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LAWgical: Archiv September 2005


29.09.05

EDV-GT Nachtrag: Arbeitskreis "Sicherheit im Internet"

Logo EDV-GTIn dem von Wolfgang Golasowski moderierten Arbeitskreis Sicherheit im Internet aus Unternehmenssicht referierte zunächst der EDV-Sachverständige Siegfried Streitz über altuelle Sicherheitsfragen im Zusammenhang von Online-Shops. Ein großes Problem bei Online-Shops sei der Zugriff auf Kundenprofile durch unbefugte Dritte. Diesem Problem könne z.B. durch Anti-Hacker-Programme begegnet werden, durch die IP-Nummern von Angreifern protokolliert und ggf. zur Beweisführung verwendet werden können.

Ein weiteres Risiko haben in der Vergangenheit auch Dialer dargestellt, die sich als Trojaner auf PCs einnisten und den Rechner zur Nutzung teurer Einwahlnummern veranslassten. Seit der Gesetzgeber Ende 2003 die Gesetzgebung verschäft und der Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) weitergehende Kompetenzen eingeräumt hat, ist dieses Problem jedoch stark rückläufig.

ID Phishing, also die kriminelle Praxis, sich in unzulässiger Weise Zugangskennungen, Passwörter oder ähnliche Zugangsdaten zu beschaffen und mit dieses unbefugt im Internet Dienste zu benutzen, werde derzeit in der Rechtsinformatik noch nicht intensiv behandelt. Dies werde sich jedoch zu einem großen praktischen Problem entwickeln, da es noch keine effektiven Schutzmaßnahmen gebe.

Anschließend stellte Herr Knapp von Interxion Deutschland die Nationale Initiative für Internet-Sicherheit vor. Die Initiative ist eine Selbsthilfeorganisation, die ihre Mitglieder - hauptsächlich Provider und andere Unternehmen - im Kampf gegen die wachsenden Gefahren aus dem Internet technisch, organisatorisch und rechtlich unterstützen will. Hierzu entwickelt NIFIS Konzepte wie Firewall- Spam- und Virenschutzsysteme und stellt diese dann der Wirtschaft zur Verfügung.

28.09.05

Podcasts vom EDV-Gerichtstag

Logo EDV-GTWas lange währt, wird endlich gut. Die AudioWerkstatt des JuraWiki hat während des EDV-Gerichtstages mehrere Podcasts aufgenommen, die jetzt online gegangen sind:

26.09.05

Deutschlandfunk berichtet über EDV-Gerichtstag

Logo EDV-GTIm Deutschlandfunk lief am Samstag, den 24.09.2005 ein Hörfunkbericht über den EDV-Gerichtstag. Zu hören gab es Interviews mit Dr. Rolf Giese-Rübe, Referatsleiter IuK-Technik und elektronischer Rechtsverkehr beim niedersächsischen Justizministerium und Dr. Wolfram Viefhues vom OLG Düsseldorf zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den deutschen Gerichten. Der Bericht ist über die Website des Deutschlandfunks als Audo-on-Demand im mp3-Format sowie als Transkript abrufbar.

Newsfeeds des BVerwG gestört

Bereits seit mehreren Tagen streiken die RSS-Feeds des Bundesverwaltungsgerichts. Statt Pressemitteilungen und Entscheidungen wird derzeit nur ein "fatal error" verbreitet. Hoffentlich drückt in Leipzig bald jemand auf den Reset-Knopf...

Update: Die Feeds des BVerwG sind seit kurzem wieder in Betrieb.

I.Speiser (08:51) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

25.09.05

In eigener Sache: Neue Kategorie "EDV-Gerichtstag"

Nachdem in LAWgical auch in diesem Jahr wieder etliche Berichte vom EDV-Gerichtstag veröffentlicht wurden, wurde es höchste Zeit für eine Kategorie "EDV-Gerichtstag", unter der unsere Nutzer jetzt alle bisherigen Beiträge mit Bezug zum EDV-Gerichtstag nachlesen können.

