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LAWgical: Archiv August 2004


27.08.04

Anhörungsrügengesetz

Die Bundesregierung hat am 25. August den Entwurf des sog. "Anhörungsrügengesetz" beschlossen, "...wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden" (siehe Pressemitteilung).
In Kraft treten wird das neue Gesetz am 1.1.2005.

25.08.04

GVU als "Hilfssheriff" der Staatsanwaltschaft

Über einen rechtlich zumindest umstrittenen Fall der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) berichtet das "law blog" des Düsseldorfer Rechtsanwalts Udo Vetter bei Heise.

(11:55) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0)

Totally Absurd Inventions

Auf der Website "Totally Absurd Inventions" werden verrückte Erfindungen vorgstellt, auf die ein Patent angemeldet wurde. Diese Woche Patent Nr. 1 auf der Hitliste der seltsamstenErfindungen: der "Pants Pointer".

24.08.04

Lycos Discussion Search

Lycos bietet nun eine sich noch im Betastadium befindliche "Discussion Search" an. Durchsucht werden Onlineforen und -communities, Blogs sind jedoch ausgenommen.

20.08.04

RSSAuction --> RSSLegal?

Ein schönes Beispiel dafür, was man mit RSS-Newsfeeds alles anstellen kann: Mit dem Dienst RSSAuction lassen sich eBay-Auktionen sortiert nach zahlreichen Suchkriterien auf dem heimischen Feedreader anzeigen (gefunden bei intern.de).

Wie praktisch wären solche Dienste doch für uns Juristen: Gerichtsentscheidungen, Fachaufsätze, Kommentierungen, Ausbildungsliteratur etc. nach den Wünschen des Empfängers als Newsfeed zusammengestellt ...

19.08.04

EURO Telekom vs. Deutsche Telekom

Die Deutsche Telekom hat vor dem OLK Köln eine juristische Niederlage einstecken müssen:

Nachdem in erster Instanz das LG Köln (Az. 31 O 297/03) der Klage des rosa Riesen noch stattgegeben hatte, entschied das OLG Köln (Az. 6 U 131/03) zugunsten der EURO Telekom Deutschland GmbH, dass der Begriff "Telekom" nicht besonders schützenswert ist, berichtet jetzt pressetext.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Schwarzsurfen via WLAN

Ulf Buermeyer analysiert in der HRRS-Ausgabe August 2004 eine in letzter Zeit an Bedeutung gewinnende Problemkonstellation: Das "Schwarzsurfen" über WLANs. Unter dem Titel "Der strafrechtliche Schutz drahtloser Computernetzwerke (WLANs)" erläutert Buermeyer sowohl einführend die technischen Zusammenhänge und praktischen Hintergründe der Interneteinwahl über drahtlose Computernetze als auch die heute möglicherweise einschlägigen Strafnormen des StGB und des Nebenstrafrechts.

Er kommt dabei zu dem Schluss, dass im Wesentlichen nur bei der Einwahl in verschlüsselte Computernetzwerke (Einsatz von WEP) eine Strafbarkeit in Betracht kommt. Darüber hinaus stellt er die weitgehende Straflosigkeit des "Schwarzsurfens" fest. Er plädiert überzeugend dafür, diesen Befund für nicht verschlüsselte WLANs auch de lege ferenda zu bewahren.

18.08.04

Instant Recall

Ein neues Tool (BETA), das sich Recall Toolbar nennt, macht Ihre Seiten in vollem Umfang durchsuchbar; im übrigen auch lange nach deren Besuch.

Installieren Sie die Toolbar einfach im Internet Explorer; eine Version für Firefox ist (noch) nicht erhältlich. Danach wird ein durchsuchbares lokales Verzeichnis erstellt der Seiten, die Sie einmal (im Internet!) besucht haben ("browser history").

Anders ausgedrückt: Recall Toolbar macht nichts anderes, als Lookout für Outlook.

Lohnsteuer-Anmeldung 2005

Auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist nun der Vordruck für die Lohnsteuer-Anmeldung 2005 im PDF-Format abrufbar.

