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LAWgical: Archiv Januar 2004


30.01.04

E-Government Weblog

Am 27.01.2004 hat Paul Taylor, Leiter der Behörde für "Digital Government" in Washington, das Weblog FastGov eröffnet (vgl. auch die zahlreichen und teilweisen Verlinkungen hier), das sich ausschließlich oder doch überwiegend dem Thema E-Government verschrieben hat.

Welcome to the Blogosphere!

Google vs. Booble

Über einen marken- bzw. urheberrechtlichen Streit berichtet heute intern.de: Die vor knapp zwei Wochen gestartete Suchmaschine für Erwachsene, Booble, die insbesondere Porno-Seiten durchsucht, wird von Google zur Unterlassung aufgefordert.
Google verlangt, dass jetzige Angebot vom Netz zu nehmen und die Nutzung ähnlich klingender Domains und ähnlicher Designs auch in Zukunft zu unterlassen. Booble beruft sich - in eigens veröffentlichten Legal Notices - dagegen auf die Freiheit der Parodie, was angesichts der Art des Angebots allerdings fragwürdig erscheint.

BSG: Werkstudentenprivileg nach Freischuss

Nach einem Bericht von Beck-online hat das Bundessozialgericht am 11.11.2003 entschieden, dass ein Student, der nach bestandenem Freischuss noch bis zur Notenverbesserung eingeschrieben ist und bei der Universität arbeitet, versicherungs- und beitragsfrei bleibt.

BMWA schreibt "Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004" aus

"Zukunft gewinnen - Handwerker ans Netz" - unter diesem Motto schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit T-Com, der Festnetzsparte der Deutschen Telekom AG, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Wirtschaftsmagazin impulse und dem Deutschen Handwerksblatt den "Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004" aus.

29.01.04

Streit Playboy vs. Netscape beendet - Gegenstand bleibt aktuell

heise.de meldet heute, dass es nun doch nicht zu einer Weiterführung des Verfahrens Playboy gegen Netscape kommt (LAWgical berichtete). Nach einer außergerichtlichen Einigung endet so der Streit, ob die gezielte Einblendung von Werbebanner von Konkurrenten, ausgelöst durch die Suche mit geschützten Markennamen, zulässig ist.
Das Thema bleibt dennoch aktuell, da in den USA jetzt eine Klage gegen Google eingereicht wurde (ZDNet-Meldung) bei der es zwar nicht mehr um Werbebanner-Einblendungen geht, aber um das sog. "Keyword-Advertising" also mit der Suchanfrage verknüpfte Textwerbung.

Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk-Elektrosmog?

Nach einer heise.de-Meldung hat das Bundesamt für Strahlenschutz erneut vor möglichen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Moblifunk-Geräten und der dadurch verursachten elektromagnetischer Strahlung gewarnt.

Seltsam ist allerdings, dass gerade im aktuellen Newsletter von mobilfunk-information.de, einer Internet-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), auf einen neuen Bericht der Britischen Strahlenschutzbehörde hingewiesen wird.
Darin wird als Ergebnis formuliert, "dass es auf Grund des verfügbaren Kenntnisstandes keinen Anlass für Besorgnis vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Felder des Mobilfunks unterhalb der gültigen Grenzwerte gibt."

Fallfrage: Wer hat Recht?

(21:01) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

BGH: "Umgekehrte" Online-Versteigerungen zulässig

Bereits am 13.11.2003 hat der BGH entschieden, dass eine Online-Auktion, bei der der Preis in regelmäßigen Zeitabständen (20 Sekunden) sinkt, zulässig ist und keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG oder § 1 UWG darstellt.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er die "ersteigerte" Ware zu dem erzielten Preis erwerben will, also durch die Auktion noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
(Hinweis gefunden bei n-tv.de)

(20:30) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (3)

Düstere Nischen des Netzes

Auf die "besonders tragische Rolle" des Internet im Zusammenhang mit dem Kannibalismus weist Andreas Marneros (Direktor der Universitätsklinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Halle) hin. Durch die Fülle einschlägiger Internet-Foren werde Menschen mit kannibalistischen Fantasien signalisiert, dass ihr kranker Trieb nicht einzigartig sei. Das ganze Thema werde in der Gruppe enttabuisiert mit der Folge, dass die Hemmschwelle sinke.

Jörg Schindler berichtet heute in der FR anlässlich des "Kannibalen-Prozesses" vor dem Kasseler Landgericht über die "düsteren Nischen des Netzes".

Ralf Zosel (08:55) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

28.01.04

250.000 Dollar Kopfgeld auf Virenautor

Das US-Software-Unternehmen SCO hat eine Belohnung von 250.000 Dollar für Informationen ausgerufen, die zur Ergreifung und Verurteilung des Verantwortlichen für den Virus "MyDoom" führen. SCO arbeitet aus diesem Grund derzeit bereits mit den US-Sicherheits-Behörden Secret Service und FBI zusammen. Für den 01.02. wird eine Denial-Of-Service-Attacke auf die SCO-Website erwartet.

USA: kostenlose E-Mail-Warnungen vor Gefahren im Internet

Das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) hat heute ein neues Projekt vorgestellt: Das National Cyber Alert System durch das sich die Bürger über eine Mailingliste hinsichtlich kommender Internet-Gefahren informieren lassen können.
(Quelle: Standard.at)

OLG Oldenburg: schulenberg.de-Entscheidung

Nachdem heise bereits am 19.01. über den Fall berichtet hatte, liegt nun auch eine Mitteilung bei Beck-online vor - die Rede ist von einer stark kritisierten aber rechtskräftigen Entscheidung des OLG Oldenburg, die Domain "schulenberg.de" betreffend.
Dem Inhaber mit entsprechendem Nachnamen wurde, auf die Klage der Gemeinde Schulenberg hin, die Nutzung der Adresse untersagt - insbesondere mit Hinweis auf die Tatsache, dass er darauf schließlich auch Hyperlinks für andere Träger des Namens Schulenberg gesetzt habe. Die Entscheidung steht insbesondere im Widerspruch zur shell.de-Rechtsprechung des BGH, da eine überragenden Bekanntheit des Ortes - als Voraussetzung für eine Abweichung vom allgemeinen Prioritätsprinzip - vom OLG nicht als gegeben angesehen wurde.

(20:42) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

EU-Konferenz zur Informationsgesellschaft (26.-27.02.2004)

Wie die EU mitteilt, findet ab 26. Februar eine zweitägige EU-Ministerkonferenz in Budapest statt, bei der die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans eEurope+ zum Aufbau der Informationsgesellschaft in den neuen EU-Mitgliedstaaten und den beitrittswilligen Ländern, die Zwischenbewertung eEurope 2005 und gemeinsame Aufgabenstellungen im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft beraten werden sollen.

