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LAWgical: Archiv September 2004


28.09.04

Linkhaftung vor dem Amtsgericht Stuttgart

Vor dem Amtsgericht Stuttgart findet am 7. Oktober die Verhandlung gegen Alvar Freude statt. Ihm wird vorgeworfen, durch das Setzen von Links auf Seiten mit rechtsradikaler Propaganda, diese Propaganda verbreitet zu haben. Eine kritische Seite zur Düsseldorfer Sperrverfügung enthält Links auf die gesperrten Seiten um diese zu bezeichnen. Unter anderem wird rotten.com erwähnt. Der Name allein ist schon die Identifizierung. So wird es spannend, ob man in Zukunft noch über rotten.com diskutieren darf.
Interessanterweise hat sich auch die Technical Advisory Group des W3C, also die Architekten des Web, mit dem Problem der Links befaßt und eine Empfehlung zum Deep Linking ausgesprochen. Wer versuche deep links zu verhindern habe die Architektur des Web mißverstanden. Eine durchaus interessante Frage ist, ob die dortigen Erkenntnisse auch auf den vorliegenden Fall übertragen werden können.

Die öffentliche Verhandlung findet um 12 Uhr im Saal 305 des Gerichtsgebäudes Hauffstraße 5 in Stuttgart statt.

R.Wenning (16:04) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

JurPC: AG Neuss zum Anscheinsbeweis bei Dialern

Das AG Neuss gelangt in einer Entscheidung vom 7.5.2004 (Az. 77 C 3418/03) zu der Einschätzung, dass kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern bestehe. Dies gelte auch dann, wenn seitens des Telekommunikationsunternehmens zwar eine Einzelverbindungsübersicht vorgelegt werde, aber kein Prüfungsprotokoll und auch ansonsten nicht ersichtlich werde, wie und anhand welcher Daten der Einzelverbindungsnachweis generiert wurde.

Der Volltext des Urteils kann bei JurPC nachgelesen werden.

Virtuelle Fortbildung "Patente an Hochschulen"

An zahlreichen universitären Instituten werden Erfindungen gemacht, die aber nur selten zum Patent angemeldet werden. Vielen Institutsmitarbeitern fehlt schlichtweg die Kenntnis über rechtlichen Grundlage des Patentrechts. Es herrscht z.B. das Vorurteil vor, dass Forschungsergebnisse der Universitäten nicht patentfähig seien oder dass die Patentierung einen unvertretbaren bürokratischen und finanziellen Aufwand erfordere.

Das Landeskompetenzzentrum für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Universität Münster bietet nun mit dem kostenlosen "Patentführerschein" in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister Provendis einen Online-Lehrgang zum Patent- und Arbeitnehmererfindungsrecht an, der den Betroffenen helfen soll, den Weg zur Patentanmeldung zu finden.

27.09.04

OLG Frankfurt: Mitführen der verschlüsselten PIN ist grob fahrlässig

Das OLG Frankfurt hat nach einem Bericht von Focus Online die Klage eines Kreditkarteninhabers abgewiesen haben, der seine PIN als Telefonnummer getarnt zusammen mit der Karte verwahrt hatte und von dessen Konto nach Diebstahl von Karte und PIN unbefugte Abbuchungen vorgenommen worden waren (Az.: 19 U 71/03).

Das OLG bewertete das Verhalten des Kunden als grob fahrlässig, da der Tarnungsversuch des Klägers "nicht sonderlich originell" und weit verbreitet gewesen sei.

Ist der Kunde etwa so leichtsinnig gewesen, die PIN als vierstellige "Telefonnummer" zu notieren und noch den Namen der Bank als Nummerninhaber zu vermerken? Eine gute Tarnung einer PIN (z.B. durch vorweg- oder hintenangestellte Dummy-Nummern oder rückwärtsgeschriebene Ziffernreihenfolge) in einem Telefonnummernregister, das 50 oder hundert Einträge enthält, dürfte doch eigentlich als sicher anzusehen sein.

OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen

Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschieden, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht grenzüberschreitend und sei daher nicht auf den niederländischen Versender Apo.ag anwendbar.

Der Otto-Schmidt-Verlag veröffentlicht einen Auszug der Entscheidung.

22.09.04

American Bar Association - WebShop

Die "American Bar Association" hat den eCommerce entdeckt und einen neuen WebShop eröffnet. Das Angebot beinhaltet auch "e-Products" zu stolzen Preisen. Ein Versand ins Ausland scheint möglich, die Versandkosten bekommt man jedoch erst während des Bestellvorgangs mitgeteilt.

21.09.04

Recht und Frieden: Transcultura in Merzig

Im Gegensatz zum nur interkulturellen Austausch, bei dem mit den Augen der anderen Kultur auf die eigene geschaut wird, will "Transcultura" das gegenseitige Verständnis der Kulturen wechselseitig und gleichberechtigt fördern. Dazu sollen jetzt am 1. und 2. Oktober 2004 in Merzig die Bedeutung und der Gebrauch der Schlüsselwörter "Recht und Frieden" in unterschiedlichen kulturellen Kontexten hinterfragt werden. Dabei gehe es nicht nur um das kodifizierte Recht, sondern im weitesten Sinne um Rechtsempfinden, ist der Pressemitteilung vom 16.09.04 zu entnehmen. Oder man geht einfach mal hin, um Umberto Eco zu erleben.

Ralf Zosel (00:00) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

17.09.04

EDV-Gerichtstag: Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte"

Logo EDV-GTBei den freien juristischen Internetprojekten standen in diesem Jahr Kooperationen im Mittelpunkt des Interesses. Beim ersten Gesprächskreis im vergangenen Jahr hatte sich gezeigt, wie schwierig es für die freien Projekte ist, engagierte Mitarbeiter zu finden.

