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LAWgical: Archiv Juni 2004


30.06.04

Neues Projekt "Olympia und Recht 2004"

Im Vorfeld der Olympischen Spiele Athen 2004 wurde am Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes als neuestes Projekt die Seite "Olympia und Recht 2004" vorgestellt. Das Team der griechischen Abteilung des JIPS bietet dort neben Hinweisen zum Sportrecht und zu den juristischen Aspekten der Olympischen Spiele allgemein auch Links auf griechische Seiten zu den verschiedenen Aspekten der diesjährigen Olympischen Spiele sowie als Highlight die wichtigsten griechischen Rechtsquellen hinsichtlich der Durchführung der Spiele im Originaltext (in Zusammenarbeit mit der Rechtsdatenbank Intracom NOMOS).
Die ausgewählten Links sind mit einem durchgängig dreisprachig deutsch-griechisch-englischem Kommentar versehen und stehen unter http://www.jura.uni-sb.de/projekte/olympia2004/ zur Verfügung.

AG Kiel: Jurastudenten benötigen keinen PC

Das AG Kiel hat mit Urteil vom 01.04.2004 (Az. 21 M 1361/04, JurBüro 2004, 334) entschieden, dass der PC eines Jurastudenten gepfändet werden darf, da dieser einen solchen für das Jurastudium nicht benötigt. Udo Vetter und Sascha Kremer liefern die Begründung sowie den (gerechten) Verriss dieses Urteils.

NYT: Neue Newsfeeds

BeSpacific meldet, dass die New York Times neuerdings 28 thematisch sortierte Newsfeeds anbietet.

25.06.04

GigaLaw bloggt

Auch GigaLaw bloggt nun. Auf der Startseite gibt es jetzt Nachrichten im Blog-Format und natürlich darf ein RSS-Feed nicht fehlen.

(13:37) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

24.06.04

Google macht Juristen froh

muepe.de freut sich über Platz 1 für "peter + müller", ...jurabilis! weist auf seinen guten Pagerank hin. Google ist doch immer eine Meldung wert, auch für das LAWgical. ;-)

BGH: Beweislastumkehr in Telekom-AGB unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom unwirksam ist, durch die nach Ablauf von 8 Wochen ab dem Rechnungsdatum eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise statuiert wird.

Das heute verkündete Urteil wurde noch nicht schriftlich abgesetzt; auf der Homepage des BGH ist jeoch eine Pressemitteilung veröffentlicht worden.

PR-Tour für Software-Patente

Mit dem heise-Chat der Bundesjustizministerin setzt sich Walter Simon kritisch auseinander ("PR Tour als Augenwischerei"). Nach Durchsicht des wirklich gut gemachten Transscripts bestätigt sich für mich mal wieder, dass ein Chat mit mehr als 5 Teilnehmern zu einem kontroversen Thema eine denkbar ungünstige Kommunikationsform ist. (Siehe hierzu schon ChatMitValéryGiscardd'Estaing.)

22.06.04

Tag der offenen Tür: Die Rechtsinformatik Saarbrücken stellt sich vor

Die Rechtsinformatik in Saarbrücken engagiert sich auch dieses Jahr wieder zum Tag der offenen Tür an der Universität des Saarlandes (Samstag, 3. Juli 2004 ab 9 Uhr). Die Projekte JIPS, remus, JuraWiki und auch das LAWgical sind ganztägig im CIP-Raum vertreten. Das JuraWiki wird wieder ein "JuraStudierenInSaarbrückenQuiz" veranstalten. Jeweils zur vollen Stunde gibt es Vorträge. Das Programm und alles weitere hier.

21.06.04

JurPC: BAG zu Internet- und Intranetnutzung durch den Betriebsrat

Die JurPC veröffentlicht zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Internet- bzw. Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat beschäftigen.

In der Sache 7 ABR 8/03 hatte das BAG zu klären, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Anschluss des ihm zur Verfügung gestellten PCs an das Internet zusteht. Das BAG bejaht einen solchen Anspruch aus § 40 Abs 2 BetrVG.