(20:08) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Bohlen vs. Media Markt - LG Frankenthal vs. LG München I

Beck-online berichtet heute über eine Entscheidung des LG München I, in der eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Dieter Bohlen durch eine Werbekampagne des Media Marktes festgestellt wurde.
Interessant wird diese Entscheidung aber vor allem dadurch, dass sie das Ergebnis einer Entscheidung des LG Frankenthal in derselben Angelegenheit (vgl. LAWgical-Beitrag) auf den Kopf stellt. Dort hatte der Media Markt - nach Ansicht des Münchner Richters zu Unrecht - gesiegt, so dass nun zwei entgegengesetzte Entscheidungen bestehen, die aber nach dem Willen der Kläger durch eine Grundsatzentscheidung des BGH zusammengeführt werden sollen.

(20:00) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

E-Learning: Kursbuch des Bundesbildungsministeriums

Auf der neu gestalteten (vgl. Beitrag im Handakte WebLAWg) Website des Bundesministerium für Bildung und Forschung findet sich seit 27.01.2004 das "Kursbuch E-Learning 2004".
In diesem 403-Seiten Dokument werden in einem Überblick die vom BMBF geförderten Hochschulkurse im Internet vorgestellt, nach Fachgebiet, Zielgruppe, Umfang, Sprache und Lernform gegliedert.

27.01.04

Neues zur EU-Richtlinie "Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"

Wie heise heute berichtet gibt es offensichtlich seitens des Ministerrates der EU wieder Bestrebungen sogar leichte Urheberrechtsverstöße zu kriminalisieren (Positionspapier), obwohl der Rechtsausschuss des Parlaments erst Ende 2003 dagegen plädiert hatte.
Der Richtlinien-Vorschlag um den es dabei geht, stand bereits im letzten Jahr unter heftiger Kritik.

(23:22) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

Deutsche Bibliothek ermöglicht zuverlässiges Zitieren von Online-Quellen

Die Deutsche Bibliothek hat ein neues System vorgestellt, wie man mit Hilfe sogenannter URNs wissenschaftliche Online-Veröffentlichungen zitieren kann, ohne befürchten zu müssen, dass die Quelle bald in den unendlichen Tiefen des Internet verschwindet (vgl. LAWgical-Beitrag zu diesem Problem).
Die URN ist eine Standard-Nummer, die von der Deutschen Bibliothek vergeben wird und durch eine Weiterleitung über den Server der Bibliothek immer zu der richtigen - weil regelmäßig aktualisierten - URL der Quelle führt.

praktikant24

Neuer Internet-Service der hessischen IHKs in Kooperation mit dem TTN-Hessen: Ein Rundum-Serviceangebot für die Zusammenarbeit hessischer Unternehmen mit Diplomanden, Studenten und Schülern bietet das neue Webportal praktikant24.de. Kernstück des Portals ist eine überregionale
Praktikums- und Diplomarbeitenbörse.

FOAF im Redaktions-Test

Rainer Langenhan weist dankenswerterweise auf FOAF hin. FOAF ist kurz gesagt eine Umsetzung des jüngsten "social networking"-Trends mit Hilfe von Semantic-Web-/RDF-Technologie. Ein hochinteressanter Ansatz also, dessen Potenzial wir nicht einmal zu erahnen wagen.

Was Langenhan verschweigt: Da sich gerade Juristen dem "social networking" nicht verschließen dürfen, hat er gestern abend an einem redaktionsinternen FOAF-Test teilgenommen. Zwischenergebnis sind die FOAF-Dateien von Sonja Hampel, Jochen Notholt, Ralf Zosel und eben Rainer Langenhan. Ralf Zosel war heute so frei, seine FOAF-Datei zur Wiki-mäßigen Bearbeitung (hier die Anleitung) freizugeben.

Wir rufen hiermit alle LAWgical-Leser auf, sich FOAF-Dateien anzulegen (am besten mittels Foaf-A-Matic), damit interessante Dinge anzustellen und uns (z.B. per Kommentar) darüber zu informieren. Auch wir werden weiterhin FOAF-Forschungen betreiben und hier im LAWgical ggf. darüber berichten. Zwischenzeitlich stehen wir für Verständnisfragen leider nicht zur Verfügung.

26.01.04

Neue E-Government-Studie: Wachstum in Europa verliert an Fahrt

Heute hat die Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young die 4. Ausgabe der Studie zum elektronischen Serviceangebot der Öffentlichen Hand (pdf-Datei, 54 Seiten), die sie im Auftrag der Europäischen Kommission durchführt, veröffentlicht.
Danach sind mittlerweile europaweit 67% aller behördlicher Dienstleistungen über das Internet nutzbar, Deutschland verbuchte einen Zuwachs von 4% auf jetzt 52%. Den größten Fortschritt hat Österreicht gemacht, wo auch bald ein neues E-Government-Gesetz in Kraft treten wird.
Auch der Bundesinnenminister hat sich übrigens schon zu den Ergebnissen geäußert und - wen wundert's - die deutschen Erfolge betont.

25.01.04

OLG Köln: Reichweite des § 60 UrhG

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.12.2003 entschieden, dass das Bild eines GmbH-Geschäftsführers nicht von der GmbH unter Berufung auf § 60 UrhG in deren Internet-Auftritt verwendet werden darf. Darin liege eine Vervielfältigung und Verbreitung, die das Leistungsschutzrecht des Fotografen (§ 72 UrhG) verletzt.
(gefunden bei Beck-online)

(22:06) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (1)

Erster "Safer Internet Day" am 06.02.2004

Am 6. Februar wird parallel in 12 europäischen Staaten und in Australien der erste "Safer Internet Day" gefeiert werden.
Dabei werden, im Rahmen der SAFER INTERNET Awareness Campaign, Aktionen und Projekte rund um das Thema Internet-Sicherheit für Kinder und Jugendliche durchgeführt werden.
Das Projekt wird von der EU sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

EU: Internetauftritt wird erneuert

Eine Pressemitteilung der EU informiert darüber, dass ihre Homepage in diesem Jahr Stück für Stück erneuert und verbessert wird, "um neue Zielgruppen, insbesondere junge Menschen, zu erreichen". Zu Beginn wurde vorgestern das neue Layout der Seite präsentiert.
Ein wenig nachdenklich stimmt aber, dass "grundlegende Fakten und Zahlen über die EU mit Hilfe witziger, animierter Grafiken und interaktiver Spiele präsentiert" werden sollen - angesichts der Tatsache, dass ein Besucher vor allem erwartet schnell und präzise zu seinen Informationen geleitet zu werden.
Das Ergebnis bleibt abzuwarten...

