Lawgical  


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LAWgical: Archiv November 2003


29.11.03

Elektronische Wahl auf Grünen-Parteitag

Nach einer Meldung der Zeit wurde auf dem Parteitag der Grünen bei der Wahl zum Bundesschiedsgericht erstmals ein elektronisches Abstimmungssystem verwendet.
Heute nachmittag soll auch die Kandidaten für die Europaliste elektronisch gewählt werden.

(14:49) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

28.11.03

Tagung zum Jugend(medien)schutzrecht

Am 4. Dezember 2003 findet nach einer Pressemitteilung der Landesmedienanstalt des Saarlandes eine ganztägigen Fachtagung zum Jugendschutzgesetz des Bundes und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder, die am 1. April 2003 in Kraft getreten sind, statt. Nach dem Programm wird die Veranstaltung in der Congresshalle Saarbrücken vor allem das Thema der Pornografie im Internet behandeln.
Anmeldungen sind noch bis 1. Dezember 2003 möglich (0681-9927511 oder veranstaltungen@emr-sb.de), die Teilnahme ist kostenlos.

(21:22) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

BGH: "Telecom" ist nicht "Telekom"

Nach einem Bericht des Handelsblattes hat der BGH gestern entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht das Alleinrecht auf den Namen "Telecom" hat und der 01051 Telecom GmbH daher keine Verletzung eines entsprechenden Namensrechts vorgeworfen werden kann. Eine Begründung für diese Entscheidung liegt offenbar noch nicht vor.

(16:15) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

27.11.03

Internet-Skandal aufgedeckt

Der österreichische Bundespräsidentschaftsbewerber Wolfgang Pöltl bringt im Zuge von Internet-Recherchen die Seite polizeisex.de bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige. Warum Justiz und Polizeibehörden nicht schon längst auf diese Homepage mit erotischen Inhalten aufmerksam wurden, stimmt Wolfgang Pöltl nachdenklich. Von dieser Homepage führt ein Link auf eine Internetseite mit sexuellem Inhalt. Die Homepage polizeisex.de selbst strotzt nur so von polizei-beleidigenden Sprüchen. Man darf gespannt sein, wie die Behörden nun reagieren.

Anstieg der Telefonüberwachung 2002

Nach einer Pressemitteilung der FDP-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium der Justiz dieser die aktuellen Zahlen zur Telefonüberwachung in Deutschland aus dem Jahr 2002 mitgeteilt.
Demnach gab es im letzten Jahr in 4137 Verfahren Überwachungsmaßnahmen, während die Zahl 2001 noch bei 3868 Verfahren lag. Die Zunahme betrug also insgesamt etwa 7 Prozent. Die größte Verfahrenszunahme verzeichnet das Land Brandenburg mit 61 Prozent, gefolgt vom Saarland mit einer Zunahme von 56,4 Prozent.

EU: Biometrische Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums haben sich die Innen- und Justizminister der EU heute in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt. Demnach sollen künftig Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden.
Es wird außerdem darüber nachgedacht, in einem zweiten Schritt auch die Pässe der Unionsbürger um solchen Merkmalen zu ergänzen.

(19:20) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

Digitale Nibelungenlied-Handschrift

Wie heise berichtet, hat die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe eine digitalisierte Version der kompletten Handschrift der neugotischen Fassung des Nibelungenliedes (inklusive einzelner Hörproben) online gestellt. Neben den Bildern der sogenannten "Handschrift C" bietet die Bibliothek auch Transkriptionen und eine Übertragung ins Neuhochdeutsche.

(19:03) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Fakten, Gefahren und Chancen

Die Handelskammer Hamburg informiert über das neue UrhRG und gibt konkrete Tipps für die Praxis. Abgerundet wird die Veranstaltung am 11.12.2003 durch einen Ausblick auf die nächste Gesetzesreform im sogenannten Korb II.

26.11.03

Morgen Chat mit Paul Kirchhof

Paul Kirchhof, Ex-Verfassungsrichter und Professor für öffentliches Recht an der Uni Heidelberg, ist mit seinen Plänen zur Vereinfachung des Steuerrechts zu Gast im Chat von "tacheles.02".