Wie sich jetzt herausstellte, pflegen die Projekte bereits vielfältige Kooperationen - auch zu kommerziellen Partnern. Als lukrativ für erfolgreiche Projekte mit entsprechenden Klick-Raten stellten sich Google AdSense und branchenspezifische Modelle dar.

Die freien Projekte kooperieren auch miteinander. Das reicht vom Bannertausch über die gezieltere Verlinkung bis hin zur Einbindung von Inhalten über RDF. "Echte" inhaltliche Zusammenarbeit zeigt sich aber nur in Ansätzen.

Diskutiert wurde die Schaffung von Semantic-Web-Standards für freie juristische Inhalte ebenso wie die Bündelung der Aktivitäten in einem gemeinsamen Portal, wobei man sich angesichts der begrenzten Kapazitäten der Utopie bewusst war.

Konkret wurde vereinbart, eine Liste freier juristischer Internetprojekte zu erstellen. Damit soll erreicht werden, dass im nächsten Jahr noch mehr freie Projekte die Gelegenheit nutzen, sich unter dem dem Motto "JurA ... Ich mach's Online" beim EDV-Gerichtstag zu präsentieren.

Das Protokoll zum Gesprächskreis entsteht im JuraWiki.

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Rechtsanwendungsprogramme: Erbrecht"

Logo EDV-GTZu Beginn der Veranstaltung trug Herr Notar Bettendorf, Vorsitzender des EDV-Ausschusses der Bundesnotarkammer, einen kleinen erbrechtlichen Fall vor, anhand dessen die Anwendbarkeit der Erbrechtsprogramme 1. von Herrn Richter am Oberlandesgericht a. D. Gutdeutsch, 2. von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bonefeld, 3. von Herrn Angermair und 4. von Herrn Ministerialrat a. D. Hartleb demonstriert werden sollte, um einen unmittelbaren Vergleich zwischen den vier Programmen zu ermöglichen. (Leider führte Herr Hartleb sein Programm anhand eines anderen erbrechtlichen Falles vor.)
Herr Gutdeutsch präsentierte sein Programm „WinErb“, das vom Beck-Verlag vertrieben wird, als Dialogprogramm, bei dem sämtliche Fragen- und Antwortfelder in einer Tabelle enthalten sind und ein einzelnes erbrechtliches Problem dadurch gelöst werden kann, dass die Fragen nacheinander beantwortet werden. Am Ende kann eine Druckansicht mit der steuer- und zivilrechtlichen Lösung des Falles gewählt werden.
Einen ganz anderen Ansatz verfolgt das Programm von Herrn Dr. Bonefeld, das von der Haufe GmbH in Freiburg angeboten wird. Hier wird durch das Aufrufen von Registerkarten (Stammdaten, Nationalität, Erbschaft usw.) eine Akte angelegt, die durch automatische Erstellung eines Stammbaums übersichtlich bleibt. Ähnlich ist das Programm von Herrn Angermair gestaltet, das von der Firma GeNe vertrieben wird, wobei hier noch zusätzlich das Vermögen in Form einer Bilanz und die Vermögensstruktur grafisch dargestellt werden.
Zuletzt stellte Herr Hartleb das als Freeware im Internet zur Verfügung gestellte juristische Experten-Shell JUREX anhand kleinerer erbrechtlicher Fälle vor. Dieses Programm unterscheidet sich schon dadurch von den vorgenannten, dass es davon lebt, dass es von seinen Benutzern immer weiter entwickelt und verbessert werden kann. Herr Hartleb vertrat die Ansicht, dass JUREX den herkömmlichen BGB-Kommentaren weit überlegen sei, da bei JUREX die Richtigkeit der eingegebenen Daten durch konkrete Falllösungen zu überprüfen sei. Herr Bettendorf hingegen erhob den Einwand, dass bei JUREX nur die Möglichkeit bestehe, mit „ja“ oder „nein“ zu antworten, wohingegen das Erbrecht selbst keinesfalls so logisch sei, dass man ihm auf diese Weise gerecht werden könne. Am Ende überreichte Herr Hartleb allen Teilnehmern eine CD-Rom seines Programms.
(Das LAWgical-Team dankt Matthias Schassek für diesen Beitrag.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein Thema?"

Logo EDV-GTHerr Prof. Dr. Dipl.-Ing. Manfred Pausch referierte im Arbeitskreis Bankkarten und Sicherheit: Immer noch ein Thema? über die Sicherheit von Bankkarten.

Es gibt verschiedene Risikogruppen bei der Beurteilung der Sichehreit von Bankkarten:

Risiko "Erraten" oder "Errechnen" der PIN: Die PIN selbst ist auf der Karte nicht gespeichert. Zum Generieren der PIN wurden bisher DES-Verfahren verwendet, das mit hexadezimalen Zahlen arbeitet. Anschließend werden die Ergebnisse auf das Dezimalsystem übertrgen, was dazu führt, dass bestimmte Ziffern häufiger vorkommen als andere. Dadruch sinkt die Wahrscheinlichkeit, die PIN zu "erraten" auf 1:150. Die Banken verwenden inzwischen neue Verfahren, lassen jedoch keine Kontrolle zu. Es steht daher zu vermuten, dass dieses Problem fortbesteht.

Risiko "Kopieren der Karte": Die klassischen Magnetstreifenkarten sind leicht zu kopieren. In Deutschland wird zusätzlich ein kapazitives Merkmal abgeprüft, das nicht kopierbar ist. Im Ausland findet eine Überprüfung dieses Merkmals jedoch nicht statt. Zudem ich das Verfahren durch Witterungseinflüsse (Luftfeuchtigkeit) störanfällig, weshalb es oftmals übers Wochenende abgeschaltet wird. Ein Chip, wie er zukünftig in den VISA-Kreditkarten eingesetzt wird, kann hier vielleicht Abhilfe schaffen.

