gerade in Eilfällen, etwa weil nach einem Unfall die Ärzte Zustimmungen zu den notwendigen Behandlungen fordern, ist es wichtig, dass das Gericht ohne größeren Aufwand Kenntnis von der Vollmacht oder Betreuungsverfügung erhält. Voraussetzungen für eine Eintragung sind lediglich, dass eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung und die Zustimmung der Beteiligten (d.h. des Erklärenden und des Bevollmächtigten/Betreuers) vorliegt.

Blick in die Zukunft: Im Laufe des Jahres soll auch eine Online-Erfassung und ein Online-Abruf möglich sein. Darüber hinaus soll das Register später auch privatschriftliche Vollmachten erfassen. Hierzu sind allerdings Gesetzesänderungen erforderlich; außerdem muss die verlässliche Authentisierung der privaten Nutzer sichergestellt werden.
(Das LAWgical-Team dankt Christine Funk für ihren Bericht)

EDV-GT: Arbeitskreis "Justiz in Brasilien"

Logo EDV-GTIn dem von Herrn Prof. Herberger moderierten Arbeitskreis "Justiz in Brasilien" sprachen vier Referenten aus Brasilien: zwei Vertreter des brasilianischen Instituts für Grundbuchwesen IRIB (São Paulo), einen Vertreter des Rates der Bundesjustiz Brasiliens CJF (Brasília) und eine Vertreterin der besonderen Zivilgerichte (Macapá).

Die Referenten des IRIB, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Philips (Professor für Geodäsie der UFSC in Florianópolis) und Herr Kioitsi Chicuta (Richter aus São Paulo), sprachen über die Einführung des elektronischen Grundbuchs in Brasilien. Es wurden juristischen Grundlagen des brasilianischen Grundbuchs und die Voraussetzungen für ein elektronisches Grundbuch dargelegt. Ferner wurden die relevanten Vorschriften des neuen brasilianischen Zivilgesetzbuchs aus dem Jahr 2003 kommentiert. Auch Sicherheitsfragen für ein elektronisches Grundbuch wurden in diesem Vortrag angesprochen.

Der Referent des CJF, Sérgio Cardoso (Bundesrichter im Bundesstaat Santa Catarina), sprach über die Anwendung der Informationstechnologien in der brasilianischen Justiz. Es wurden die verschiedenen Initiativen zur Modernisierung der Justiz angesprochen, die die Trägheit des Justizapparates überwinden und der wachsenden Zahl der Verfahren gerecht werden sollen. Es wurden aktuelle EDV-Projekte der Bundesjustiz vorgestellt und technische und juristische Hindernisse kommentiert. Herr Cardoso unternahm eine kritische Analyse der Hauptprobleme der Justiz in diesem Bereich und schlug einige mögliche Lösungen vor.

Die Referentin Sueli Pereira Pini, Richterin im Bezirk der Stadt Macapá, Bundesstaat Amapá, ist die Koordinatorin der besonderen Zivilgerichte. In ihrem Vortrag berichtete Frau Pini über die Modernisierungsinitiativen der brasilianischen Justiz in ihrem Bundesstaat, die einen flexibleren, schnelleren und effizienteren Justizapparat und größere Bürgernähe anstreben. Um der Bevölkerung den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wurden vor ca. fünf Jahren mobile Gerichte geschaffen. Diese fahren in Bussen oder Schiffen in entlegene Gebiete und halten vor Ort Gericht. Busse und Schiffe sind mit einem Gerichtssaal, mit Unterkünften für Richter, Parteienvertreter und andere Beteiligte und einer EDV-Infrastruktur ausgestattet, um die Verfahren zu beschleunigen. Es handelt sich um eine sehr fortschrittliche Dienstleistung der Justiz, die dazu beiträgt, die Distanz zwischen der Justiz und der Bevölkerung zu verringern. Auch ein mobiles Zivilgericht für Straßenverkehrsunfälle, das direkt an den Unfallort fährt, ist im Einsatz. Durch diese mobilen Gerichte bekommen viele Bewohner im Amazonasgebiet erstmals die Chance, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, womit ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung getan wird.
(Das LAWgical-Team dankt Tinka Reichmann für ihren Bericht)