Die ganze Stadt auf einen Klick

München präsentiert sich mit einem neuen Stadtportal in der virtuellen Welt. Unter der Adresse "www.muenchen.de" war bisher nur ein Auftritt der Stadtverwaltung zu finden. Nun bietet die Homepage eine Plattform für alle Bereiche der Großstadt: Kino und Konzert, Kneipe und Kirche sowie – bundesweit einmalig – ein eigenes Portal für Kinder. Mehr dazu in der SZ.

24.01.04

Für Nostalgiker: Chip-Erstausgabe als pdf

Die Computerzeitschrift "Chip" bietet (bereits sei Oktober 2003 zur Feier des 25-jährigen Bestehens) relativ versteckt auf ihrer Website eine pdf-Version der Erstausgabe von September 1978 zum kostenlosen Download an.
Für alle, die damals vergessen haben, das Heft zu archivieren oder vielleicht zu diesem Zeitpunkt - etwa mangels Existenz - noch gar nicht mit Computern befasst waren, besteht damit die Möglichkeit, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
Allerdings eine Warnung: Der kostenlose "Low-Speed Download" macht seinem Namen - auch für DSL-Nutzer - wirklich alle Ehre. Man muss also etwas Geduld mitbringen, bevor man die 88 antiken Seiten bewundern kann.

(17:15) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Das Ende der Wechsellichtzeichen

Der Journalist Wolf Schneider, Autor von "'Deutsch für Profis" und anderer Standardwerke für die schreibende Zunft, hat im Auftrag des Auto Club Europa (ACE) die Straßenverkehrsordnung sprachlich überarbeitet.

Sein Entwurf ist jetzt mit freundlicher Erlaubnis des ACE im JuraWiki abrufbar.

23.01.04

RSS-Newsdienste

Nachrichten-Junkies, die sich gern auch zwischendurch auf den neuesten Stand bringen, bietet das Web mit RSS-Diensten ein echtes Bonbon: Sie sammeln Schlagzeilen und Kerninfos und lenken Interessierte hin zum entsprechenden Bericht. Einzelheiten im heutigen umfangreichen Bericht des SPIEGEL mit zahlreichen Links.

(15:08) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

ebay-Betrug

Betrüger können bei ebay mittels Java-Script im Beschreibungstext ihr Verkäuferprofil fälschen. Das berichten tagesschau.de und spiegel.de heute unter Berufung auf die PC-Welt.

Ralf Zosel (13:00) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (19)

Deutsche Telekom darf nachträglich Entgelte erheben

Das BVerwG hat der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in einem Punkt Recht gegeben. Damit ist es dem Kommunikations-Konzern in Zukunft erlaubt, nach Ergehen der Entgeltgenehmigung für vereinbarte Leistungen, die er zuvor erbracht hat, das genehmigte Entgelt nachträglich zu verlangen.

Der zweite Punkt der Klage des Unternehmens gegen die Beschlüsse der Regulierungsbehörde wurde allerdings abgewiesen. Damit wird der Telekom AG untersagt, weiter eine Vertragsklausel zu verwenden, nach der die Leistungspflicht erst ab dem Ergehen der Entgeltgenehmigung besteht. Das BVerwG verpflichtet den Telekommunikations-Konzern dadurch zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs. Der Konzern sei grundsätzlich bereits ab Vertragsschluss zur Leistungserbringung verpflichtet, so das Gericht.

Bereits im Dezember 2003 war die Deutsche Telekom mit einer Klage gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde vor das BVerwG gegangen. Damals lehnte das Gericht die Klage ab und verpflichtete den Konzern zur Öffnung der Ortsnetze für Mitbewerber, so genannte "Reseller".

(10:19) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

22.01.04

USA: Kritik an neuem Online-Wahlsystem

Spiegel-online berichtet heute über das Ergebnis der Überprüfung des Pentagon-Wahlsystems durch IT-Experten:
In ihrem Bericht warnen die Experten vor großen Sicherheitsrisiken des Systems und empfehlen daher es nicht in Betrieb zu nehmen. Demgegenüber will das Pentagon offensichtlich an den ursprünglichen Plänen festhalten und ca. 100.000 US-Auslandssoldaten bei den Präsidentschafts-Vorwahlen elektronisch abstimmen lassen.

Litrix.de - Neues Informationsportal zur deutschen Literatur

Litrix.de ist ein Initiativprojekt der Kulturstiftung des Bundes in der Trägerschaft des Goethe-Instituts und verfolgt das Ziel, die Vermittlung deutscher Gegenwartsliteratur und deren Übersetzung zu fördern.
Umfangreiche Leseproben bzw. Probeübersetzungen von ca. 20 Seiten ermöglichen dem Besucher der Seite, sich einen unmittelbaren Eindruck vom Stand der deutschen Gegenwartsliteratur zu verschaffen.
(Quelle: Netzzeitung)

(20:50) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Altes Layout und neuer Inhalt - Mixmaster macht's möglich

Standard.at weist heute in einer Meldung auf eine interessante Möglichkeit hin, seine Website mit neuen Inhalten zu füllen: Mixmaster erlaubt es, einfach durch Eingabe der jeweiligen URL das Design und den Text zweier Websites zu vermischen.
Als Resultat hier etwa die Seite von Spiegel-online mit Inhalten des JIPS angereichert. ;)

(20:00) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

E-Government in Kambodscha

Kambodschas König Norodom Sihanouk bastelt täglich mehrere Stunden an seiner Homepage. M. Kleine-Brockhoff informiert in der FR von heute über die Hintergründe. Ein besonderes Highlight: Das handgeschriebene (!) königliche Weblog (hier der Eintrag von heute).