Risiko Postweg: Karten und PIN werden per Post verschickt. Durch Häufung der Sendungen sind diese leicht zu erkennen. Es sind Fälle bekannt, in denen Postmitarbeiter die Sendungen abgefangen haben.

Risiko notierte PIN: Der Bundesbürger hat durchschnittlich ca 8 Karten. Die Memorierung einer solchen Anzahl von Karten ist in der Regel nicht möglich.

Risiko technische Manipulation der Geldautomaten: Bei älteren Automaten war es möglich, nur Teilbeträge zu entnehmen; der Geldautomat verbuchte jedoch den gesamten Geldbetrag als Rücklauf und nahem keinen Abbuchung vor. Diese Möglichkeit besteht bei den neueren Systemen nicht mehr.

Systemmängel: Nach Angaben der Banken ist die PIN ausschließlich bei der Bank hinterlegt; eine Prüfung sollte daher nur online möglich sein. Im Ausland scheint dies nicht der Fall zu sein, da die Zeit des Auszahlungsvorganges zu kurz ist, als dass eine Online-Verbindung aufgebaut werden könnte. Die Logfiles der Bankrechenzentren weisen z.B. oftmals den Eintrag "Sekundärauthorisierung" auf, was darauf hindeutet, dass nicht durch das kontoführende Institut authorisiert wurde.
In Berlin und Olpe haben Kunden trotz falscher PIN Geld erhalten. Diese Fälle wurden durch das ZDF dokumnetiert. Die Ursache konnte durch die Banken nicht geklärt werden, dennoch soll der Fehler inzwischen behoben worden sein.

Risiko Ausspähen der Daten: Kartendaten können durch Vorsatzgeräte an den Kartenschlitzen, aufgesetzte Tastaturen oder gar präparierte geldautomaten, die zuvor gestohlen wurden ausgespäht werden. Dies ist derzeit die häufigste Missbrauchsart. Dem Kanden kann daher nur empfohlen werden, wachsam zu sein. Möglicherweise kann dieses Risiko in der Zukunft durch biometrische Verfahren verringert werden.

EDV-Gerichtstag: Bund-Länder-Kommission "Textsystem für ACUSTA"

Logo EDV-GTHerr Oberstaatsanwaltschaft Wickert stellte im Rahmen dieses Votrags das Textsystem ACUSTA vor, welches in Zukunft in den Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens eingeführt werden soll.
Das ACUSTA-System ist ein modulares System und kann um beliebige Formulare erweitert werden. Zudem ist der Import von Dateien aus der MESTA Datenbank möglich.
(Das LAWgical-Team dankt Susanne M. für den Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Virtuelle Fachbibliothek Recht"

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis beschäftigte sich mit dem Projekt "Virtuelle Fachbibliothek Recht", das momentan in der Pilotphase an der Staatsbibliothek Berlin (Preussischer Kulturbesitz) entwickelt wird.
Der Referent Herr Theerkorn ist maßgeblich an der Entwicklung beteiligt und stellte in seinem Vortrag die Ausgangslage anhand der Bedarfsplanung und der Entwicklungsziele dar.
Insgesamt ergaben die in der Bedarfsplanung erstellten Studien, Expertengespräche und ein Workshop, dass gerade die Juristen einen hohen Bedarf an Informationen haben und überdurchschnittlich viel Zeit für die Recherche verwenden. Insbesondere werden von den Nutzern einfachere, umfassendere Suchmöglichkeiten erwartet, die eine gewisse Sicherheit für qualitativ hochwertige und quantitativ vollständige Informationen bieten und auch den direkten Zugriff auf die entsprechenden Dokumente ermöglichen.

In der ViFa Recht soll dazu eine Metasuche aufgebaut werden, ebenso wie eine "Aufsatzsuchmaschine Recht" und "Elektronische Zeitschriftendatenbank Recht". Dazu stellte der Referent auch die weiteren geplanten Ausbaustufen vor, die in den nächsten beiden Jahren in die Realtiät umgesetzt werden sollen.

Weitere Informationen werden demnächst verfügbar sein unter
http://www.vifa-recht.de (demnächst)
http://ssgrecht.staatsbibliothek-berlin.de

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Alternative Plattformen und Produkte"

Logo EDV-GTZiel des Arbeitskreises war die Vorstellung alternativer Arbeitsplattformen für Juristen. Im ersten Vortrag wurde die Apple Macintosh-Plattform vorgestellt. Diese sei nach Aussage des Referenten insbesondere deshalb so zuverlässig, da Soft- und Hardware aus einer Hand stammten, nämlich aus dem Hause Apple. Betont wurde auch, dass das weit verbreitete Vorurteil, MACs seien zwar schön, jedoch zu teuer, eigentlich nicht haltbar sei. Die von Apple gelieferte Hardware sei so umfangreich, dass ein vergleichbar ausgestattetes Intel-System sich kostenmäßig ähnlich darstellen würde. Mit Mac OS X stehe auch eine neue UNIX-basierte Betriebssystemversion zur Verfügung, die die Stabilität von Unix mit der bekannten Usability von Apple verbinde.
Im zweiten Teil wurde generell die Entwicklung der Open-Source-Bewegung in groben Zügen dargestellt. Hierbei wurde betont, dass freie Software nicht unbedingt kostenlos sein müsse; vielmehr gemeint sei damit die freie Verfügbarkeit des Quellcodes, um diesen nach eigenen Vorstellungen anpassen zu können und zu dürfen.
In der nachfolgenden Diskussion wurden sowohl positive als auch negative Erfahrungen in Bezug auf Migrationsbemühungen in der Jutiz berichtet. Herausgestellt wurde aber, dass eine Analyse und Evaluation der zur Verfügung stehenden Alternativen unerläßlich sei.
(Das LAWgical-Team dankt Marc Luuk für diesen Beitrag.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Elektronische Akte (Scannen inklusive)"