Multimedia Transfer

Wer nach der Hitzeperiode jetzt wieder einen kühlen Kopf hat, kann sich noch bis zum 15. Oktober beim Softwarewettbewerb "Multimedia Transfer" bewerben. Studierende, Absolventen, junge Selbstständige sowie junge Wissenschaftler aller Fachgebiete können mit innovativen Ideen attraktive Geldpreise und einen Messestand auf der Bildungsmesse "Learntec" in Karlsruhe gewinnen. Gefragt sind Projekt- und Abschlussarbeiten in den Kategorien E-Learning, Creative Design, Tools, Webtechnologien, Hot Trends, Barrierefreiheit und Women's Special.

EDV-GT: Videokonferenz

Logo EDV-GTVideotechnik im Straf- und Zivilverfahren
Freitag, 26. September 2003, 9.00 Uhr, Hörsaal 112
Moderation: Prof. Dr. Helmut Rüßmann
Referenten: Herr Klaus Weber, Präsident des Landgerichts Traunstein, Herr
Bernd Stadel, Vitec Düsseldorf

Der Arbeitskreis "Videokonferenz" hat zum einen die Rechtsfragen und die praktischen Folgen des Einsatzes der Videokonferenztechnik in zivilen und Strafverfahren ausgeleuchtet und zum anderen über am Markt verfügbare Videokonferenztechniken informiert. Zunächst beschrieb Herr Weber, Präsident des Landgerichts Traunstein die dort realisierte Lösung und zeigte dabei rechtliche und technische Probleme auf. Danach referierte Herr Stadel von der Firma Vitec über mögliche technische Lösungen.
(Das LAWgical-Team dankt Hendrik Schöttle für seinen Bericht)

EDV-GT: Brauchen wir Online-Kommentare?

Logo EDV-GTGegenstand des Arbeitskreises "Brauchen wir Online-Kommentare" war die Untersuchung der generellen Frage, inwiefern für die verschiedenen klassischen Typen juristischer Fachliteratur ihre Eignung als Arbeitsmittel auch vom Medium abhängt. Der Referent Herr Dr. Alexander Konzelmann vom Stuttgarter Boorberg Verlag stellte dazu seine Überlegungen zu den Vor- und Nachteilen von Online-Kommentaren insbesondere unter verlegerischen Gesichtspunkten dar. Seine These, dass die Kombination von Online-Medium mit dem etablierten Literaturtypus "Kommentar" nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung darstellt, sondern auch auch aus technischen und inhaltlichen Gründen nicht harmoniert, wurde anschließend unter Moderation von PD Jürgen Bröhmer überwiegend kritisch diskutiert.
(Das LAWgical-Team dankt Klaas Schmidt für seinen Bericht)

EDV-GT: Gesprächskreis "Freie juristische Internet-Projekte"

Logo EDV-GTBeim 12. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken kamen gestern erstmalig Vertreter freier juristischer Internet-Projekte zu einem Gesprächskreis zusammen. Schon während der Vorstellungsrunde zeigte sich das bekannte Problem aller freien Projekte: Die Suche nach engagierten Mitstreitern ist schwierig und nur in Ausnahmefällen von Erfolg gekrönt. In der anschließenden Runde wurde dann diskutiert, wie dieses Problem zu lösen sei.

Als Ergebnis des Gesprächskreises beschlossen die Teilnehmer, sich unter dem Motto "JurA ... Ich Mach's Online!" im Netz zusammenzuschließen. Hierzu wurde eine (zugangsgeschützte) Seite im JuraWiki angelegt. Als Fernziel wurde ein gemeinsames Portal anvisiert. Dort soll dann nicht nur für die bestehenden freien Projekte geworben werden, sondern auch durch Hilfestellungen und weiterführende Informationen Berührungsängste potenzieller Mitarbeiter abgebaut werden.

Darüber hinaus werden die Teilnehmer mit freundlicher Unterstützung des EDV-Gerichtstag e.V. die Möglichkeit haben, ihre Projekte während des 13. EDV-Gerichtstages 2004 im CIP-Raum ganztägig zu präsentieren.

