LAWgical: Archiv Dezember 2004

« November 2004 | Hauptseite | Januar 2005 » 31.12.04 Rechtliches zur Silvesterknallerei In wenigen Stunden beginnt die alljährliche Silvesterknallerei. Rechtliche Informationen zum Silvesterfeuerwerk gibt es unter anderem auf der Homepage der Stadt Hamburg und im JuraWiki auf der Seite SilvesterRecht Das LAWgical-Team wünscht allen Lesern ein frohes neues Jahr. I.Speiser (19:28) | Link | Juristische Meldungen | Kommentar(e) (0) Rechtssicherheit bei Juniorprofessur Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Juli (nicht nur) die gesetzlichen Grundlagen der Juniorprofessur für verfassungswidrig befunden hatte, herrschte große Rechtsunsicherheit an den Hochschulen. Insbesondere viele befristet Beschäftigte, deren Vertragsverlängerung ansteht, warten seitdem auf eine verbindliche Regelung, die jetzt vorliegt. Im Bundesgesetzblatt Nr. 75 vom 30.12.2004 wurde das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) verkündet. Es tritt gemäß Artikel 10 am Tage nach der Verkündung in Kraft, also dem 31.12 2004. Das Bildungsministerium informiert auf seiner Homepage über die wichtigten Regelungsinhalte des Gesetzes I.Speiser (19:09) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0) 29.12.04 Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005 Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt, Rahmenbedingungen elektronischer Signaturen, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen per Telefon, Fax und Internet und nicht zuletzt die Einführung der Mautpflicht für LKW. Die Übersicht ist auch in einer druckfreundlichen PDF-Version verfügbar. I.Speiser (12:41) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0) 23.12.04 21. Chaos Communication Congress Vom 27. bis zum 29. 12. 2004 findet in Berlin der 21. Chaos Communication Congress statt. Neben Vorträgen zu technischen Themen und der deutschen Meisterschaft im Schlossöffnen im Rahmenprogramm finden sich im "Fahrplan" (der Zeitplan des Kongresses) auch viele Veranstaltungen zu juristischen Themen, so beispielsweise zu dem 2. Korb des neuen Urheberrechts oder zu der EU-Richtlinie 2004/48/EC und der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nach deutschem Privatrecht. Karten gibt es (nur) vor Ort. LAWgical wird nach Möglichkeit über einige dieser Veranstaltungen berichten. Update 27.12.2004: Leider doch nicht wegen knappen öffentlichen Netzzugängen. C.Brosch (02:14) | Link | Termine | Kommentar(e) (0) 22.12.04 Simple Wikipedia An Wikipedia wird gemeinhin kritisiert, dass gerade die naturwissenschaftlichen Artikel häufig zu komplex und daher für Einsteiger in das jeweilige Thema ungeeignet sind. Über eine Recherche nach "Elizabeth I." bin ich gerade eher zufällig auf die "Simple English Wikipedia" gestoßen. Dort wird z.B. auf einer halben Seite erklärt, was es mit dem Begriff "Law" auf sich hat. Das erinnert zwar manchmal ein bisschen an Beiträge aus der Sendung mit der Maus, aber die haben ja bekanntermaßen auch ihren journalistischen Reiz (wie zuletzt dieser Blog-Artikel über Jamba gezeigt hat). J.Notholt (09:33) | Link | Internet und (juristische) Software | Kommentar(e) (0) 19.12.04 In Gedenken an Jessica "Mehrfach vorbestrafter Sexualtäter missbraucht und tötet kaltblütig meine kleine Tochter Jessica in seiner Bewährungszeit" Die Mutter Ramona Popp hat eine umfangreiche Website eingerichtet, mit der sie auf das Verbrechen aufmerksam macht. Gästebuch und Forum zeugen von großer Anteilnahme. Ihren politischen Forderungen (z.B. strengste Anwendung der Gesetze für Sexualstraftäter und Mörder, Mörder und Sexualstraftäter müssen für immer ins Gefängnis) verleiht Ramona Popp auch mit der Gründung des Vereins "Kinder im Herzen" Nachdruck. Ich habe im JuraWiki die Sammlung "OpferWebsite" begonnen. Wer kennt weitere Beispiele? Ralf Zosel (00:35) | Link | Internet und (juristische) Software | Kommentar(e) (1) 16.12.04 RSS-Feed des BGH Nach dem Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilungen und Entscheidungen), und dem Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilungen und Entscheidungen) bietet nun auch der Bundesgerichtshof einen RSS-Feed unter der Adresse http://212.18.201.36/rechtsprechung/bgh/feed.xml an, über den man die Titel der Pressemitteilungen beziehen kann. I.Speiser (20:09) | Link | Juristische Meldungen | Kommentar(e) (0) 14.12.04 Amerikanische Zeitungen mit RSS-Feed Auf den Seiten von "The Media Drop" findet man eine Übersicht mit amerikanischen Zeitungen, die einen RSS-Feed anbieten. (17:35) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0) 13.12.04 Rechtlich korrekte Weihnachtsdekoration Weihnachten naht und damit auch die alljährliche Frage "Welche Weihnachtsdekoration soll es diesmal sein?". Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße macht alle Dekorationswütigen darauf aufmerksam, dass beim Sammeln natürlicher Deko (wie z.B Stechpalmen, Mistelzweige und Moose) Regeln des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten sind. Wie man korrekt dekoriert, erfährt man in der entsprechenden Pressemitteilung der Direktion. (09:32) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0) Becker-Posner-Blog Richard A. Posner, Richter am "7th U.S. Circuit Court of Appeals" hat nun auf Lessigs Drängen hin einen eigenen Blog zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Gary S. Becker eröffnet. (09:22) | Link | Blogs und Blawgs | Kommentar(e) (0) 12.12.04 Kraft-Dissertation online Dr. Matthias Kraft, derzeit als selbstständiger Berater für juristische Verlage tätig, hat seine Dissertation online veröffentlicht. Die Arbeit zum Thema "Austausch juristisch relevanter Fakten zwischen heterogenen Anwendungen" kann man wohl als wissenschaftliches Fundament des Dienstes beck-online bezeichnen. "Technisch vielleicht schon etwas in die Jahre gekommen, haben die zugrundeliegenden Überlegungen noch nichts an Aktualität eingebüßt." - so die Ansicht des Autors. J.Notholt (18:21) | Link | Internet und (juristische) Software | Kommentar(e) (0) 10.12.04 Google Suggest Peter Müller weist heute dankenswerterweise auf Google Suggest hin, das bereits mit deutscher Oberfläche zur Verfügung steht. Der Dienst soll die einfache Suche ergänzen, indem "ähnliche Begriffe" dynamisch in einem Drop-Down-Fenster inkl. der voraussichtlichen Trefferzahlen angezeigt werden. Was da so downdroppt, hat mich aber bisher nicht so recht vom Hocker gehauen. Von "jura" direkt zu "jurassic park" oder, besser noch, "jurassic fart"? Danke, Google, darauf wäre ich von selbst nicht gekommen. Dabei wäre die Funktion an sich eine tolle Möglichkeit, bei Google mal effektiv mit semantischen Begriffsverknüpfungen (siehe z.B. hier) zu arbeiten. J.Notholt (15:46) | Link | Internet und (juristische) Software | Kommentar(e) (1) 09.12.04 AcroWiki AcroWiki ist ein Wiki für den Palm (Shareware, 15 US-$). An sich eine schöne Idee, aber die Umsetzung gefällt mir nicht so recht. Das Wiki ist zu eng an die normalen Palm-Memos gekoppelt. Beim ersten Start wird erstmal ein Index aus allen bisherigen Memos angelegt. Dieser Index ist selbst ein Memo, d.h. er ist auch als normales Memo abrufbar und editierbar. Das gilt auch für alle Seiten, die im Wiki neu angelegt werden. Da der Palm ohnehin eine (übergreifende) Suchfunktion hat, bleibt als (m.E.)einziges besonderes Feature die Verlinkung der einzelnen Memos. Im Vergleich zu Projekt-/Konzept-Tools wie Progect, das auch noch ein Desktop-Frontend bietet und kostenlos ist, hat AcroWiki also (leider) eher wenig zu bieten. J.Notholt (09:34) | Link | Internet und (juristische) Software | Kommentar(e) (0) 07.12.04 Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen bei Finanzdienstleistungen verbessert Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht umgesetzt. Das BMJ informiert in einer Presemitteilung über die wichtigsten Änderungen. I.Speiser (21:46) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0) 06.12.04 Wissenschaftstheorie für Juristen Die 1980 erschienene "Wissenschaftstheorie für Juristen" von Herberger/Simon ist in der Druckausgabe schon seit längerem vergriffen. Umso besser, dass das Werk seit heute als CPC- oder PDF-Faksimile über das IFRI frei abrufbar ist. J.Notholt (18:15) | Link | Ausbildung/Prüfung | Kommentar(e) (0) 03.12.04 Der machtlose Kopierschutz Wie man kopiergeschützte Musik-CDs legal kopiert zeigt der neue Comic von remus. Ralf Zosel (11:48) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (3) 01.12.04 JurPC: BGH zur Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen Das BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, unwirksam. Der Volltext des Urteils (III ZR 104/03 vom 24.06.2004) liegt bei JurPC auf I.Speiser (13:47) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0) "Eine nationale Kulturkatastrophe..." JurPC veröffentlicht einen Aufsatz von Ellen Euler mit dem provokanten Titel "Eine nationale Kulturkatastrophe...". Die Autorin thematisiert das Problem der Vergänglichkeit von digitaler Inhalte und sorgt sich um den Erhalt des kulturellen Erbes in digitaler Form. JurPC möchte die Diskussion um dieses Thema nicht nur begleiten sondern diese auch weiter anstoßen und hofft auf weitere Beitragszusendungen zu diesem aktuellen Thema. I.Speiser (13:39) | Link | Literatur | Kommentar(e) (0)