I.Speiser (13:48) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Web 2.0

Selbst gestandene LAWgical-Redakteure wussten beim Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" nichts mit dem plötzlich in den Raum geworfenen Begriff "Web 2.0" anzufangen. Glücklicherweise weiß die Süddeutsche Zeitung mal wieder Bescheid:

"Mit diesem Begriff wird ein neuer Entwicklungsschritt des Internets beschrieben, bei dem die Nutzer das Netz für sich erobern. Alle Anwendungen, die unter dem Schlag- und Hype-Wort zusammengefasst werden, stellen die User und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt."

Der Artikel liefert ein ausführliches Glossar dieser Anwendungen.

Berichterstattung vom 14. EDV-Gerichtstag

Logo EDV-GTWohl noch nie wurde von einem EDV-Gerichtstag so viel und so zeitnah berichtet wie in diesem Jahr. Dafür sorgten die Blogger, die sich zum Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte (diesmal mit dem Schwerpunktthema "Weblogs") eingefunden hatten. Ganz nebenbei wurde das "live blawgen" erfunden.

Im JuraWiki gibt es eine schon recht vollständige Übersicht, was vor, während und nach der Veranstaltung geschrieben wurde: http://www.jurawiki.de/EdvGerichtsTag2005/BerichtErstattung

23.09.05

EDV-GT: Arbeitskreis "Digitales Diktieren"

Logo EDV-GTEiner der letzten Arbeitskreise beim heute zu Ende gegangenen 14. EDV-Gerichtstag beschäftigte sich unter dem Titel "Digitales Diktieren" insbesondere mit den neuesten Entwicklungen bei modernen Spracherkennungsprogrammen und digitalen Diktiergeräten sowie den Möglichkeiten und Vorteilen, aber auch den Schwierigkeiten deren flächendeckenden, medienbruchfreien Einsatzes in der Justizverwaltung.

So wies Referent Peter Uhde, der als Richter beim Amtsgericht Reutlingen mit den üblichen Vorbehalten und Anlaufschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einführung PC-gestützter Online-Spracherkennungssoftware in die richterliche Praxis aus eigener Anschauung bestens vertraut ist, darauf hin, dass die erhoffte Zeitersparnis und Effizienzsteigerung beim Einsatz derartiger Einzelplatz-Lösungen nur erreicht werden könne, wenn von Anfang an regelmäßige Schulungen - sowohl der Diktierenden als auch der nachbearbeitenden Schreibkräfte - durchgeführt würden. Insbesondere komme es neben der Verwendung geeigneter Aufnahmetechnik (Mikrofon mit Richtcharakteristik und großer Rauscharmut/ vorzugsweise Desktop-PC mit mindestens 1 GB Arbeitsspeicher) auch auf die Beherrschung des für die Sprachsteuerung der jeweiligen Software bereitgestellten Befehlsvokabulars durch den Diktierenden an, um bei diesem nicht nur Frust über die erzielbaren Resultate zu erzeugen. Anhand der Formatierungsanforderungen spezieller Textbausteine aus der richterlichen Praxis, die in kurzen Live-Diktaten während der Veranstaltung beispielhaft in eine Online-Erkennungssoftware eingesprochen wurden, verdeutlichte Herr Uhde anschaulich die Vorteile einer komfortablen Sprachsteuerung ebenso wie die mit deren Unkenntnis verbundenen Schwierigkeiten.

Demgegenüber wusste Referent Dietmar Kirschbaum, seines Zeichens Verwaltungsrichter (derzeit als Leiter der Stabsstelle IT-FachJustiz abgeordnet zum OVG Thüringen), über Erfahrungen mit der flächendeckenden Einführung und Integrierung digitaler Diktiergeräte in das vorhandene Netzwerk der Justizverwaltung im Freistaat Thüringen zu berichten. Im Rahmen des von ihm geleiteten Projektes sei zugunsten einer möglichst großen Akzeptanz bei den diktierenden Richtern, die sich weiterhin nur auf den Inhalt ihrer abzusetzenden Texte konzentrieren können sollten, von Anfang an besonderer Wert auf eine weitestgehend an den Gewohnheiten des herkömmlichen analogen Diktierens orientierte Handhabung der eingesetzten Technik gelegt worden. So wiesen die in der Thüringer Justizverwaltung zum Einsatz kommenden mobilen und stationären digitalen Diktiergeräte insbesondere auch den bekannten Schiebeschalter auf. Des Weiteren liege aber auch die Entscheidungshoheit über Fragen der Textformatierung beim Einsatz derartiger Systeme - wie bisher - im Zweifel zunächst bei den Servicekräften, welche die in ein dezentrales Verteilersystem (ggf. auch mit unterschiedlich verfügter Priorisierung) eingespeisten Sprachdateien direkt auf ihren Arbeitsplatz erhielten. Nachdem hier das sog. „Profi-Diktat“ durch eine Offline-Erkennung zunächst in Rohtext-Material umgesetzt und sodann durch die Schreibkraft von Hand nachbearbeitet werde, gelange der fertige Text über das elektronische Netzwerk zur Kontrolle zurück in den Eingangskorb des Diktanden.

