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LAWgical: Archiv Februar 2004


26.02.04

EU: Bewerbungsleitfaden

Wer einen Job bei der EU anstrebt, sollte sich vorher den vom "Europäischen Amt für Personalauswahl" herausgegebenen Bewerbungsleitfaden anschauen. Er enthält u.a. die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens, die maschinenlesbaren Anmeldeformulare, sowie Informationen über die Einstellung.

25.02.04

Eminem vs. Apple

Das "Institut für Urheber- und Medienrecht", das sich auf einen Bericht des Mac Observers stützt, meldet, der Rapper Eminem gehe wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung eines seiner Songs für einen Fernseh-Werbespot u.a. gegen Apple vor.

(21:33) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

c't: Auch die Telefonnummer gehört ins Web-Impressum

Das c't-Magazin bietet in seiner aktuellen Druckausgabe (05/2004) einen umfangreichen "Rechts-Knigge" für Website-Betreiber.

Besonders beachtenswert in diesem insgesamt empfehlenswerten Artikel dürfte eine Information über die Pflichtangaben im Web-Impressum nach § 6 TDG sein. Hier wird Prof. Hoeren (Uni Münster) mit der zutreffenden Feststellung zitiert, zu den "zusätzlichen Angaben" nach § 6 Nr. 2 TDG gehöre auch die Telefonnummer des Betreibers. Er weist diesbezüglich auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 136/01 (73 S. PDF, 3,5 MB), S. 45, hin und kritisiert (mit Recht) den missverständlichen Wortlaut des Gesetzes.

23.02.04

Strafrecht gegen Kamera-Voyeure

Strafrechtlich können Voyeure nur wegen der Weitergabe der Aufnahmen verfolgt werden (§ 33 KunstUrhG). Sonst können sich Foto-Opfer nur zivilrechtlich wehren, wenn ihre Privatsphäre verletzt wurde.

Jetzt soll der strafrechtliche Schutz ausgedehnt werden. Darauf hätten sich die Bundestags-Parteien geeinigt, berichtet n-tv heute.

Elektronisch signierte Dokumente auf Papier

Der deutsche Signatur-Spezialist "secrypt" hat mit "digiSeal" die erste Software präsentiert, mit der elektronisch signierte Dokumente beweisbar und rechtsverbindlich auf Papier ausgedruckt werden können. Das komplette Dokument wird dazu in einem 2-D-Barcode gespeichert und kann jederzeit authentisch und verfälschungssicher ausgedruckt werden.

Behörden, Ämter und Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die noch auf die klassische Ablage angewiesen sind, können ihre Ausdrucke mit der kostenfreien Prüfsoftware digiSeal und einem Scanner jederzeit verifizieren. Selbst teilweise beschädigte Originaldateien lassen sich mit Hilfe der Signatur komplett rekonstruieren. Einsetzbar sind alle gängigen Kartenlesegeräte.

"Da in gerichtlichen Streitfällen bislang auf Papieroriginale zurückgegriffen wird, platzen die Archive mancher Unternehmen aus allen Nähten. Mit dem digiSeal server haben wir deshalb eine Möglichkeit geschaffen, große Mengen elektronisch erzeugter oder eingescannter Dokumente automatisch zu signieren und bei Bedarf rechtsverbindlich auszudrucken", erklärt secrypt-Geschäftsführer Patrick Lieberkühn.

22.02.04

JuraWiki mit neuester Software

Soeben wurde das JuraWiki auf die erst kürzlich erschienene neueste Version (1.2) der Wiki-Engine MoinMoin umgestellt.

Neben zahlreichen Verbesserungen im Programmablauf gibt es einige direkte Vorteile für den Nutzer. So ist jetzt die Differenzanzeige zwischen beliebigen Versionen in der Versionshistorie möglich (Beispiel). Die Anmeldung wurde vereinfacht. Die Statistikfunktion für das gesamte Wiki und für die einzelnen Seiten (Beispiel) wurde deutlich beschleunigt.