Termin: Donnerstag, 27.11.2003 von 13.45 bis 14.45 Uhr

Verschiedene URLs stehen zur Auswahl:

http://login.tacheles02.de
http://poldi.tacheles02.de
http://sueddeutsche.tacheles02.de
http://tagesschau.tacheles02.de
http://tagesspiegel.tacheles02.de

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung im hessischen Landtag

Nach einem Bericht von beck unter Berufung auf eine Mitteilung des hessischen Justizministeriums, wurde heute ein Entwurf zum "Gesetz zur Umsetzung der Reform der Juristenausbildung" in den hessischen Landtag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Juristenausbildungsreform erfüllt werden.

Nachrichtenverständnis bei Google News

Die Google News werden immer beliebter. Die automatisierte Form der "Presse"-Auswertung ist jedoch aus journalistischer Sicht nicht unproblematisch, da z.B. auch Pressemitteilungen öffentlicher Einrichtungen erfasst werden. Welche Folgen das hat, zeigt ein Artikel der Perlentaucher.

Update: Microsoft hat jetzt auch einen Newsbot (Beta-Version England), Spiegel Online berichtet hierüber und über die Probleme der Newsbots im allgemeinen.

Politikaward

189 Einreichungen, 39 Nominierungen und zehn Gewinner. Siegerin in der Kategorie "Internet-Bürgerportal" wurde die Homepage der Bundesregierung. Der "Politikaward" ist zum ersten Mal verliehen worden,- eine Auszeichnung, die "herausragende Leistungen der politischen Kommunikation" würdigt

25.11.03

BGH: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch WISO-Bericht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der rechtlichen Beurteilung einer Aussage in einem TV-Bericht der Gesamtzusammenhang zu beachten ist und von mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Sendung "WISO" (ZDF), in der unter dem Titel "Klinik Monopoly" kritisch dessen Tätigkeit als Krankenhausmanager beurteilt wurde, liegt nach Ansicht des BGH daher nicht vor.

(20:05) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Datenschutz: Kritik am TKG-Entwurf

Laut heise hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes angemahnt. Insbesondere werden darin die geplante Berechtigung der Diensteanbieter, grundsätzlich alle entstehenden Verkehrsdaten unverkürzt bis zu sechs Monaten nach Versendung der Rechnung zu speichern, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate und die Zwangsidentifizierung beim Erwerb von vertragslosen Handys kritisiert.

(19:52) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Neue Website von "Staat Modern"

Heute wurde die neu gestaltete Website von www.staat-modern.de freigeschaltet, wie die Bundesregierung mitteilt. Die Vorstellung erfolgte im Rahmen der Messe Moderner Staat, die am 25. und 26.11.2003 auf dem Messegelände Berlin stattfindet.

(19:43) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Bundesregierung gegen Spam

Wie beck unter Berufung auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung berichtet, will nun auch die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen. So soll etwa Profit, der aus der Versendung von Spam resultiert, zurückgezahlt werden müssen.

(19:37) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Mediatage Nord eröffnet

Heute hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis die Mediatage Nord eröffnet, die vom 25. bis 28. November 2003 in Kiel stattfinden. Themen sind unter anderem: "Jugendschutz im Internet", "E-government - Demokratie auf dem Prüfstand?", "e-learning in der Präsenzlehre" und "Online ohne Grenzen Fernstudium Virtuelle Fachhochschule".

(19:31) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

OLG Koblenz: Kündigungsrecht des Providers

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Koblenz im Berufungsverfahren dürfen Online-Provider in ihren AGBs kein einseitiges Kündigungsrecht festlegen. Wie heise berichtet ist nach Ansicht des Gerichts eine Klausel, die dem Provider eine vierwöchige Kündigungsfrist einräumt, die des Kunden aber auf 1 Jahr festsetzt, unwirksam, weil sie vollkommen zu Lasten den Kunden geht.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V..

(19:24) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

24.11.03

17. W3B-Studie (Online-Werbung und Spam-E-Mails)

Am 28.11. wird die 17. W3B-Studie zur Entwicklung des Internet-Marktes - insbesondere der Werbung im Internet - veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse gibt's schon heute bei ZDNet.de: 78 % der 117.000 befragten deutschsprachigen Internet-Nutzer nehmen Spam-Mails überhaupt nicht zur Kenntnis, sondern löschen diese direkt. Demgegenüber wird erwünschte/bestellte Werbung von 72 % gelesen, auch die sog. Sponsored Links werden von der Mehrheit akzeptiert.