Logo EDV-GTDer elektronische Rechtsverkehr macht nicht vor den Toren der Anwaltskanzleien halt. Auch Rechtsanwälte sind gefordert, dem Lauf der Zeit zu folgen. Elektronische Akte, papierarmes Büro, Scannen, Dokumentenmanagement und Workflow waren Themen dieses Arbeitskreises.
Es wurde zunächst durch Herrn Dipl. Ing. Weber aus Sicht eines industriellen Unternehmens der generelle Ablauf dargestellt, den die unterschiedlichen Dokumente nehmen müssen, um zu einer elektronischen Akte zu werden. Vom Erfassen, über das Indexieren bis hin zum Ablegen im Archiv wurde erläutert, welche Arbeitsschritte notwendig sind und welchen Arbeitsaufwand sie erfordern. Besonderes Augenmerk wurde auf den Nutzen entsprechender Archivierungssysteme gelegt.
Im Folgenden zeigte Frau Rechtsanwältin Kohn auf, inwieweit bereits heute in Anwaltskanzleien der Computer und seine Organisationsmöglichkeiten verwendet werden und stellte einige Softwareanbieter vor.
Den Abschluss machte Herr Germ, der auf anschauliche Art und Weise die Vor- und Nachteile einer elektronischen Akte darlegte und aus der teilweise schon bestehenden Praxis berichtete.
(Das LAWgical-Team dankt Petra Schanz für den Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Standards und Etikette der E-Mail-Kommunikation"

Logo EDV-GTE-Mail-Kommunikation nimmt im dienstlichen Bereich einen immer höheren Stellenwert ein und verdrängt nach und nach den Briefverkehr. Dieser Entwicklung trug der Arbeitskreis Rechnung, in dem neueste Regeln, Standards und Etikette der elektronischen Kommunikation erläutert wurden.
Zunächst wurde aus technischer Sicht auf die grundsätzliche Funktionsweise der E-mail Kommunikation und deren Einsatzmöglichkeiten hingewiesen. Dabei wurden auch die Kosten und Risiken der dieser Kommunikationsform und die im Hinblick darauf einzuhaltenden Ziele, nämlich Vertraulichkeit, Datenintegrität und Authentizität dargestellt. Weiterhin wurden die 11 Grundregeln der Anwaltschaft in der Informationsgesellschaft für Informationstechnik und Telekommunikation und die Regeln der "Netiquette" erläutert. Im Anschluß wurde diskutiert in wie weit diese in der anwaltlichen und richterlichen Praxis angewendet werden. Dabei einigte man sich abschließend auf zwei Punkte: Erstens, elektronische Verschlüsselung und Signatur sind leider noch zu selten genutzt, jedoch unbedingt notwendig um den Datenschutz zu gewährleisten. Zweitens, das Inkraftreten des Jusizkommunikationsgesetzes und damit die gesetzliche Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs werden allseits sehnsüchtig erwartet.
(Das LAWgical-Team dankt Elisabeth Drechsel für diesen Bericht.)

16.09.04

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Barrierefreiheit von Internet-Angeboten"

Logo EDV-GTIm Arbeitskreis Barrierefreiheit von Internet-Angeboten wurde zunächst über die rechtliche Umsetzung der Barrierefreiheit in Deutschland berichtet. Der Bund hat aufgrund des Behindertengleichstellungsgesetzes die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik erlassen. Die meisten Bundesländer haben ähnliche Vorschriften verabschiedet oder werden noch entsprechende Vorschriften schaffen. Die Vorgaben gehen auf die Web Content Accessibility Guidelines 1.0 des W3C zurück.
Im weiteren Verlauf wurden technische Details zur barriefreien Gestaltung von Websites erörtert. Es wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass Grafiken mit einem alternativen Text zu versehen sind und Tabellen nicht zu Zwecken der Formatierung verwendet werden sollen. Ziel soll es sein, ein barrierefreies System zu schaffen und nicht mehrere Systeme parallel zu pflegen. Dann führt Accessibility zugleich auch zu Usability.
Das WAI stellt auf seiner Seite Checklisten zur Barrierefreiheit zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es verschiedene Validierungsprogramme wie WAVE zur Überprüfung der Barrierefreiheit.
(Das LAWgical-Team dankt Bernd Lorenz für den Beitrag.)

EDV-Gerichtstag: Bund-Länder-Komission "Pilotprojekte zum Elektronischen Rechtsverkehr"

Logo EDV-GTIm Anschluß an die Veranstaltung „Elektronischer Rechtsverkehr“ wurden nun bei diesem Vortrag zwei Projekte vorgestellt, die in praktischer Hinsicht die Vorteile und die noch vorhandenen Schwierigkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs erproben.
Zunächst stellte Herr Regierungsdirektor Ballewski das Pilotprojekt zum Elektronischen Rechtsverkehr am Finanzgericht Cottbus vor, danach berichtete Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis von seinen Erfahrungen und von den Besonderheiten des Pilotprojektes am Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Bei den beiden Projekten waren Gemeinsamkeiten insbesondere in den noch vorhandenen Schwierigkeiten aber auch einige Unterschiede besonders in der konkreten Umsetzung festzustellen.
So kündigt zum Beispiel das Finanzgericht Cottbus per Mail lediglich die Zustellung der digitalen Dokumente an, das signierte Dokument selbst allerdings kann nur über den Server entgegengenommen werden. Dagegen erfolgt die Zustellung der signierten Dokumente beim Oberverwaltungsgericht Koblenz per E-Mail mit Dateianhang.
Darüber hinaus stellte Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis das System der elektronischen Akteneinsicht vor, welches ebenfalls beim Oberverwaltungsgericht Koblenz erprobt wird.
Die Beiträge selbst waren unterschiedlich in ihren Schwerpunkten. Herr Regierungsdirektor Ballewski führte interessante Fakten über die Entstehung und die weitere Entwicklung des Projektes am Finanzgericht Cottbus an, Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Geis erläuterte anschaulich die genauen technischen Vorgänge beim Elektronischen Rechtsverkehr am Oberverwaltungsgericht Koblenz.
Insgesamt wurde ein sehr guter Eindruck von den Möglichkeiten des Elektronischen Rechtsverkehrs in der Praxis vermittelt.
(Das LAWGical-Team dankt Heike Raber für den Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Belgien: EDV im Umbruch"