Der Seitenaufbau wird bald noch einmal schneller. "Mit der Umstellung von 'cgi' auf 'twisted' erreichen wir etwa Faktor 10", erklärte MoinMoin-Entwickler Thomas Waldmann anlässlich des Updates im JuraChat.

20.02.04

mindermeinung.de

In dem laut Impressum noch jungen Internetportal "mindermeinung" von engagierten Leipziger Jurastudenten, das einen durchaus ansehnlichen Eindruck macht, ist in der Abteilung Technik für Juristen von der "Nützlichkeit eines PDA zum Studium der Rechtswissenschaften" zu lesen. Sehr umfangreich, etliche Screenshots, Fußnoten - was will das Juristenherz mehr?

Nur: Was machen die Besitzer eines PocketPC?

VISU-Vortragsreihe "eLearning"

Die "virtuelle Saar Universität" (VISU) hat die Videoaufzeichnungen der kürzlich abgeschlossenen Vortragsreihe "eLearning" online gestellt (im Real-Player-Format).

Für rechtlich Interessierte empfehle ich den Vortrag von Prof. Herberger: "Authentifizierung und Datenschutz bei eLearning aus der Sicht der Rechtsinformatik".

19.02.04

Hochgeschwindigkeits-Richtline zum Schutz geistigen Eigentums

Heise.de berichtet heute über die Bestrebung des Rates der EU, die umstrittene Richtline (vgl. LAWgical-Beitrag) möglichst schnell in Kraft zu setzen.
Das verkürzte Verfahren soll bis 11. März abgeschlossen sein - Protest der verschiedenen Organisationen und Initiativen (z. B. EDRI) ist natürlich vorprogrammiert.

(21:31) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

Internet-Schutzgelderpressung in Österreich

Nach einem Bericht der Computerwelt.at wurden in Österreich Website-Betreiber durch die Drohung mit Distributed-Denial-Of-Service (DDoS)-Angriffen erpresst.
Hier scheint sich ein neuer Trend der Online-Kriminalität abzuzeichnen, da bereits im letzten Jahr ähnliche Fälle in Großbritannien gemeldet wurden und offenbar im Umfeld des letzten US-Superbowl auch Online-Wettbüros Zielobjekte waren.

Umfrage: Bürger wollen wieder mehr Datenschutz

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat heute in einer Pressemitteilung die (Haupt-) Ergebnisse einer Umfrage zum Datenschutz veröffentlicht:
Im Vergleich zur Bereitschaft nach dem 11. September, auf ihre Datenschutzrechte zu verzichten, wollen nun bundesweit wieder mehr Bürger eine größere Bedeutung des Datenschutzes. Außerdem hat sich der Bekanntheitsgrad der Datenschutzbeauftragen der Länder - wohl nicht zuletzt durch die regelmäßige Veröffentlichung von Warnungen uä - seit April 2001 mehr als verdoppelt.

(21:02) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

EU: Halbzeitbilanz eEurope 2005

Die EU teilt heute mit, dass zur Halbzeit des Aktionsplans eEurope 2005 die bisherigen Fortschritte untersucht wurden. Die entsprechenden Ergebnisse findet man auf dieser Website.

(20:29) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (1)

Morse-Alphabet erweitert: @ = .--.-.

Nun hält das High-Tech-Zeitalter auch Einzug in's Morse-Alphabet.
Wie derStandard.at berichtet, hat die International Telecommunications Union erstmals seit 60 Jahren wieder ein neues Zeichen eingeführt: "@" bekommt offiziell den Namen "commat" und setzt sich aus den Zeichen für die Buchstaben "A" (kurz-lang) und "C" (lang-kurz-lang-kurz) zusammen.

(20:10) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

18.02.04

Frankreich auf dem Weg zum Online-Amtsblatt

Nachdem Frankreich - wie berichtet - ein umfassendes E-Government-Projekt gestartet hat, hat nun Justizminister Perben dem Kabinett ein Dekret vorgelegt, das die Online-Fassung des Amtsblatts "Journal officiel" der gedruckten Version in seiner Wirkung gleichstellen soll. Dadurch soll den Bürgern der Zugang zu den Gesetzen weiter erleichtert werden, wie auf den Seiten von internet.gouv.fr zu lesen ist.