(12:22) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

17.08.04

"Snakecity" verliert Domain snakecity.de

"Snakecity", ein Zusammenschluss von eBay-Geschädigten, hat in den letzten Monaten durch spektakuläre Aktionen in den Medien auf sich aufmerksam gemacht. Unter anderem betreibt die Vereinigung unter der Domain snakecity.de eine schwarze Liste von Internethändlern und eBay-Verkäufern, durch die "Snakecity"-Mitglieder geschädigt worden sein sollen.

Gestern nun wurde die Domain plötzlich ohne Wissen der Betreiber abgeschaltet. Bei der Denic ist als Inhaber der Domain nun pikanterweise ein Anwalt eingetragen, der zu einem auf der schwarzen Liste geführten Unternehmen in enger Verbindung stehen soll.

Nach Aussagen der Betreiber der Website soll der Provider den Providervertrag ohne Vorwarnung gekündigt haben und die Domain freigegeben haben, die dann unmittelbar auf den Widersacher umgeschrieben worden sei.
Der Provider hingegen beruft sich darauf, die Domain gekündigt zu haben, da die "Snakecity"-Betreiber ihre Internetpräsenz unter falschem Namen registriert hätten.

"Snakecity" ist übrigens derzeit noch unter http://www.snakecity.net zu erreichen; der Server ist jedoch heillos überlastet.

Ergänzende Informationen zu dem derzeit etwas undurchschaubaren Vorgang findet sich bei DPMS Info, heise.de und im Forum von Snakecity.

16.08.04

"Law and Order"-Minister

Ab 17.08.2004 muss der langjährige Zuchtmeister der hessischen Christdemokraten wegen der Schwarzgeldaffäre der Landespartei zusammen mit zwei seiner früheren Mitstreiter auf der Anklagebank des LG Wiesbaden Platz nehmen.

Ausgerechnet Kanther als Angeklagter ...

Alles Weitere zum Verfahren (und ähnlichen!) beim "R-Archiv".

(16:57) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

PDF-Tutorial

Das Netbib Weblog weist auf ein an der Uni Freiburg veröffentlichtes frei kopierbares Tutorial zum elektronischen Publizieren im PDF-Format hin. Bei der Gelegenheit sei auch auf eine sehr gelungene Jurawiki-Seite zum Thema hingewiesen, an deren Erstellung auch einige LAWgical-Redaktionsmitglieder aktiv beteiligt waren.

12.08.04

Konkurrenz für Gmail

"Gmail", nach wie vor in der Betaphase, bekommt nun Kokurrenz vom deutschen Unternehmen "GMX". Dort wurde nun der Speicherplatz für die kostenlosen eMailaccounts auf 1 GB erhöht, die beiden kostenpflichtigen Dienste haben 50 bzw 10 GB spendiert bekommen. Im Gegensatz zu "Gmail" versendet GMX keine personalisierte Textwerbung oder ähnliches.

(12:58) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (5)

Presseerklärungen zur Juniorprofessur

Nachdem die Entscheidung des BVerfG zur Juniorprofessur ein großes Rauschen im Blätterwald ausgelöst hat, findet sich nun beim Centrum für Hochschulentwicklung eine Zusammenstellung von Presseerklärungen zu diesem Urteil.

Datencheckheft

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bietet auf seiner Website ein Datenscheckheft zum Download an. Alternativ kann die - leider nicht sonderlich Druckformat-kompatible - Broschüre auch in Papier über den Datenschutzbeauftragten bezogen werden.

Das Datenscheckheft enthält Musterschreiben zum Geltendmachen von Datenschutzrechten wie Auskunfts- Löschungs und Änderungsrechten in allen Lebenslagen.

I.Speiser (10:58) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

RegTP plant Änderung von Dialer-Zustimmungsfenstern

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern. Es soll eine Verfügung gemäß § 152 Abs. 1 TKG i.V.m. § 43b Abs. 5 TKG erlassen werden, nach der die Zustimmungsfenster deutlicher als bisher einen Hinweis auf die anfallenden Kosten enthalten sollen.

