Lawgical  


 Archiv

August 2006

Juli 2006

Juni 2006

Mai 2006

April 2006

März 2006

Februar 2006

Januar 2006

Dezember 2005

November 2005

Oktober 2005

September 2005

August 2005

Juli 2005

Juni 2005

Mai 2005

April 2005

März 2005

Februar 2005

Januar 2005

Dezember 2004

November 2004

Oktober 2004

September 2004

August 2004

Juli 2004

Juni 2004

Mai 2004

April 2004

März 2004

Februar 2004

Januar 2004

Dezember 2003

November 2003

Oktober 2003

September 2003



 Kategorien

Ausbildung/Prüfung

Blogs und Blawgs

EDV-Gerichtstag

Europarecht

Gesetzgebung

Internationale Angelegenheiten

Internet und (juristische) Software

Juristische Meldungen

Literatur

Neues aus dem JuraWiki

Podcast

Recht der "Neuen Medien"

Rechtsprechung

Sonstiges

Termine



 Wir über uns

Impressum

Wir über uns



LAWgical: Archiv Oktober 2003


31.10.03

Dialer-Anbieter Mainpean wehrt sich gegen Lizenzentzug

Der Dialer-Anbieter Mainpean hat rechtliche Schritte gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingeleitet. Das Unternehmen, dem von der Behörde vor einigen Tagen wegen Nichteinhaltung der Mindestrichtlinien die Lizenz für rund 400.000 ihrer Wählprogramme entzogen wurde, erklärte, mit dem Vorgehen wolle man eine "grundsätzliche Rechtssicherheit" anstreben, da die Rechtslage zur Registrierung von Dialern äußerst unsicher sei. Vgl. auch die Meldung in diesem Weblog vom 28.10.2003.


Update 01.11.2003:

Aus der PM der RAe Dr. Bahr und Heyms:

"[...] Aus diesem Grunde haben wir uns bei Dialer & Recht entschieden, erstmals mit öffentlich nachvollziehbaren Prüfungsabläufen die Schaffung von Rechtssicherheit und von allgemeingültigen Standards zu fördern. Wir werden daher im Auftrag der Mainpean GmbH eine Prüfung, Verbesserung und Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Dialern vornehmen. Wir werden dazu insbesondere den engen Kontakt zur Regulierungsbehörde suchen. [...]"

Die ganze Pressemitteilung zum Download (2 S. PDF).

Global Learn Day

Am 16. November findet der 7. "Global Learn Day" statt, der dieses Jahr unter dem Thema "Education Through Friendship" steht. 24 Stunden lang werden Beiträge im Internet auf der Website des GLD übertragen. Per Chat, Satellitentelefon oder Blog kann man sich an der Diskussion beteiligen

(12:30) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Video-Überwachung von Zeitung

Während in Weimar nach heftigen Protesten eine Video-Überwachungsanlage abgeschaltet wurde, weil sie auch die Redaktionsräume der Thüringischen Landeszeitung und der Thüringischen Allgemeinen erfasste (vgl. hierzu etwa die taz vom 24.10.03), dreht die Frankfurter Rundschau den Spieß einfach rum: Auf dem Dach des Verlagshauses in Frankfurt am Main ist eine Webcam installiert, die Live-Bilder ins Internet liefert. Die Auswahl der Motive funktioniert dabei ganz demokratisch: Wer die Kamera steuern will, reiht sich einfach in die Warteschlage ein und darf dann 90 Sekunden lang Regie führen (mit Java-Applet).

http://www.fr-aktuell.de/uebersicht/webcam

Ralf Zosel (09:21) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (3)

30.10.03

Historische Kabinettsprotokolle online

Das Bundesarchiv stellte heute historische Kabinettsprotokolle online. Zunächst sind die Jahrgänge 1957 und 1958 verfügbar, darüber hinaus die Protokolle des Kabinettsausschusses für Wirtschaft der Jahre 1956 und 1957 sowie des Ministerausschusses für die Sozialreform 1955 bis 1960. Weiter sollen folgen.

Abrufbar sind die Dokumente unter http://www.bundesarchiv.de/kabinettsprotokolle. (Kleiner Wermutstropfen: Nicht alle Browser werden "unterstützt", d.h. Internet-Standards werden offenbar ignoriert.)

zur Pressemitteilung

Ralf Zosel (20:35) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Good Morning, Bremen!

Spitzenforschung, Studenten aus aller Welt – die private "International University Bremen" brummt. Doch zum Wachsen fehlt das Geld. Ein Artikel aus der ZEIT.

29.10.03

Internet-Apotheken haben Hochsaison

Die rund 22.000 Apotheken in Deutschland müssen sich in Zukunft auf immer stärkere Konkurrenz aus dem Internet gefasst machen. Laut einer Erhebung des Institutes für Demoskopie Allensbach ist die Zahl derjenigen, die sich im Web über Medikamente informieren, im vergangenen Jahr von fünf auf 7,2 Mio. gestiegen. Gleichzeitig haben auch die Zahlungsbereitschaft sowie der tatsächliche Kauf von Medikamenten per Internet zugenommen, teilte das Institut heute mit.