Ralf Zosel (09:30) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

20.01.04

LG Frankenthal: Bohlen unterliegt Media Markt

Entscheidung im Prozess Bohlen vs. Media Markt (LAWgical berichtete):
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Media Markt weiterhin das Abbild von Dieter Bohlen im Rahmen vergleichender Werbung verwenden darf.
Zum einen sei generell für die Zulässigkeit vergleichender Werbung erforderlich, dass die in Bezug genommene Werbung des Konkurrenten im Original wiedergegeben werde und zum anderen müsse Bohlen diese Verwendung als absolute Person der Zeitgeschichte dulden.
(Quelle: Beck-aktuell)

(21:32) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

VG Stuttgart: Schulausschluss wegen Beleidigung und Bedrohung auf Homepage zulässig

Beck-aktuell berichtet über eine Entscheidung des VG Stuttgart, wonach ein Schüler, der seine Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage im Internet diffamiert, beleidigt und bedroht von der Schule ausgeschlossen werden kann (Pressemitteilung des Gerichts).
Dabei wurde ein Fehlverhalten des Schülers "innerhalb der Schule" bejaht, weil die Reaktionsmöglichkeiten der Schule nicht ausschließlich auf das Verhalten im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs beschränkt seien und ein direkter Bezug zum schulischen Leben und der Schule gegeben sei, mit unmittelbarer störender Auswirkung auf den Schulbetrieb.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(21:11) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (4)

Microsoft gegen MikeRoweSoft

Spiegel-online berichtet über einen Streit zwischen Microsoft und Mike Rowe um die Domain www.mikerowesoft.com.
Diese hatte der Siebzehnjährige gewählt, weil sie in der Aussprache wie www.microsoft.com klingt und er das witzig fand.
Der folgenden Schriftverkehr mit den Micorsoft-Anwälten führte schließlich zur Einbeziehung der Massenmedien und dazu dass - so der Spiegel - "aus der kleinen Realsatire aus Webwelt und Markenrecht" eine Nachricht wurde. Laut Microsoft soll aber "die Angelegenheit zu allseitiger Zufriedenheit" gelöst werden...

Kostenlose Broschüre "99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz"

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stellte zusammen mit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) eine neue 85-Seiten-Broschüre zum Datenschutz für Verbraucher vor.
Mit diesem Dokument sollen Hilfestellungen bei einem wirksamen Schutz der eigenen Daten gegeben werden, um so eine fortdauernde unkontrollierte Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten zu verhindern und die "unterentwickelte Datenschutzkultur" der Deutschen zu verbessern.

18.01.04

Künftig IT-Spezialeinheiten bei hessischer Polizei

Der hessische Innenminister Bouffier hat heute angekündigt, dass bis Ende 2004 in den hessischen Flächenpolizeipräsidien IT-Spezialeinheiten eingerichtet werden, um verstärkt gegen Internetkriminalität vorzugehen. Den Aufbau der Einheiten lässt sich Hessen 750.000 EUR kosten.
(Quelle: heise)

Ältester noch betriebener PC der Niederlande gefunden

PCgo berichtet unter Berufung auf einen "The Register"-Artikel vom Ergebnis einer Suchaktion, die HP und Intel initiiert hatten: Wo steht in den Niederlanden der älteste noch im Dienst befindliche Computer?
Sieger ist das Unternehmen PHI Data, bei dem ein IBM 5160-PC mit Intel 8088-Prozessor auch heute noch zum Einsatz kommt, um Matrixdrucker zu testen.
Als Preis gab es übrigens fünf neue Computersysteme im Wert von 18.000 Euro - vielleicht wäre der nächste derartige Wettbewerb also auch eine interessante Möglichkeit für staatliche Stellen, ihren High-Tech-Fuhrpark zu modernisieren?!

(12:06) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Europäisches Steuerberater-Register

Die Europäische Steuerberater-Organisation Confédération Fiscale Européenne hat ein Steuerberater-Register im Internet gestartet. Hier können europaweit Steuerberater nach u.a. Regionen, speziellen Beratungsgebieten oder Sprachkenntnissen gesucht werden.

17.01.04

Digitale Kluft zwischen Geschlechtern

Teilweise massive Unterschiede in der Internet-Nutzung von Männern und Frauen ortet eine von der kalifornischen Universität in Los Angeles UCLA vorgestellte Studie aus dem "World Internet Project". Generell sind acht Prozent mehr Männer Internet-User als Frauen, ergab die Untersuchung, die in 14 Ländern in Asien, Europa, Lateinamerika und in den USA durchgeführt wurde. Besonders deutlich ist die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern in Spanien und Italien.

In den südeuropäischen Ländern beträgt das Gender-Gap an die 20 Prozent. So sind im Italien 41,7 Prozent der Männer, aber nur 21,5 Prozent der Frauen Internet-User, in Spanien beträgt das Verhältnis 46,4 zu 27,2 Prozent. Kaum geschlechtsspezifische Unterschiede gibt es dagegen in den USA (73,1 Prozent zu 69 Prozent) oder etwa Schweden (67,7 zu 64,4 Prozent). Deutschland liegt mit einem Mann-Frau-Abstand von 8,7 Prozentpunkten knapp über dem 14-Länder-Durchschnitt.

Generell, so die Studie, weist das Online-Verhalten quer über den Globus überraschend ähnliche Muster auf. "Der Internet-Gebrauch reduziert natürlich den Konsum des Fernsehens, während er auf der anderen Seite kaum Einschränkungen für das soziale Leben bedeutet", erklärte Jeffrey I. Cole, Leiter des UCLA Center for Communication Policy. Darüber hinaus hat das "World Internet Project" eine erstaunlich hohe Internet-Nutzung bei den ärmsten Schichten ergeben - wenngleich die digitale Kluft zwischen den Ärmsten und den Reichsten natürlich sehr stark ist. So haben in der Hälfte der untersuchten Länder immerhin 20 Prozent der Ärmsten Zugang zum Internet. In Schweden sind es aus dieser Schicht sogar fast 50 Prozent, in Korea 46,4 Prozent und in den USA 43,1 Prozent.

Allgemein ist der Anteil der Netizen in den USA mit 71,1 Prozent am höchsten. Es folgt - unter den untersuchten Ländern - Schweden mit 66,1 Prozent und Korea mit 60,9 Prozent. Deutschland liegt mit einem Anteil von 45,9 Prozent unter der magischen 50-Prozent-Marke. Quer durch alle untersuchten Länder hat die Studie ein weiteres überraschendes Resultat ergeben: Informationen aus dem Internet werden vom Großteil der User weltweit als genau und verlässlich angesehen.

Vgl. zu diesem Thema auch den Beitrag in diesem Weblog vom 13.01.2004.

Security, Privacy and Cryptology Collection

Die "Penn State Administrative Information Services" und "Academic Services and Emerging Technologies" bieten eine umfangreiche Linksammlung zu Websites, die sich mit der Sicherheit rund um den PC befassen, an.

(12:48) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

16.01.04

W3C: Standard für mobile Web-Kommunikation

Das World Wide Web Consortium (W3C) hat gestern eine Empfehlung (W3C Recommendation) für Standards bei der Internetnutzung mit mobilen Geräten wie PDA oder Handy veröffentlicht.
Ziel der Initiative des W3C ist es, "Universal Access" sicher zu stellen – jeder User soll mit seinem Gerät die Möglichkeit haben, auf Web-Inhalte zuzugreifen, ohne dass etwa die Größe des PDA- oder Handy-Displays dies verhindert.