EDV-GT: Workflow für die Gesetzgebung

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "Workflow für die Gesetzgebung" stellte das Projekt "Vorbereiten politisch-regulativer Entscheidungen" unter Federführung des Bundeskanzleramts und enger Einbindung des Bundesministeriums der Justiz vor, das der Einführung eines elektronischen Workflows bei der Erstellung, Beratung, Verkündung und Bereitstellung von Gesetzen und Verordnungen dient.

Ziel ist eine Strukturierung der Texte insofern, dass einzelnen Elemente auch für den Computer lesbar gekennzeichnet werden, um so eine Mehrfacherfassung von Texten zu vermeiden, die bei unterschiedlichen Formaten und Verfahrensweisen notwendig wäre.

Internetnutzung boomt weiter!

"Auch im vergangenen Jahr ist die Internetnutzung wieder um 22 % gestiegen. Mittlerweile ist über die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung online und verbringt durchschnittlich mehr als eine Stunde pro Tag im Internet.

Die ARD/ZDF-Online-Studie 2003 kommt zu dem Ergebnis, dass 34,4 Millionen Erwachsene aktiv das Internet nutzen. Damit stieg die Online-Nutzung gegenüber 2002 um 22 %. Vor allem die Gruppe der älteren, bisher dem Internet distanziert gegenüberstehenden Deutschen, haben das Medium im letzten Jahr für sich entdeckt. Weiterhin wird das Internet von über 90 % der Jugendlichen genutzt.

Die Internet-Nutzung findet vor allem rational und zielgerichtet statt. Es werden in der Regel Lieblingsseiten angesteuert, durchschnittlich fünf pro Sitzung. Am erfolgreichsten sind mit Abstand die Angebote, die man aus der Offline-Welt kennt, wie z.B. ‚Spiegel-online’ Dabei ist das Internet in erster Linie ein tagesaktuelles Informations- und Kommunikationsmedium. Die Unterhaltungsaspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Der Internet-Nutzer recherchiert gezielt nach Themen und Unternehmen und legt Wert auf einen gelungenen und informativen Internetauftritt. Nicht zuletzt durch misslungene Internetseiten wurden Kontaktaufnahmen oder Vertragsabschlüsse verhindert", berichtet Dimento.

EDV-GT: Vorstellung des JuraWiki

Logo EDV-GTHerr Zosel erklärte mit Unterstützung von Herrn Waldmann den brasilianischen Gästen auf dem EDV-Gerichtstag die Funktionsweise und die Einsatzmöglichkeiten des JuraWiki. Im Anschluß fand eine kleine Diskussionsrunde statt, in der u.a. über die Technologie des Wiki informiert wurde.

25.09.03

EDV-GT: XML-Erfahrungen aus Österreich

Logo EDV-GTXML wird in Österreich in verschiedenen juristischen Anwendungen eingesetzt. Der Arbeitskreis "XML-Erfahrungen aus Österreich" stellt einige dieser Anwendungen überblicksartig dar und gab konkrete Beispiele wie die „elektronische Akte“, wobei auf Vor- und Nachteile des Systems hingewiesen wurde. Gleichzeitig wurden Erfahrungen mit dem Management von XML-Projekten im Allgemeinen dargestellt. Dabei ging es vor allem um Probleme der Budgetierung, Zeitpläne nicht aus den Augen zu verlieren, sowie darum ob XML für ein Projekt überhaupt sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Ergebnisse wurden abschließend durch nützliche Umsetzungstips abgerundet. Angesprochene Themen der Teilnehmer waren vor allem der aktuelle Stand laufender XML-Projekte in Österreich, sowie die Funktionsweise in der Praxis und deren Sicherheit, welche näher erläutert wurden.
(Das LAWgical-Team dankt Oliver Thamerus für seinen Bericht)

EDV-GT: EDV-Projekte in Schieflage

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "EDV-Projekte in Schieflage befasste sich mit IT Projekten aus Sicht der Sachverständigenpraxis, den rechtlichen Rahmenbedingungen für EDV Projekte und der Frage, wie möglichst frühzeitig eine Schieflage dieser Vorhaben erkannt und ein Scheitern verhindert werden kann.