Beide Referenten stimmten darin überein, dass der Einsatz digitaler Diktiertechnik bei entsprechender Schulung der jeweils mit der Hard- bzw. Software befassten Personen trotz stets notwendiger Live-Korrektur oder Nachbearbeitung eine spürbare Effizienzsteigerung und damit Zeitersparnis mit sich bringe. So genügten für beide Systeme i.d.R. wenige Adaptionsschritte, um im laufenden Betrieb die Fehlerquote der Texterkennung auf einem Niveau von unter fünf Prozent zu halten.

Das LAWgical-Team dankt Enrico Krüger für seinen Bericht.

EDV-GT: BLK "Elektronischer Rechtsverkehr"

Logo EDV-GTDer BLK-Arbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr" begann mit drei Berichten über die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr in verschiedenen Bundesländern.

Andreas Kleinguenther aus Brandenburg stellte das in Brandenburg entwickelte System des elektronischen Gerichtsbriefkastens vor, das die Möglichkeit bietet, je nach den Anforderungen sowohl signierte als auch unsignierte Dokumente zwischen den Beiteiligten auszutauschen. Intention hierbei war, ein einfaches, nutzerfreundliches System zu schaffen. Der elektronische Gerichtsbriefkasten ermöglicht den Upload von Schriftsätzen über ein einfaches Web-Frontend. Gestartet wurde das Projekt 2001; der seit 2003 am LG Cottbus laufende Pilotbetrieb ging Anfang 2005 in den Wirkbetrieb über. Das System unterstützt alle ISIS-MTT-konformen Signatursysteme.
Eine elektronische Akte existiert zwar noch nicht; die elektronischen Dokumente können von den Beteiligten aber bereits über eine elektronische Akteneinsicht eingesehen werden.

Bremen hat nach Auskunft von Andreas Bovenschulte bereits seit 2001 Erfahrungen mit den Online-Mahnverfahren ProfiMahn und OptiMahn. Die ersten Bremer Entwicklungen wurden in zwischen im Rahmen eines Projekts beim Bund für den BFH und das BVerwG zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach weiterentwickelt. Dieses System wurde jetzt nach Bremen "re-importiert", wird aber derzeit nur bei bei sensibler interner Kommunikation eingesetzt. Technisch funktioniert das Bremer System ähnlich wie das in Brandenburg, nur dass hier eine Java-basierte Client-Anwendung zum EInsatz kommt, in die die Signaturkomponente bereits integriert ist. Ziel der Bremer Bemühungen ist bundesweit einheitliches Gerichtspostfach, das die Vorzüge der versch. Systeme vereinigen soll.

Ralf Geis stellte das in Rheinland-Pfalz praktizierte Verfahren vor. Im Gegensatz zu den beiden anderen Bundesländern setzt man in Rheinland-Pfalz auf E-Mail-Kommunikation unter Verwendung von Standardkomponenten. Seit Anfang 2004 ist die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit angeschlossen; jeder Beteiligte kann dort seine Schriftsätze per signierter Mail einreichen. Bei der Richterschaft in den angeschlossenen Gerichten erfreue sich das Verfahren 100%iger Akzeptenz, nur die Nutzung durch Anwälte lasse trotz guten technischen Service etwas zu wünschen übrig. Das Land engagiert sich daher stark auf Seminaren und Messen und wirbt bei Kammern und Verbänden für eine stärkere Nutzung ihres Systems.