In dem Verfahren 7 ABR 12/03 befasste sich das BAG mit der Frage, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass ihm gestattet wird, Informationen für die Beschäftigen über das Intranet seiner Firma ohne inhaltliche Kontrolle durch den Arbeitgeber anzubieten. Das BAG sieht einen solchen Anspruch als gegeben an - ebenfalls unter Berufung auf § 40 Abs 2 BetrVG.

JurPC: Erwiderung zu v. Gravenreuths Aufsatz zu Open source

Das LAWgical berichtete vor kurzem über einen Aufsatz von Frh. v. Gravenreuth zum Thema "Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht".

Heute veröffentlicht die JurPC eine Erwiderung von Joachim Büchse. Büchse vertritt die Auffassung, dass v. Gravenreuths Auführungen teilweise falsch seien. Insbesondere greift er dessen These an, dass jede Sicherheitssoftware ihre Sicherheit u.a. auch aus der Vertraulichkeit ihres Quellcodes ableite, was mit dem Open Source Konzept nicht vereinbar sei.

JurPC: Analyse der Internetpräsentationen von Rechtsanwälten

In der JurPC analysiert Mathias Lorenz die Internetpräsenzen von Rechtsanwälten im Bereich der Rechtsanwaltskammern Saarbrücken und Schleswig vor dem Hintergrund ausgewählter Regelungen des Berufsrechts, Wettbewerbsrechts und Teledienstegesetzes.
Er kommt unter anderem zu einem Fazit "welches dem Berufsstand des Rechtsanwalts nicht zur Ehre gereicht": Eine Vielzahl von Webseiten einschließlich der Domain sei trotz einer sich abzeichnenden liberaleren Rechtsprechung berufsrechtlich bedenklich; es würden entweder keine oder aber fehlerhafte bzw. unzureichende Informationen gemäß § 6 TDG bereitgehalten.

I.Speiser (15:31) | Link | Literatur | Kommentar(e) (1)

18.06.04

RSS Newsfeed beim JIPS

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken (JIPS) bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed an. Der Newsfeed enthält Hinweise auf die Nachrichten der Woche sowie auf den Link der Woche.

C.Brosch (19:12) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

GALJ: Law Blogs in Germany

Das LAWgical bedankt sich herzlich für die Erwähnung im dritten Teil der Reihe "Law Blogs in Germany" des German American Law Journal (englischprachige Ausgabe). Der erste Teil der Reihe erwähnt erfreulicherweise auch die NgN ("Newest Ripped-Off News") sowie den "pope of blawgs".

17.06.04

AntiSpam-Tag

Am 23. Juni findet - initiiert von Yahoo - der zweite AntiSpam-Tag statt. Informationen findet man unter http://www.antispamday.de/.
Unter anderem werden die sog. "Wegwerfadressen" von Yahoo empfohlen. Wenn man bedenkt, dass Yahoo Mail, will man seine Post per pop3 abrufen, ebenfalls Werbung schickt, ist der AntiSpam-Tag nur eine raffiniertere Spammethode...

(19:28) | Link | Sonstiges , Termine | Kommentar(e) (0)

T-Online darf sich nicht als "Europas größter Onlinedienst" bezeichnen

Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass T-Online nicht mit den Aussagen "T-Online ist Europas größter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten Internetunternehmen", "T-Online ist der größte Internet-Provider Europas" und "Raten Sie mal, wer Europas größter Provider im Boom-Markt Internet ist! Ach, das wissen Sie schon! Na, dann ist's ja gut! [...] die T-Online Aktie kommt!" werben darf, da dies irreführend und damit wettbewerbswidrig sei.
Der durchschnittliche Verbraucher gehe davon aus, dass sich die Aussage zur Größe von T-Online nicht allein auf die Zahl der Kunden beziehe, sondern dass er zugleich auch annehme, T-Online werde am häufigsten und umfangreichsten benutzt, was zum Zeitpunkt der Werbekampagne von 1999 bis 2000 aber nicht der Fall gewesen sei.
Das Urteil ist noch nicht online; der BGH hat jedoch eine Pressemitteilung zu der Entscheidung veröffentlicht.