Die RegTP führt hierzu eine Anhörung durch. Details unter http://www.regtp.de/imperia/md/content/mwdgesetz/zustimungsfenster_anhoerung.pdf

10.08.04

COPA-Stellungnahme

Der Supreme Court hat unlängst entschieden (41 S. PDF), dass der Child Online Protection Act (COPA, 12 S. PDF) gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung verstößt. Darin ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben.

Seinerzeit hatte u.a. der renommierte Scout-Report über das umstrittene Urteil umfassend berichtet.

Heute nun wurde eine kritische Stellungnahme zu der Entscheidung von Modern Practice veröffentlicht.

(16:03) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

08.08.04

BMWA stellt Entwürfe für TKV und TNV vor

Das Bundesministerium für Wirtshaft und Arbeit stellt auf seiner Website Referentenentwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vor.
Das Minsterium ruft zur Stellungnahme zu den Entwürfen bis zum 3. September 2004 unter der Adresse buero-viib1@bmwa.bund.de auf.

05.08.04

Impressumspflicht für Newsletter?

Auch wenn Newsletter im Vergleich zu RSS-Feeds wohl nicht mehr das Maß aller Dinge sind, so tut dies ihrer Beliebtheit bei Anbietern und Abonnenten bislang keinen Abbruch. Ein aktueller Beitrag von akademie.de stellt (und beantwortet) die Frage, ob auch Newsletter der Impressumspflicht nach TDG bzw. MDStV unterliegen (vgl. zur Impressumspflicht schon diesen LAWgical-Beitrag).

04.08.04

Kommunen in NRW haben Probleme mit der Barrierefreiheit

Zwischen dem Städte- und Gemeinebund NRW und der Initiative "barrierefrei informieren und kommunizieren (BIK)" scheint sich Streit um die Barrierefreiheit öffentlich-rechtlicher Angebote in NRW anzubahnen.

Auslöser der Verstimmungen ist eine Pressemitteilung des Städte und Gemeindebundes, in der dieser die Überregulierung durch die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (BITV-NRW) kritisiert. Diese schieße übers Ziel hinaus. Zudem seien die Anforderungen, die sich technisch nicht umsetzbar und veraltet. Die Umsetzung der Verordnung, die auch für Intranets und Programmoberflächen gilt, würde unzumutbar hohe Kosten verursachen und die finanzielle Leistungsfähigkeit mancher kleinen Kommune übersteigen.

BIK hingegen erklärt, dass die auf den Accessibility-Standards des W3C beruhenden technischen Anforderungen der Verordnungen keineswegs veraltet seien. Vielmehr würden immer noch neue Webseiten mit alten Techniken gestaltet, die behinderten Menschen den Zugang zu Informationen erschweren.

I.Speiser (13:39) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

03.08.04

Klage gegen "JibJab"

Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang, schreibt Golem. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht; dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.

(12:28) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

02.08.04

Grundrechte in der Grundschule

Auf den Seiten der "Bundeszentrale für politische Bildung" findet man u.a. die Publikation "Grundrechte: Meine Freiheit, deine Freiheit" für Grund- und Förderschulen.

(15:30) | Link | Literatur | Kommentar(e) (0)

"Im Zweifel gegen den Angeklagten"

In den Jahren 2000 und 2001 entdeckten die Juristen das "Reverse Domain Hijacking", also die Taktik, sich fremde Internetadressen durch eine Markenrechtsklage über irrsinnige Summen einzuklagen. Der Beklagte geht dabei meist bankrott – der Kläger aber mitunter auch, wie im vom Betroffenen tapfer bis vor den BGH getragenen Holzmann-Fall, berichtet heute Heise.

(12:45) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

01.08.04

Wiki - Fallstricke und Optionen

Vermutlich sind Wikis die am häufigsten unterschätzten Anwendungen im Internet, abgesehen vielleicht von Wikipedia. Nun werden Fallstricke, Möglichkeiten und Grenzen von Wikis bei itst.org diskutiert (gefunden beim SI-Weblog).