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "Belgien: EDV im Umbruch" beschäftigte sich in erster Linie mit dem vom belgischen Justizministerium ausgeschriebenen Projekt "Phenix".
Ziel dieses seit 2001 laufenden Projektes ist es, ein integriertes System für die gesamte belgische Justiz zu entwickeln, das die bereits vorhandenen elektronischen Anwendungen an den entsprechenden Gerichten ersetzt und standarisiert. Das System soll darüber hinaus auf die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Jurisdiktion abgestimmt sein.
Zunächst berichtete Herr Ivan Verougstraete, Präsident des Belgischen Gerichtshofs, aus der Sicht der Anwender über die Anforderungen an „Phenix“ und die bisherigen Erfahrungen im laufenden Projekt. Er definierte als Hauptziel die Schaffung eines homogenen und zentralisierten Datenbanksystems und stellte diesbezüglich die Herausforderungen an die belgische Justiz dar. Den Schwerpunkt seiner Ausführungen setzte er auf die Einführung einer elektronischen Akte in Zivil- und Strafsachen.
Anschließend stellte Frau Dominique Roelants, Projektleiterin bei Unisys Belgien, das Vorhaben aus der Sicht des mit der Entwicklung beauftragten Unternehmens vor. Sie machte deutlich, dass die besondere Herausforderung des Projekts darin besteht, in einem einzigen System die verschiedenen Arten von Jurisdiktionen und die unterschiedlichen Nutzertypen abzudecken, ohne dabei jedoch die Sicherheits-anforderungen außer Acht zu lassen. Des Weiteren ging sie auf den technischen Rahmen und die komplexe Organisation des Vorhabens ein.
Letztlich gab Herr Patrice-Emmanuel Schmitz, ebenfalls Mitarbeiter bei Unisys, am Beispiel des von der Europäischen Kommission geförderten Projekts „eJustice“ einen Ausblick, wie vergleichbare Projekte in anderen europäischen Ländern umgesetzt werden können.
Im Anschluss an die einzelnen Vorträge fand eine rege Diskussion statt.
(Das Lawgical-Team dankt Martin Backes für den Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Portale der Justiz"

Logo EDV-GTZusammenfassung des Arbeitskreises "Portale der Justiz":

Vorgestellt wurden drei gelungene Beispiele für eine länderübergreifende
Zusammenarbeit für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV):
www.handelsregister.de
www.insolvenzbekanntmachungen.de
Der Prototyp www.justiz.de (noch nicht öffentlich erreichbar)

Die Bundesländer haben unter www.handelsregister.de ein gemeinsames Portal Auskunft über Handelsregistereinträge geschaffen. Aktuell ist Stufe 1 der dreistufigen Entwicklung realisiert, die es ermöglicht, dass Nutzer einen zentralen Einstiegspunkt haben, um Recherchen in den maschinell geführten Registern der Bundesländer durchzuführen. Stufe 2 soll eine bundesweite Suche mit Hilfe einer Suchmaschine ermöglichen, so das es nicht mehr nötig ist, im Register des jeweiligen Bundslandes nach Einträgen zu suchen. Als Ergebnis der Suche erhält der Nutzer eine ausdruckbare PDF-Datei des Handelsregistereintrages. In der dritten Stufe wird ein einheitliches Login und Abrechnungsverfahren, unabhängig von den Ländereinträgen, angestrebt.
Unter www.insolvenzbekanntmachungen.de wurde ein gemeinsames Portal zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte eingerichtet. Hierüber können die Bekanntmachungen von zurzeit 14 Bundesländern eingesehen werden, sofern die betreffenden Verfahren nach dem 30.11.2001 eröffnet oder sofern die Verfahren nach diesem Zeitpunkt anhängig wurden.
Unter www.justiz.de entsteht schließlich ein bundesweites Justizportal. Mit diesem Portal wollen die Bundesjustizverwaltung und die Landesjustizverwaltungen einen zentralen Einstiegspunkt zu Informationen rund um die Justiz und zu den E-Government-Diensten (internetfähige Dienstleistungen) der Justizverwaltungen schaffen. Öffeentlich erreichbar wird das Portal vermutlich im Frühjahr 2005 sein.
(Das LAWgical-Team dankt Ruediger Fries für diesen Beitrag.)