15.06.04

JurPC: AG Norderstedt zu Vergütung für Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten

Das AG Norderstedt beschäftigte sich mit Fragen des Anscheinsbeweises für technische Aufzeichnungen (hier Einzelverbindungsnachweis) zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung.
Das Gericht gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass der Wunsch des Kunden, einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis zu erhalten, nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden führe, da es trotz dieses Kundenwunsches dem Anbieter weiterhin möglich sei, die vollständigen Daten aufzubewahren und gegebenenfalls vorzulegen. Ein Verzicht auf die Speicherung vollständiger Daten sei damit nicht verbunden.

JurPC: AG Koblenz zu eBay-Bewertungen

Das AG Koblenz hat in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob negative Bewertungen bei eBay gegen zivilrechtliche oder strafrechtliche Normen bzw. gegen die AGB von eBay verstoßen.
Konkret ging es um die Bewertung "Nie wieder! So was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!". Das AG sah hierin weder einen Verstoß gegen die AGB von eBay noch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder gar eine Beleidigung.
Die Äußerung sei als "sachlich" im Sinne der eBay-AGB einzustufen, da nicht nur solche Wertungen sachlich seien, die ausführlich unter Beschreibung des Ablaufs der Transaktion erfolgten.

JurPC: Tobias O. Keber: Neues zu SPAM

Tobias Kerber dokumentiert in seinem Aufsatz neuere Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zumj Thema SPAM. Er befasst sich unter anderem mit der Entscheidung des BGH I ZR 81/01, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre, deren Umsetzung in Deutschland übrigens überfällig ist, und der Vereinbarkeit des "double-opt-in"-Sytems mit der UWG-Novelle.

RSS News vorlesen lassen

"NewsAloud" ist ein kostenpflichtiger Feedreader, der per RSS erhaltene News vorliest und wenn gewünscht, in mp3 wandelt.
Geeignet dürfte das wohl nur für solche Feeds sein, die nicht nur eine Überschrift bzw ein unvollständiges Abstract versenden, sondern komplette Texte.
Sinnvoll oder nicht?

(08:31) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

14.06.04

Douwe Osinga: Google Battle und mehr

Ich hatte mich gerade an das Spielchen "Google Battle" erinnert und wollte testen, ob ich wenigstens gegen einen der unbeliebteren Nationalspieler (z.B. "Christian Woerns") eine Chance habe. Leider nicht - im Gegensatz zu "Tim Berners-Lee", der selbst "Michael Ballack", "Zinedine Zidane" und "David Beckham" deutlich abhängt. Wer es schafft, einen deutschen Nationalspieler zu schlagen, melde sich bitte über die Kommentarfunktion.

"Google Battle" ist jedenfalls nicht nur ein schönes Spielzeug, sondern auch Teil der Homepage des Niederländers (!) Douwe Osinga, der mittlerweile bei Google angestellt zu sein scheint. Auf der Homepage (inkl. Blog) befinden sich eine ganze Reihe spannender, auf der Google API basierender Projekte sowie einige Google Hacks.

12.06.04

Zum Begriff "Digital RIghts Management"

In der Newsgroup de.rec.film.misc hat Roy Batty ein interessantes Posting zu dem Begriff "Digital Rights Management" veröffentlicht. Er legt dort überzeugend dar, wie falsch dieser Begriff gewählt ist. Der Artikel ist auf Newsservern über die Message-ID <fpaub09uh7td2f5io9ac0rb5ofq329g849@4ax.com> oder hier zu finden.