EU: Neue Studie zum E-Government

Die EU weist in einer Pressemitteilung heute darauf hin, dass eine neue Studie über die "Umstellung der internen Verwaltungsabläufe zur Erbringung verbesserter elektronischer öffentlicher Dienste beispielhafte Verfahren in Europa" veröffentlicht wurde (.doc, 184 S.).
Demnach ist die Veränderung interner Verwaltungsabläufe und Arbeitsweisen neben dem Einsatz neuer Technologien und Weiterbildung der Mitarbeiter eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg von E-Government.

(16:10) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Mautbrücken demontieren

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen namhafte Bürgerrechtsorganisationen "aus Datenschutzsicht" das Scheitern der TollCollect-Pläne. Um zu verhindern, dass die Überwachungseinrichtungen anderweitig eingesetzt werden und das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird, müssten die Mautbrücken umgehend demontieren werden.

Klingt gut. Mal sehen, mit welchen Begründungen versucht wird, die Demontage zu verhindern: Jetzt, wo die schönen Überwachungseinrichtungen schonmal da sind, findet sich sicherlich auch Verwendung dafür.

Ralf Zosel (15:45) | Link | | Kommentar(e) (0)

17.02.04

Abmahnungen bei ebay

Bei intern.de findet man heute einen Bericht, über einen Rentner, der über ebay seine Werkzeuge verkauft hat und dabei unversehens ins Visier von Abmahn-Vereinen geraten ist, die ihn für einen professionellen Händler hielten.
Mehr zu den typischen Abmahngefahren im Zusammenhang mit ebay gibt's übrigens auf der Website www.abmahnwelle.de

.de-Umlautdomain-Registrierung ab 01.03.04, 10 Uhr

Wie die DENIC mitteilt, steht nun der genaue Startzeitpunkt für den Registrierungsbeginn von Internationalized Domain Names (IDN), die auch Umlaute und andere Sonderbuchstaben enthalten dürfen, fest:
1. März ab 10:00:00 Uhr MEZ

16.02.04

Bundesweite SMS-Fahndung

Seit heute können sich Bürgerinnen und Bürger, die ihre örtliche Polizei bei der Fahndung unterstützen wollen, beim SMS-Fahndungsportal registrieren lassen.

(14:17) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

13.02.04

Österreichisches E-Government-Gesetz passiert auch Bundesrat

Nachdem bereits am 29.01.2004 der österreichische Nationalrat das E-Government-Gesetz beschlossen hatte, hat heute nun der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet.
Damit kann das Gesetz - wie geplant (vgl. LAWgical-Beitrag) - am 01.03.2004 in Kraft treten. Einen Überblick über die Entwicklung dieses Gesetzes findet man übrigens hier.

Windows-Quellcode teilweise online

Offenbar die Meldung des Tages (vgl. Spiegel-online, heise.de, ZDNet, Netzeitung uvam):
Ein Teil des Quellcodes von Windows NT 4 und Windows 2000 kursiert im Internet, was mittlerweile sogar von Microsoft selbst bestätigt wurde. PC-Welt hat offensichtlich auch schon Informationen über das "Leck"...

(19:57) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

OLG München: Unerwünschte Email-Werbung durch Parteien

Nach einem Bericht von heise.de hat das OLG München geurteilt (Az. 8 U 4223/03), dass auch für Parteien - hier die SPD - bereits die einmalige, unerwünscht Zusendung von politischer Email-Werbung (E-Card) an Dritte unzulässig ist.
Auch wenn die SPD vorliegend nur auf ihrer Website die Möglichkeit zur (anonymen) Versendung der E-Cards angeboten hatte, so ist sie doch als Mitstörerin für die vorhersehbare Rechtsverletzung verantwortlich.