Rechtsfragen des eLearning

Am Freitag, den 9. Januar 2004, hat der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, das Internetportal "Rechtsfragen des eLearning" freigeschaltet. Den Hochschulen, die multimedial gestützte Lehrformen konzipieren oder gar virtuelle, internetgestützte Lehrveranstaltungen durchführen (das so genannte eLearning), steht damit ein Wissensportal zur Verfügung, mit dem die rechtssichere Gestaltung innovativer Lehrformen unterstützt wird.

Das Internetportal der ‚Uni Lernstadt’ ist das Ergebnis des Projekts "Rechtsfragen des eLearning" (el.la – eLearning and Law), das beim Oldenburger Informatikinstitut OFFIS seit 2002 durchgeführt und vom niedersächsischen Wissenschaftsministerium finanziert wird. Wissenschaftlicher Leiter ist der an der Universität Oldenburg lehrende Jurist Professor Dr. Jürgen Taeger.

el.la bietet den Hochschulen juristische Fachinformationen, die auch für den Laien verständlich sind. Darüber hinaus können bei el.la Gesetzestexte, Urteile im Volltext, Fachlexika, Literaturhinweise und anderes mehr abgerufen werden. Das Portal wird laufend erweitert und aktualisiert. Bis Ende 2004 soll es seinen vorläufigen Endausbau erreicht haben und danach dauerhaft gepflegt und weitergeführt werden.

Hintergrund des Projektes ist, dass an praktisch jeder Hochschule in Niedersachsen und auch im übrigen Bundesgebiet zurzeit an der Entwicklung multimedialer, teilweise internetgestützter Lehrformen gearbeitet wird. Die Bedeutung des eLearning an den Hochschulen und in der Weiterbildung wird künftig noch erheblich zunehmen. Dabei ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragestellungen, die für einen dauerhaften Einsatz gelöst werden müssen. Im Vordergrund stehen dabei die urheberrechtlichen Fragen: Unter welchen Voraussetzungen dürfen Werke von Mitarbeitern oder Dritten in das Lehrmodul integriert werden? Dürfen elektronische Vorlesungsmaterialien im Internet verfügbar gemacht werden, wenn sie digitalisierte Kopien von ganzen Aufsätzen aus gedruckten Fachzeitschriften oder Auszüge aus Büchern enthalten? Über das Portal der Universität Lernstadt werden diese Fragen umfassend beantwortet, wobei die herangezogenen Gesetzestexte und Urteil mit den Erläuterungen aufrufbar verknüpft sind und im Volltext zur Verfügung stehen.

Duden: Interaktiver Rechtschreib-Test

Die neue deutsche Rechtschreibung - für die meisten Deutschen ein Ärgernis, für Juristen sogar ein Grund, "bis nach Karlsruhe" zu gehen. Wie schwierig die Einhaltung der neuen Rechtschreibregeln sein kann, lässt sich nun anhand eines interaktiven Tests auf der Duden-Homepage im Selbstversuch ermitteln.

J.Notholt (12:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

15.01.04

TV-Sender wehren sich gegen Werbeausblendung

Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein TV-System zur Ausblendung von Werbeblöcken durchgesetzt. Wie das Unternehmen heute mitteilte, hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Firma Art on CD erlassen. Demnach stellt das TV-Switch-System des Unternehmens einen Eingriff in die Senderechte von ProSiebenSat.1 dar. ProSiebenSat.1-Konzernsprecherin Katja Pichler sagte im Gespräch mit pressetext.deutschland, dass nach der einstweiligen Verfügung nun auch eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht wurde.

"Eine Kooperation setzt immer die Zustimmung beider Partner voraus", so Jürgen Doetz, Vorstand für Medienpolitik und Regulierung bei ProSiebenSat.1. Dies sei aber hier nicht der Fall, weil hier die Inhalte ohne Absprache ausgetauscht werden. Das TV-Switch-System ermöglicht die Ausblendung und inhaltliche Neubelegung von Werbeblöcken. Dadurch kann beispielsweise die vom TV-Konzern verkaufte Werbung durch andere Inhalte ersetzt werden, etwa Hotelinformationen oder Drittwerbung. Das TV-Switch-System richtet sich an Betreiber eigener Kabelnetze (z.B. Hotels).

Auch die konkurrierende RTL-Gruppe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Laut RTL-Sprecher Thorsten Grothe wartet RTL zunächst ab. Sollte Art on CD der einstweiligen Verfügung jedoch nicht entsprechen, werde auch RTL klagen, so Grothe gegenüber pressetext.deutschland.

Die einstweilige Verfügung ist vor dem Hintergrund des Urteils vom Oktober 2002 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom zu sehen. Damals stellte das OLG Dresden fest, dass eine digitale und paketierte Weitersendung von Programmen in den Kabelnetzen von PrimaCom nur mit Zustimmung der Sendeunternehmen möglich ist.

(21:11) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Berufungsverfahren im US-Prozess "Playboy gegen Netscape"

Spiegel-online berichtet heute über die Fortsetzung des Prozesses Playboy gegen Netscape in den USA.
Nachdem die erste Instanz gegen den Kläger Playboy Enterprises entschieden hatte, soll nun im Berufungsverfahren erneut erörtert werden, ob Netscape deshalb schadensersatzpflichtig ist, weil nach Eingabe des Suchwortes "Playboy" Anzeigen von Konkurrenten erscheinen, die vom Nutzer mit Playboy-Anzeigen verwechselt werden könnten.

Elster-Formular für die Steuererklärung 2003 online

Unter https://www.elster.de/ssl/elfo/index.htm kann ab heute das neue ElsterFormular 2003 abgerufen werden.
Allerdings weist heise auch darauf hin, dass momentan noch Downloadprobleme auftreten, die wohl auf die hohe Transfer-Last zurückzuführen sind.

Deutsche bei E-Learning zurückhaltend

Im Vorfeld der 3. Jenaer E-Learning-Tagung (Ankündigung/Programm) hat der Organisator Prof. Bolten auf die geringe Nutzung computergestützter Lernangebote in Deutschland hingewiesen.
Wie heise berichtet stoßen die E-Learning-Angebote trotz ihrer Aktualität und der orts- und zeitunabhängigen Nutzungsmöglichkeit in Deutschland vielfach auf Skepsis, während in Skandinavien diesbezüglich eine große Akzeptanz besteht.