EDV-Gerichtstag: Bund Länder Kommission - Elektronischer Rechtsverkehr

Logo EDV-GTDonnerstag, 16.Sept. 2004, Geb. 16. HS 111, 13.00 Uhr
Bund Länder Kommission, ein Schwerpunkt: elektronischer Rechtsverkehr

Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden der BLK, Herrn Leitenden Ministerialrat Fischer gab dieser einen Überblick zu den Thamatiken der Veranastaltungsblöcke der BLK. Als Überleitung zu den Vorträgen der Referenten griff Fischer die Forderung der Bundesjustizministerin aus deren Eröffnungsvortrag auf, wonach dafür Sorge zu tragen ist, dass einheitliche Standards festzulegen sind. Genau dies ist nach Fischers Ansicht auch Sinn und Zweck der Tätigkeit der BLK.
Herr Bredl, Referatsleiter im bayerischen Staatsministerium, berichtete sodann über die Arbeiten der BLK aus dem Vorjahr, hierbei insbesondere über die Tätigkeiten und Bemühungen der Arbeitsgruppe Elektronischer Rechtsverkehr der BLK. In diesem Zusammenhang thematisierte er nicht nur die Zusammenarbeit am Entwurf des Justizkommunikationsgesetzes (einschließlich der Koordinierung von Änderungsvorschlägen), sondern berichtete auch eingehend über die Fortschreibung der organisatorisch-technischen Leitlinien für den elektronischen Rechtsverkehr (OT-Leit-ERV). Die Fortschreibung der OT-Leit-ERV solle wesentliche Aspekte abdecken, wie etwa die Forderung nach einem "signierten Container", welcher nur Dokumente eines einheitlichen Vorgangs enthalten dürfe oder aber eine Hinweispflicht vorsehen, wonach dem Einreicher nicht nur dann Bescheid zu geben ist, wenn, das Dokument nicht "lesbar" ist, sondern auch dann, wenn es nicht "verarbeitbar" ist. Im Hinblick auf das Justizkommunikationsgesetz, das aus Sicht der Arbeitsgruppe ERV ein äußerst wichtiges und "lückenfüllendes" Gesetz sei, seien einige "Wünsche" nicht berücksichtigt worden. Die von Bredl ausführlich beschriebenen Änderungswünsche (beispielhaft sei hier nur die Einführung der Prozessakten-Online-Einsicht genannt) sollten nach der Vorstellung der Arbeitsgruppe ERV nunmehr über den Bundesrat durchgesetzt werden. Was die Arbeit des Arbeitskreises ERV im Bezug auf die Ordnungswidrikeitensachen betrifft, sei diese auf die Straßenverkehrsssachen zu beschränken gewesen. Hier sei ein elektronischer Rechtsverkehr machbar und sinnvoll.
Im Anschluss hieran referierte Herr Ministerialrat Schmiszek ausführlich zum Justizkommunikationsgesetz, insbesondere zu der Ausgangslage, den Zielsetzungen und der Kernpunkten der Neuregelungen. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich wies er darauf hin, dass etwa das Strafverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst nicht erfasst sei. Es erfolgten schließlich Ausführungen zu den Themen: elektronische Akte/workflow, gerichtliches elektronisches Dokument, Anlegung der elektronischen Akte, Medientransfer, Akteneinsicht, Beweisregelungen etc.
Nach der Vorstellung des Referenten könne mit dem Inkrafttreten des Justizkommunikationsgestzes zum 01.01.2005 gerechnet werden. Mit Blick auf die BundOnline Initiative, die sich das Ziel gesetzt hat alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online zur Verfügung zu stellen, sei damit aber spätestens bis Ende 2005 zu rechnen.
(Das LAWgical-Team dankt Grozdana Sijanski für diesen Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Datensicherheit als Herausforderung in der Kanzlei und in Unternehmen"

Logo EDV-GTKurzbericht über die Sitzung des Arbeitskreises "Datensicherheit als Herausforderung in der Kanzlei und in Unternehmen"
Leitung: Dr. rer. nat. Wolfgang Tauchert, VRiBPatG
Referent: Herr Toralv Dirro
Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Referat über die Bedrohung von EDV-Anlagen durch Angriffe von außen. Während vor Beginn der Kommunikation über das Internet die Bedrohung durch Viren im Vordergrund stand, sind die Angriffsformen mittlerweile komplexer und umfassender geworden. Durch sogenannte Würmer, die sich binnen Stunden weltweit verbreiten können, ist es möglich, gesamte Netzwerke außer Betrieb zu setzen. Sogenannte Trojaner, die in EDV-Anlagen eingeschleust werden, erlauben es unbefugten Dritten, den Inhalt gespeicherter Daten auszuspähen und diese, wie auch den Betrieb des Systems nach Belieben zu manipulieren, das System wird gleichsam durch den Eindringling im Extremfall ferngesteuert.
Konventionelle Virenschutzprogramme reichen bei weitem nicht mehr aus. Geboten ist eine Kombination mit speziellen Abwehrvorkehrungen, die Datentransfers mit bekannten Angriffsmustern vergleicht sowie verdächtige Vorgänge blockiert und weitermeldet
Saarbrücken, den 16.09.2004
Dr. rer. nat. Jan Fritz Geiger, RA
(Das LAWgical-Team dankt Jan Fritz Geiger für diesen Bericht.)

EDV-Gerichtstag: Arbeitskreis "Digitales Diktieren und elektronische Spracherkennung - 2004"

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "Digitales Diktieren und elektronische Spracherkennung - 2004" befasste sich mit den Einsatzmöglichkeiten von Spracherkennungssystemen in der Justiz. Dabei setzten sich die Referenten Herr Richter am Oberlandesgericht Karl-Heinz Volesky (OLG Hamm) und Herr Präsident des Landgerichts Wolfgang Prahl (LG Detmold) mit grundsätzlichen und konzeptionellen Fragestellungen auseinander. Vor dem Hintergrund praktischer Präsentationen wurde der derzeitige Stand der Entwicklung betrachtet: Zu kritisieren ist vor allem, dass Spracherkennungssysteme meist einzelplatzorientiert und nicht auf übergreifende Arbeitsabläufe in der Justiz abgestimmt sind. Als zukunftsweisend wurde ein am LG Detmold verwendetes System vorgestellt, das sich durch die Verwendung digitaler Diktiergeräte im Netzwerk auszeichnet, deren Nutzung auch die Anbindung an Spracherkennungstechnologie ermöglicht. Dabei findet ein Upload der Diktate ins Netzwerk statt, wobei die Diktatfiles durch Aktenreferenz an die Akte gebunden werden.
(Das LAWgical-Team dankt Christine Funk für diesen Beitrag.)

