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LAWgical: Archiv November 2005


30.11.05

eBay-Betrüger benutzte Namen Verstorbener

Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet ist bekannt geworden, dass ein Mann aus Krefeld in 700 Fällen die Namen Verstorbener sowie von Bekannten und Mittelsmännern benutzt hat, um über das Internet-Auktionshaus eBay Waren anzubieten, die er dann aber nicht an die Erwerber ausgeliefert hat. Es sei dem Beschuldigten gelungen, die Sicherheitsmaßnahmen von eBay durch die Angabe falscher Personalien zu umgehen. Von den bekannt gewordenen Betrugsfällen sind rund 200 nach Polizeiangaben zur Anzeige gebracht worden. Der Gesamtschaden wird derzeit auf 100.000 Euro geschätzt.

M.Weller (11:22) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

29.11.05

Öffentliche Redaktionssitzung

Das Juristische Internetprojekt Saarbrücken (JIPS) hält seine Redaktionssitzung künftig einmal im Monat öffentlich ab. Zwar sind in den wöchentlichen Sitzungen schon immer interessierte Teilnehmer willkommen, am Mittwoch (07.12.05) tagt man aber erstmals in der Stadtgalerie Saarbrücken am St. Johanner Markt. Darauf weist die Landeshauptstadt auf ihrer Website hin.

Ralf Zosel (18:30) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Flächendeckender elektronischer Geschäftsverkehr in der Bremer Justiz

Die Bremer Justiz führt zum 1. Dezember 2005 flächendeckend den elektronischen Geschäftsverkehr ein.
Ab Donnerstag können Anwälte Klageschriften oder andere Dokumente in elektronischer Form einreichen, d.h. Dokumente, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG versehen sind. Als elektronisches Postfach kommt das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (egvp) zum Einsatz, an das bereits der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen sind.

28.11.05

Mit Stefan Münz lernen, "Professionelle Websites" zu gestalten? Geschenkt!

Der "Godfather" der deutschsprachigen Webscripting-Szene, der frühere Autor des erst kürzlich in Version 8.1.1 erschienenen freien Online-Tutorials SelfHTML Stefan Münz hat im Juni diesen Jahres ein neues Buch zum Thema veröffentlicht. Das allein wäre fünf Monate später natürlich noch keine Meldung wert. Doch vom heutigen Tage an dürfte "Professionelle Websites", das gedruckt und gebunden 59,95 EUR kostet, alle Chancen haben, sich zum neuen Standard zu entwickeln. Denn in dem erst vor wenigen Tagen eingerichteten SELFHTML aktuell Weblog gibt der Autor heute bekannt, dass das 1006 Seiten starke Werk auf Initiative seines Verlages ab sofort hier als PDF (29,9 MB) und hier gezippt (26,9 MB) frei zum Download bereit steht und sogar eine echte Hypertext-Umsetzung in HTML geplant ist.

25.11.05

Bundesrecht vollständig frei im Internet

Nachdem auf dem EDV-Gerichtstag bereits im Jahr 1999 die Forderung "Freies Recht für freie Bürger" erhoben wurde, hatt Bundesjustizministerin Zypries auf dem EDV-Gerichtstag 2004 in ihrer Eröffnungsrede angekündigt, das gesamte deutsche Bundesrecht kostenfrei im Internet zugänglich zu machen.

Anlässlich des heutigen Festaktes zum 20-jährigen Jubiläums von juris hat die Ministerin nun ihr Versprechen eingelöst. Sie schaltete den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Bürgerinnen und Bürger können ab jetzt bundesrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMJ.

24.11.05

Auch ein Blawg

Nach der gängigen Definition (Website, die periodisch neue Einträge in umgekehrt chronologischer Reihenfolge enthält) ist die Seite mit den internationalen Aktivitäten am IFRI ein "Weblog". Interessant ist sie allemal. Ein RSS-Feed wäre praktisch.

"Klau dich durch, egal bei wem!" [Update]

Während Deutschland noch immer rätselt, ob es sich eher mit den Barcelonischen Olympioniken von 1992 oder mit einem Hundehaufen identifizieren soll, hat Heise nun auch die Bestätigung für die längst geahnte braune Urheberschaft des Slogans gefunden.

Update: Erwartungsgemäß hat sich laut Netzeitung die für die Social-Marketing-Kampagne verantwortliche Werbeagentur fischerAppelt Kommunikation noch einmal von jedem rechtsnationalen Gedankengut distanziert und ihre bisherige Unkenntnis von der braunen Vergangenheit des Slogans beteuert.