C.Brosch (21:04) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Intelligenter Weblog Reader

Einen interessanten Service bietet "Findory" an: "The Findory Blogory" ist ein Online-Blogreader, der dem Nutzer Blogeinträge aus diversen Themenbereichen (darunter auch "Law") zur Auswahl stellt. Klickt man Einträge an, um diese zu lesen und kehrt zu Blogery zurück, so findet man dort nun auf der Startseite eine personalisierte Auswahl basierend auf den vorher besuchten Blogartikeln.
Für Erfahrungsberichte mit diesem Service steht - wie immer - unsere Kommentarfunktion zur Verfügung.

(19:20) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

Die Gedanken sind frei

Eben Moglen ist Professor of Law & Legal History an der Columbia Law School und im Vorstand der Free Software Foundation. Anlässlich der Konferenz "Wizards of Operating Systems" (WOS) vom 10. bis 12. Juni 2004 in Berlin sprach die Netzeitung mit ihm über "die Zukunft von Musikindustrie, Microsoft und Murdoch sowie Brasiliens Weg in ein neues Copyright-Regime." Hier das Interview.

11.06.04

Nazi-Spam: Außergewöhnliche Adressatenauswahl

Bekannterweise wird Internet-Deutschland seit gestern von einer äußerst unangenehmen Spam-Welle rechtsextremen Ursprungs heimgesucht (vgl. zu technischen und juristischen Hintergründen nur diesen, diesen und diesen Artikel).

Was den Verfasser dieser Zeilen vor allem wundert, ist die ungewöhnliche Verteilung des Mailaufkommens. Auf seinem dienstlichen Mail-Account bei einem juristischen Verlag (mittelständisches Unternehmen), auf dem normalerweise Spam sehr effektiv gefiltert wird, trifft alle paar Minuten Nazi-Spam ein. Zu seinem privaten Mail-Account, normalerweise von Spam und Viren (dank Web-Veröffentlichung der Adresse) überflutet, ist jedoch noch keine der Mails vorgedrungen!

Für Erklärungsversuche steht wie immer die Kommentar-Funktion zur Verfügung.

Thingamablog

Wer ein einfach zu installierendes und zu bedienendes Blogging-Tool benötigt, das ohne PHP und MySQL auskommt und offline administriert werden kann, könnte mit Thingamablog glücklich werden. "Desktop Blogging for Everyone" lautet die Devise des freien und daher kostenlosen Projekts.

09.06.04

Weblog als Diskussionsforum

Dass ein Weblog mitunter auch die Funktion eines Diskussionsforums übernehmen kann, beweist der LAWgical-Beitrag vom 01.12.03 von Rainer Langenhan. Sage und schreibe 82 Kommentare zu diesem Beitrag sind in den letzten sieben Monaten zusammengekommen. Bei Google landet der Beitrag mit dem Suchbegriff "Emsat" auf Platz 1, bei Metager immerhin noch auf Platz 4.

Ralf Zosel (23:09) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

07.06.04

Werbung für Rechtsinformatik

Neue Wege geht das Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover und wirbt für den Ergänzungsstudiengang Rechtsinformatik jetzt sogar bei Google (Screenshot im JuraWiki).

JurPC: AG Berlin-Mitte zur privaten Video-Überwachung

Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, ob die private Videoüberwachung eines öffentlichen Straßenraums vor einem Kaufhaus zulässig ist.
Das AG gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass auch öffentliche Straßen, Wege und Ladenpassagen unter den Anwndungsbereich des § 6b BDSG fallen.
Die Zulässigkeit der privaten Videoüberwachung vor dem Kaufhaus sei daher aufgrund einer Abwägung der beteiligten Interessen, einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht der Passanten, andererseits Eigentumsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Kaufhausbetreibers, zu entscheiden.
Diese Abwägung führe dazu, dass eine ununterbrochen in einem räumlichen Bereich stattfindende Videoüberwachung unzulässig sei, sofern die betroffenen Passanten der Kontrolle nicht ausweichen könnten.