(20:30) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Studie zur Mediennutzung

Nach einer Studie mit dem Titel "Time Budget", die im Auftrag der SevenOne Media von Forsa erstellt wurde, hat das Internet mittlerweile die Tageszeitung hinsichtlich der täglichen Nutzungsdauer überholt. Insgesamt hat sich die Mediennutzung der Deutschen von durchschnittlich 6,5 Stunden (1999) auf 8 Stunden (2003) erhöht.
Die Rangliste:
1. Radio (160 Minuten, 1999: 143)
2. Fernsehen (156 Minuten, 1999: 146)
3. Internet (49 Minuten, 1999: 9)
4. Tageszeitungen (22 Minuten, 1999: 24)
5. Zeitschriften (15 Minuten, 1999: 15)
Die Studie kann bei SevenOne Media kostenlos per Fax oder Mail angefordert werden.

(20:16) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (2)

Keine LAN-Parties in bayrischen Schulen

Laut der neusten Ausgabe der "Elternzeitschrift" (EZ), die vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus herausgegeben wird, hat Kultusministerin Monika Hohlmeier in einem Schreiben die Schulen angewiesen, dass LAN-Parties nicht mehr in schulischen Räumen abgehalten werden dürfen. Als Begründung für dieses Verbot wird angeführt, dass "der Reiz für die jungen Leute darin besteht, dass fast immer indizierte bzw. als jugendgefährdend eingestufte Spiele gespielt werden, und das meist in aller Öffentlichkeit" und der dadurch hervorgerufenen "gewissen Abstumpfung" und dem "Verlust an Mitgefühl" entgegengewirkt werden müsse.

(20:02) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Gesetzesentwurf zur Uniklinik-Reform wird nachgebessert

Nach massiver Kritik des Wissenschaftsrates wird der Gesetzesentwurf zur Reform der Hochschulmedizin im Saarland nachgebessert, teilt die Ärzte-Zeitung heute mit.

(19:31) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Online-Versteigerung durch Finanzämter und Zoll

Die bei Schuldnern gepfändeten Gegenstände wie beispielsweise Kraftfahrzeuge, Schmuck, Geräte der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik können per Internet ersteigert werden. Das Angebot der öffentlichen Versteigerung kann ohne Unterbrechung an sieben Tagen der Woche unter der Internet-Adresse zoll-auktion.de wahrgenommen werden. Die ersteigerten Artikel sind nach Abschluss der Versteigerung bei der zuständigen Dienststelle abzuholen oder werden nach Vereinbarung auch zugestellt.

Informationsfreiheit im europäischen Vergleich

Telepolis berichtete bereits am Freitag über die Gesetze europäischer Staaten zur Informationsfreiheit. Der Artikel weist auf die Magisterarbeit von Monica Broschard hin (hier ein Auszug mit Gliederung - 33 S. PDF), die insbesondere die deutschen "Anstrengungen" zur Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes beleuchtet. Der letzte Entwurf dieses Gesetzes schaffte es nicht ins Parlament (vgl. hier).

"Send back your MP3s!"

Über eine Initiative mit ernstem Anliegen berichten Telepolis und Titanic Online: Durch Rücksendung illegaler Musikkopien an den rechtmäßigen Besitzer lässt sich effektiv das Gewissen entlasten. Beruhigend zudem, dass die Rücksendung nach den Richtlinien auch erfolgen darf, indem man die Dateien in Textdateien umwandelt und die dabei entstehenden Seiten per Paket oder Fax zurücksendet.

23.11.03

"Selbsthilfe" eines Spam-Opfers

Passend zur Meldung über das Anti-Spam Gesetz berichten MSNBC und Focus Online über Charles Booher, einen kalifornischen Computer-Programmierer. Dieser wurde festgenommen, nachdem er einer kanadischen Spam-Versenderfirma, auf deren Verteilerliste er stand, gedroht hatte, Anthrax-Pakete zu schicken und einzelne Angestellte mit Bohrmaschine und Eispickel zu verletzen.
Ihm drohen bis zu 5 Jahren Gefängnis und 250.000 $ Geldstrafe.