Das Foto, das bei einem Aufmarsch im Jahre 1935 in Ludwigshafen entstanden sein soll, stammt aus dem Bildband "Ludwigshafen - Ein Jahrhundert in Bildern: Unsere Stadt im 20. Jahrhundert" und kursiert bereits seit mehreren Tagen in diversen Weblogs und Foren. Nach Recherchen des Glück auf! Blogs soll es sich dabei auch keineswegs um eine Fälschung handeln.

Offen bleibt bislang, ob die Kampagne nun vorzeitig eingestellt werden soll ...

23.11.05

BGH: Vertragsverhältnisse bei Anwahl von TK-Mehrwertdiensten

Der Bundesgerichtshof hat in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in Fällen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, hatte die Deutsche Telekom einem Anschlussinhaber Kosten für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste unter der Postion "Beträge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt. Das Gericht stellt insoweit klar, dass die Deutsche Telekom in solchen Fällen "bloße Zahlstelle" sei und als solche lediglich eine Leistung für einen Dritten entgegen nehme. Auch mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber komme ein Vertrag nicht zustande. Ein solcher bestehe ausschließlich mit dem Mehrwertdienstanbieter. Dies folge daraus, dass dem Kunden die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und Dienstanbieter nicht bekannt sei. Der Anwahl einer Mehrwertdienste-Rufnummer sei daher nicht zu entnehmen, dass der Kunde auch mit dem Nummernverwalter einen Vertrag schließen möchte. Der Nummernverwalter selbst stelle aus Sicht des Kunden vielmehr den Erfüllungsgehilfen eines Dritten dar.

Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund des Umstandes, dass nur unter Vorbehalt gezahlt und dem nicht widersprochen wurde, konnte in dem vorliegenden Fall der Verbraucher sein Geld vom Betreiber der Mehrwertdienst-Rufnummer zurück verlangen. Dieses Urteil dürfte deutliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Plattformbetreibern wie zum Beispiel "Next ID" (vormals: "Talkline ID"), In-telegence oder dtms haben, danun zahlreiche Kunden, die in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt Rechnungen beglichen haben, nun ihr Geld zurückverlangen werden.

RTL und BKA warnen vor gefälschter e-Mail

Der Fernsehsender RTL und das Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor dem Öffnen des Anhangs einer e-Mail, deren Absenderangabe vortäuscht, die e-Mail stamme von RTL bzw. dem BKA. Die Mail, bei der als Absender RTL angegeben ist, enthalte die Nachricht, der Empfänger sei als Kandidat in der Quiz-Show "Wer wird Millionär?" ausgewählt worden und werde demnächst zu Herrn Jauch eingeladen. Die e-Mail, bei der das BKA als Absender angegeben ist, enthält die Angabe, dass der Inhalt des Computers als Beweismittel sichergestellt und ein Ermittlunsverfahren gegen den Empfänger der e-Mail eingeleitet worden sei.

Öffnet man den Anhang zu der e-Mail, wird ein Computerwurm - eine Sober-Variante - aktiviert, der die Einträge aus dem Adressbuch ausliest und sodann e-Mails in der beschriebenen Art an die gespeicherten Adressen weiterversendet. Das BKA empfielt, die betreffende e-Mail zu löschen und durch einen Viren-Scanner zu überprüfen, ob der Rechner infiziert ist. Detaillierte Infos zu den Viren erhält man auf den Seiten Hoax-Info der TU Berlin.

M.Weller (10:35) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

22.11.05

Merkel ist noch nicht "Bundeskanzlerin.de"

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die Website www.bundesregierung.de den Regierungswechsel in Rekordzeit vollzogen. Dort ist bereits kurz nach der Ernennung das neue Kabinett "eingezogen".
Etwas problematischer stellt sich die Sache bei der Kanzlerinnenhomepage dar. Gerhard Schröder residierte im Web unter der Domain www.bundeskanzler.de. Beim Aufruf dieser URL wird der Nutzer auf die Seite bundeskanzlerin.bundesregierung.de weitergeleitet.

Möglicherweise hat die Bundesregierung seinerzeit nicht in Betracht gezogen, dass das Amt in absehbarer Zeit von einer Frau bekleidet werden könnte und es verabsäumt, sich rechtzeitig die Domain bundeskanzlerin.de zu sichern. Im Moment "gehört" die Domain noch Lars Heitmüller, der daneben auch "bundespräsidentin.de" innehat und auf der Website ankündigt, die Domain seit 1998 treuhänderisch zu verwalten und die Domains den ersten Amtsträgerinnen offiziell zu übergeben.