Marktführer unter den Anbietern ist die von den Niederlanden aus operierende Internetapotheke docmorris. Für die Studie ACTA 2003 hat das Allensbacher Institut über 10.000 Konsumenten befragt, darunter knapp 6.000 Online-Nutzer.

Vgl. hierzu auch den Beitrag in diesem Weblog vom 22.10.2003.

(21:11) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (9)

Uni-Ranking im Internet

Bei einem Durchschnitt von 46,1 Punkten bei 284 "getesteten" Universitäten und vergleichbaren Institutionen belegt (7 S. PDF) die Universität Saarbrücken gerade einmal Rang 51 (52,5 Punkte) ...

Kommentar der anerkannt-guten Site von Dr. Web zur "Studie" am 22.10.2003: "Herr Prof. Dr. Uwe Kamenz und sein Forschungsinstitut Profnet haben es wieder einmal mit einer provokanten Untersuchung in die Medien geschafft. Herzlichen Glückwunsch. Wie schon die Jahre zuvor fragt man sich, warum Profnet nicht erst einmal vor der eigenen Haustüre kehrt. [...]"

Heile Welt in Bielefeld

"In keiner deutschen Großstadt passieren so wenig Verbrechen wie in Bielefeld.", schreibt Carsten Janser unter Berufung auf die "Kriminalstatistik" des BKA in der Frankfurter Rundschau von heute (der Artikel ist leider nicht online verfügbar). Unter allen deutschen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern sei Bielefeld die sicherste.

Gewalt sei so selten, dass die Stadt es sich leisten könne, ganz auf Überwachungskameras zu verzichten. Die Anhänger der "Bielefeld-Verschwörungstheorie" wird das kaum verwundern.

Ralf Zosel (08:59) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

28.10.03

Bundesweit erstes Absolventenbuch an Juristischer Fakultät

Die Universität Passau hat zwei neue Absolventenbücher aufgelegt: Für die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät ist die Ausgabe II/2003 erschienen, außerdem hat die Praxiskontaktstelle erstmals ein Absolventenbuch für die Juristische Fakultät veröffentlicht: Bundesweit ist dies das erste einer Juristischen Fakultät überhaupt. In beiden Büchern werden die Absolventen in deutscher und in englischer Sprache vorgestellt. Mit den zweisprachigen Absolventenbüchern unterstreicht die Passauer Universität, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, ihr internationales Profil.

(22:53) | Link | Literatur | Kommentar(e) (0)

JurPC: LG Ravensburg zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider

Das LG Ravensburg hat in einem in der JurPC veröffentlichten Urteil die prozessrechtliche Einordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider präzisiert.

Nach der Entscheidung braucht die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider nicht unter den Voraussetzungen des Vorliegens einer Katalogtat nach § 100a StPO erfolgen, sie habe vielmehr analog den Vorschriften der §§ 94, 98, 99 StPO zu erfolgen, da die E-Mail dem postlagernden Versand herkömmlicher Briefnachrichten ähnele

JurPC: BGH zur Verwechslungsgefahr von "AntiVir" und "AntiVirus"

Die JurPC veröffentlicht diese Woche ein Urteil des BGH, in dem dieser zur Verwechslungsgefahr der Marken "AntiVir" und AntiVirus" Stellung dahingehend nimmt, dass eine solche Gefahr nicht besteht.

Auszug aus den Gründen (Abs. 30):
"Bei Zeichen, die sich wie "AntiVir" als Abwandlungen freihaltungsbedürftiger Angaben darstellen, kann demnach bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr nicht entscheidend auf Übereinstimmungen allein mit der beschreibenden Angabe selbst abgestellt werden. Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muß vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung der Eindruck der Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein."

RegTP viebietet 398.791 Dialer

Die Regulierungsbehörde hat sich nun anscheinend entschlossen, im Kampf gegen Dialer ernst zu machen und erstmals ihre Untersagungsbefugnisse des Rufnummernmissbrauchs gemäß dem Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz auszuüben.

Nach Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen hat die RegTP die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters zurückgenommen. Als Begründung gibt die RegTP in ihrer Pressemitteilung an, die betroffenen Dialer, entsprächen nicht den Mindestanforderungen, die im Hinblick auf Transparenz und Verbraucheraufklärung zu fordern seien.

Zudem ist ab sofort die Rechnungslegung für die betroffenen Rufnummern untersagt.

"Das Wiki-Prinzip" live bei orgaTV

In seiner nächsten Sendung stellt orgaTV das JuraWiki vor und geht der Frage nach: "Was ist ein Wiki?". Gezeigt werden Inverwievs vom 12. EDV-Gerichtstag, u.a. mit Herrn Prof. Dr. Herberger. Das Konzept zur Sendung wurde mit orgaTV teilweise im JuraWiki selbst entwickelt.

orgaTV sendet seit 1999 jeden Mittwoch (18:18 Uhr) live ins Internet und verfügt inzwischen über ein umfangreiches Archiv.

Termin der Wiki-Sendung: Mittwoch, 29.10.03, 18:18 Uhr.