(12:16) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Anti-Spam Gesetz in den USA

Nach einer Meldung von heise hat nun, einen Monat nach dem Senat, auch das Repräsentantenhaus mit 392 zu 5 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das die Verbreitung von Spam-Emails eindämmen soll. Danach sollen sich Internet-Nutzer auf Verbotslisten registrieren lassen und verbotswidrige Zusendungen von Spam mit hohe Strafen geahndet werden.
Der Kongress muss sich allerdings noch auf eine einheitliche, gemeinsame Fassung des Gesetzes einigen.

(12:01) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

21.11.03

Vision für universitäre Forschung

Vom 25. - 28.04.2004 kommen in Lüttich, Belgien, führende Wissenschaftler, Universitätsleiter, Industrielle, politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen, um über eine "Vision für universitäre Forschung und Innovation" zu diskutieren.

(17:10) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

20.11.03

Humboldt und Viadrina gründen Governance School

Wer modernes Regieren und Verwalten lernen will, muss nicht mehr nach Boston, London oder Paris ausweichen: Die Humboldt-Universität zu Berlin und die Europa Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gründen gemeinsam als deutsche Governance School die Humboldt Viadrina School of Governance. Mehr in der heutigen Pressemitteilung.

Conferenza+

Die Medienkonferenzen über die wöchentlich stattfindenden schweizerischen Bundesratssitzungen werden live im Internet übertragen. Der Bundesrat hat versuchsweise grünes Licht für dieses unter der Bezeichnung "Conferenza+" laufende Projekt gegeben. Die Neuerung trägt zur besseren Information von Bevölkerung und Medienschaffenden im In- und Ausland, von Parlament, Kantonen, Verbänden usw. bei.

(15:05) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Deutsche Wünsche, Hoffnungen und Ideen

Bürgerinnen und Bürgern in 18 Städten haben von heute an die Möglichkeit, ihre "Wünsche, Hoffnungen und Ideen für Deutschland 2010" kundzutun. Das Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung ist mit einem mobilen Fersehstudio 21 Tage lang quer durch Deutschland unterwegs. Die Filme sind anschließend im Internet abrufbar. Die Aktion läuft unter dem Titel "Adlerauge".

Ralf Zosel (14:12) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Universitätsprofessor kann Stellenausschreibung nicht verhindern

Ein Universitätsprofessor kann im Klagewege nicht mit Erfolg gegen eine Stellenaufstockung und eine geplante Stellenausschreibung vorgehen. Dies ist einem Urteil (Pressemitteilung) des VG Trier vom 11.11.2003 zu entnehmen.

19.11.03

10 Jahre Juristisches Internetprojekt Saarbrücken

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken (JIPS) feiert sein 10-jähriges Bestehen. Die Entwicklung von einer studentischen Initiative zur bekanntesten deutschen freien juristischen Website ist nachzulesen unter "Wir über uns". Inzwischen werden Informationen in 15 Sprachen angeboten.

Den Verantwortlichen - Prof. Herberger und Prof. Rüßmann (IFRI) - und der gesamten Redaktion wünscht LAWgical als Kind des JIPS alles Gute.

Live-Seminar "E-Commerce und E-Security"

Die VeriSign WebAcademy bietet am Donnerstag, 20.11.2003 ab 16:30 Uhr ein kostenloses Internetseminar zu den Themen E-Commerce und E-Security an, bei dem es unter anderem um "Grundprinzipien der Verschlüsselung" und die (von VeriSign angebotenen) digitalen Zertifikate geht.
Das Seminar dauert eine Stunde - eine Anmeldung ist (abhängig vom Erreichen der limitierten Teilnehmerzahl) bis eine Stunde von Seminarbeginn möglich.

(21:06) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

18.11.03

Wartungsarbeiten LAWgical

Wegen Wartungsarbeiten kann es bei LAWgical vorübergehend zu kleineren Störungen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis. LAWgical wird Ihnen in Kürze wie gewohnt in vollem Umfang zur Verfüng stehen.

LAWgical-Team (21:14) | Link | Sonstiges

16.11.03

VG Wort klagt auf Urheberrechtsabgabe

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat gegen Fujitsu-Siemens Klage eingereicht. Nach Angaben des BITKOM (Bundesverband für Unternehmen der Informationswirtschaft, der Telekommunikation und der neuen Medien) will die VG Wort in diesem (Muster-)Prozess eine Urheberrechtsabgaben für PCs in Höhe von 30 EUR rückwirkend bis Anfang 2001 erstreiten, insgesamt Forderungen von über 500 Millionen EUR. Eine Zahlung von 12 EUR pro PC hatte Fujitsu-Siemens im Schiedsverfahren abgelehnt.