I.Speiser (16:25) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Telekom bei Auslandsgesprächen nicht mehr marktbeherrschend

Die Regulierungsbemühungen auf dem Telekommunikationsmarkt scheinen langsam Früchte zu tragen. So vermeldet die Bundesnetzagentur heute in einer Pressemitteilung, dass die Telekom auf dem Markt für Auslandsgespräche nicht mehr marktführend sei.
Gründe seien die gesunkenen Marktanteile der Deutschen Telekom AG. Darüber hinaus sei auch eine erheblich höhere Wettbewerbsintensität als bei den Inlandsverbindungen festzustellen, was hauptsächlich auf den besseren Beschaffungsmöglichkeiten bei den entsprechenden Vorleistungen sowie auf dem höheren Anreiz der Kunden, bei vergleichsweise teureren Auslandsgesprächen zu sparen, beruhe.
Auf diesem Markt werde daher zukünftig keine Regulierung mehr erfolgen.

20.11.05

Google Base

Über Google Base wurde kurz nach der Veröffentlichung der (englischsprachigen) Beta-Version schon allerhand geschrieben. Bislang vorherrschend scheint dabei zur Zeit eine Perspektive des Produkts als Plattform für Online-Kleinanzeigen zu sein.

Google selbst beschreibt den Dienst allgemeiner als "place where you can easily submit all types of online and offline content that we'll host and make searchable online". Aus technischer Sicht geht Google also einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Web als Datenbank, oder auch: zum Semantic Web. Informationen werden kategorisiert (z.B. mit der Kategorie "Kochrezept") und mit Eigenschaften versehen (z.B. "italienische Küche", "Pasta"), damit sie vom Nutzer besser durchsucht werden können. Auch wenn Google Base intern nicht mit den Semantic-Web-Standards des W3C (RDF, OWL) zu arbeiten scheint (siehe hier), scheint es sich tatsächlich um eine semantische Suchmaschine mit Erfolgspotenzial zu handeln.

Das Produkt hat einen abstrakten Ansatz, denn es lassen sich auch eigene Informationstypen ("item types") definieren und ihre Eigenschaften beschreiben. Damit taugt Google Base auch für juristische Anwendungen. Wie wäre es mit dem Typ "Gerichtsentscheidung"? Oder "Gesetz"? Oder "Seminararbeit"? Der Fantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt - ich bin gespannt, wie es weiter geht.

19.11.05

Was die Leute so beim LAWgical suchen...

Die Durchsicht der Logfiles fördert machmal seltsame Dinge zu Tage. So wurde in den letzten 4 Wochen unter anderem nach folgenden Begriffen in LAWgical gesucht:

    'BGB Übersetzung', 'Amerikanische Jungferninseln', 'turkey's membership negociations to EU', 'virtueller arbeitsmarkt', 'media markt', 'Kaufmann', 'kaufmännisch', 'roller', 'motorroller', 'intelligenzrente', 'google suggest', 'gütertrennung', 'diazepam', 'subutex', 'Lohnsteuer-Anmeldung 2005', 'weckdienst', 'wasserbett', 'rechtspfleger', 'trouble ticket system', '§ 23 Estgb', '§ 22 Estgb', 'primacom', 'pay-tv', 'kabelnetzbetreiber', 'ethnic groups', 'Bußgeldverfahren', 'BayObLG', 'autos', 'Ersatzartikel BGH', 'schweißgerät', 'video', 'StBGebV', 'Hausbau Einzug', 'Schlüsselfertig', 'winterreifen', 'kontingent billigflieger', 'MRSA und Schadensersatz', 'Krankenhaus und keimfreie Zone', 'Online Ideas', 'latein', 'Gewerbesteuererklärung', 'eigentumsvorbehalt', 'mofaroller', 'motorräder', 'getrageneslips', 'bücher', 'snakecity', 'Newsfeeds', 'CLMLService.exe', 'CLVFD.dll', 'A0003878.dll', 'Reisekosten', 'sharm el sheik', 'Hobelwirt', 'wikipedia', 'infochannel', 'Aussage über Inhalt der Steuernummer', 'Opelblitz', 'verwirkung in markenrecht', 'steuer und geschichte', 'boote, wasserfahrzeuge', 'GDPdU', 'schenkkreise', 'verpuffung', 'heizanlage', 'das Nibelungenlied', 'Wasserversorgung Im Irak', 'hurenshn', 'penis', 'braun rasierer', 'autogenes Training' und 'Bangladesch'.
Zumindest bei einigen dieser Suchbegriffe bestehen doch ernsthafte Zweifel, ob die Nutzer bei uns an der richtigen Adresse sind.