27.10.03

Wissenschafts-Pressekonferenz im Internet

Die Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK) e.V. hat ihr Internet-Angebot neu gestaltet und wesentlich ausgebaut. Damit ist die Webadresse auf dem besten Weg, sich zu der Plattform für alle am Wissenschaftsjournalismus Interessierte zu entwickeln.

(11:03) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

25.10.03

Internetauftritte von Rechtsanwaltskanzleien

Im Rahmen einer juristischen Diplomarbeit hat H. Dobel den Internetauftritt von 320 Rechtsanwaltskanzleien (17 S. PDF) untersucht. Eines von mehreren Ergebnissen lautet:

"Die Befragten fallen durch eine relativ hohe Affinität zum Internet auf. 82% sind länger als 30 Minuten am Tag online. Die häufigsten Nutzungsmotive sind in privater Hinsicht die Nutzung von E-Mail-Diensten, Suchmaschinen und Homebanking sowie in beruflicher Hinsicht E-Mail-Kommunikation mit Mandanten und Recherche bei juristischen Informationsdiensten."

24.10.03

Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen

Im Rahmen eine dreitägigen Konferenz haben deutsche und internationale Wissenschaftsorganisationen die "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" unterzeichnet. Bei Beiträgen nach dem "Prinzip des offenen Zugangs" räumt der Autor bzw. Urheber allen Nutzern ein freies, unwiderrufliches und weltweites Recht auf den Zugang zu seinen Daten ein und erteilt die Genehmigung, das Werk (unter korrekter Angabe der Autoren- bzw. Urheberschaft) zu nutzen, zu kopieren und digital weiterzuverbreiten. Über ein Online-Archiv sollen diese Beiträge bereitgestellt werden.

BigBrotherAwards

Am heutigen Freitag wurden in Bielefeld die BigBrotherAwards 2003 verliehen worden. Zu den "Preisträgern" zählen u.a. die Deutsche-Post-Shop-GmbH sowie die Gebühreneinzugszentrale.

(18:53) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Stiftung Warentest mit BSI-CD

In der aktuellen Spezialausgabe von Stiftung Warentest dreht sich alles um das Thema "Internet". Diesem Heft liegt erstmals eine CD bei, auf der sich die Inhalte des BSI-Portals www.bsi-fuer-buerger.de befinden.

(18:42) | Link | Literatur , Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Raub- und Beutekunst online recherchieren

Gestern ging die verbesserte Version der seit April 2000 bestehenden "Lost Art Internet Database" online (www.lostart.de). Die Datenbank enthält Such- und Fundmeldungen zu Kulturgütern, die in der Zeit des Nationalsozialismus unrechtmäßig entzogen wurden.

Abgerundet wird das Angebot der Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste durch eine umfangreiche Link- und Publikationsliste u.a. mit interessanten Nachweisen juristischer Literatur.

23.10.03

BVerwG: Keine Verpflichtung zur Speicherung von Prepaid-Handy-Kundendaten

§ 90 Abs. 1 TKG enthält keine Ermächtigung für die Regulierungsbehörde, Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von personenbezogene Daten der Nutzer von Prepaid-Handy-Karten zu verpflichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht laut seiner Pressemitteilung vom 22.10.2003.

22.10.03

E-Government-Handbuch

Das E-Government-Handbuch auf den Seiten des BSI wurde kürzlich um das Modul "Phase 6 - Einführung und Inbetriebnahme" erweitert. Damit ist der Phasenplan nun vollständig veröffentlicht.

(20:03) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Lockvogelangebote von Billigfliegern wettbewerbswidrig

Das LG Hannover hat in einem Beschluss auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt, dass Werbung für Billigflieger unzulässig sei, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gelte und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben werde. Dies erklärt der vzbv in einer Pressemitteilung.

aponet.de stellt Home-Service ein

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat seit einiger Zeit über das Portal aponet.de einen so genannten Home-Service angeboten. Patienten konnten darüber Medikamente bestellen und diese nicht nur an einer Apotheke ihrer Wahl zur Abholung bereitlegen lassen, sonden diese auch nach Hause liefern lassen.
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Baden-Baden musste die ABDA diesen Service vorerst einstellen. Sie informiert hierüber auf ihrer Website.
Auch die FAZ berichtet hierzu online

21.10.03

Fußfessel zur Durchsetzung der Schulpflicht

"Die elektronische Fußfessel könnte eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen.", wird Jörg Schönbohm in Bild (Ausgabe vom 21.10.2003) zitiert. Denken wir mal drüber nach, wie Norbert Geis laut Bild ja auch empfiehlt:

Sollen die "kriminelle Schulschwänzer" tatsächlich unter Hausarrest gestellt werden? Oder doch lieber elektronisch an die Schulbank gefesselt? Denn immerhin fallen selbst nach vorsichtigen Rechnungen täglich Kosten in Höhe von über 26 € für jede überwachte Person an (Studie des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht).

Das ist gegenüber Einsperren verhältnismäßig billig, aber verhältnismäßig ist das nicht.

Mehr Informationen zum elektronisch überwachten Hausarrest im JuraWiki.