Firmen bieten Jobs bevorzugt online an

In Deutschland wird mittlerweile jede zweite offene Stelle über das Internet vergeben. Der Online-Stellenmarkt Monster Deutschland hat am Freitag erste Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie bekannt gegeben, die gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Frankfurt am Main und TMP Worldwide durchgeführt wurde. Laut Monster Deutschland besetzen die untersuchten deutschen Unternehmen derzeit 52 Prozent der Stellen über Online-Portale. Die firmeneigene Homepage spielt bei den Stellenvergaben eine wichtige Rolle. Immerhin 28 Prozent der Jobs werden darüber angeboten.

15.11.03

Die c't wird 20!

Mit der am Montag erscheinenden Ausgabe 24/03 wird die Zeitschrift c't aus dem Heise Verlag 20 Jahre alt! Da nicht zuletzt die juristischen Hintergründe der Informationstechnik im Magazin in den letzten Jahren mehr und mehr Platz einnehmen (und die entsprechenden Artikel oft um einiges informativer sind als die der juristischen Fachpresse), kann man die c't durchaus als Pflichtlektüre für computerinteressierte Juristen bezeichnen. Als besonderes Bonbon hält die Redaktion die Erstausgabe 12/83 zum kostenlosen Download im PDF-Format bereit (Achtung: 58 MB!).

J.Notholt (14:42) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

14.11.03

Medizinexamen via E-Mail

In einer Testphase des Instituts für Rechtsmedizin geht die Berliner Medizinische Fakultät Charité neue Wege der Prüfungen: Die Prüfung in dem Fach Rechtsmedizin findet via E-Mail statt. Für jede Frage ist eine Minute lang Zeit, nach 20 Minuten ist die Prüfung erledigt und jeder Student erfährt sofort, ob er die Prüfung bestanden hat oder nicht. Für die erfolgreich bestandene Prüfung kann das Zeugnis sofort ausgedruckt werden.

Datenschutz aktuell

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz heißt Peter Schaar und ist ein "Grüner". Spiegel Online berichtet heute über ihn sowie über ein (möglicherweise) neues Tätigkeitsfeld: Die "Datenkrake GEZ" wird ausführlich unter die Lupe genommen (Teile 1, 2 und 3).

13.11.03

Chat-Archiv?

Google experimentiert mit Chats, berichtet Ben Schwan in der Netzeitung. Warum sollte es dem IRC auch anders ergehen als dem Usenet? Vgl. dazu auch JuraWiki:InternetGedächtnis.

Ralf Zosel (23:12) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Google verbannt Dialer aus AdWords

Google-Kunden, die in irgendeiner Form für Dialerseiten werben, müssen Dialer und Dialer-Links ab sofort aus ihren Webseiten entfernen. Mit dieser Maßnahme möchte Google die Informationssuche effizienter und relevanter gestalten. Anzeigen für Websites, die die Internetnutzung für User beeinträchtigen oder das Vertrauen in das AdWords-Programm gefährden, werden ab sofort nicht mehr unterstützt, gab das Unternehmen heute bekannt. Das unangenehme "googlen" von Dialern soll damit der Vergangenheit angehören.

Erpressung mit DoS-Drohung

Nach einem Bericht der Financial Times Europe nutzen osteuropäische Banden das Netz für neue Erpressungsmethoden. Kleine und mittelgroße E-Commerce-Unternehmen werden mit gezielten Denial-of-Service-Attacken auf ihre Transaktionsrechner bedroht. (Gefunden bei den "Fundsachen" der Zeit.)

12.11.03

"Das Wiki-Prinzip" bei orgaTV

Die Beiträge der am 29.10.03 live ausgestrahlten Sendung "Das Wiki-Prinzip" (vgl. LAWgical vom 28.10.03) ist jetzt bei orgaTV im Archiv abrufbar.