I.Speiser (17:34) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Justizminister beraten über "Bologna-Prozess"

Im Rahmen der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17.11.2005 wurde unter anderem auch über den Bericht des Ausschusses "Der Bologna-Prozess und seine möglichen Auswirkungen auf die deutsche Juristenausbildung" beraten. Die Minister sind zu der Einschätzung gelangt, dass wesentliche Aspekte des Bologna-Prozesses bereits durch das Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11. Juli 2002 verwirklicht wurden. Die mit einer Übernahme der Ziele der Bologna-Erklärung notwendig werdende Neustrukturierung des volljuristischen Studiums sei derzeit jedoch nicht sinnvoll; insbesondere gebe es keine realistischen Berufsperspektiven für Studierende, die ihre Ausbildung mit dem Bachelor-Grad abschließen.

Weitere Beratungspunkte der Konferenz waren unter anderem die vom Hamburger Justizsenator angeregte Diskussion zur Sterbehilfe (TOP II.3) und die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (TOP 1.2). Die Beschlüsse der Konferenz können über das NRW-Justizportal abgerufen werden.

18.11.05

BVerfG zum fristwahrenden Fax

Die meisten Gereichtsentscheidungen zum Thema Fax behandeln das Problem, dass das Gerichtsfax nicht empfangsbereit ist (z.B. wegen Überlastung, technischer Defekte oder Papiermangel). Das BVerfG hingegen hatte über einen Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, bei dem der Nichtzugang des fristwahrenden Schriftsatzes auf einen technischen Defekt oder eine Fehlbedienung des Faxgerätes des Verfahrensbevollmächtigten beruhte.

Das BVerfG hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 11.05.2005 (2 BvR 526/05) abgelehnt. Der Bevollmächtigte eines Beschwerdeführers habe die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht erfüllt. Zwar habe er die zutreffende Telefax-Nummer eingegeben, jedoch die Fehlermeldung "Sendefkt. nicht vollstaendig eingegeben" erhalten. Dennoch habe er ab 20.30 Uhr jede weitere Bemühung unterlassen, die Beschwerdebegründung zu übermitteln. Er hätte bis zum Fristablauf um Mitternacht den ihm erkennbaren Fehler beheben, weitere Übermittlungsversuche unternehmen oder ein anderes Faxgerät aufsuchen müssen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Der bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfängergeräts entlaste ihn nicht.

16.11.05

Phishing: Fahndungserfolg gegen Online-Bankräuber

Wie der Spiegel in seiner online-Ausgabe berichtet, ist deutschen und estnischen Ermittlern ein Fahndungserfolg gegen die Urheber von Phishing-Attacken gelungen. Es dürfte kaum jemanden geben, der in der jüngeren Vergangenheit nicht eine Phishing-Mail in seinem elektronischen Postfach vorgefunden hat. Meist in schlechtem Deutsch geschrieben, wird man aufgefordert, einem Link zu folgen, der jedoch nicht zur Bank, sondern zu einer gefälschten Internetseite führt. Sinn ist es, PIN und TAN der Bankkunden auszuspionieren. Die bereits im Juli festgenommenen Tatverdächtigen hätten auf diese Weise einen Betrag von 100.000 Euro erbeutet, von dem 20.000 Euro bei Hausdurchsuchungen sichergestellt worden seien.

M.Weller (11:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

10.11.05

Vorlesung "Freie juristische Internetprojekte"

Im Rahmen der Veranstaltung "Einführung in die Rechtsinformatik" an der Universität des Saarlandes ging es heute um die Freien juristischen Internetprojekte.

Iris Speiser stellte das JIPS und das LAWgical vor und ging auch auf die "Blawgosphäre" insgesamt ein. Ich selbst durfte dann das JuraWiki präsentieren. Das Mindmap zu meinem Vortrag ist auf dieser Seite verlinkt (PDF, 18 S., 416 KB).

Wie schon gestern in NeuesAusDemJuraWiki angekündigt, haben wir vor Ort auch einen kleinen Podcast produziert und sofort online gestellt.