(19:42) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Gesetzgebung für Olympia - Symbole geschützt

Wie Beck-online heute meldet, hat der Bundesrat das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)" gebilligt.
Damit wird der Entwurf der Bundesregierung mit den geforderten Änderungen als Gesetz in Zukunft dafür sorgen, dass ausschließlich das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee das Recht der Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der Bezeichnungen "Olympiade", "Olympia" und "olympisch" haben werden.
Der Bundestag - offizieller Sponsor der olympischen Spiele... ;)

(19:24) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (1)

12.02.04

Datenschutz bei Orkut & Co.

Die neuen "Social Portals" (vgl. LAWgical-Beitrag) sind nicht nur eine feine Sache, um soziale Kontakte zu knüpfen, sondern möglicherweise auch für Marketingunternehmen ein gefundenes Fressen. Denn die Teilnehmer dieser Kontaktbörsen gehen oftmals sehr freizügig mit ihren Daten um, wobei auch den Betreibern der Datenschutz offensichtlich nicht allzu sehr am Herzen liegt.
Zu diesem Ergebnis kommt laut "The Register" Prof. Roger Clarke in seiner Studie "Very Black 'Little Black Books'" und er warnt daher vor allzu umfassender Datenoffenlegung.

11.02.04

W3C: Neue Semantic-Web-Spezifikationen

heise.de berichtet heute über die Veröffentlichung von Spezifikationen für Resource Description Framework (RDF) und Web Ontology Language (OWL) durch das W3C. Beides sind wesentliche Bestandteile des propagierten Semantic Web.

"Masterplan eGovernment" für Mecklenburg-Vorpommern

Wie die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, wurde dort am 29.01. ebenfalls (wie schon auf Bundesebene, vgl. LAWgical-Meldung) ein Masterplan der Regierung, diesmal zum E-Government, veröffentlicht. Durch "geeignete technische Infrastruktur und Neuorganisation der Verwaltungsabläufe" sollen die Behördenwege zu "Schnellstraßen" werden - auch wieder dabei: die Zauberwörter "effizienter" und "kostengünstiger"...

Fakten, Fakten, Fakten - aktuelle Berichte und Studien

In den letzten Tagen ist eine große Zahl von neuen Dokumenten mit Daten zu Online-Nutzung, Ausbau von Informationstechnik und Telekommunikation, E-Learning usw erschienen - hier ein "kleiner" Überblick für Interessierte mit seeehr viel Freizeit:

- BITKOM: Daten zur Informationsgesellschaft - Status quo und Perspektiven Deutschlands im internationalen Vergleich (29 Seiten pdf), vgl. auch Yahoo-Meldung

- Europäisches Medieninstitut: World Internet Project 2004 - Germany and the Digital World (91 Seiten pdf), vgl. auch ZDNet-Meldung

- RegTP: Jahresbericht 2003 - Marktdaten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (138 Seiten pdf), vgl. auch Handakte-Meldung

- IBM und EIU: The 2003 e-learning readiness rankings (21 Seiten pdf), vgl. Yahoo-Meldung

- forsa: @facts-Jahresauswertung der monatlichen Erhebungen, vgl. heise-Meldung

- Fittkau & Maaß: W3B-Studien, u.a. zum Online-Banking (kostenpflichtig) , vgl. ZDNet-Meldung

10.02.04

Entscheidungen des BVerfG jetzt auch per RSS-Newsfeed

Das Bundesverfassungsgericht bietet ab sofort aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen als RSS-Newsfeed an. Die Newsfeeds können unter den URLs http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/ und http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/pressemitteilungen/ abgerufen werden.
Die Entscheidungen und Pressemitteilungen sind zeitgleich mit der Verföffentlichung auf der Homepage auch über den laufend aktualisierten Newsfeed verfügbar.

09.02.04

Neue Online-Form "Social Portals" im Kommen

Nach der Weblog-Welle ist nun eine neue Form der Online-Auftritte im Anrollen. Es handelt sich dabei um so genannte "Social Portals", Sozial-Portale, die ein Netzwerk zwischen den einzelnen Usern aufbauen wollen. Kontakte zu anderen Community-Nutzern gibt es bei den Sozial-Portalen nur auf "Einladung". Eine der Pioniere ist die kalifornische Site Friendster. Aber auch Google versucht, - zumindest indirekt - auf den Trend aufzuspringen.