11.11.03

Studie: E-Business soll Wertschöpfungskette optimieren

Bei E-Business-Investitionen besteht nach wie vor Handlungsbedarf, meinen die Autoren einer aktuellen Studie von A.T. Kearney und dem Marktforschungsinstitut Line56 Media. Demnach hinken die meisten Unternehmen den Anforderungen der Anwender nach innovativen IT-Systemen immer noch hinterher. 34 Prozent der Befragten erklärten, neu eingesetzte Technologien decken nicht die Erwartung der Anwender. Lediglich acht Prozent aller E-Business-Applikationen sind unternehmensweit standardisiert.

Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?

Am 14./15.11.2003 findet an der Universität Heidelberg das Symposium "Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?" statt.

Hintergrund: Hochschullehrer sind dienstrechtlich zur Forschung und Lehre verpflichtet. Auch die Einwerbung von Drittmitteln gehört zu ihren Dienstaufgaben. Ohne öffentlich-rechtliche und private Drittmittel sind weite Teile der Forschung und auch der Krankenversorgung heute nicht mehr durchführbar. Zudem ist die Höhe der eingeworbenen Drittmittel einer der wesentlichen Leistungsindikatoren innerhalb und außerhalb der Hochschule. Gleichwohl sind nahezu sämtliche Methoden der Einwerbung von Drittmitteln mit dem Stigma des Unrechtmäßigen und Kriminellen belastet.

(18:09) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Welche Universität bietet die besten Chancen? (Ranking 2003)

Die Studie "Vom Studenten zum Unternehmer: Welche Universität bietet die besten Chancen?" (2 S. PDF/PM), die durch den Lehrstuhl für Wirtschaftsgeographie der Universität Regensburg von Prof. Dr. Jürgen Schmude und Dipl.-Geogr. Stefan Übelacker erstellt wurde, bewertet Präsenz, Vermittlung und Umsetzung der Entrepreneurship-Thematik an deutschen Universitäten und ermittelt auf diese Weise indirekt die Zugangsmöglichkeiten für Studierende zur beruflichen Selbständigkeit.

10.11.03

Christliche Suchmaschine

Eine Art Google für christliche Themen ist die von der Evangelischen Kirche in Deutschland betriebene Suchmaschine crossbot.de. Sucht man z.B. nach "Sünde", gelangt man mit Google zu ganz anderen Empfehlungen als mit crossbot. Interessant könnte die noch etwas spärlich besetzte Kategorie Kirchenrecht werden.

09.11.03

MT This!

Jason Shellen hat für alle Nutzer der Google Deskbar ein praktisches Feature geschaffen, mittels dessen die Funktion "Blog This!" (auch weiterhinh) zur Verfügung steht. Damit darüber hinaus auch "MT This!" möglich ist (für Anwender von MT!), hat Nico noch einige "Weiterentwicklungen" vorgenommen ...

Google Deskbar

Von Google gibt es ein neues Feature: die Google Deskbar. Die Deskbar integriert unter Windows 98, ME, 2000 und XP ein Suchfeld in die Taskleiste. Sucht man nach einem Begriff, so öffnet sich ein Minifenster, in dem die Suchergebnisse aufgelistet werden. Der Browser muss dafür nicht geöffnet werden.
Um die Deskbar, die bisher nur in Englisch zur Verfügung gestellt wird, nutzen zu können, wird der Internet Explorer 5.5 oder höher benötigt.

Wege aus dem "Info-Smog"

"Viele Internet-Nutzer haben das Gefühl, in Informationen zu ersaufen." Spiegel Online dürfte mit diesem Satz einigen von uns aus der Seele sprechen. Dazu gibt's ein Kurz-Interview mit Lösungsvorschlägen - ob die Steigerung des Lesetempos jedoch wirklich der Ausweg aus dem "Info-Smog" ist, darf bezweifelt werden.

J.Notholt (17:40) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

07.11.03

Raucherprozess

In dem ersten deutschen Prozess um Schadenersatz-Forderungen eines Rauchers gegen einen Tabakkonzern (vgl. etwa FR-online von heute) hat die 2. Zivilkammer des Arnsberger Landgerichtes Verkündungstermin anberaumt auf den 14.11.2003. Darüber informiert das Gericht auch auf seiner Homepage: "Zusatzinformation zum 'Raucherprozess'"

06.11.03

BayObLG vor der Abschaffung

Wie die Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung heute berichtet, plant die bayerische Landesregierung im Zuge drastischer Sparmaßnahmen in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Von der Möglichkeit, nach §§ 8 ff. EGGVG ein Oberstes Landesgericht einzurichten, hatte Bayern bislang als einziges Bundesland Gebrauch gemacht.