Zu Beginn gab Dr. Peter Hoppen einen Überblick über das Sachverständigengutachten und den Gegenstand der Sachverständigentätigkeit im IT Bereich. Anschließend skizzierte er typische Charakteristika von EDV Projekten sowie Anzeichen für deren Schieflage, insbesondere am Beispiel der Beurteilung von Projektdokumenten. Darüber hinaus wurden Vermeidungsstrategien für ein Scheitern solcher Projekte aus Sicht des Auftraggebers und Auftragnehmers aufgezeigt.

Im Anschluss referierte Rechtsanwalt Dr. Volker Nilgens über rechtliche Rahmenbedingungen für EDV Projekte unter Berücksichtigung der Schuldrechtsreform. Er machte dabei auf wesentliche Änderungen im Bereich des Werkvertrags-, Kaufvertrags- und Schadensersatzrechts aufmerksam und wies Möglichkeiten auf, die rechtliche Situation bei der Abwicklung von IT Vorhaben zu verbessern.

Zuletzt beschäftigte sich der EDV Sachverständige Dr. Streitz mit der Früherkennung, den Ursachen und der Beurteilung von Schieflagen. Unter anderem wurde verdeutlicht, wie auf Seiten des Lieferanten und des Abnehmers das Risiko des Scheiterns im Hinblick auf EDV Projekte minimiert werden kann. Schließlich machte er deutlich, wie eine erfolgreiche Sanierung gefährdeter Vorhaben aussehen kann.

Im Anschluss an die einzelnen Vorträge fand jeweils eine rege Diskussion statt.
(Das LAWgical-Team dankt Martin Backes für seinen Bericht)

EDV-GT: Elektronischer Rechtsverkehr und Anwaltschaft

Logo EDV-GTIn dem von Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Wolfgang Viefhues moderierten Arbeitskreis standen die Auswirkungen des Elektronischen Rechtsverkehrs, insbesondere des JKomG auf die anwaltliche Tätigkeit im Mittelpunkt. In dem Referat von Prof. Dr. Mathias Groß (FH Lüneburg) wurde das Projekt EMFAD präsentiert, wobei es sich um die Entwicklung eines neuartige elektronischen Kommunikationssystems handelt, das ohne e-mail-Verkehr auskommt und die vollständige elektronische Mandatsbearbeitung ermöglicht. Daran schlossen sich weitere Beiträge der aus der Anwaltschaft kommenden Redner (RA Dr. Helmut Redeker, RA Helmut Becker und RA Ralf Binder) an, wobei vor allem auf derzeit bestehende Akzeptanzprobleme elektronischer Justizkommunikation hingewiesen wurde. Eine besondere Schwierigkeit stelle die Lage bei der qualifizierten elektronischen Signatur dar. Moniert wurde, daß die Anforderungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen nicht miteinander übereinstimmen. Auch dürfe der Anwaltschaft nicht die Lösung technischer Umsetzungsprobleme bei der Verwendung verschiedener Standards zugemutet werden. RA Becker wies warnend darauf hin, daß die Anwaltschaft aber auch hinsichtlich der Verwendung elektronischer Kommunikation -vor allem innerhalb der europäischen Gemeinschaft- konkurrenzfähig bleiben müsse.

Es besteht Einigkeit, daß die Vorteile des elektronischen Rechtsverkehrs nur dann zum Tragen kommen können, wenn alle Beteiligten, insbesondere unter Integration der Anwaltschaft, kooperieren und zu gemeinsamen Lösungen kommen.
(Das LAWgical-Team dankt Jan Geiger für seinen Bericht)