Ralf Zosel (23:40) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

20.10.03

Auf dem Weg zum papierlosen Prozess

Bald sollen Anwälte und Gerichte hauptsächlich auf elektronischem Weg miteinander kommunizieren. Bereits Mitte 2004 werden erste Anwälte das E-Government-Projekt JusLink (23 S. PDF) testen. Noch fehlen aber für den flächendeckenden Einsatz die gesetzlichen Grundlagen, kritisiert zu Recht das größte schweizerische Juristenmagazin Plädoyer in seiner aktuellen Ausgabe.

JurPC: LG Essen zu Internet-Vertragsschluss

Das LG Essen präzisiert in einem Urteil die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über das Internet:

So werde nach Aktivierung der Bestellung durch Betätigen der Bestell-Schaltfläche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Unternehmens dann wirksam vereinbart, wenn durch einen Hinweis oberhalb der Bestell-Schaltfläche klargestellt werde, dass der Kunde durch einen Klick auf die Bestell-Schaltfläche die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiere.

Um in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftbedingungen Kenntnis zu nehmen, sei es ausreichend, dass der Kunde die Möglichkeit habe durch Links auf der Internetseite zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gelangen.

Darüber hinaus befasst sich das Gericht noch mit der Wirksamkeit konkreter AGB-Klauseln.

JurPC: OLG Köln zu Online-AGB

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, dass Online-AGB auf der Website des Verwenders anklickbar sind oder ob diese beim Vertragsschluss über das Internet zwingend angezeigt werden müssen.

Es kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass es sich dann nicht um AGB im Internet handelt, wenn der Nutzer die Klausel nicht zwingend beim Vertragsschluss im Internet zur Kenntnis nehmen muss, sondern der Vertragspartner im Rahmen der Online-Buchung nur zufällig auf die betreffende Passage der Bestimmungen stoßen kann.

JurPC: OLG Celle zur Wiedereinsetzung bei Computerabsturz

Eine gute Nachticht für alle EDV-gestressten Rechtsanwälte hat das OLG Celle in einen in der JurPC veröffentlichten Urteil verkündet:

Wenn der Computer eine Stunde vor Fristablauf abstürzt und den Entwurf des fristgebundenen Schriftsatzes gleich mit in die ewigen Jagdgründe befördert, so kann dies einen Grund zur Widereinsaetzung in den vorherigen Stand darstellen.

19.10.03

Chinesische Verhältnisse in Deutschland?

Dem Netzaktivisten Alvar C.H. Freude, Gründer von ODEM, einer "Initiative für ein freies Internet" und "Plattform zur Veranstaltung von Online-Demonstrationen", droht die Staatsanwalt Stuttgart in einem Schreiben an dessen Anwalt mit Berufsverbot. Das jedenfalls geht aus der Online-Dokumentation auf der Website von ODEM hervor, in der die Hintergründe zweier Strafanzeigen beleuchtet werden.

Stein des Anstoßes ist der Online-Dienst "FreedomFone", bei dem sich User aus Ländern, die nur eingeschränktes Surfen zulassen ("NRW oder China"), gesperrte Internet-Seiten vorlesen lassen können. Bei einem Test-Anruf meldete sich Herr Freude persönlich und wir unterhielten uns kurz (1,24 €/min ! ) aber nett über Satire in Deutschland.

18.10.03

Elektronische Patentanmeldung

Seit dem 15.10. können beim Deutschen Patent- und Markenamt Patente elektronisch angemeldet werden. Nähre Einzelheiten dazu finden sich in der Pressemitteilung.

(16:32) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

17.10.03

Schlechte Noten für Uni-Websites

Ein eher vernichtendes Urteil stellt eine Studie des ProfNet Institut für Internet-Marketing den Web-Auftritten deutscher Universitäten aus. "Die Hochschulen entwickeln sich nicht weiter - zumindest im Internet", sagte Uwe Kamenz, wissenschaftlicher Direktor von ProfNet. Demnach hätten die Hochschulen in der Untersuchung, in der das Layout, das Handling, der Inhalt und die Interaktivität untersucht worden sind, mit 46 von möglichen 100 Punkten das identische Ergebnis wie vor fünf Jahren erzielt.

Demgegenüber seien (zumindest in Österreich) "Universitäten der Motor von Innovationen und wachsendem Gewicht der Grundlagenforschung", so Georg Winckler, Rektor der Universität Wien, anlässlich des heute in der Wiener Albertina stattfindenden Symposiums "Geistiges Eigentum".

Rezension der Promotionsarbeit von Dr. Martin Bahr

Bei Telepolis findet man in der Ausgabe vom 15.10. eine Besprechung der Promotionsarbeit von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr, die den Titel "Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet" trägt.
Auszüge aus der Doktorarbeit können auf der Homepage von Dr. Bahr im PDF-Format abgerufen werden.