Zum Abschluss referierte Andreas Bovenschulte über die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Nutzungsanreize für Anwender. Er fasste die entsprechenden Empfehlungen der Justizministerkonferenz unter folgenden Thesen zusammen: Zugang erleichtern, Belegpflichten reduzieren, Verfahren beschleunigen, Finanzielle Anreize schaffen sowie ggf. die obligatorische Einführung der elektronischen Kommunikation. Ein echter Durchbruch könne nur erzielt werden wenn eine Bündelung der Maßnahmen durch koodiniertes Vorgehen aller beteiligten Akteure erfolge.

EDV-GT: Arbeitskreis "Modellieren von justizinternen Abläufen"

Logo EDV-GTIm Arbeitskreis "Modellieren von justizinternen Abläufen" wurden die Ergebnisse des eJustice--Projekts, einem For­schungsprojekt aus dem 6. Forschungsrahmenprogram
der Europäischen Union, vorgestellt. Die beiden Referenten Dr. Schöttle und Dr. Freiheit präsentierten das Tool Lexecute, welches innerhalb dieses Projekts durch eine intersdisziplinäre Zusammenarbeit des Instituts für Rechtsinformatik, des Max Planck Instituts für Informatik sowie des Instituts für Wirtschaftsinformatik entwickelt wurde. Mit Hilfe dieses Tools können komplexe juristische Arbeitsabläufe verständlich dargestellt werden. Zu diesem Zweck wurden bewährte Methoden der Geschäftsprozessmodellierung auf die juristische Domäne übertragen. Mit Methoden der Informatik können diese Abläufe sodann analysiert und ihre Korrektheit verifiziert werden. Lexecute ist abrufbar unter:
http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de/ejustice/lexecute/

Das LAWgical-Team dankt Grozdana Sijanski für ihren Bericht.

EDV-GT: Arbeitskreis elektronischer Rechtsverkehr

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis elektronischer Rechtsverkehr unter der Leitung von Herrn Dr. Viefhues beschäftigte sich an diesem Morgen mit der Frage, welchen wesentlichen Problemen sich der elektronische Rechtsverkehr heute ausgesetzt sieht. Die Referenten, Frau Dr. Hähnchen, Frau Hinz, Herr Scherf und Herr Wahlmann stimmten darin überein, dass es der Setzung von Anreizen bedürfe, um die Nutzung des ERV auf Seiten der Justiz und der Justiznutzer zu fördern. Mittlerweile stünden nicht mehr Probleme der technischen Umsetzung im Mittelpunkt, sondern hauptsächlich Fragen der Akzeptanz. Insoweit wird es für verfehlt erachtet, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs allein auf Seiten der Justiz voranzutreiben. Vielmehr sei es erforderlich insbesondere auch die Anwaltschaft einzubeziehen. Denn wichtige Datenerfassung sei schon vor der Einreichung der Klageschrift bei Gericht leistbar und beschleunige den Ablauf. Dies führe nicht nur zu einem Zeitgewinn für alle Beteiligten, sondern trage auch zur Entlastung der Justiz und schließlich spätestens dann, wenn die Justiz ebefalls Daten elektronisch zurückübermittelt, auch beim Rechtsanwalt bei. Hierzu erforderlich sei aber die Schaffung eines einheitlichen Standards, für die Beispielhaft die Verwendung der XML-Datensätze angeführt wurde. Auch sei der flächendeckenden Einführung des ERV ein schrittweises Vorgehen vorzuziehen. Hierbei sollten nicht nur die heutigen Vorgaben des Prozessrechts eins zu eins an die Nutzung elektronischer Medien angepasst werden, sondern viel grundlegender danach gefragt werden, welcher prozessuale Zweck mit der jeweiligen Vorschrift verfolgt wird und wie dieser Zweck in der neuen Arbeitsumgebung erreicht werden kann. Nur so ließen sich die Vorteile, die die Nutzung des Mediums Internet bietet, auch gewinnbringend nutzen. Besonders die Einbeziehung justizfremder Daten zum Beispiel aus der Job-Card ermögliche auf diesem Wege langfristig die weitgehende Automatisierung von PKH-Verfahren.