14.01.04

TKG-Novelle: CDU/CSU-Fraktion für "wirtschaftlich vertretbare Überwachungsmaßnahmen"

In einem Artikel bei heise wird heute auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) hingewiesen.
Darin wird ab Seite 7 insbesondere auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (vgl. auch LAWgical-Beiträge vom 25.11.03 und 23.12.03) Bezug genommen und "eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten" als bedenklich bezeichnet, zumal sie zu einer "unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Telekommunikations-Unternehmen" führen würde.

(20:11) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Immanuel-Kant-ABC

2004 ist das "Kant-Jahr", denn am 12. Februar 2004 jährt sich der Todestag des Philosophen zum 200. Mal. Die Online-Ausgabe der Welt veröffentlicht nun eine gleichermaßen lehrreiche wie unterhaltsame Sammlung von Kant-Zitaten (kostenlose Registrierung bzw. Login erforderlich). Vielleicht eignet sich ja das eine oder andere Zitat, um in mündlichen Examensprüfungen Bonuspunkte zu sammeln (vgl. z.B.: "Normen") ... ?

13.01.04

E-Government: Zusätzliches Expertenhearing vor Einführung der "Bürgerkarte" in Österreich

Nach einem Bericht des Standard hat der Verfassungsausschuss vor der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes noch eine Anhörung von Experten zu datenschutzrechtlichen Fragen beschlossen.
Das Gesetz, das die Einführung einer "Bürgerkarte" als elektronischen Identitätsnachweis vorsieht und so eine Abwicklung von Behördengängen im Internet ermöglichen soll, soll dann am 22.01. beschlossen werden und am 01.03.2004 in Kraft treten.

(22:23) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Studie zur Internetnutzung

Die Forschungsgruppe Wahlen erhebt regelmäßig in repräsentativen Telefon-Umfragen Strukturdaten zur Internet-Nutzung.
Nun hat sie eine Zusammenfassung der Daten für das 4. Quartal 2003 veröffentlicht. Ergebnis: Die Internetnutzung steigt weiter an, allerdings gibt es Unterschiede insbesondere je nach Bildungsstand und Berufstätigkeit. Wer sich für die komplette Studie interessiert, kann diese zum Preis von EUR 40,00 bestellen.

(22:12) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Online-Steuerrechner des Finanzministeriums fehlerhaft?!

Nach einer Meldung von Focus-online ist der Steuerrechner, den das Bundesfinanzministerium auf seiner Website anbietet, fehlerhaft.
Es darf spekuliert werden, ob die Experten und Programmierer des Ministeriums mittlerweile auch den Überblick im Steuerrecht verloren haben, da der Rechner wohl für Pendler eine stark überhöhte Entlastung ausgibt.

OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Abbildung in PC-Spiel

Sowohl Spiegel-online als auch heise berichten heute über eine Entscheidung des OLG Hamburg zugunsten von Oliver Kahn.
Dieser hatte gegen den Spielehersteller Electronic Arts geklagt, weil für das PC-Spiel "Fifa 2002" eine Figur nach seinem Abbild geschaffen worden war - und bekam vom LG Hamburg im April 2003 Recht. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung von Electronic Arts wurde nun zurückgewiesen.

(21:44) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

LG München I: Google ist nicht (Mit-)Störer bei Markenrechtsverletzung

Nach einem Bericht von intern.de hat das Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google abgelehnt.
In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Benutzung fremder Markenbegriffe als Auslöser (Trigger) für die Google-Werbung - die Werbung wird also nur dann eingeblendet, wenn bestimmte, vom Werbekunden definierte Begriffe vom Anwender als Suchbegriff eingegeben werden.
Google ist in diesem Fall der markenmäßigen Benutzung kennzeichnungskräftiger Firmenbestandteile durch seinen Werbekunden (einen Wettbewerber des Klägers) weder als unmittelbarer Störer noch als Mitstörer zu sehen, da die Rechtsverletzung nicht offensichtlich war und es auch nicht generell zumutbar ist, dass die Suchmaschine die Keywords ständig auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft.

(21:29) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

EU plant Klage gegen Hollywood

Die EU-Kommission steht kurz davor, gegen die großen Hollywood-Studios wegen einer Vertragsklausel mit Pay-TV-Unternehmen Rechtsmittel einzuleiten. Diese würden mit Hilfe der umstrittenen Meistbegünstigungsklausel die Filmpreise in Europa künstlich hoch halten und dadurch die Konsumenten schädigen. Wie das Wall Street Journal heute berichtete, sei es nur noch "eine Frage von Wochen", bis die EU einen offiziellen Bericht zu diesem Fall veröffentlicht. Damit könnte die Ende 2002 gestartete Untersuchung ihr vorläufiges Ende finden.

Die Meistbegünstigungsklausel, die ihren Namen dem Status verdankt, den Washington seinen Handelspartnern verleiht, verpflichtet eine Pay-TV-Anstalt, Filmpakete zum höchstmöglichen Preis weiterzuverkaufen. Dadurch würde die Preisentwicklung, die die europäischen Pay-TV-Unternehmen immer wieder kritisieren, geradezu eskalieren. Nach Ansicht der Filmstudios sei diese Maßnahme aber notwendig, um sich gegen die Quasi-Monopole im europäischen Pay-TV-Markt zu schützen.

Inwiefern der erwartete Schritt der EU-Kommission etwas an Hollywoods Preispolitik ändern wird, ist laut Wall Street Journal ungewiss. Schon jetzt würden die Filmstudios immer öfter bei Verträgen mit ausländischen Unternehmen auf die besagte Klausel verzichten, obwohl ähnliche Klauseln in den USA nicht unüblich sind. Zudem hätten die Studios im Falle einer Anklage immer noch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen.

(20:53) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (3)

crime! der justizreport

"Spannende Gerichtsprozesse und große Kriminalfälle, die die Hessen bewegen - sie stehen im Blickpunkt der neuen Sendung 'crime! der justizreport'. So preist der Hessische Rundfunk seine heute beginnende wöchtentliche Justiz-Sendung an.

crime! der justizreport, dienstags, 20.15 - 20.45 Uhr, HR

12.01.04

Browser Archiv

Kennen Sie den "ChiBrow"-Browser oder vielleicht sogar den "Contiki"-Browser? Das "browser archive" beheimatet eine umfangreiche Sammlung bekannter und weniger bekannter Browsermodelle. Alle getestete Porgramme stehen mit Dokumentation zum Download zur Verfügung.