JurPC: OLG Frankfurt zur Übernahme fremder Internetangebote

Das OLG Frankfurt hatte sich in mit einem Fall der Übernahme eines fremden Internet-Angebotes zu befassen. Interessanterweise handelte es sich sowohl bei dem "Opfer" als auch bei dem "Täter" dieser Urheberrechtsverletzung um eine Rechtsanwaltskanzlei. Das OLG diskutiert in seiner Entscheiung umfassend die Frage der Entschädigungsberechnung. Der Volltext der Entscheidung kann bei JurPC nachgelesen werden.

JurPC: IuK-Kriminalität, mehr als nur Cybercrime

Die JurPC veröffentlicht einen Aufsatz von Robin Debie, der die IuK-Kriminalitätsstatistik zusamamenfasst und bewertet.

04.06.04

Rechtliche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit

RA Robert Niedermeier und RA Dr. Markus Junker habe einen Leitfaden zu rechtlichen Pflichten im Bereich der IT-Security veröffentlicht. Auf 18 Seiten erhält der für diesen Bereich Verantwortliche Antworten auf viele Fragen. Der Leitfaden ist im WWW verfügbar.

C.Brosch (01:50) | Link | Literatur | Kommentar(e) (1)

02.06.04

US-Patent No. 6,727,830: Der Doppelklick

Nach einer Meldung des Sydney Morning Herald wurde am 27. April ein Patent an Microsoft erteilt über einen "time based hardware button for application launch", also mit anderen Worten: über den doppelten Mausklick. Erfunden haben ihn demnach Charlton E. Lui und Jeffrey R. Blum.
Eine ausführliche Beschreibung findet sich auf den Seiten des U.S. Patent and Trademark Office.

01.06.04

Website spioniert VR-Bank-Kunden aus

Etliche Kunden der Volks- und Raiffeisenbanken erhalten in diesen Tagen Mails, in denen sie aufgefordert werden, sich auf die Seite vrnetworld-ebanking.net zubegeben und dort ihre Konten- und Kreditkartendaten zum Zeck des "Datenabgleichs" einzugeben. Bei dieser Webseite handelt es sich nicht um ein Angebot der VR-Banken, sondern um so genanntes Phishing, als das Ausspionieren von Daten zum Zwecke des Missbrauchs.
Ein unfangreicher Bericht zur Vorgehensweise der Datensammler findet sich bei ZDNet.

JurPC: OLG München zum Handeln unter fremdem Namen bei Internet-Auktionen

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob bei einer Internet-Auktion Verträge auch bei Handeln "unter" fremdem Namen zustande kommen? Im Ergebnis lehnt das OLG dies ab. Kaufverträge kommen demnach bei der Internet-Versteigerung dann nicht zustande, wenn die handelnden Personen nicht "in", sondern "unter" fremdem Namen (hier: unter fremden Kennungen) auftreten und die Auslegung der Erklärungen ergibt, dass Geschäfte der jeweiligen Namensträger vorlagen.
Das Urteil des OLG München liegt im Volltext bei JurPC.

JurPC: OLG Köln zu Preisangaben auf Internetseiten

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wie Links mit Preisangaben auf Internetseiten ausgestaltet sein müssen, um den Anforderungen der Preisangabenverordnung zu genügen. Es gelangt zu der Einschätzung, dass es ausreichend sei, wenn die Preisangaben über einen Link auf einer weiteren Seite eingesehen werden könne, sofern sich der Link in unmittelbarer Nähe zu der beworben Ware/Dienstleistung (hier: Handy mit Vertragsbindung) befinde und deutlich lesbar sei.
Der Volltext des Urteils kann hier eingesehen werden.

JurPC: Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht

Die JurPC veröffentlicht einen Artikel von Günter Freiherr von Gravenreuth zum Thema Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht.

Hintergrund von Gravenreuths Überlegungen sind gesetzgeberische Bestrebungen, wonach in Bildbearbeitungssoftware zwingend ein "Counterfight Deterrence-System" integriert werden soll, um die Bearbeitung von Banknotenmotiven zu unterbinden. Da diese Software zum Schutz vor Umgehungen nicht im Quellcode vorliegt, ist deren Verwendung natürlich nicht mit den Grundegadanken der GNU/GPL vereinbar.