EDV-GT: EDV am Richterarbeitsplatz

Logo EDV-GTGrundlage des Arbeitskreises „Die Nutzung juristischer Online-Medien am Richterarbeitsplatz“ ist eine Diskussion, die sich bei der Abschlußveranstaltung des letztjährigen EDV-Gerichtstages über die Verträge der Bund-Länder-Kommission mit der Juris GmbH und Beck Online entspann. Um diesbezüglichen Mißverständnissen entgegenzutreten, erläuterte Herr Ministerialrat Neff vom Justizministerium Baden-Württemberg das Vorgehen der Bund-Länder-Kommission. Danach sei die Bund-Länder-Kommission zunächst tätig geworden, um den Bedarf der Justiz an aktuellen Rechtsprechungsinformationen zu decken und gleichzeitig die teilweise ausufernden Kosten für die Nutzung von Juris zum volumenbasierten Tarif zu begrenzen. Dabei habe sie erfolgreich das Recht für alle Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger erreicht, zu einem bezahlbaren Pauschaltarif den Juris-Zugang unbegrenzt zu nutzen. Nunmehr stehe sie in Verhandlungen mit der Firma Beck Online, um der Justiz auch den Zugriff auf dieses Angebot zu ermöglichen, das eine sinnvolle Ergänzung zu Juris darstelle. Die Testphase sei jedoch noch nicht abgeschlossen. In der anschließenden Diskussion wurde die auch schon im Vorjahr erhobene Kritik deutlich, dass durch bundesweite Exklusivverträge mit den Marktführern Beck und Juris die Monopolbildung begünstigt werde und sich möglicherweise sogar wettbewerbs- und kartellrechtliche Probleme stellen könnten. Dagegen rechtfertigte Herr Neff das Verhalten der Bund-Länder-Kommission damit, dass aufgrund knapper Kassen der öffentlichen Hand für eine ordnungspolitische Zielsetzung bei der Auftragsvergabe kein Raum zur Förderung kleiner Verlage sei; außerdem würden auch bei der Beschaffung von gedruckten Medien in der Regel keine ordnungspolitischen Überlegungen angestellt. Außerdem wurden, auch mit den anwesenden Vertretern der Firma Juris GmbH, einzelne Details der abgeschlossenen Vereinbarungen angesprochen.
(Das LAWgical-Team dankt Martin Küchler für seinen Bericht)

EDV-GT: BLK Elektronischer Rechtsverkehr

Logo EDV-GTDie Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz berichtete über ihre Aktivitäten zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs.

In der Vergangenheit wurde das bundesweite Portal zur Veröffentlichung von Insolvenznachrichten unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de eingeführt, in das inzwischen fünf Bundesländer ihre Bekanntmachungen einstellen. Ein elektronisches Handelsregister ist unter http://www.handelsregister.de in Vorbereitung. Ein elektronischer Bundesanzeiger wird als wünschenswert erachtet. Alle Online-Dienste der Justiz sollen zukünftig über ein einheitliches Portal erreichbar sein.

Aufgrund des Formvorschriftenanpassungsgesetzes und des Zustellungsreformgesetzes können Schriftsätze bei Gericht elektronisch eingereicht und zugestellt werden. Das Justizkommunikationsgesetz wird elektronische Akten ermöglichen. Ein Regierungsentwurf des Justizkommunikationsgesetzes wird für das Jahresende vorbereitet. Die elektronische Akte soll ab 2005 eingeführt werden. Elektronische Bekanntmachungen wird es schon früher geben.

Die Vorteile von elektronischen Akten liegen in einer Beschleunigung der Kommunikation, einer Kostenersparnis und einer einfacheren Fristenkontrolle. Die elektronische Akte bietet vielfältige Suchmöglichkeiten, ist ständig verfügbar und ermöglicht die einfache Übernahme von Daten. Die Akteneinsicht wird online, als Ausdruck der Akte oder durch Übermittlung der Datei möglich sein.
Zukünftig wird es nur noch elektronische Akten oder Papierakten geben. Hybridakten, die teils aus Papier teils aus elektronischen Akten bestehen, sollen vermieden werden. Die Justizverwaltungen werden durch Rechtsverordnungen über die Einführung der elektronischen Akte entscheiden. Die elektronische Aktenführung soll die elektronische Verfügbarkeit aller Dokumente sicherstellen. Eine elektronische Akte hindert den Richter nicht daran, sich Ausdrucke von der Akte zur weiteren Bearbeitung anzufertigen.

