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LAWgical: Archiv März 2005


31.03.05

Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft

Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats - also am 1. April 2005 - in Kraft.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Von den Medien weitgehend unbemerkt ist im Bundesgesetzblatt Nr. 17 das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) verkündet worden. Darin geregelt sind die Rücknahme von Altgeräten sowie die Anfordeungen an die recyclingfreundliche Konstruktion der vom Gesetz erfassten Geräte, zu denen auch PCs, Notebooks und deren Peripheriegeräte zählen.

Versammlungsfreiheit im Internet?

Anlässlich eines Verfahrens um die "Online-Blockade" der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet.

Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermin festgelegt hat, ist eine Aktion der Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de. Die jetzt im Verfahren wegen Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagten Aktivisten hatten dazu aufgerufen, die Website der Lufthansa zu blockieren, um hierdurch gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen zu protestieren. Die Aktion hatte den Erfolg, dass die Website der Lufthansa über längere Zeit nicht oder nur schwer ereichbar war.

Da es keine Präzedenzfälle zu einem deratigen "Versammlungsrecht" im virtuellen Raum gibt, dürfte der weitere Verlauf des Verfahrens in juristischer HInsicht sicher interessant werden.

Dialer - bald auch für DSL-Nutzer eine Gefahr?

Bisher war man als DSL-Nutzer vor Dialern, die sich ohne Wissen des Nutzers über teure Mehrwertdiensterufnummern in das Internet einwählen, relativ sicher. Ein Restrisiko bestand nur für solche Anwender, die ihr altes Modem trotz DSL-Anschluss weiter an ihrem Rechner beließen - sei es aus Faulheit, um darüber Faxe zu versenden oder als redundanten Internetzugang für den Fall von DSL-Störungen.

Möglicherweise gibt es jedoch bald auch "Dialer" für DSL-Nutzer. Onlinekosten.de weist auf die gefahr hin, die vom so genannten "IP-Payment" ausgehen könnte. Dabei wird die Nutzung kostenpflichtiger Angebote über den Internetprovider des Kunden abgerechnet, der diesen über die IP-Nummer identifizieren kann.

Derzeit wird das System in Österreich getestet. Ob es dort bereits zu Missbrauchsfällen, z.B. durch Trojaner, die kostenpflichtige Seiten ohne Wissen des Nutzers anwählen, gekommen ist, ist noch nicht bekannt.

24.03.05

RegTP-News erschienen

Die RegTP gibt alle Vierteljahr die regtp news heraus. In der aktuellen Ausgabe 1/2005, die heute erschienen ist, informiert die Behörde unter anderem über ihren Jahresbericht 2004, Hilfe bei Rufnummern-SPAM sowie verschärfte Regelungen für Dialer.

22.03.05

Tomorrow über deutsche Blawgs

Der heute in so ziemlich allen deutschen Blawgs zitierte "Tomorrow"-Artikel nennt als "Blog-Beispiel" das JIPS mit den NGN, aber das LAWgical nicht. Was machen wir falsch?

20.03.05

Übersichten zu Studienschwerpunkten

Die Einführung des Schwerpunktstudiums an den juristischen Fakultäten und die stark gestiegene Relevanz dieses Bereichs für das erste Staatsexamen hat die Juristenausbildung gehörig durcheinandergewirbelt. Jurawelt bietet zu diesem Thema seit Beginn des Jahres in einer eigenen Rubrik ausführliche Übersichten.

Hoax-Infos

Sie sind immer wieder ein Ärgernis, gerade dann, wenn sie von persönlichen Bekannten stammen: Hoax-Mails. Die morgen erscheinende Ausgabe des c't-Magazins weist auf die Angebote Hoaxbusters und Hoax-Info (TU Berlin) hin. Auf diese Seiten kann kurz und freundlich verwiesen werden, um naive Freunde über ihren Faux-Pas aufzuklären.

12.03.05

Screencasting

Nach Podcasting nun Screencasting? Beim Screencasting wird nicht nur ein Audiostream angeboten sondern zusätzlich ein Videostream des Bildschirms des Übertragenden. Für Unternehmen mag dies eine reizvolle Möglichkeit sein, mit ihren Werbepräsentationen auf diese Weise ein breites Publikum zu erreichen. Privatanwender werden sich den Softwarekauf jedoch vermutlich gut überlegen. Diese reißt mit $299 ein ziemliches Loch in die Haushaltskasse.