Mit der "Einladungs-Politik" sollen vor allem die unerwünschte Werbeindustrie und "asoziale Gesellen" draußen gelassen werden. Jeder neue Nutzer eines Sozial-Portals erhält eine eigene Homepage mit Gästebuch und kann alle seine Freunde per E-Mail in das Netzwerk einladen. Freundschaftliche Verflechtungen werden im System angezeigt und auch neue Freunde von Freunden. Eines der größten derzeit existierenden Sozial-Portale ist die Networking-Plattform Friendster, die wegen ihrer zahlreichen Nutzer mittlerweile schon mit Performance-Problemen zu kämpfen hat. Ein weiteres Portal ist tribe.net , das sich aber erst im Aufbau befindet.

Auf zunehmende Resonanz in Europa stoßt auch die US-Site Ryze. Auf dem Sozial-Portal, das im Januar rund 80.000 Mitglieder aufwies, stehen berufliche Interessen im Vordergrund. Persönliches Profil, Foto und Gästebuch, Suchfunktionen und Themen-Gemeinschaften bieten die Möglichkeit, mit Menschen aus ähnlichen Berufen in Kontakt zu treten. Der einmal "eingefangene" Besucher wird per E-Mail mit regelmäßigen News und Benachrichtungen über Gästebucheinträge bei der Stange gehalten. Die Basisdienste sind kostenlos, für die Such- und Filterfunktionen muss bezahlt werden.

Auch Google will nun in den Markt eintreten. Google-Programmierer Orkut Buyukkokten hat die Online-Community Orkut gestartet. Im Falle eines Erfolges will Buyukkokten das Projekt an Google lizenzieren. Der Suchmaschine mit den Millionen von Zugriffen wird am ehesten eine Lösung des bei Sozial-Portalen virulenten Traffic-Problems zugetraut. Vorerst wird Orkut allerdings noch nicht in das offizielle Google-Portfolio aufgenommen.

(21:38) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

Frankreich: E-Government-Initiative

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat heute das Projekt "ADministration ELEctronique 2004/2007" (ADELE) öffentlich vorgestellt (vgl. Meldung bei Yahoo). Mit dem 1,8 Milliarden-Euro-Programm soll die französische Verwaltung "elektronisch" umgestaltet und damit bürgernäher gemacht werden.
Ein kleines Schmankerl: Ein Flash-Film über Adèle (das Maskottchen der Aktion) und die Nutzung der elektronischen Verwaltung... ;)

Jede Menge Kritik: Kein Anti-Spam-Gesetz und § 201a StGB

Gleich zweimal gibt es heute kritische Stimmen zur (geplanten) Gesetzgebung:
Zum Einen kritisiert laut dieser heise-Meldung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Fehlen eines Anti-Spam-Gesetzes, wodurch - nach einer aktuellen Umfrage - der E-commerce beeinträchtigt wird.
Zum Anderen kritisieren Medienvertreter den Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht, der die Einführung eines neuen § 201a StGB vorsieht, als eine "Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den freien Zugang zu Informationen", so beck-online.

(21:06) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Virtuelles Search Engine Seminar

In der Network-Lawyers-Mailingliste wird diese Woche ein virtuelles Seminar zum Thema "Search Engines for Lawyers, Law Librarians, Legal Researchers Law, Fact and Practice Related Research" veranstaltet. Die Registrierung ist kostenlos, das Seminar hat heute begonnen.

(15:35) | Link | Sonstiges , Termine | Kommentar(e) (0)

EU: Wöchentlicher Bericht über gefährliche Produkte

Die EU-Kommission teilt heute mit, dass ab sofort wöchentlich eine Zusammenstellung mit Warnungen über gefährliche NonfoodKonsumerzeugnisse auf ihrer Website veröffentlicht wird.
Die erste Ausgabe ist bereits online.
Für Lebens- und Futtermittel gibt es übrigens bereits ein gesondertes Schnellwarnsystem.