(18:29) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

10.01.04

TGV: Drahtloser Internetzugang bei 300 km/h

Auf der Strecke Paris-Bordaux-Pau können Reisende in den französischen Hochgeschwindigkeitszügen TGV seit kurzem ihre E-Mails lesen, in das Firmen-Intranet gelangen oder spezielle Informationen via Internet abfragen. Der neue Service "CLIC TGV" nutzt ein drahtloses Netzwerk mit WiFi-Technologie (WLAN) und bietet durch die auf den Bahnhöfen installierten Funksender eine ausgezeichnete Verbindung.

Passagiere haben die Auswahl zwischen allgemeinen Informationen wie dem Tageswetterbericht, Nachrichten, thematischen Programmen, speziellen Bahninformationen wie Fahr- oder Bahnhofsplänen oder touristischen Informationen über die einzelnen Regionen, durch die der Zug fährt. Aber auch speziele Unterhaltungsmöglichkeiten wie Filme und interaktive Spiele kann man mit dem System nutzen.

Reisende mit eigenem WiFi-fähigen Notebook oder PDA können den rollenden Hotspot völlig kostenfrei verwenden. Wer kein entsprechendes Equipent besitzt, kann entsprechende Notebooks für acht Euro auf bestimmten Bahnhöfen ausleihen.

09.01.04

USA beklagt mangelnden Urheberrechtsschutz in Südkorea

Die USA haben Südkorea vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die Piraterie US-amerikanischer Filme, CDs und Computer-Programme vorzugehen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) in seiner heutigen Ausgabe. Südkorea habe beim Schutz des US-Urheberrechts versagt, so der Vorwurf des amerikanischen Handelsministeriums.

Südkorea hat angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. "Wir werden unsere Anstrengungen, das Urheberrecht zu gewährleisten, fortsetzen", erwiderte Südkoreas Außenhandelsministerium in einer Mitteilung. Ihrer Ansicht nach habe das Land die Gesetze verschärft und eine energische Kampagne gestartet, um hart gegen Copyright-Priraten durchgreifen zu können.

Robert Zoellick, Repräsentant des US-Handels, hatte erst gestern bekannt gegeben, dass Südkorea auf die Liste der Länder, die besonderer Beobachtung seitens der USA unterliegen, gesetzt worden sei. Damit wolle man sichergehen, dass in diesen Ländern gegen die Piraterie vorgegangen wurde. Ebenfalls auf der Liste sind nach Angaben des WSJ die Europäische Union, Indien, Polen und Taiwan.

Lesen Sie hierzu auch den Bericht bei Heise.

Mehr Praxis für Europarechtler

Qualität ist anziehend - beispielsweise in der Juristenausbildung der internationalen Hanse Law School. Die gemeinsame Ausbildung der Universitäten Bremen, Oldenburg und Groningen hat einen so hervorragenden Ruf, dass sich jetzt auch namhafte europäisch denkende und agierende Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien daran beteiligen. Am 15.01.2004 findet in Bremen die feierliche Gründung des Praxisbeirats der Hanse Law School statt.

Ziel der Vernetzung ist es, das neuartige juristische Bachelor-Masterprogramm der Hanse Law School um die Perspektive grenzüberschreitend und europäisch denkender Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien zu bereichern.

(15:33) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

Strafrecht an der Uni SB

Damit sich jede(r), die/der evtl. noch unentschlossen ist, auch ein Bild machen kann, von dem, was auf sie/ihn zukommt, hat Herr Prof. Dr. Jung der Einfachheit halber seine gesamte Vorlesung "Strafrecht I" aus dem WS 02/03 online gestellt (237 S. PDF).

08.01.04

Hessische JU fordert ein Recht auf Privatkopien und startet eine Onlinekampagne

Die Junge Union Hessen kritisiert die Neufassung des Urheberechtes vom September 2003. Insbesondere das eingeführte Verbot der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen und die damit verbundene Einschränkung des Rechts auf Privatkopien (§ 95a UrhG) sei nicht gerechtfertigt.
Um ihrer Forderung nach einem durchsetzbaren Recht auf eine Privatkopie Nachdruck zu verleihen, hat die JU die eine Onlineaktion unter "www.faires-urheberrecht.de" gestartet, bei der man durch Angabe seiner Daten mitmachen kann: "Die vollen Daten werden zu gegebener Zeit - zur Unterstützung unserer Forderung - der Bundesregierung übergeben." Toll!

Web.de und Yahoo suchen künftig ohne Google

Das deutsche Internetportal Web.de hat seinen Vertrag über die Suche im Internet mit der US-Firma Google nicht verlängert und wird jetzt mit dem Google-Konkurrenten Inktomi, der Yahoo gehört, zusammenarbeiten. Das berichtet die Zeitung Die Welt in ihrer heutigen Ausgabe. Hintergrund der Entscheidung sind laut Welt Probleme bei der Qualität der Suchergebnisse. Bei Google fänden sich zunehmend Einträge kommerzieller Anbieter, die nicht als solche gekennzeichnet seien. Im Segment "gesponserte Links", den Verweisen, die von Werbekunden bezahlt werden, arbeite Web.de aber weiterhin mit Google zusammen.

Auch Yahoo wird sich möglicherweise von Google trennen. Noch im ersten Quartal dieses Jahres will das US-Internetportal die Suche selbst übernehmen, schreibt die Welt unter Berufung auf Medienberichte. "Wir haben erkannt, dass es eine Riesenchance gibt, der andere große Player im Such-Geschäft zu sein", sagte Terry Semel, CEO von Yahoo.

Bohlen vs. Media Markt

Dieter Bohlen hat die Handelsfirma Media Markt wegen der Verwendung von Bildern zu Werbezwecken verklagt. Die Verhandlung ist für Dienstag angesagt, meldet RP-Online.

(20:29) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Telekomfirmen rechnen weiter 0190-Dialer ab

Internetnutzer sollten trotz neuer gesetzlicher Regelungen zur Abrechnung kostenpflichtiger 0190-Dialer ihre Telefonrechnung auf Richtigkeit überprüfen, berichten tecchannel und FOCUS.

Nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in Kiel stellen Telekommunikationsfirmen ihren Kunden oft weiterhin hohe Verbindungsgebühren illegaler 0190-Dialer in Rechnung, obwohl diese nach einer Neuregelung des TKG von August 2003 nicht mehr bezahlt werden müssen.

Vgl. hierzu auch den letzten Beitrag in diesem Weblog vom 13.12.2003.

Aktuelle Fassung des Schuldrechts auf Englisch

Aus Anlass vielfacher Anfragen, die regelmäßig beim Juristischen Internetprojekt Saarbrücken eingehen:
Das German Law Archive hält eine aktuelle, synoptische englisch/deutsche Fassung des modernisierten Schuldrechts auf seinen Seiten vor. Die Übersetzung wurde angefertigt von Geoffrey Thomas und Gerhard Dannemann.