Der Austausch von elektronischen Daten soll durch den bundesweit einheitlichen Standard XJustiz (http://www.xjustiz.de) im XML-Format ermöglicht werden. Der Entwurf von XJustiz aus dem Jahre 2002 wurde grundlegend überarbeitet. Der Programmierstil wurde stringenter und schlanker gestaltet. Zur Identifizierung von Datensätzen werden statt GUID nunmehr XML-keys verwendet. Ferner wurde die Einbindung der Fachmodule geändert. Fachmodule sollen für bestimmte Bereiche wie das Familienrecht oder den Versorgungsausgleich das Grundmodul ergänzen. Die Fachmodule werden unabhängig vom Grundmodul sein und die Daten aus dem
Grundmodul auslesen können.

Die Version 1 von XJustiz steht unmittelbar vor ihrer Fertigstellung. In Zukunft wird es erforderlich sein, bei der Gerichts- und Anwaltssoftware Schnittstellen zu integrieren, um den Datenaustausch zu ermöglichen. Außerdem werden weitere Fachmodule entwickelt werden.
(Das LAWgical-Team dankt Bernd Lorenz für seinen Bericht)

EDV-GT: Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden

Logo EDV-GTArbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr: Modell Holland"
Moderation: Herr Richter am Amtsgericht Dr. Wolfram Viefhues,
Herr Richter am Oberlandesgricht Karl-Heinz Volesky
Referenten: Herr Bartosz Sujecki, Assistent in opleiding, Universiteit Utrecht
Frau Dory Reiling, Rat für Rechtsprechung in Niederlande, Zutphen

Gesetzliche Neuerungen zum 01.01.2002 führten in den Niederlanden zur Einführung des Rates für die Rechtsprechung. Innerhalb dieser Behörde befindet sich das ICT - Proeflokaal in Zutphen (http://www.rechtspraak.nl/rondom_rechtspraak/ict_proeflokaal/main.htm). Das ICT - Proeflokaal testet unter anderem elektronische Mittel auf ihre Brauchbarkeit für die Rechtsprechung. Aufgabe ist es auch, der Rechtsprechung einen Eindruck über die IT - Einsatzmöglichkeiten zu geben. Insbesondere ist es wichtig bisher uninformierten Verwaltungsangestellten Informationen über die Entwicklung im IT - Sektor zu vermitteln. Als aktuelle Projekte sind unter anderem Work Flow Managmentsysteme zu nennen, deren Ziel es zum Beispiel ist die Sitzungspläne von Richtern abzustimmen. Weiterhin prüft man den Einsatz von Spracherkennungssystemen, Video- und Audiokonferenzen, biometrischen System und auch den Einsatz von entscheidungsunterstützenden Systemen, die gerade im Bereich des Strafrechts zu einer Gleichheit, insbesondere bei Strafmaßen, führen sollen.

Unter www.rechtspraak.nl werden auch wichtige Entscheidungen kurz nach ihrer Verkündung (innerhalb von wenigen Minuten) veröffentlicht, damit insbesondere die Presse eine aktuelle Informationsmöglichkeit hat.
(Das LAWgical-Team dankt Ralf Dornis für seinen Bericht)

EDV-GT: Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz"

Logo EDV-GTModeration: Herr Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt
Referenten: Frau Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, München und Herr Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt

Die Notwendigkeit einer bereichsspezifischen Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes wird nicht nur in der juristischen Fachwelt seit mehr als 17 Jahren erörtert. Bereits im Jahre 1985 hat der Bundestag von der Bundesregierung die Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes gefordert.

Im Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz" wurde die aktuelle Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgestellt. Anhand von Fallbeispielen wurden dabei zahlreiche Probleme aufgezeigt. Die Referenten stellten heraus, dass die derzeitigen Gesetze wichtige Fragen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis nicht befriedigend regeln. Davon sind in besonderem Maße die Arbeitnehmer betroffen, aber auch die Arbeitgeber und die Unternehmenskultur sind von der teilweise ungeklärten Rechtslage nachteilig betroffen.

Im Anschluss an die Vorträge wurde die Frage nach der Erforderlichkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Auffassung vertreten, dass kein eigenes Gesetz erforderlich sei, sondern die – ggf. zu ergänzenden – gesetzlichen Regelungen ausreichten.