Das LAWgical-Team dankt Michael Weller für seinen Bericht

EDV-GT: Gesprächskreis "Ich mach's online"

Logo EDV-GTAm Rande des EDV-Gerichtstages fand der Gesprächskreis "Ich mach's online" statt, in dem sich die Anbieter freier juristischer Internetprojekte austauschten. Berichte zum Gesprächskreis finden sich unter anderem bei Christian Saefken und nach-recht-en.

EDV-GT: Freie juristische Internetprojekte

Logo EDV-GTAuf dem EDV-Gerichtstag stellen sich etliche freie juristische Internetprojekte vor. Etliche der anwesenden Blogger berichten live über die Kurzvorträge, z.B.


EDV-GT: Arbeitskreis "EDV in der Justiz Luxemburgs"

Logo EDV-GTDie Referenten im Arbeitskreis EDV in der Justiz Luxemburgs Marcel Iazzini, Leiter der EDV-Abteilung der luxemburgischen Justiz und Jeannot Nies, Generalanwalt führten zunächst in die Organisation der luxemburgischen Justiz ein und stellten im Anschluss die EDV-Infrastruktur der luxemburgischen Justiz dar dar, sowie einzelne EDV-Anwendungen, die bei den Friedensgerichten, den bezirksgerichten und der Staatsanwaltschaft Anwendung finden.

Im ersten Teil des Vortrages stellte Herr Nies die verschiedenen Gerichte in Luxemburg vor (Tribunal de paix, Tribunal d`arrondissement, Cour d`appel, Cour de Cassation und Cour Constitutionelle) und erläuterte die sachliche Zuständigkeit sowie den Instanzenzug. Danach wurde die Organisation der Staatsanwaltschaft in Luxemburg vorgestellt. Insbesondere wurde die Doppelrolle des Ermittlungsrichters als justizielles Organ, dass gleichzeitig eine Ermittlungstätigkeit ausübt erläutert.

Im zweiten Teil stellte Herr Ianizzi zunächst die Infrastruktur der EDV in Luxemburg vor. Hierbei ging er insbesondere darauf ein, dass in Luxemburg der
Trend wieder zu einem zentralen Großrechner geht, weg von den Einzelservern. Einzelne Server hätten den Nachteil großer Wartungsintensität unds hoher
Personalkosten.

Im Anschluss hieran wurden verschiedene EDV-Anwendungen, die bei der Justiz in Luxemburg Anwendung finden vorgestellt. Die Anwendungen JUJPD, JURAM,
JUMEE finden beim Friedensgericht sowie bei dem Bezirksgericht Anwendung.
Alle Anwendungen sind formularbasiert, sie unterstützen die Gerichte in der Verwaltung von Verfahren (Verwaltung von Terminen, Urteilen, ...) und ermöglichen eine elektronische Aktenführung (JUJPD). Gleichzeitig unterstützen alle diese Programme die Generierung von bestimmten Dokumenten (Zahlungsbefehle, Bescheide....)

In Bezug auf die Staatsanwaltschaft wurden zwei Anwendungen vorgestellt, die auf Access basieren. Außerdem wurde die Funktionsweise der Anwendungen JUCOR und JUMAR erläutert. JUCOR ist eine Lotus-Notes Anwendung und ermöglicht ebenfalls eine virtuelle Aktenführung, JUMAR ist eine fromularbasierte
Anwendung die das Verfahren zum Erlass eines europäischen Haftbefehls unterstützt. Beide Anwendugen erlauben auch die Erstellung von
Statistiken.

Abschließend folgte ein Erfahrungsbericht über die Einführung eines neuen EDV-Systems bei den Friedensgerichten. das besondere an der Architektur dieses Systems ist, dass der Benutzer an seinem PC lediglich die Oberfläche hat, während die Bearbeitung auf dem Großrechner stattfindet. Das Vorgehen bei der
Entwicklung und Einführung des Systems wurde im Einzelnen erläutert. Herr Iannizzi betonnte insbesondere das eine frühe Einbeziehung der Anwender von zentraler Bedeutung ist.