Das Diktat der Unterhaltung

Die Rolle der Medien im Gesetzgebungsverfahren analysierte sehr anschaulich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in seiner Rede beim MainzerMedienDisput am Dienstag. Das Manuskript ist online abrufbar:
http://www.thierse.de/Reden/Mediendisput.html

Call-by-call über (0)190er-Nummern nicht mehr zulässig

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat verfügt, dass die Netzbetreiberauswahl im so genannten Call-by-call-Verfahren über (0)190er/(0)900er Rufnummern innerhalb von drei Wochen einzustellen ist. Nur noch über die speziell hierfür bereitgestellten Kennzahlen der Struktur 010xy bzw. 0100xy dürfen Call-by-call-Verbindungen angeboten werden.

Hintergrund sei, dass Call-by-call-Angebote mit (0)190er/(0)900er Rufnummern gegen das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) verstießen, den Wettbewerb und verzerrten und die Verbraucher verwirren.
Details können der Pressemitteilung der RegTP entnommen werden

Übernahme von wikipedia.de?

Die deutsche Ausgabe von Wikipedia ist unter dem Domainnamen wikipedia.de nicht mehr erreichbar. Seit vergangenen Sonntag gelangt man über diese Adresse nicht mehr über eine Weiterleitung zu der Online-Enzyklopädie, sondern nur noch auf eine Reklameseite.

Offenbar wurde die Domain versehentlich nicht verlängert und jetzt anderweitig vergeben. Die Wikipedianer sind bemüht, die Domain wieder zu erlangen. Bis dahin empfiehlt es sich, die Original-Adresse zu merken: de.wikipedia.org.

Ralf Zosel (00:01) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

05.11.03

NiP

Die "Neue Juristische Internet Praxis" (NiP) erscheint erst seit Mitte 2002 in 4 Ausgaben jährlich und hat sich binnen kürzester Zeit als unverzichtbar für den mit EDV-Recht befassten Praktiker erwiesen. Der Herausgeber, Prof. Dr. Jochen Schneider, greift stets ein Kernthema auf, das er entweder selbst ausführlich bespricht oder durch Dritte ausführen lässt. Der Schwerpunkt der neuesten Ausgabe (04/2003 vom 05.11.2003) liegt bei den sog. "E-Beiträgen" (vgl. auch diese Seite). Die Ausgabe 01/2004 wird sich ausführlichem mit dem neuen UrheberRG befassen.

Nebenbei sei erwähnt, dass jedem Exemplar der Zeitschrift eine CD mit dem gesamten Datenbestand der NiP seit der 1. Ausgabe, hier namentlich eine hervorragend gepflegte Datenbank, beiliegt. Selbstverständlich ist in dem Abonnement ein Zugang zur Online-Recherche enthalten.

BGH: Koppelung von Strom- und Telefonanschluss

Der Kartellsenat des BGH hat über die Frage zu entschieden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.

Der BGH hält das Koppleungsangebot der beklagten Stadtwerke trotz Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung nicht für mißbräuchlich. Schließlich können die Kunden wählen, ob sie wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen kombinierten Vertrag über den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen Grundpreis schließen wollten. Es bestehe daher keine zwangsweise Koppelung beider Leistungen.

Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor; der BGH hat aber zu dem gestern verkündeten Urteil eine Pressemitteilung herausgegeben.

Der "Zerbrochene Krug" am BGH

Am 5. Dezember kommt es am BGH in Karlsruhe zu einer Verhandlung der besonderen Art: Dorfrichter Adam, Hauptdarsteller des "Zerbrochenen Kruges" von Heinrich von Kleist, wird nach knapp 200 Jahren endlich der gerechte Prozess gemacht. Die Hauptrollen sind prominent besetzt (u.a. mit Generalbundesanwalt Kay Nehm als Staatsanwalt), in den Nebenrollen agieren Nichtjuristen des Badischen Staatstheaters. Spiegel Online berichtet über die Details.

04.11.03

Rechts-Portal in Wikipedia

Die "freie Enzyklopädie Wikipedia" hat in ihrer deutschen Ausgabe ein "Portal Recht" eingerichtet. Unter der Adresse http://de.wikipedia.org/wiki/Portal_Recht gibt es eine Startseite für die Artikel mit rechtlichem Bezug in dem als Wiki realisierten Lexikon.