(11:02) | Link | Literatur | Kommentar(e) (2)

16.10.03

Franchising: Licht und Schatten des McDonald's Prinzip

Wer schon immer mit dem Gedanken gespielt hat, eine bewährte Geschäftsidee zu übernehmen und sich als Franchisenehmer selbstständig zu machen, für den bietet ein aktuelles Gutachten zunächst einmal positive Neuigkeiten: Die Franchisewirtschaft ist in den vergangenen Jahren stärker gewachsen als die Gesamtwirtschaft in Deutschland. Vor allem der Bereich "Sonstige Dienstleistungen" ist vielversprechend für Existenzgründer,- spätestens seit diesem Beitrag. Umfangreiche Informationen und zahllose Links zum Thema im heutigen ZEIT-JOB-NEWSLETTER.

Online-Stipendien

Online-Stipendien, teilweise hochkarätige wie Telekom, McKinsey oder auch der Holtzbrinck-Verlag, sind bei eFellows zu finden. Überdurchschnittlich begabte, wirtschaftlich interessierte, hoch motivierte und engagierte Studenten vom Erstsemester bis zum Doktoranden können sich dafür bewerben und von Vorteilen wie Gratisrecherche in über 700 Datenbanken, Mentorenprogramm, Praktika-Angeboten und exklusiven Workshops profitieren.

15.10.03

Kommunikations- und Informationstechnik 2010+3

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat im Rahmen einer interdisziplinären Kooperation mit der Technischen Universität München, der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Sirrix AG security technologies, Homburg/Saar eine Studie zum Thema "Kommunikations- und Informationstechnik 2010+3: Neue Trends und Entwicklungen in Technologien, Anwendungen und Sicherheit" veröffentlicht.
Die Studie kann auszugsweise auf den Seiten des BSI eingesehen werden.

(22:07) | Link | Literatur | Kommentar(e) (0)

Hochschulinformationen fünfsprachig live

Seit Mitte September, mit Beginn des WS 2003/2004, hat ein internationales Büro im Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Wismar seinen Betrieb aufgenommen. Zu den Aufgaben der beiden verantwortlichen Studentinnen Elina Peltonen aus Finnland und Mathilde Roche aus Frankreich gehört neben der Betreuung der ausländischen Studenten auch die Organisation der internationalen Klasse, die mit englischsprachigen Lehrveranstaltungen speziell für nicht Deutsch sprechende Studenten konzipiert wurde. Darüber hinaus bietet das internationale Büro während seiner Sprechzeiten erstmalig auch die Möglichkeit, telefonisch oder mittels elektronischer Post Informationen zum Studium in Wismar nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch auf Finnisch, Französisch und Schwedisch einzuholen.

TKG 2003

Rechtzeitig zum 15.10.2003 hat das BMWA das neue TKG 2003 (49 S. PDF) sowie weitere Materialien veröffentlicht.

14.10.03

International Bar Associations

Bei Lexis sind die wichtigsten Internationalen Anwaltskammern zusammengestellt.

E-Commerce auf Überholspur

Deutsche Privathaushalte werden in diesem Jahr im Internet Waren für mindestens 5,3 Mrd. Euro bestellen. Damit wird 2003 das Vorjahresvolumen von 4,7 Mrd Euro um knapp 13 Prozent übertreffen. Dies ergibt eine aktuelle Studie des Marktforscher GfK, die am heutigen Dienstag in Nürnberg veröffentlicht worden ist. Bei der Zahl der Einkäufe legten die im Internet getätigten Bestellungen gar um 27 Prozent zu.

JurPC: OLG Stuttgart zur Haftung des "Admin-C"

Bei der Registrierung einer Domain bei DENIC ist in der Regel eine Person als administrativer Kontakt (sog. "Admin-C") anzugeben. Das OLG Stuttgart hat sich jetzt in einem Urteil mit der Frage der Haftung des Admin-C für Schadensersatzansprüche aus der unberechtigten Nutzung eines Domainnamens befasst.

Nach Auffassung des OLG haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genüge die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Da nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner (Admin-C) als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet sei, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, habe der Admin-C dadurch, dass er mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, einen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe er aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, so dass er andererseits auch hafte.

JurPC: Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks

Die JurPC veröffentlicht ein Urteil des OLG München, das sich mit den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung von Websites befasst. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Informationen zur Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden können, den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ebenso wie den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB genügen können.

Yukon als Basis für eTimeManager

Die kommende neue Version des SQL Server, Codename Yukon, hat viele Neuerungen. So gibt es jetzt einen neuen Datentyp, der zum Speichern von XML Daten vorgesehen ist. Damit lassen sich alle geschäftsrelevanten Daten, die in dem immer populärer werdenden XML Format vorhanden sind, direkt speichern und verarbeiten. Auch Suchabfragen können direkt auf diese XML Daten durchgeführt werden.

Schadenersatz für Bombardierung

Morgen beginnt der Prozess der zivilen Opfer des Nato-Angriffs auf die Brücke von Varvarin gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bonner Landgericht (FR vom 14.10.03). Die Kläger nehmen das Nato-Mitglied als Gesamtschuldner für die Aktivitäten der Nato-Partner auf Schadenersatz in Anspruch. Am 30. Mai 1999 bombardierten Nato-Flugzeuge unbekannter Nationalität die Eisenbahnbrücke der Kleinstadt Varvarin, die - so die Kläger - keinerlei militärische Bedeutung gehabt habe. 10 Menschen starben, 35 wurden schwer verletzt.