Abschließend wurde eine Resolution an den Gesetzgeber entworfen, die eine Aufforderung zur Realisierung eines Gesetz über den Datenschutz von Beschäftigten enthält.
(Das LAWgical-Team dankt Jörg Reichert für seinen Bericht)

EDV-GT: Arbeitskreis "Digitale Signatur"

Logo EDV-GTAuf dem von Herrn Lt.Reg.Dir. Tauchert moderierten Arbeitskreis "Digitale Signatur" haben zwei Referenten zu aktuellen Fragen der elektronischen Signatur vorgetragen, Herr Rechtsanwalt Kuck und Herr Bovenschulte von bremen online services.

Herr Rechtsanwalt Kuck stellte zunächst kurz die Funktionsweise der elektronischen Signatur dar und ging dann auf den praktischen Einsatz ein. Die elektronische Signatur werde derzeit bei Rechtsanwälten, Notaren und Ihren Kammern, Gerichten und Behörden eingesetzt. So gebe es unter anderm Pilotprojekte am BGH, dem FG Hamburg und dem OLG Hamm. Die elektronische Signatur habe sowohl für Unternehmen und Behörden, als auch für Private viele Vorteile, wie z.B. Sicherheit der Kommunikation, E-Billing, vereinfachte Behördenvorgänge, elektronische Ausschreibungen ("eVergabe"), etc. Dem stehen jedoch auch einige Nachteile gegenüber, die bis jetzt die Verbreitung hemmen, so z.B. der hohe Einführungspreis, die noch immer mangelhafte Interoperabilität und Kompatibilität der verschiedenen Systeme sowie die nicht immer einfache Handhabung. Hier könne möglicherweise die Biometrie eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Im Ergebnis plädiert Kuck für einen Personalausweis mit biometrischen Daten und elektronischer Signatur.

Herr Bovenschulte von bremen online services beleuchtete den elektronischen Rechtsverkehr in der Praxis und zeigte Inkonsistenzen in den Verfahrensvorschriften auf. So sei es erforderlich, die verschiedenen Normen zu vereinheitlichen. Etliche Probleme, wie z.B. Dokumente, die nicht den Formatvorgaben entsprächen oder die Frage des Umgangs mit Pseudonymen, seien vom Normgeber bisher noch nicht im vollen Ausmaß erkannt worden. Bovenschulte regte daher an, eine einfache Regelung dergestalt zu schaffen, dass bei Dokumenten, die der Schriftlichkeit bedürften eine qualifizierte elektronische Signatur zugelassen wird; für alle übrigen Fälle solle hingegen vom Erfordernis einer Signatur abgesehen werden.

Software-Patente

Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen, so GOLEM.

Vgl. hierzu auch die Darstellung im JuraWiki.

(12:21) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

EDV-Gerichtstag hat begonnen

Logo EDV-GTHeute morgen hat der offizielle Teil des EDV-Gerichtstages begonnen. Nach den einführenden Begrüßungsworten durch den Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Prof. Herberger, hielt der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ Hartenbach den Einführungsvortrag.

Schwerpunkte des Vortrages war die Bedeutung des elektronischen Rechtverkehrs. Rechtssicherheit und der Anspruch auf rechtlichens Gehör müssen gewährleistet sein. Die Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz wurden durch die Verordnung vom 8.8.03 geschaffen. Intention des Ministeriums sei, die elektronischen Publikationen zu stärken. In diesem Zusammenhang wies Staatssektretär Hartenbach auf bereits bestehende Veröffentlichungspflichten nach dem Aktiengesetz hin. Ahnliche Regelungen seien auch geplant für die GmbH und das Investmentmodernisierungsgesetz. Folgerichtig sei daher auch der Corporate Governance Codex im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Besondere Bedeutung im Hinblick auf den elektronischen Workflow der Ministerien auf Bundesebene wird dem Projekt "eGovernment Bund-Online 2005" beigemessen, das federführend vom Bundeskanzleramt koordiniert wird.

Zum Abschluss verlieh Prof. Herberger in Anwesenheit von Frau Meurer den Dieter-Meurer-Förderpreis für das Projekt "notar.fh-bielefeld.de", in dessen Rahmen ein Vertragsgestaltungsprogramm für notarielle Kaufverträge entwickelt wurde, an die Professoren Benning und Kettner von der FH Bielefeld.
(Das LAWgical-Team dankt Jan Geiger für seinen Bericht)

Dialerdatenbank

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bietet seit gestern eine Datenbank an, die alle registrierten Dialer beinhaltet.