EDV-Gerichtstag eröffnet

Logo EDV-GTDer EDV-Gerichtstag 2004 in Saarbrücken ist eröffnet.

Nach einleitenden Begrüßungsworten der Präsidentin der Universität des Saarlandes, Wintermantel, und des Vorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Herberger, hielt der saarländische Bildungsminister Schreier die Begrüßungsrede. Er unterbreitete dem EDV-Gerichtstag und dem BMJ das Angebot, Verhandlungen zur Gründung einer EDV-Akademie der Justiz im Saarland und brachte das starke Interesse der Landesregierung an der Einrichtung dieser Institution zum Ausdruck.

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Anschließend hielt Bundesjustizministerin Zypries die Eröffnungsrede, in der sie auf das Thema Kommunikation und Justiz einging.

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Einen Schwerpunkt ihrer Ausführungen bildete das derzeit im frühen Gesetzgebungsverfahren befindliche Justizkommunikationsgesetz, durch das der elektronische Rechtsverkehr in den Gerichten vorangetrieben werden soll. So soll z.B. eine elektronische Akte eingeführt werden.
Derzeit gebe es bereits mehrere Pilotprojekte zum elektronischen Rechtsverkehr. Am weitesten fortgeschritten sei dies beim BGH, wo bereits regelmäßig elektronische Schriftsätze zwischen den Anwälten und dem Gericht ausgetauscht werden soll. Der nächste Schritt sei die Implementierung eines Ähnlichen Systems beim BPatA und beim BPatG. Damit würde erstmals der Schriftverkehr eines gesamter Instanzenzug elektronisch abgewickelt und hierdurch Medienbrüche vermieden.
Das Bundezentralregister, das bereits heute durch die Gerichte online abgefragt werden kann, soll für elektronische Antragsverfahren aus anderen EU-Ländern und den Bürger geöffnet werden. Hierfür fehle es aber noch an einem Authentisierungssystem.
Entsprechend einer Auflage der EU werde das Handelsregister ab 2007 vollständig elektronisch geführt werden.
Zypries appellierte in diesem Zusammenhang an die Bundesländer, die sich zu einer Bund-Länder-Kommission zusammengeschlossen haben, einheitliche Standards für alle Bundesländer zu etablieren.
Zum Ende ihres Vortrages kündigte die Ministerin an, dass im Laufe des nächsten Jahres das gesamte deutsche Bundesrecht kostenlos online verfügbar sein werde, um dem Bürger den Zugang zum Recht weiter zu erleichtern.

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Den Abschluss des Vormittages bildete die Verleihung des Dieter Meurer Förderpreises Rechtsinformatik 2004 an Dr. Arndt Bohrer (http://jura.informatik.uni-wuerzburg.de).

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Die Eröffnungsveranstaltung wurde live ins Internet gestreamt. Die Videodateien können hier abgerufen werden

15.09.04

EDV-GT: Interview mit Prof. Herberger

Logo EDV-GTAnlässlich des EDV-Gerichtstages, der heute abend beginnt, hat Prof. Herberger der Tagesschau ein Interview zu der These "Freies Recht für freie Bürger." gegeben, das im Zusammenang mit einem Bericht zum Gerichtstag veröffentlicht wurde.

EuGH: O2 hat seine Tarife falsch gerundet

Etliche O2-Kunden (einschließlich der Verfasserin dieses Beitrages) haben sich anlässlich der EURO-Umstellung über die Umrechnungspraxis bei den Handy-Tarifen geärgert. O2 (damals noch Viag Interkom) hat nämlich nicht die Minutenpreise exakt umgerechnet und dann den Rechnungsbetrag gerundet, sondern die Minutenpreise gerundet - und zwar nach oben. Dadurch haben sich die Gespräche nicht unwesentlich verteuert.

Der EuGH hat nun auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass diese Rundungspraxis unzulässig war, da sie gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen verstoße. Es steht allerdings zu befürchten, dass O2 dieses Urteil nicht zum Anlass nehmen wird, die zuviel erhobenen Gebühren von sich aus an alle Kunden zurückzuerstatten.

14.09.04

LAWgical-Redaktionssitung

Ein Jahr nach dem Start von LAWgical findet kommenden Donnerstag am Rande des 13. EDV-Gerichtstages die erste Offline-Sitzung der LAWgical-Redaktion statt. Bisher verständigten sich die inzwischen 8 Redaktionsmitglieder fast ausschließlich per E-Mail, Wiki, Messenger, Chat und Internet-Telefonie.

Live-Stream vom EDV-Gerichtstag

Logo EDV-GTBeim diesjähringen EDV-Gerichtstag ist eine Übertragung einiger Veranstaltungen (darunter die Eröffnungsveranstaltung am Donnderstang Vormittag) als Live-Stream geplant. So wird es auch außerhalb des Tagungsgebäudes möglich sein, an Veranstaltungen per Videoübertragung teilzunehmen. Zusätzlich werden die erzeugten Videodateien nach Ende des EDV-Gerichtstages abrufbar bleiben.

Technische Unterstützung erfährt das Vorhaben durch das Rechenzentrum der Universität des Saarlandes, das seinen Streaming-Server zur Verfügung stellen wird. Die Videodaten werden im Format WMV übertragen; zur Darstellung wird der Windows Media Player von Microsoft (Version 9) benötigt.