Die wesentlichen Schriftsätze in diesem Prozess sind im Internet dokumentiert.

Ralf Zosel (09:09) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

13.10.03

E-Government

Die Systems 2003 hat einen eigenen Schwerpunkt dem Thema E-Government gewidmet. Über Erfolge, Konzepte und neue Wege wird die neu geschaffene E-Government-Area auf der IT-Veranstaltung vom 20. - 24.10.2003 in München informieren. Dabei kann die Messe mit hochkarätigen Experten aufwarten.

Der Erfolg von E-Government, also die Abwicklung von Behördenwegen über das Internet, gilt mittlerweile als unbestritten. So hat eine kürzlich veröffentlichte Studie der EU ergeben, dass Investitionen der öffentlichen Hand in die IT-Infrastruktur fast doppelt zurückkommen. Die durch einschlägige Ausgaben erzielten Verbesserungen bei Service-Qualität und Produktivität können bis zu 1,8 Euro pro investiertem Euro ausmachen.

In der Vorwoche wurde darüber hinaus in Deutschland ein Online-Wissenspeicher gelauncht, über den mehr als 300 praktische E-Government-Lösungen abgerufen werden können. Dabei wurden virtuelle Rathäuser und Marktplätze im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Leitprojektes MEDIA@komm in verschiedenen Modellregionen umgesetzt.

Aufbaustudiengang - einmalig in Europa

Das Anforderungsprofil eines jungen Juristen, der seine beruflichen Ziele bei einer der führenden, weltweit beratenden Anwaltssozietäten oder einem international operierenden Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut realisieren möchte, umfasst neben hervorragenden Examensergebnissen vor allem ein ausgeprägtes Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge. Obligatorisch für Berufseinsteiger sind weiterhin gute Englischkenntnisse.

Das ILF - eine rechtlich selbständige Stiftung der Goethe Universität Frankfurt a. M. - trägt mit seinem einjährigen interdisziplinären Aufbaustudiengang für Studenten mit rechts- oder wirtschaftswissenschaftlichem Abschluss den angesprochenen Anliegen der wirtschaftsrechtlichen Praxis in vollem Umfang Rechnung. Die Inhalte des Masterprogramms werden ausschließlich in englischer Sprache von Universitätsprofessoren, namhaften Vertretern der Bankpraxis sowie von Rechtsanwälten führender Anwaltssozietäten vermittelt. Das Studium schließt mit dem Master of Law (LL.M. Finance) ab.

Der vom ILF angebotene Studiengang ist in Europa einmalig. Er ist auf die Bereiche Unternehmensfinanzierung, Gesellschafts-, Kapitalmarkt- und Bankrecht fokussiert. Zu dem reichhaltigen Veranstaltungsprogramm, aus dem die Studenten auswählen können, gehören insbesondere die Fächer Corporate Finance, Corporate Law, Capital Market and Securities Law und Law of Central Banks.

Karrierewege von Professorinnen

Warum sind Frauen an deutschen Hochschulen immer noch unterrepräsentiert? Um diese Frage beantworten zu können, wurden die strukturellen Rahmenbedingungen und die individuellen Voraussetzungen von Karrierewegen von Professorinnen untersucht. Das Ergebnis zeigt, dass die Hauptlast der Vereinbarung von Familie und Karriere in Deutschland noch immer von Frauen getragen wird, was dazu führt, dass eine vorausgeplante Karriere in der Wissenschaft oft unmöglich wird.

(14:48) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Analyse RERUM Arbeitsmaterialien

Microsoft stellt in Kooperation mit dem Zeitbild-Verlag seit einigen Monaten ein Unterrichtspaket zum Urheberrecht zur Verfügung. Diese sog. "RERUM Copyrights" wurden von einem Schüler analysiert und das Ergebnis im PDF-Format veröffentlicht.

12.10.03

Online-Recht per E-Learning

Die IHK Hannover stellt auf ihren Seiten ein E-Leraning Programm zur Verfügung, mit dessen Hilfe wichtige Rechtsgrundlagen zum Thema E-Commerce erarbeitet werden können. Die Nutzung ist kostenlos, aber auf einen Monat befristet.

10.10.03

Bürgerinformationssystem Esslingen

Das Bürgerinformationssystem der Stadt Esslingen wurde vom Fraunhofer-Institut SIT mit Software-Modulen ausgestattet, die dem Bürger in diversen Angelegenheiten helfen sollen, z.B. Anmeldung bei der Kommune, Umzug, Hundesteuer, Fundbüro, Gewerbemeldungen und -auskünfte u.a.
Außerdem wurden Prototypen für die elektronische Signatur und für den barrierefreien Internet-Zugang erfolgreich getestet und auf dem 1. eGovernment-Kongress eGo vom 7. bis 8.10.2003 in Düsseldorf vorgestellt.