Das Anti-Kamera-Web

Wie großräumig die Video-Überwachung in den Innenstädten schon ausgebaut ist, belegt eindrucksvoll das Projekt spot the cam von Netzaktivist
Maurice Wessling (vgl. zu diesem den vorausgehenden LAWgical-Beitrag) am Beispiel von Amsterdam.

Jeder kann mitmachen und Kameras melden, die dann auf dem Stadtplan mit Bild verzeichnet werden.

Zur Videoüberachung von Redaktionsräumen und durch Zeitungen siehe auch den LAWgical-Beitrag vom 31.10.2003.

Ralf Zosel (09:29) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Digitale Bürgerrechte

Maurice Wessling kämpft seit vier Jahren mit seiner Organisation Bits of Freedom für die digitalen Bürgerrechte. Und er ist Präsident der 2002 gegründeten Organisation European Digital Rights (EDRi), einem Zusammenschluss von 14 Hackerclubs und Verbänden, darunter der Chaos Computer Club (CCC) und der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG).

Christian Sywottek portraitiert in der FR von heute (wie auch schon in NZZ FOLIO) den Netzaktivisten Wessling und stellt die Lobbyarbeit im europäischen Parlament vor.

Tipp: EDRI-gram newsletter zu Fragen der digitalen Bürgerrechte in Europa.

Verordnungsentwurf zu europäischem Mahnbescheid

Wie de.internet.com heute meldet, wird von der EU-Kommission im März ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden, der die Einführung eines europäischen Mahnbescheides vorsieht. Dadurch soll ein einheitliches System zum Zahlungseinzug geschaffen werden, das insbesondere im Bereich des E-Commerce eine erhebliche Erleichterung für die Unternehmen darstellen würde.

(09:07) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

06.02.04

Pilot-Versuch: Elektronische Patientenakte in NRW

Laut einer Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde dort heute "die bundesweit erste einrichtungsübergreifende elektronische Patientenakte zur Brustkrebsbehandlung für den Praxisbetrieb freigeschaltet".
Die sog. "Mamma@kte.nrw" soll als Test für ein System dienen, das in mehreren Stufen erprobt wird und schließlich die jeweiligen Patientendaten allen Ärzten und Krankenhäusern über ein Netzwerk verfügbar macht.

Essay "Das Ende des Internet?"

John Walker, Mitbegründer von Autodesk Inc., hat einen Text mit dem Titel "The Digital Imprimatur" geschrieben und auf seiner Homepage veröffentlicht, worin er die Entwicklung des Internet analysiert.
Unter "Das Ende des Internet?" wird das Dokument nun bei Telepolis in mehreren Teilen als deutsche Übersetzung angeboten.

USA: Doch kein E-Voting

Nachdem bereits im Januar Kritik am E-Voting-System geäußert wurde, das die USA im November bei der Präsidentenwahl durch die Auslandssoldaten "testen" lassen wollten (vgl. LAWgical-Beitrag), berichtet Spiegel-online heute, dass die Pläne nun endgültig fallen gelassen wurden.
Das Projekt kostete etwa 22 Millionen Dollar.

OLG Oldenburg: Tippfehler bei Online-Auktion

In einer Entscheidung vom 30.10.2003 hat sich das OLG Oldenburg mit einem Erklärungsirrtum bei der Eingabe des Mindestpreises für eine Online-Auktion (100 EUR statt 1.000 EUR) durch den Versteigerer befasst.
Selbst wenn - was nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall war - ein Vertrag trotz einander widersprechender Emails zustande gekommen wäre, so stünde dem Versteigerer doch ein Anfechtungsrecht zu und ein Vertrauensschadensersatz (§ 122 I BGB) müsste nicht gezahlt werden, da der Ersteigerer durch die Mails erkannt hatte, dass der Mindestpreis versehentlich zu niedrig angesetzt war (§ 122 II BGB).
(Hinweis gefunden bei heise.de)

(18:54) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

05.02.04

Neue Dialer-Methoden

Über die neuen Methoden, wie Dialer-Betreiber an Geld kommen wollen, berichtete am Montag heise.de:
1) Dialer-Programme übermitteln durch einen Anruf die Telefonnummer des Betroffenen und der Betreiber versucht dann über Verzeichnisse die dazu passende Adresse herauszufinden, an die er eine Rechnung wegen angeblichen Dienstleistungen schickt (vgl. Verbraucherzentrale Niedersachsen).
2) Dialer wählen ausländische Nummern und die dortigen Telefongesellschaften teilen das eingezogene Geld mit den Betreibern - die RegTP ist dafür nicht zuständig und der "Kunde" hat kaum eine Abwehrchance.
3) Schon berichtet wurde über Verbindungen via Satellit.