MP3, 3:02 min., 1,4 MB

09.11.05

Vertrag für "Europäische EDV-Akademie des Rechts" unterzeichnet

Logo EDV-GTProf. Dr. Dr. h. c. Helmut Rüßmann hatte es beim diesjährigen EDV-Gerichtstag angekündigt - jetzt ist es amtlich: In Merzig entsteht die "Europäische EDV-Akademie des Rechts". Der saarländische Wissenschaftsminister Jürgen Schreier und der Vorstandsvorsitzende des Deutschen EDV-Gerichtstages e. V., Prof. Dr. Maximilian Herberger, haben gestern den Gesellschaftervertrag zur Gründung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts gGmbH (EAR) unterzeichnet.

Mehr dazu in der Pressemitteilung des Ministeriums vom 08.11.05.

Bis bald, Grokster

Die peer-to-peer Internet-Tauschbörse "Grokster" beendet ihr Angebot - vorläufig. Nachdem Grokster in einem Rechtsstreit vor dem Supreme Court der USA unterlegen war, hat man nach einer Meldung von Tagesschau-online nun eine teure Einigung mit der Musikindustrie erreicht. Grokster informiert seine Nutzer auf seiner Website darüber, dass die bisher angebotene Software illegal sei und daher nicht länger angeboten würde.

Der Spiegel meldet in seiner Online-Ausgabe, dass es für Grokster dennoch eine Zukunft gebe. So sei geplant, Grokster als kostenpflichtigen Dienst weiterzuführen. Zu diesem Zweck sei bereits mit Sony/BMG ein Lizenzvertrag geschlossen worden. Dies sei die einzige Möglichkeit, legal ein peer-to-peer-Angebot zu betreiben, nachdem das höchste Gericht der USA den Anbietern von Tausch-Software in der bisherigen Form nun ein generelles Mitverschulden an Urheberrechtsverletzungen bescheinigt habe. Von der Entscheidung betroffen sind weitere Tauschbörsen, darunter so bekannte wie Morpheus und KaZaA.

M.Weller (13:03) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

08.11.05

Videoüberwachung zum Selbermachen

Wie man mit Hilfe von Google Kameras findet, die "öffentliche und nicht-öffentliche Bereiche kontrollieren", erklärt intern.de, nämlich so: http://www.google.com/search?q=liveapplet.

Die dort aufgelisteten Webcams lassen sich dann auch per Java-Applet steuern. Wenn man z. B. hier auf einzelne Personen zoomt, könnte man durchaus schon jemanden wiedererkennen - jedenfalls bei Tageslicht.

Die Videoanlage der Frankfurter Rundschau (siehe LAWgical vom 31.10.03) war übrigens bis vor kurzem "wegen Wartungsarbeiten" abgeklemmt und ist zur Stunde gar nicht mehr erreichbar.

Fotos für den ePass bereiten Probleme

Die Einführung des ePasses in Deutschland bringt einige Probleme mit sich. So berichtet zum Beispiel heise-online, dass Sachbearbeiter bei der Entgegennahme von Anträgen auf Erteilung eines Reisepasses verschiedentlich Fotos ablehnten, da sie nicht der Foto-Mustertafel entsprächen. Dies komme besonders häufig bei Fotos vor, die in Fotokabinen angefertigt worden seien. Heise zitiert einen einen Mitarbeiter eines Kabinenherstellers, der annimmt, dass sich bei der Übersetzung der ICAO-Vorgaben, auf denen die EU-Richtlinie zur Einführung der elektronischen Reisepässe in der EU und damit auch die Einführung des ePass in Deutschland beruht, Fehler eingeschlichen hätten.

Während in anderen Ländern bereits Erfahrungen mit Ausweisen, die ein biometrisch abgesichertes Gesichtsbild enthalten, gemacht wurden, kann in Deutschland nicht auf solche zurückgegriffen werden. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass es in Deutschland dem Bürger überlassen wurde, ein der Foto-Mustertafel entsprechendes Bild vorzulegen, während z.B. Schweden für die Anfertigung entsprechender Passbilder bei den zuständigen Polizeibehörden spezielle Systeme installiert hat.

Ob nun ein behördlich angefertigtes Foto erforderlich ist oder nicht, es darf bezweifelt werden, ob Deutschland seiner Vorreiterrolle bei der Einführung des ePass gerecht werden kann. Denn auch von Seiten der Techniker wird auf fehlende Erfahrung in Umgang und Einsatz sowie fehlende Prüfungen der in das Dokument integrierten Chips aufmerksam gemacht. So kam der Prüfauftrag für die Chips an die Firma Cetecom (wir berichteten) recht kurz vor Ausgabe des ersten ePass. Auch das schrittweise Nachlegen biometrischer Daten (Fingerabdrücke erst ab 2007 später dann auch Erfassung der Iris) erweckt in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck, es handele sich um ein ausgereiftes System. Vielmehr dränge sich auf, dass Probleme und Fehler erst in der Praxis ermittelt würden, wo sich aber bereits für den jeweiligen Passinhaber Nachteile ergeben können.