Der Sendeplan wird rechtzeitig auf der Website des EDV-Gerichtstages bekanntgegeben.

13.09.04

MoreGoogle

MoreGoogle ist eine interessante (und auch in deutscher Sprache verfügbare) Google-Erweiterung. Neben die Suchergebnisse werden Thumbnails eingeblendet, und es werden weitere Informationen geliefert.

10.09.04

EDV-GT: Gesprächskreis "Ich Mach's Online"

Logo EDV-GTWährend des 13. EDV-Gerichtstags, der ab kommenden Mittwoch (15.09.) in Saarbrücken stattfindet, veranstalten die LAWgical-Redakteure Ralf Zosel und Jochen Notholt nun schon zum zweiten Mal einen Gesprächskreis zu freien juristischen Online-Projekten - dieses Mal betitelt mit dem im letzten Jahr erdachten Motto "JurA ... Ich Mach's Online!". Der Gesprächskreis beginnt am Donnerstag, 16.09., um 15.00 Uhr in Hörsaal Nr. 119. Jeder Interessierte, der noch nicht persönlich von den Veranstaltern eingeladen wurde, darf sich herzlich eingeladen fühlen!

(Dies ist gleichzeitig ein Aufruf an alle Blog- und Blawg-Schreiber, ihrerseits auf die Veranstaltung aufmerksam zu machen.)

09.09.04

Copyright WebQuest

"To develop an understanding of copyright law and how it applies to you, you need to develop a thorough understanding of what you are allowed to do under copyright, and, what you are not allowed to do. One way for you to get there is to critically analyze a number of copyright scenarios and discuss them from multiple perspectives."

So die Zielsetzung des Copyright WebQuest. Hier soll vor allem Nicht-Juristen das US-Copyright-Recht aus verschiedenen Perspektiven näher gebracht werden.

08.09.04

Reg TP entzieht "Autodialern" die Registrierung

Letzte Woche berichteten wir über so genannte Autodialer, die sich ohne Zustimmung des Nutzers installieren, indem die dessen Zustimmung fingieren.

Die RegTP hat heute den betroffenen Dialern der Firma Teleflate S.L. die Registrierung rückwirkend entzogen, die Abschaltung der betreffenden Rufnummern angeordnet sowie ein Verbot der Rechnungslegung ausgesprochen. Dies hat zur Folge, dass für Geschädigte dieser Autodialer keine Zahlungsverpflichtung für eventuell bereits erteilte oder zukünfitge Rechnungen besteht.

Die RegTP hat in dieser Sache eine Pressemitteilung herausgegeben.

JurPC: OLG Frankfurt zur Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen

Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Zustandekommen von 0190-Verbindungen dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden beruht, wenn dieser eine 0190-Sperre installieren lässt und diese fortlaufend überwachen und überprüfen lässt. Dann liege nämlich die Schlussfolgerung nahe, dass die installierte Sperre von einem Dritten manipuliert wurde.

Eine solche Manipulation habe der Kunde nicht mehr zu vertreten. Allerdings trage der Kunde die Beweislast dafür, dass er den Missbrauch seines Anschlusses zur Einwahl in 0190-Verbindungen nicht zu vertreten habe.

Der Volltext der Entscheidung ist bei JurPC veröffentlicht.

(Erst-)Studienkosten nicht mehr steuerlich absetzbar

Vor einigen Monaten berichtete das LAWgical, es werde die Auffassung vertreten, Studienkosten seien unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar.
Wie die SZ (Druckausgabe) nun berichtet, ist dies auf Grund einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht mehr der Fall. Im "Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.07.2004 werden Kosten für die "erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium" (vgl. Artikel 3 Nr. 2) für nicht absetzbar erklärt.
Im Zeitungsbericht wird die schlampige Umsetzung der Gesetzesänderung kritisiert; Kosten (inkl. Studiengebühren) für ein Masterstudium seien z.B. nicht erfasst.

07.09.04

Rechtsfragen der Online-Auktionen

Der AnwaltVerlag hat den von Prof. Dr. Noack und Sascha Kremer (wie dieser im Vertretbar Weblawg berichtet) für den Band 1 (BGB AT & EGBGB) des AnwaltKommentar zum BGB verfassten Anhang zu § 156: Online-Auktionen (24 S. PDF) als “Leseprobe” online gestellt. Wohl erstmals in einer Kommentierung wird die zitierte Rechtsprechung durchweg über die unentgeltlich zugängliche Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik JurPC nachgewiesen - wenn auch die entsprechenden Fundstellen leider nicht als URL angegeben und verlinkt sind.

04.09.04

Google Search & Cache Filtering Behind China's Great Firewall

Die "OpenNet Initiative" hat einen neuen Bericht zur Internetzensur in China veröffentlicht. Erstmals wurde dabei auch Chinas Vorgehen beim Filtern des Google Caches näher beleuchtet.

01.09.04

Dialer fingiert Zustimmung des Nutzers

Dialerschutz.de berichtet über einen besonders fiesen Trick der Dialer-Abzocker. So sollen derzeit Dialer-Seiten aktiv sein, die dem Nutzer die Mühe abnehmen, per Eingabe von "OK" der Installation des Dialers zuzustimmen. Ein Java-Applet erledigt dies nun vollautomatisch ohne Zutun des Nutzers; das Applet selbst hinterlässt keine Spuren auf dem befallenen Rechner - was die Beweisführung beim Kampf gegen die überhöhten Telefonrechungen nicht gerade erleichtert.

Es bleibt zu hoffen, dass die RegTP die Registrierung für die entsprechenden Dialer bzw. Einwahlnummern bald widerruft.

Detaillierte Informationen können in der Meldung bei Dialerschutz.de nachgelesen werden.