EPIC - 2003 Year in Review

Das "Electronic Privacy Information Center" hat einen Rückblick über das Jahr 2003 auf seinen Seiten veröffentlicht.

(07:17) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Fragebogen zum neuen Urheberrecht

Die Projektgruppe INFRAROT an der Universität der Künste Berlin hat im Rahmen einer Diplomarbeit einen Fragebogen zum neuen Urheberrecht erstellt.

07.01.04

Streit um 11833.com endet zugunsten der Telekom

Wie heise heute meldet, hat das Arbitration and Mediation Center der WIPO (World Intellectual Property Organization) entschieden, dass die Domain 11833.com von ihrem jetzigen Inhaber Ronan Barrett an die Telekom abgetreten werden muss.
Alle drei Voraussetzungen für eine solche Entscheidung waren nach Ansicht des Arbitration and Mediation Center erfüllt:
(1) The Domain Name is identical or confusingly similar to a trademark or service mark in which the Complainant has rights; and
(2) The Respondent has no rights or legitimate interests in respect of the Domain Name; and
(3) The Domain Name has been registered in bad faith and is being used in bad faith.


Microsoft startet Werbekampagne gegen Linux

Microsoft hat zu Wochenbeginn in den USA eine breit angelegte und weltweite Werbekampagne gegen Linux gestartet. Mit Print- und Online-Anzeigen in IT-Publikationen wie "Computerworld", "Infoworld", Network World" und auf "Cnet Networks" sollen IT-Verantwortliche die "Wahrheit" über Linux erfahren. Die Werbung soll rund 18 Monate lang laufen, berichtet die Computerwelt. Das Budget für die Kampagne ist nicht bekannt.

Die Anzeigen verweisen auf die eigens eingerichtete Website "Get the facts on Windows and Linux". Die Site bringt eine Übersicht über Studien, die nachweisen sollen, dass eine Windows-Systemarchitektur kostengünstiger als eine Linux-Lösung ist.

06.01.04

Rechtshilfe online

Die Rechtsbibliothek/Verwaltungsvorschriften im NRW-Justizportal (www.justiz.nrw.de) wurde um den Bereich Internationale Rechtshilfe erweitert. Damit stehen erstmalig die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten in einer Online-Datenbank im Internet zur Verfügung, so die Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 05.01.2004.

Das Angebot ist über die URL www.internationale-rechtshilfe.nrw.de abrufbar.

05.01.04

7 Millionen .de-Domains

Die Zahl der registrierten Internet-Adressen mit der Endung ".de" für Deutschland wird im Januar 2004 erstmals die Schwelle von 7 Millionen überschreiten, lässt tecchannel verlauten. Dort ist auch eine tabellarische Übersicht der Domain-Verteilungen 01/2004 zu finden.

BSI mit neuer Website

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wendet sich mit einer neuen Website speziell an PC-Anfänger. Die Seite erklärt, welche Gefahren im Internet zu erwarten sind und wie man sich dagegen schützen kann.

Zusätzlich zu den Informationen hat das BSI auch eine kleine Sammlung kostenloser Sicherheitstools zusammengestellt. Darunter findet sich unter anderem auch ein Firewall, ein Pop-Up-Blocker und ein Dialer-Schutz. Außerdem: Recht im Internet (20 S. PDF).

BiTS-Stipendiat an der Harvard University

Thomas Kotulla, Student der Betriebswirtschaftslehre an der Business and Information Technology School (BiTS, dort auch Weiteres) in Iserlohn, wird im kommenden Sommersemester an der Harvard University in Boston studieren. Der 22-Jährige gehört damit zu jenem kleinen Kreis von Bewerbern, den die wohl renommierteste Universität unter rund 20.000 Kandidaten aus aller Welt ausgewählt hat.

Filmindustrie zeigt Flagge

Die US-Regulierungsbehörde zwingt den Geräteherstellern einen Kopierschutz ("Broadcast flag") fürs Digital-TV auf, schreibt Michael Voregger in der FR von heute. Nützliche Aufnahmemöglichkeiten würden entfallen.

Tauschbörsen-Monopol

Wie mit Hilfe von Prüfsummen-Softwarepatenten versucht wird, ein Monopol für Tauschbörsen aufzubauen, beschreibt Janko Rüttgers in der FR von heute. Problem für die Monopolpläne: In Europa sind US-Softwarepatente nicht durchsetzbar.

03.01.04

Strafvollzugsstatistiken online

Ab sofort ist die Übersicht (11 S. PDF) über den Bestand der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 19.11.2003 im Internet verfügbar. Beide Quellen werden regelmäßig aktualisiert. Als weitere Stichtage sind der 31.08. und der 30.11. vorgesehen.

Roxin: Vom Beruf des Juristen und vom Studium des Rechts

Jurawelt veröffentlichte bereits kurz vor dem Weihnachtsfest einen sehr lesenswerten Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin zum Thema "Vom Beruf des Juristen und vom Studium des Rechts". Wir bitten um Nachsicht, dass wir ausnahmsweise nicht tagesaktuell über die Veröffentlichung berichten konnten.

02.01.04

Zeitplan für .eu-Domains veröffentlicht

Nach einem heise-Bericht hat die Vergabestelle EURid nun einen Plan mit den wichtigsten Terminen zur Einführung der .eu-Domain veröffentlicht. Danach soll im November 2004 die Phase der Live-Registrierung für die EU-Bürger beginnen, nachdem Markenrechtsinhaber bereits ab September bevorzugt ihre Domains registrien können.

Belgische Verbraucherschützer klagen gegen CD-Kopierschutz

Wie "Die Zeit" berichtet, hat der belgische Verbraucherschutzverband "Test Achats" angekündigt, gegen Kopierschutz-Vorrichtungen der Musikkonzerne Sony, EMI, BMG und Universal Music zu klagen.
Nach Ansicht der Verbraucherschützer würden durch diese Vorrichtungen die gesetzlich vorgesehenen Rechten der Verbraucher unzulässig eingeschränkt und selbst legale Kopien unmöglich gemacht.

Bayerische Staatsanwaltschaften vernetzt

Laut einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz sind nun alle 22 Staatsanwaltschaften in Bayern mit vernetzter PC-Technik ausgestattet. Der Zugang zu justiz- und verwaltungsinternen Informations- und Kommunikationssystemen, sowie zu Datenbanken im Internet soll die Arbeit der bayerischen Anklagebehörden erleichtern.

(12:57) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)