Google News anpassen

"Google News" wurde erweitert und kann nun individuell auf die eigenen Bedürfnisse angepasst werden.

Beitrag zur Blawg-Forschung

In der weiter stetig wachsenden Blawg-Landschaft kann man inzwischen leicht die Orientierung verlieren. Deshalb soll im JuraWiki eine Übersicht aller deutschsprachigen Blawgs entstehen. Zu jedem Blawg sollen nach einer Vorlage URL, RSS, Gründungsdatum, Autoren, Mission, verwendete Technik usw. notiert werden. So sieht das dann z. B. für das LAWgical aus: http://www.jurawiki.de/LAWgical.

Ideen zur Vervollständigung der BlawgVorlage sind willkommen, ebenso Kommentare zum Konzept insgesamt. Wer (s)ein Blawg eintragen möchte, kann dies hier tun: http://www.jurawiki.de/Blawg.

10.03.05

Angriffe auf Informationssysteme

Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Darin heisst es u.a.: "Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte
vorsätzliche schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines
Informationssystems, durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten, zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein Bagatellfall vorliegt."
Es handelt sich allerdings noch um ein "Interinstitutionelles Dossier", das noch nicht in Kraft getreten zu sein scheint.

(15:39) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (1)

09.03.05

Ausgewählte rechtliche Aspekte der Erstellung von Beiträgen für Wikipedia

Im Auftrag des Wikimedia Deutschland e.V. haben Till Jäger und Carsten Schulz eine FAQ unter dem Titel "Ausgewählte rechtliche Aspekte der Erstellung von Beiträgen für Wikipedia" erstellt (24 Seiten PDF). Mehr dazu hier.

Ten Minute Mentor

Die "Texas Young Lawyers Association" hat ein virtuelles Mentorenprogramm ins Leben gerufen. Unter "Ten Minute Mentor" stehen kurze Videopräsentationen einiger angesehener amerikanischen Juristen jedem Interessenten kostenlos zur Verfügung.

08.03.05

MGM v. Grokster

MGM v. Grokster wird am 29. März vor dem US Supreme Court verhandelt werden. Informationen, Dokumente sowie einige Audiodateien zu diesem Fall findet man auf den Seiten der Electronic Frontier Foundation.

06.03.05

LAWgical in der Weltpresse

"Im deutschsprachigen Raum findet man auffallend viele Blawgs wie etwa lawgical.de, ein Internet-Projekt aus Saarbrücken, das aus der Sicht der Rechtsinformatik die Entwicklung der neuen Medien zum Gegenstand hat."

Mit etwas Mühe*) kann man diesen Satz jetzt noch Google-News entlocken - der komplette Artikel aus der NZZ vom 25.02.05 ist leider nur gegen Gebühr abrufbar: "Wissensbeschaffer im Frondienst - Fach-Blogs im Internet als neue Informationsquelle". Eine kurze Zusammenfassung gibt's bei spiegel.de.

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*) Theoretisch könnte man wohl auch den ganzen Artikel aus dem Google-Cache holen, man muss nur jeweils die nächsten Worte erraten. Beispiel:

Suche nach "lawgical" ergibt:

... Im deutschsprachigen Raum findet man auffallend viele Blawgs wie etwa lawgical.de, ein Internet-Projekt aus Saarbrücken, das aus der Sicht der ...

Suche nach "lawgical rechtsinformatik medien" ergibt:

... Blawgs wie etwa lawgical.de, ein Internet-Projekt aus Saarbrücken, das aus der Sicht der Rechtsinformatik die Entwicklung der neuen Medien zum Gegenstand hat. ...

usw.

03.03.05

Freie juristische Internet-Projekte auf CD

Auf dem gestrigen Wiki-Treffen wurde in Betracht gezogen, zum Gesprächskreis "Freie juristische Internet-Projekte" am EDV-Gerichtstag 2005 eine CD mit Projektpräsentationen zu verteilen. Auf dieser Seite kann das heikle Thema diskutiert werden.