M.Weller (09:30) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (2)

07.11.05

Podcast: Felix Gantner

Heute in der Mittagspause war ich mit Dipl.-Ing. Dr. Felix Gantner von infolex verabredet. Gesprochen haben wir über seine Ausbildung, seine Arbeit und die Rechtsinformatik im Übrigen.

Nach einem etwas holprigen Start meinerseits ist ein ganz interessanter Podecast entstanden, veröffentlicht in der AudioWerkstatt im JuraWiki.

MP3, 22:45 min., 20,8 MB

Randale-Blogs

Seit einigen Tagen schon wird in allen Medien über das nächtliche Treiben von Jugendlichen in französischen Großstädten, insbesondere aber in Paris und den Vororten berichtet. Der Spiegel stellt in seiner Online-Ausgabe unter dem Titel "Das geht jetzt weiter, nonstop" dar, wie sich die Diskussionen und mit diesen auch die Verabredungen zu Straftaten nun ins Netz verlagern. So sei ein Blog schon geschlossen worden, da es die Regeln nicht respektiert habe.

M.Weller (11:44) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

04.11.05

Verfassungswidrige Polizeigesetzreformen - Wertewandel mit der Brechstange?

Erst am Montag berichteten wir von der Vergabe der diesjährigen deutschen BigBrother Awards, wo u.a. das neue Hessische Polizeigesetz für die in ihm enthaltenen renitenten Verstöße gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "großer Lauschangriff" und präventiver Telefonüberwachung sowie weitere Pionierleistungen, wie die DNA-Analyse bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern, den automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich oder die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, gewürdigt wurde.

Heute nun macht Heise online darauf aufmerksam, dass ähnliche Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein und Bayern im Gange sind. Offenbar setzt man in den Innenministerien der Länder mittlerweile auf eine Dammbruch-Strategie, mit welcher dem Bundesverfassungsgericht die Aussichtslosigkeit seiner bornierten Haltung klargemacht werden soll.

03.11.05

Geschichtslehrbuch plus "ZEIT" heute für nur drei Euro

Wer sich beeilt und womöglich noch etwas Glück mitbringt, kann heute noch den ersten Band der von ZEIT und BROCKHAUS gemeinsam herausgebrachten Welt- und Kulturgeschichte für nur drei Euro ergattern. Und bekommt natürlich noch die heutige Ausgabe der ZEIT gratis dazu (oder war es umgekehrt?).

Im ersten Band werden auf 608 reich bebilderten Seiten die Anfänge der Menschheit und das Alte Ägypten (bis 330 v. Chr.) dargestellt. Die weiteren Bände, die sich in einem ersten Teil (bis Band 16) auf insgesamt über 8000 Seiten mit den Fragen zu den Epochen der Welt- und Kulturgeschichte befassen, in einem zweiten Teil (Bände 17 bis 19) auf 1800 Seiten Einträge zu Personen, Ereignissen und Themen der Weltgeschichte enthalten und im letzten Band eine stichwortartige Chronik der Weltgeschichte sowie ein Gesamtinhaltsverzeichnis und Lesetipps bieten, erscheinen in den kommenden Wochen einzeln für je 14,90 EUR (für ZEIT-Abonnenten 12,90 EUR).

E.Krüger (11:53) | Link | Literatur | Kommentar(e) (0)

Urteil im Prozess um Internet-Versand gefälschter Arzneimittel

In dem Prozess um den Internet-Versandhandel mit gefälschten Arzneimitteln (wir berichteten) hat das Saarbrücker Landgericht heute das Urteil verkündet. Die beiden Hauptangeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 5 Monaten bzw. 3 Jahren verurteilt. Die beiden weiteren Angeklagten waren nach Ansicht des Gerichts lediglich Mitläufer, was jedoch auch ihnen eine Verurteilung (1 Jahr bzw. 1 Jahr und 3 Monate jeweils zur Bewährung ausgesetzt) nicht ersparte. Die Angeklagten hatten die ihnen vorgeworfenen Taten gestanden, durch die sie in den Jahren 2003 und 2004 rund zwei Millionen Euro erbeuteten.

M.Weller (11:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)