(14:40) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

09.10.03

Virtueller Lernort Uni Bremen

Nach erfolgreichem Probelauf geht mit Beginn des Wintersemesters der virtuelle Lernbereich "AULIS - Lehren und Lernen online" an der Hochschule Bremen als Angebot für alle Fachbereiche in den Regelbetrieb. Damit übernimmt die Hochschule Bremen im kleinsten Bundesland die Vorreiterrolle. "Augmented Learning in Internet based Systems" (kurz: AULIS) ist als Arbeitsplattform angelegt, auf der Materialien und Kooperationsangebote für internetbasierte Studienanteile angeboten werden.

Frankfurter Vorlesungsverzeichnisse digitalisiert

Die Universität Frankfurt hat alle ihre Vorlesungs- und Personalverzeichnisse ab dem Jahr 1902 digitalisiert. Die Dateien liegen im PDF-Format vor und sind kostenlos über http://www.uni-frankfurt.de/uniarchiv/vorlesungsverzeichnisse.html abrufbar.

Euromaster akkreditiert

Der Masterstudiengang Europastudien der HWP ist vom Akkreditierungsinstitut ACQUIN ohne Auflagen akkreditiert worden. Das Gutachten von ACQUIN lobt besonders: "dass [der Studiengang] seine besonderen Stärken und seine Exzellenz aus einer ausgeprägten Internationalität und Interdisziplinarität unter deutlicher Akzentuierung der sozialen Integrationsprozesse im Zuge der europäischen Integration hat."

08.10.03

Studium in Australien

Wer sich für ein (Zusatz-)Studium "Down Under" interessiert, ist beim "Institut Ranke-Heinemann" bestens aufgehoben. Derzeit werden an zahlreichen deutschen Universitäten sog. "Australien-Sprechstunden" abgehalten; mittels einer Online-Datenbank können alle Hochschulen "auf dem 5. Kontinent" gezielt durchsucht werden.

Deutsch-Französisches Forum

Mit 40 Unternehmen, mehr als 100 Hochschulen und knapp 20 Mittlerorganisationen präsentiert sich das Deutsch-Französische Forum - eine Stellenbörse und Studienmesse - am 24./25.10. 2003 in Strassburg. Als Veranstaltung der Deutsch-Französischen Hochschule agiert das
Deutsch-Französische Forum an der Schnittstelle zwischen Studium und Arbeitsmarkt.

MIT jetzt auch mit Blog

Nach dem Vorbild :) des LAWgical hat das E-Zine MIT Technology Review seit Anfang Oktober 2003 jetzt auch ein Blog mit einem festen Autorenkreis; derzeit noch ohne RSS.

(17:52) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

Neuer Präsident der FH Bingen kann ernannt werden

Abgelehnt hat die 7. Kammer des VG Mainz den Antrag der ehemaligen Präsidentin der FH Bingen (Antragstellerin), es dem Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu untersagen, dem designierten neuen Präsidenten die vom Ministerpräsidenten ausgefertigte Ernennungsurkunde auszuhändigen. (-> Pressemitteilung VG Mainz)

(17:41) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

JipsChat am 09.10.03: EDV-GT-Nachlese

Die JipsRedaktion lädt für morgen 17:00 Uhr zum Chat ein. Thema ist die "EDV-Gerichtstag-Nachlese".

Mitmachen kann jeder. Weitere Informationen im JuraWiki, wo das Thema schon jetzt "vordiskutiert" werden kann.

JurPC: BGH zu "Paperboy"

In der JurPC ist jetzt das Urteil des BGH in Sachen "Paperboy" im Volltext nachzulesen.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Suchmaschine Paperboy automatisch so genannte "Deep Links" auf Artikel in online zugänglichen Zeitungen und Zeitschriften generiert. Der Nutzer kann so den einzelnen Artikel erreichen, ohne zuvor die Startseite der jeweiligen Zeitung besucht zu haben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies zulässig ist. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sei keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.

DMCA-Studie

Die Electronic Frontier Foundation hat sich in einer Studie mit den unerwünschten Effekten des Digital Millenium Copyright Act auseinandergesezt. Die Studie ist unter dem Titel Unintended Consequences: Five Years under the DMCA als PDF veröffentlicht.

07.10.03

Gutachten zur Verfasungsmäßigkeit von § 95a UrhG

Im Auftrag der S.A.D. GmbH, die unter anderem Kopiersoftware erstellt, hat Prof. Dr. Bernd Holznagel, Master of Laws (LL.M.) vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen erstellt.

Prof. Holznagel gelangt zu dem Fazit, dass Art 5 I GG ein grundrechtlich abgesichertes Recht zur Privatkopie gewährt. § 95a UrhG sei in einem formal-technischen Verständnis verfassungswidrig; es sei daher eine verfassungskonforme Auslegung des Umgehungsverbotes in materiellem Verständnis vorzunehmen. Dies habe zur Folge, dass sowohl die Umgehung von Kopierschutzverfahren zur Erstellung von Privatkopien als auch die Herstellung und der Vertrieb von entsprechender Software, die im wesentlichen der Nutzung im privaten Rahmen diene, zulässig sei. Diese Auslegung sei auch mit der EU-Info-Richtlinie und dem WIPO-Abkommen vereinbar.

Das Gutachten liegt auf der Homepage von S.A.D. als PDF vor.