"Internetpreis des Deutschen Handwerks 2004", aber handwerk.de insolvent

Über die Ausschreibung des "Internetpreises des Deutschen Handwerks 2004" hat LAWgical bereits berichtet.
Gut dazu passt jetzt die Meldung von de.internet.com, dass das Portal "handwerk.de" des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Insolvenz anmelden musste (offensichtlich ebenfalls am 30.01.).
Da das operative Geschäft aber weitgerführt werden soll, ist dieses Angebot für den Internetpreis des BMWA noch nicht aus dem Rennen - und 25.000 Euro für den Sieger winken. ;)

(21:28) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

Neues Internetportal für Existenzgründer gestartet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit teilt mit, dass heute das neue Gründerportal www.existenzgruender.de freigeschaltet wurde.
Damit werden bestehende Angebote gebündelt und Gründerinnen und Gründer erhalten einen zentralen Zugang zu Informationen, Beratung und Serviceleistungen rund um die Themen Existenzgründung und Mittelstand.

(21:16) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Meist besuchtes Blog der Welt

Auf den Websiten des Magazins "Wired" hat Paul Boutin eine Liste seiner Lieblings-Blogs veröffentlicht - an erster Stelle liegt das angeblich meist besuchte Blog der Welt: instapundit.com, das von Glenn Reynolds, einem Jura-Professor (University of Tennessee) betrieben wird, hat offensichtlich mehr als 100.000 Hits pro Tag.

(21:02) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

LG München entscheidet gegen S.A.D. ("MovieJack")

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft teilt mit, dass das Landgericht München gegen den Hersteller der Brennsoftware "MovieJack" zum Klonen von DVDs, S.A.D., eine einstweilige Verfügung erlassen hat.
Das Unternehmen hatte vor kurzem ein Patch zum Download angeboten, durch welches das Programm "MovieJack" - entsprechend den Ergebnissen eines Gutachtens von Prof. Holznagel zum § 95a UrhG - urheberrechtskonform werden sollte (vgl. Meldung bei Handakte). Dagegen ging der Verband nun erfolgreich vor.

(19:07) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Studienkosten nachträglich steuerlich absetzbar?

Spiegel Online weist darauf hin, dass unter Steuerrechtlern zunehmend die Ansicht vertreten wird, sämtliche Studienkosten (inkl. Studiengebühren) seien als "vorweggenommene Werbungskosten" nachträglich, also z.B. ab Berufsantritt, steuerlich absetzbar. Genährt wird diese Ansicht durch die aktuelle BFH-Rechtsprechung (vgl. z.B. dieses Urteil zur Absetzbarkeit von Promotionskosten).

Voraussetzung für dieses Vorgehen sei jedoch die Abgabe von Steuererklärungen während des Studiums, in denen die vorweggenommenen Werbungskosten (mit gesammelten Belegen!) als negative Einkünfte geltend gemacht worden seien. Zudem rechnen die zitierten Juristen mit einem baldigen Einschreiten des Gesetzgebers, um eine mögliche Einführung von Studiengebühren nicht ad absurdum zu führen.

04.02.04

Schweiz gegen Missbrauch von 090x-Nummern

Das schweizerische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verschärft die Nutzungsbedingungen für 090x-Nummern. Wie das BAKOM heute mitteilte, ist künftig die Verwendung von PC-Dialern in Verbindung mit den Nummern 0900-, 0901 und 0906 verboten. Andere Maßnahmen gegen den Missbrauch hätten sich als nicht effektiv herausgestellt, gab das BAKOM weiter bekannt.