Wikipedia beschränkt sich ganz auf enzyklopädische Beiträge. Einen insofern breiteren Ansatz verfolgt das JuraWiki als "Arbeitsmittel für Juristen": Neben Seiten zu juristischen Begriffen gibt es im JuraWiki z.B. auch umfangreiche Linklisten, Computer-Tipps für Juristen und selbst Seiten zu Jura-Vorlesungen.

Wikipedia hat nicht nur Rechts-Themen, sondern "das gesamte menschliche Wissen" im Visier. Dabei entwickelt sich Wikipedia in rasantem Tempo: Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 ist die Enzyklopädie auf über 330.000 Artikel (davon über 35.000 auf deutsch) in mehr als 140 Sprachen angewachsen.

Teurerer Rechtsschutz ab 2004

Für Juli 2004 plant die Bundesregierung eine kräftige Erhöhung der Gerichtskosten und Anwaltsgebühren. Allein die Anwaltsgebühren dürften de facto um ca. 20% steigen. Die Rechtsschutzversicherer werden ihre Prämien entsprechend erhöhen müssen. Einige sehen dadurch sogar die Chancengleichheit vor den Gerichten gefährdet. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe.

Schulden-Kompass 2003

Der Schulden-Kompass 2003, der jetzt von der SCHUFA vorgelegt wurde, zeigt insbesondere, dass bei den 20- bis 34-Jährigen die Kreditrückzahlungen zunehmend ausfallen. Zitat: "Die deutliche Zunahme des Anteils der Zahlungsstörungen von 1999 bis 2002 im Telekommunikationssektor von 17 auf 39 Prozent muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Zahl der Mobilfunknutzer allein zwischen 1999 und 2001 von rund 23 Millionen auf rund 60 Millionen gestiegen ist" ...

(19:35) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

03.11.03

Die Zukunft des Urheberrechts

Im Dezember findet in Genf der "World Summit on the Information Society" (WSIS) statt. Schon im Vorfeld wird die zukünftige Rolle des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutiert, doch an Visionen scheint es zu mangeln. Ein Artikel in Telepolis lässt insbesondere deutsche Wissenschaftler Stellung beziehen.

JurPC: BGH zur TK-Überwachung

Der BGH hat kürzlich in einem Beschluss zur Begründungspflicht bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen Stellung genommen. Der Beschluss kann jetzt im Volltext bei JurPC eingesehen werden.

JurPC: VerfG Hamburg zum Online-Roulette

Die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Online-Roulette kann jetzt im Volltext bei JurPC nachgelesen werden.

Entscheidend für die Unzulässigkeit des Online-Roulette ist nach Auffassung des HVerfG, dass das hamburgische SpielbankG nur "Präsenzspiele" erlaube. Diese Bedingung sei beim Online-Spiel nicht erfüllt.

EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten

Am 1.11. ist die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation abgelaufen. Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen.

So sind darin z.B. die Voraussetzungen des Hinterlegens von Cookies sowie die Verwendung von Standortdaten von Mobilfunktelefonen geregelt. Weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist - vor dem Hintergrund der über viele Mailboxen täglich hereinbrechenden SPAM-Flut - die Einführung eines EU-weiten SPAM-Verbotes.

Der Text der Richtline kann bei der EU als PDF-Datei heruntergelanden werden. Ergänzende Informationen enthalten auch die Pressemitteilung der EU und die begleitende Website der EU.

01.11.03

Aussagekraft von Examensnoten

Bereits Ende Juli veröffentlichte das BMJ die Ausbildungsstatistiken über die juristischen Staatsexamina (9 S. PDF - das JIPS berichtete). Die Jurawelt-Redaktion nimmt die Veröffentlichung nun zum Anlass, sich kritisch zu "Examensnoten und deren Aussagekraft" zu äußern. Dabei sollte zumindest der abschließende Satz zu denken geben: "Auch die Wahl des Ausbildungsortes ist eine Frage der Intelligenz!"

Neues Teammitglied

Das LAWgical-Team begrüßt Herrn Jochen Notholt, Gründer des Jenaer Jura-Trainer, als neuen Redakteur!

(20:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (2)