Erfolgsmodell Kommunales E-Government

Im Rahmen des von der Bundesregierung geförderten Leitprojekts MEDIA@Komm wurden bereits mehr als 300 praktische E-Government-Lösungen zum Aufbau virtueller Rathäuser und Marktplätze umgesetzt. Die Fortschritte wurden begleitend dokumentiert, ausgewertet und zum Online-Ratgeber"Erfolgsmodell Kommunales E-Government" aufgearbeitet.

(14:02) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Sachsen: Formulare online

Auf den Seiten des sächsischen Staatsministeriums der Justiz stehen jetzt auch vielgenutzte Justizformulare zum Download zur Verfügung. Dazu gehören u.a. Anträge auf Prozesskostenhilfe, auf Beratungshilfe, zur Gewährung von Ratenzahlung bei Geldstrafen, usw.

06.10.03

OpenSaar 2003

Morgen startet die diesjährige "OpenSaar" -Konferenz mit angegliederter Ausstellung in Saarbrücken als Fachveranstaltung zu Open Source und Freier Software. Rechtsanwalt Olaf Koglin (ifrOSS) referiert zum Thema "Rechtssicherheit und Open Source".

Hier das komplette Vortragsprogramm als PDF.

Ralf Zosel (22:37) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Erster Internet-TV-Bericht der FH München

Was heutzutage im Internet mit entsprechendem Equipment möglich ist, zeigt die FH München: Unter dem Titel "Eine sehr gut Hochschule" wird ein 3-minütiger Internet-Fernsehbericht (ISDN/DSL/Speed-DSL) über den Besuch des chinesischen Bildungsministers Zhou Ji gezeigt. Der Beitrag ist das erste Projekt des Seminars "Tourismus TV", das der FB Tourismus erstmals in diesem Wintersemester anbietet.

Urheberrecht - aktueller Stand

Beim "Bundesministerium der Justiz" findet man eine Übersicht zum seit dem 13. September geltenden neuen Urheberrecht. Aufgelistet sind u.a. erläuternde Pressemitteilungen sowie die konsolidierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes im PDF-Format.

(10:40) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

05.10.03

BloggerCon

Am 04./05.10.2003 findet die BloggerCon an der Harvard Law School statt. Parallel hierzu werden zahlreiche Beiträge in einem extra hierfür geschaffenen Blog veröffentlicht (Zeitverschiebung!); alles Weitere dort.

04.10.03

Europäische Verfassung unter der Lupe

Eine "detaillierte Analyse über die zentralen Probleme der neuen Europäischen Verfassung" gibt Adrian Schimpf in Spiegel Online. Sein Fazit: Trotz eines immensen Demokratiedefizites und trotz Fehlkonstruktionen erbringe die Verfassung eine "beachtliche Kodifizierungsleistung".

E-Government-Online-Konferenz

In der Zeit vom 03. - 14.11.2003 findet eine ausschließlich virtuelle Konferenz zum Thema "E-Government for All" statt. Auf der zur "Veranstaltung" ins Netz gestellten Seite wird auch Einiges zu den geplanten Programmpunkten gesagt.

03.10.03

Tag der Deutschen Einheit

Heute fand die zentrale offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Magedburg statt. Auf den Server der Bundesregierung werden hierzu begleitende Informationen angeboten, darunter die Rede des Bundeskanzlers und eine Linksammlung zur Deutschen Einheit.

I.Speiser (17:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

02.10.03

Landtag live

Der Landtag von Baden-Württemberg überträgt jetzt seine Plenardebatten live ins Internet. Abrufbar sind die (offenbar nur) mit dem Windows Media Player.

Siehe auch die Pressemitteilung des Landtages.

"Cyber-Learning" bei der WIPO

Bei der WIPO kann man seit kurzem neben bisher schon in sechs Sprachen Online-Kurse auch in Urheberrecht auf Arabisch belegen.

01.10.03

Saarland - Gerichtsentscheidungen online

Ab dem 1. Oktober 2003 können ausgewählte Entscheidungen saarländischer Gerichte im Internet abgerufen werden. Der Server wird von der Landesregierung betrieben und enthält bisher Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Landessozialgerichts.

Bucerius Law School verleiht erste Bachelor-Abschlüsse

Drei Jahre nach ihrer Gründung verleiht die Bucerius Law School am heutigen Mittwoch in der Handelskammer Hamburg die ersten LL.B.-Abschlüsse. 87 Studierenden wird im Rahmen einer Akademischen Feier das LL.B-Zeugnis und die Urkunde überreicht.

Die Note des LL.B. der Bucerius Law School setzt sich aus den gesamten Leistungen der Studierenden in dem dreijährigen Studium zusammen. Dabei bedient sich die Hochschule des "European Credit Transfer System (ECTS)", um eine internationale Vergleichbarkeit der Studienleistungen sicherzustellen. Neben den juristischen Fächern fließen auch die Leistungen im Sprachen- und Wirtschaftsbereich sowie im Studium generale ein. Dem LL.B. - einem Novum im juristischen Studium - folgt das hochschuleigene Vorbereitungsprogramm auf das Erste Staatsexamen, das die Studierenden im Sommer 2004 absolvieren werden.