Das LAWgical-Team dankt Susanne Muench für ihren Bericht

22.09.05

EDV-GT: BLK Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Handelsregister - SLIM IV

Logo EDV-GTAm Donnerstag um 15:00 erfuhren interessierte Zuhörer, die zahlreich zum BLK-Arbeitskreis "Handelsregister" erschienen waren, den aktuellen Stand der Dinge bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem elektronischen Handelsregister. Ausgangspunkt der Überlegungen war dabei, dass die Einführung eines elektronischen Handelsregisters nicht das Ende der Entwicklung sein könne, auch die Anmeldungen durch Notare sollen auf elektronischen Wege erfolgen können.

Herr Dr. Gassen stellte das Programm "Signator" vor, mit dem elektronische beglaubigte Abschriften erstellt werden können, vor. Das Programm StrADa HR soll dem Notar ermöglichen, die elektronische Anmeldung im Handelsregister in der notwendigen Form (XML) vorzubereiten und abzusenden.

Beim Registergericht werden die Daten mit dem Programm Regis Star importiert, ereicht wird in erster Linie eine Entlastung bei der Eintragung, etwa dadurch, dass Daten automatisch übernommen werden.

Das LAWgical-Team dankt Christopher Brosch für seinen Bericht

EDV-GT: Arbeitskreis "Rechtsanwendungsprogramme"

Logo EDV-GTThema des Arbeitskreises "Rechtsanwendungsprogramme" war die Einbindung von Berechnungsprogrammen auf dem Gebiet des Familienrechts in Anwalts- und Gerichtssoftware. Hauptanwendungsgebiet ist die Berechnung des Versorgungsausgleichs, wobei auch die Versorgungsträger in den Datenaustausch einbezogen werden sollen. Hierbei besteht die Notwendigkeit, die Kompatibilität der für die Berechnungsprogramme entwickelten Datensätze mit dem Standarddatensatz XJustiz zu optimieren. Weiterhin ist eine Erweiterung der Schnittstellen erforderlich. Bei fortschreitender Automatisierung besteht das Risiko, daß Eingabefehler unerkannt bleiben und naheliegende anschauliche Überlegungen aufgrund der Formalisierung beim Entscheidungsfindungsprozess und bei der anwaltlichen Beratung in den Hintergrund geraten. Auch Softwarefehler können sich unerkannt auswirken. Beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich erscheint ein Austausch der Datensätze zwischen den Prozeßbevollmächtigten und dem Gericht möglich und sinnvoll, bei der Unterhaltsberechnung ist dies aus anwaltlicher Sicht hingegen außerordentlich bedenklich. Der Einsatz der Berechnungsprogramme und die Vernetzung mit der Anwalts- und Gerichtssoftware wird zwar im Bereich der Sekretariate, Geschäftsstellen und Schreibdienste zu einer Effizienzsteigerung führen, die Entscheidungsträger und Anwälte wird dies jedoch voraussichtlich nur unwesentlich entlasten.

Das LAWgical-Team dankt RA Dr. rer. nat J. F. Geiger für seinen Bericht.

Der 14. EDV-Gerichtstag ist eröffnet

Logo EDV-GT Heute morgen wurde der 14. Deutsche EDV-Gerichtstag eröffnet.

Nach der Begrüßung der Teilnehmer durch den Vorstandsvorsitzenden des EDV-Gerichtstages, Prof. Dr. Maximilian Herberger und den Vizepräsidenten der Universität des Saarlandes, Professor Dr. Mathias Herrmann richtete der saarländischen Staatssekretär der Justiz, Wolfgang Schild einige einführende Worte an die Teilnehmer, in denen er die schnell fortschreitende Entwicklung der EDV in der Justiz darstellte.

Es folgten die Eröffnungsvorträge von Prof. Dr. Peter Wippermann (Trendbüro Hamburg) zum Thema "Innovative Rechtsfreiheit - Das Internet ersetzt Macht durch Beziehungen" und Dr. Jürgen Oehlerking (Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium), der über das "Justizkommunikationsgesetz - eine Herausforderung für die zukünftige Gestaltung von Prozessabläufen" referierte.