Das Verbot wird ab dem 01. April gelten. Ab diesem Zeitpunkt ist es den Inhabern von 0900-, 0901- und 0906-Nummern untersagt, ihren Kunden das Herunterladen von PC-Dialern für die Einwahl ins Internet über ihre Mehrwertdienstnummer anzubieten. Begründet wird die rigorose Maßnahme mit der stetig steigenden Zahl der Missbräuche. Nach einer Konsultation habe das BAKOM deshalb beschlossen, die technischen Vorschriften abzuändern und das Verbot zu erlassen, teilte die Behörde weiter mit.

Darüber hinaus hat das BAKOM eine Informationskampagne gestartet. Informationen zu den Mehrwertdienstnummern sind sowohl in gedruckter Form als auch online verfügbar.

Chat zum Safer Internet Day

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken, remus und das JuraWiki veranstalten zum "Europäischen Safer Internet Day" am 6. Februar 2004 einen Chat.

Der "Safer Internet Day" ist der Höhepunkt der Kampagne SaferInternet, die einen sichere Internetnutzung fördern will, damit Kinder und Jugendliche vom Internet uneingeschränkt profitieren können (vgl. hierzu schon LAWgical vom 25.01.2004).

Mehr zum geplanten Chat: http://www.jurawiki.de/SaferInternetDay

Rechnungsähnliche Vertragsangebote

Die Masche ist nicht neu: Windige Geschäftsleute verschicken im goßen Stil zum Teil offiziell wirkende Rechnungen, die sich erst bei ganz genauem Hinsehen als Vertragsangebote entpuppen. Der BGH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (5 StR 308/03) einen Freispruch in einem Fall aufgehoben und an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen, bei dem so über 433.000 DM zusammengekommen waren.

Üblicherweise werden Einträge in Branchentelefonbücher und dergleichen angeboten. Joerg Heidrich schildert in heise-online die Hintegründe und weist auf eine neue Variante hin: Neuderdings werden "Rechnungen" an Domain-Inhaber verschickt für den Eintrag in einem Browser-Plugin mit zweifelhaftem Nutzen.

03.02.04

Mit E-Learning zum Linux-Zertifikat

Unter dem Namen "Linux-Reise 2004" startet der deutsche Seminarveranstalter INCONET heute ein Ausbildungsprogramm für Linux-Einsteiger. Das mehrstufige E-Studium findet ausschließlich via Internet statt, dauert acht Monate und beginnt als E-Mail-Workshop. Ziel der "Reise" ist eine deutschsprachige Abschlusszertifizierung auf LPIC (Linux Professional Institute Certification)-Niveau Level 1.

Die Linux-Ausbildung basiert auf einem Drei-Ebenenkonzept: E-Mail-Workshop, WORKUM und LernBox. Das von INCONET bereits mit Erfolg eingesetzte WORKUM ist eine Mischung aus Online-Forum und Internet-Workshop. Die LernBox ist eine webbasierte Trainingsanwendung für Intensiv-Ausbildungen.

Durch die LearnLetter-Plattform ist das Ausbildungsprogramm unabhängig von einem festen Starttermin und erlaubt zeitlich-, räumlich- und flexibles Lernen. Informationen über das E-Studium werden unter linuxreise.de angeboten. Die Teilnahme für die gesamten acht Monate kostet 493 Euro.

02.02.04

"Familiendrama in der Basler Rheingasse"

Bei portabook erscheint ab sofort jeden Monat ein exklusiver Kurzkrimi zum Preis von SFR 4,00, der jeweils in einer andern Region der Schweiz spielen wird, wobei der Krimiautor H.P.Gansner Monat für Monat völlig unabhängig, je nach Lust und Laune und auch nach jeweiliger Aktualität entscheidet, welche Gegend ihn gerade unter den Nägeln brennt. Die erste lebenspralle Krimi-Short-Story, voll von Lokalkolorit, ist betitelt: "Familiendrama in der Basler Rheingasse". (Download)

(22:19) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)