EU-Internetanhörung

Die Europäische Kommission hat eine achtwöchige Anhörung zu den rechtlichen Hindernissen eingeleitet, mit denen die Unternehmen beim elektronischen Geschäftsverkehr und bei der Nutzung sonstiger elektronischer Geschäftsanwendungen nach wie vor konfrontiert sind.

An der Anhörung können sich Unternehmen bis zum 07.11.2003 beteiligen; die Ergebnisse werden im März/April 2004 in Brüssel bekanntgegeben.

Einzelheiten bei der IHK Hamburg.

JusData in neuem Gewand

JusData präsentiert sich pünktlich zum diesjährigen EDV-GT in neuem Gewand. Ein Grossteil davon wird datenbankbasiert dargestellt. Für die Programmierung zeichnet ÈRID verantwortlich.

Berufe für Juristen mit EDV-Bezug

Was sind das für Juristen, die den EDV-Gerichtstag besuchen? Dieser Frage geht das JuraWiki nach: Auf der Seite "BerufeFürJuristenMitEdvBezug" können die Besucher des 12. EDV-Gerichtstages (aber nicht nur die) Auskunft geben. Entstehen soll dabei ein Überblick über das Spektrum der beruflichen Möglichkeiten für Juristen.

24.09.03

Neue Websites eröffnet

Zum EDV-Gerichtstag nehmen am 25.09. vier neue Websites ihren Betrieb auf:

Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften

Das Bundesministerium der Justiz hält auf seinen Seiten ein aktuelles Anschriftenverzeichnis aller deutschen Staatsanwaltschaften vor.

I.Speiser (14:50) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

BVerfG entscheidet im "Kopftuch-Streit"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil im so genannten "Kopftuch-Streit" verkündet.

Hintergrund des Vefahrens war die Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte. Daraufhin hatte ihr das Land Baden-Württemberg die Einstellung als Beamtin auf Probe verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage findet. Dem zuständigen Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts steht sowohl der Text der Entscheidung als auch eine zusammenfassende Pressemitteilung zum Abruf bereit.

Wiederaufbau IRAK

Einen lesenswerten Beitrag hat Kilian Bälz aus der internationalen Kanzlei "Gleiss, Lutz" für die Zeitschrift "Recht der Internationalen Wirtschaft", Heft 06/2003, verfasst: Wiederaufbau IRAK - Die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag liegt - als Aufsatz - auch in Englisch vor.

Live-Blog vom EDV-Gerichtstag 2003

Logo EDV-GTVom 24.09.-26.09. findet in Saarbrücken der 12. Deutsche EDV-Gerichtstag 2003 statt. Das Thema in diesem Jahr lautet "Mit der Technik von heute zur Justiz von morgen".
Die Blogredaktion wird live vor Ort sein und über die Ereignisse in LAWgical berichten.

Der Anfang

Hallo und willkommen bei "Lawgical"! Pünktlich zum 10jährigen Jubiläum des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hat sich eine Redaktionsgruppe zusammengefunden, um gemeinsam ein eigenes Blog zu betreiben. Ab heute wollen wir in "Lawgical" über die Entwicklung im Bereich der Neuen Medien informieren - sowohl in juristischer als auch in technischer Hinsicht.
Zu den Mitgliedern der Blogredaktion gehören:
Domink Bachmann: Redaktion JIPS
Sonja Hampel: Webmaster JIPS, Mitarbeiterin IfRI
Rainer Langenhan: Handakte WebLAWg, Redaktion JIPS
Iris Speiser: Redaktion JIPS, Mitarbeiterin IfRI
Ralf Zosel: JuraWiki
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Viel Spaß wünscht Ihnen die LAWgical-Redaktion!

(11:34) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

19.09.03

LAWgical startet am 24.09.03

Zum 12. EDV-Gerichtstag startet LAWgical und versorgt Sie täglich mit aktuellen Informationen zu den neuen Medien - sowohl in juristischer, als auch in technischer Hinsicht.

(14:21) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)