20.09.05

Zuhören beim Bloggen

Wer einmal hören will, wie ein Weblog-Eintrag (nämlich dieser) entsteht, der sollte sich den neuesten Podcast aus der AudioWerkstatt im JuraWiki anhören. [MP3 | RSS]

19.09.05

Wählerzuwachs-Paradoxon und negatives Stimmgewicht

Dem augenfällig noch wenig erforschten "Wählerzuwachs-Paradoxon" und anderen Feinheiten des deutschen Wahlrechts widmet sich wahlrecht.de. So soll beispielsweise ein als "negatives Stimmgewicht" (offenbar auch noch nicht so recht) bekannt gewordenes Phänomen wahrscheinlich dazu führen, dass die Wahlkampfleiter der Union versuchen werden, ihre Wähler von der Stimmabgabe für die eigene Partei abzuhalten. Spiegel-Online berichtet heute ausführlich.

Ralf Zosel (20:04) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Gesprächskreis-Teilnehmer (10 und Schluss): Der Rest

Logo EDV-GTNicht nur unsere Vorfreude auf den Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" am kommenden Donnerstag beim EDV-Gerichtstag ist groß, auch die unserer Teilnehmer. In unserer kurzen Reihe nicht ausdrücklich vorgestellt wurden die Projekte, die "selbstverständlich" auch mit dabei sind: das Tingeltangel Blog, der Jura-Trainer, das JuraWiki und natürlich das LAWgical.

An dieser Stelle sei nochmal kurz darauf hingewiesen, dass neben den bisher vorgestellten Projekten auch zahlreiche weitere Interessierte - auch aus dem Verlagswesen - ihre Teilnahme zugesagt haben. Und dass sich die genannten Projekte nicht nur beim Gesprächskreis vorstellen, sondern während der gesamten Tagung im CIP-Raum des Tagungsgebäudes (hinter dem Eingang links der erste Raum auf der linken Seite). Das ist ein Ergebnis unserer Initiative "Ich Mach's Online" - ein weiteres ist ein Flugblatt, das wir auf der Tagung auslegen werden.

17.09.05

"Sie haben garantiert gewonnen..."

Samstags nachmittags klingelt das Telefon. Eine freundliche (vermutlich computergenerierte) Damenstimme gibt sinngemäß folgende frohe Botschaft kund:

"Sie haben garantiert gewonnen...Ihr Gewinn beträgt bis zu 3.000€ - garantiert mindestens 1.500€...Ihre Telefonnummer mit der Endziffer ### wurde unter 100.000en ausgelost...Sie erhalten den Gewinn jeodch nur, wenn Sie noch heute folgende Nummer anrufen: 0190-828463...nur 1,86€/Minute."

Bei der angegebenen 0190-Rufnummer handelt es sich um einen Premium-Rate-Dienst der teureren Sorte. Immerhin werden bei diesem Dienst die Kosten korrekt angegeben. Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die glücklichen "Gewinner" diesen Nachsatz nicht bewusst wahrnehmen. In der Regel handelt es sich bei derartigen Gewinnmitteilungen um reine Abzocke, die nur dazu dienen soll, Anrufe über die teuren Nummern auszulösen. Wer steckt aber hinter diesen Anrufen? Hier ein Versuch der Rückverfolgung:

Die Bundesnetzagentur (früher RegTP) hält auf ihren Seiten umfangreiche Informationen zu Mehrwertdiensterufnummern vor. Unter anderem kann dort auch nach den Anbietern von 0190er Rufnummern gesucht werden. Für die Nummer 0190-828463 wird dort als Anbieter angegeben: "ID Net GmbH, Deelbögenkamp 4c, 22297 Hamburg".
Im Gegensatz zu etlichen anderen Anbietern, hat diese Firma nicht von der Option Gebrauch gemacht, zusätzlich zu den zwingenden Angaben eine Telefonnummer oder eine E-Mail-Adresse anzugeben. Eine Homepage scheint diese Firma nicht zu besitzen und selbst eine Recherche im Telefonbuch bleibt erfolglos. Es würde daher nicht sonderlich verwundern, wenn die Firma nur aus einem Briefkasten besteht...

I.Speiser (18:17) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (7)

16.09.05

BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs

Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht.

Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, eine Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. § 95 UrhG erfasse zwar einige Fälle von Schrankenbestimmungen; die Privatkopie einer DVD sei hiervon jedoch nicht erfasst.

Das BverfG verneint in seinem Beschluss 1 BvR 2182/04 vom 25.7.2005 eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers, da Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes zwar auch dann rechtswidrig seien, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen; damit sei aber keine Strafandrohung verbunden. Dem Beschwerdeführer drohe höchstens eine zivilrechtliche Inanspruchnahme hinsichtlich derer ihm die Beschreitung des Rechtsweges zumutbar sei.
Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers folge auch nicht daraus, dass entsprechende Kopierwerkzeuge nicht mehr zur (legal) Verfügung stünden. Schließlich sei das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download tatsächlich möglich und – wenn es zu privaten Zwecken erfolge - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.

15.09.05

Gesprächskreis-Teilnehmer (9): ec-basics.de

Logo EDV-GTMichael Weller, derzeit Wahlstations-Referendar am IFRI, betreibt schon seit Frühjahr 2002 das eCommerce-Portal ec-basics.de. Er vermittelt dort wichtigsten rechtlichen Grundlagen des Vertragsschlusses via Internet im deutschen Recht. Michael ist Gesprächskreis-Teilnehmer der "ersten Stunde". Ec-basics.de ist unserer Meinung nach ein klassisches (da nicht zuletzt Weblog-freies) Beispiel dafür, wie man einen juristischen Spezialbereich im Rahmen eines freien Projekts aufbauen kann und sollte.

13.09.05

Kostenpflichtig: LexisNexis RechtsNews

LexisNexis hat erneut (wir berichteten bereits) seine Marketing-Strategie umgestellt und bietet den Aktualitätendienst RechtsNews nur wieder kostenpflichtig an. Nicht angemeldeten Nutzern bleibt noch die Anzeige der Pressemitteilungen und bei einer Volltextsuche nur noch die Anzeige der Ergebnisliste. Für den Zugang zu den Fachpresseauswertungen ist dagegen eine Anmeldung erforderlich, die für einen Testzeitraum von mindestens 3,5 Wochen (!) gilt.

Der Zugang kostet nach Ablauf des Testzeitraums 14,80 EUR zzgl. MWSt. Studenten und Referendare bezahlen die Hälfte. Man darf gespannt sein, ob der Zugang zu Fachpresse-Abstracts ohne den Zugriff auf die besprochenen Quellen zu diesem Preis auf große Akzeptanz stoßen wird.

10.09.05

Gesprächskreis-Teilnehmer (8): rechtliches.de

Logo EDV-GTDer Titel ist abgekürzt: Der Betreiber von rechtliches.de, Mark Obrembalski (vgl. auch hier), ist nicht nur mit genanntem Projekt, sondern auch mit seinem Weblog "der winkelschreiber" beim Gesprächskreis "Freie juristische Internetprojekte" auf dem 14. EDV-Gerichtstag vertreten. Gleichwohl bezeichnet er rechtliches.de als sein "Hauptprojekt".

Wie man z.B. im JuraWiki feststellen kann, arbeitet Obrembalski zur Verbreitung von rechtliches.de intensiv mit Google-Werbung. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, kann er aber nicht nur zu diesem Thema interessante Geschichten erzählen.

09.09.05

LexisNexis bucht "JuraWiki"

Offenbar inspiriert von JuraWikiTestetGoogleWerbung hat LexisNexis jetzt das Keyword "jurawiki" bei Google AdWords gebucht. Hier das Beweisfoto. Oder live ausprobieren.

08.09.05

3. Europäischer Juristentag

Kann doch nicht sein, dass nur ein Blawg vom 3. Europäischen Juristentag in Genf berichtet. Im JuraWiki wurde heute auch eine Seite dazu angelegt.

03.09.05

Gesprächskreis-Teilnehmer (7): Nach-Recht-En

Logo EDV-GTNachdem Sonja Hampel leider aus der JIPS- und LAWgical-Redaktion ausgeschieden ist, ist sie glücklicherweise nicht aus der deutschen Blawg-Gemeinde verschwunden. Neben ihrem zunehmenden Engagement für das Jurawiki (u.a. in der AudioWerkstatt) betreibt sie seit Juli diesen Jahres ihr eigenes Blawg, die Nach-Recht-En. Dort informiert sie über Neuigkeiten aus der nationalen und internationalen Technik- und Rechtsinformatik-Szene und über eigene Arbeitsergebnisse (z.B. zum Mind-Mapping). Außerdem ist Sonja eine exzellente Interviewerin.