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LAWgical: Archiv Dezember 2005


31.12.05

Cookies vom Weißen Haus

Dass Cookies dazu missbraucht werden könnten, Surfprofile der Besucher einer Internetseite zu erstellen und wie dies zu vermeiden ist, ist ein Umstand, um den sich Datenschützer hierzulande viele Gedanken machen. In den USA dagegen ist Datenschutz ein nahezu unbekanntes Wort. So ist es schon herausragend, dass der frühere US-Präsident Clinton verfügt hat, dass öffentliche Stellen im Rahmen ihres Web-Auftritts keine Cookies verwenden dürfen. Nun ist aber laut tageschau.de bekannt geworden, dass gerade die Besucher der Internetseiten des Weißen Hauses und der National Security Agency (NSA) seit einiger Zeit eben doch solche Cookies auf ihre Rechner erhalten haben. Da kann auch die Behauptung, es handele sich hier wie da nur um ein Versehen weder trösten noch überzeugen. Dies insbesondere, da die NSA wie keine zweite Stelle in den Vereinigten Staaten auf die elektronische Spionage spezialisiert ist. Die Bespitzelung der eigenen Landsleute - so könnte man den Eindruck gewinnen - hat sich unter Präsident Bush zu einer wesentlichen Tätigkeit der zahlreichen US-Nachrichtendienste entwickelt. Leider weckt dies auch hierzulande böse Erinnerungen.

M.Weller (09:56) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

30.12.05

Droh-SMS vom Gericht

Mit SMS-Nachrichten wie "Zahlen Sie oder Sie werden eingesperrt" versuchen britische Gerichte Schuldner, die in Verzug geraten sind, zur Zahlung zu bewegen. Wie eine hiesige Tageszeitung unter Hinweis auf afp berichtet, sollen nach Auskunft des britischen Verfassungsministeriums bei dem Versuch in der Grafschaft Staffordshire drei Viertel der Säumigen nach Empfang der Nachricht die Zahlung tatsächlich nachgeholt haben.

Was allerdings passiert, wenn der Zahlungsunwillige nicht über ein Handy verfügt und ob dieses Modell auch in Deutschland zur Erprobung kommt, lässt der Bericht nicht erkennen. Der Versand von SMS dürfte aber mit Blick auf die leeren Staatskassen billiger kommen und schneller sein, als die herkömmliche Mahnung in Papierform.

M.Weller (09:59) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

28.12.05

Ausgeklingelt

Wer kennt nicht die nervigen Werbespots mit dem verrückten Frosch oder dem kleinen gelben Küken, in denen man aufgefordert wird eine SMS mit einem Codewort an eine Servicenummer zu senden um einen Klingelton für das Handy zu bekommen? Spiegel-online berichtet, dass die britische Regulierungsbehörde Icstis einem Anbieter solcher Klingeltöne kürzlich auferlegt hat, Kunden, die statt eines einzelnen Klingeltones gleich ein ganzes Abonnement erhalten haben, zu entschädigen. Ferner muss der Anbieter eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 60.000 Euro zahlen, so Spiegel-online weiter.

Hierdurch habe sich Marktführer Jamba veranlasst gesehen für den deutschen Markt mit einer Kindersicherung zu reagieren. Bei einem Blick auf die Website von Jamba entdeckt man dann im unteren Bereich tatsächlich - noch unter dem Hinweis, welche Angebote mit welchen Handys genutzt werden können und etwas versteckt - den Menüpunkt "Kindersicherung", mit dem sich das Handy für die sog. Premiumdienste sperren lässt. Ob das allerdings der Anfang vom Ende des Klingelton-Booms ist, wie Spiegel-online behauptet, darf bezweifelt werden.

M.Weller (10:20) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

22.12.05

"Prozess" in der FR

Immer donnerstags berichtet Verena Mayer in der Frankfurter Rundschau über alltägliche und manchmal auch spektakuläre Prozesse. Ihr geht es nicht um juristische Details, sie beschreibt die Menschen, die mit der Justiz konfrontiert werden. Eine spannende Lektüre als Alternative zu trockenen Sachverhaltsschilderungen.

Schade, dass die Texte nicht im kostenlosen Teil von fr-aktuell.de abrufbar sind, es gibt aber Kostproben bei textetage.com.

Ralf Zosel (09:54) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

17.12.05

Urheberrechtsabgaben auf PC

Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG München in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun für jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingeführten Computer je zwölf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG München vom 23.12.2004 im Grundsatz bestätigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Der Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt würden. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Ansprüche erhoben würden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-Ländern nicht anfalle.

15.12.05

Kleine Geschichte der Vorratsdatenspeicherung [data retention]

Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung für Internet von 6 Monaten

Die Kommission rief nun den Europäischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchführung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von möglichen Problemen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erklärt, die Fristen von einem Jahr für Telefon und 6 Monaten für Internet entsprächen den Gepflogenheiten und Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden.

Nun wurde das Vorhaben an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller Änderungsvorschläge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden können. Auch können sich Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden.

Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europäische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere Änderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren ermöglicht. Eine Verfügbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbehörden laut Kommission und Europäischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es wäre interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgemäss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene Lösungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gefährdet. Das Europäische Parlament hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

Ich hatte 2004 mit befreundeten Netz-Gurus diskutiert welche und wie lange man sinnvollerweise Daten vorhält. Es gab eine interessante Diskussion, die sich jeder selbst ergooglen sollte. Überraschenderweise konnten wir eine Einigung erzielen: Man braucht einen vollen flow zur Fehlerbehebung und aus Sicherheitsgründen [hacking]. Dieser flow produziert soviel Daten, dass er nach 3 Tagen gelöscht wird. Der volle Weg der Daten wird eine Woche vorgehalten um auftretende weitere Probleme nachzuvollziehen. Abrechnungsrelevante Daten brauchen wohl 2 Monate, manchmal länger wenn eine Zahlungsverzögerung auftritt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten innerhalb von 3 Monaten reagieren und ein routinemässiges Löschen verhindern können [freeze]. Das alles ist gar nicht so weit weg vom Vorschlag der Kommission. Der Streit wäre danach um 3 Monate weiterer Speicherung gegangen.

Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt würden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss überlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa lässt sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erhöhen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realität verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erhöhung der volkswirtschaftlichen Kosten.


R.Wenning (23:08) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (2)

Bei EUR-Lex wird renoviert

Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU präsentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks führen noch auf die alte Oberfläche, die nur noch eingeschränkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enthält.).

Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollständigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Verträgen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.

Die Funktion der "Einfachen Suche" ist ein wenig gewöhnungsbedürftig, da zunächst die Art der Suche (nach Dokumentnummer, Datum u.ä.) spezifiziert werden muss, bevor man den Suchbegriff eingeben kann. Die Erweiterte Suche steht noch nicht zur Verfügung, soll aber bis Anfang 2006 fertiggestellt sein.

Verheißungsvoll klingt der Link "LexAlert", der bisher leider nur mit einem Baustellenschild geschmückt ist. Vielleicht wird es ja in nacher Zukunft auch wieder einen EUR-Lex-RSS-Feed geben. Der alte wurde bekanntlich vor über einem Jahr eingestellt.

I.Speiser (13:18) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

14.12.05

US-Bürgerin zu Schadensersatz für KaZaA-Downloads verurteilt

Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe dass der United States Court of Appeals das Rechtsmittel einer US-Bürgerin gegen ein früheres gegen sie ergangenes Urteil zurückgewiesen hat. Danach ist die Frau nun in einem Prozess gegen die Musikindustrie endgültig unterlegen und zur Zahlung von 22.500 Dollar Schadensersatz für den Download von 30 Musiktiteln über die P2P-Tauschbörse KaZaA verpflichtet. Sie habe bei den in Rede stehenden Titeln nicht nachweisen können, diese später auch auf legalem Wege erworben zu haben. Ein Vergleichsangebot über 3.500 Dollar habe die Unterlegene zuvor abgelehnt.

Bemerkenswert ist die Argumentation des Gerichts, die Behauptungen der Beklagten seien so ernst zu nehmen wie die Äußerung eines Ladendiebes, er habe die 30 CDs nur gestohlen, um sie anzuhören und später zu bezahlen. Der Spiegel berichtet weiter, das Gericht beziehe sich hier auf die Argumentation der Frau, sie habe die Musikdateien nur heruntergeladen, um entscheiden zu können, ob sie den jeweiligen Titel auch käuflich erwerben wolle. Tatsächlich seien die Titel aber nach dem Anhöhren auf der Festplatte des Computers verblieben, wo sie einen vollwertigen Ersatz für eine legal zu erwerbende Kopie darstellten.

M.Weller (11:23) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

13.12.05

Juristische Abkürzungen

Der Leser eines juristischen Textes sieht sich vielfach mit einer großen Zahl von Abkürzungen konfrontiert. Hat man die gängigsten auch sofort parat und weiß, worum's sich handelt, ist dies bei nicht so ganz alltäglichen schon schwieriger. Dem Anfänger oder Laien bleibt die ein odere andere (zumindest zunächst) ein Geheimnis. Damit räumt die Redaktion der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) jetzt in ihrem Online-Angebot auf. Hier findet man ein kleines Abkürzungsverzeichnis der deutschen Rechtssprache. Ein - wie ich finde - sehr nützliches Angebot.

11.12.05

jurmatiX bohrt juris Bundesrecht auf

Nachdem Ministerin Zypries vor einigen Tagen die neue Bundesrechtssammlung im Netz freigegeben hat, haben einige Nutzer festgestellt, dass die neue Darstellung nicht nur Vorteile hat. Während früher die Einzelnormen über die eindeutige Nomenklatur http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden konnten, haben die Einzeldokumente nun kryptische URLs wie http://bundesrecht.juris.de/bgb/BJNR001950896BJNE042602377.html, die sich nicht über die §§-Nummer ermitteln läst. Wer in seinen Webseiten zahlreiche Links auf die alte Bundesrechtssammlung gestzt hatte, steht daher nun vor der unerfreulichen Aufgabe, die Links von Hand auf die neuen Adressen umzustellen, da sich dieser Vorgang ohne Kenntnis der URLs nicht automatisieren lässt.

jurmatiX bietet jetzt eine Lösung für dieses Problem. Über den jurmatix-Server können inzwischen die 104 wichtigsten Bundesgesetze über die gewohnte Nomenklatur http://bundesrecht.jurmatix.de/bundesrecht/[kürzel]/__[norm].html aufgerufen werden; in den alten Links ist lediglich der String "juris" durch "jurmatix" zu ersetzen. Aus dem obigen Link zu § 433 BGB wird dadurch http://bundesrecht.jurmatix.de/bundesrecht/bgb/__433.html.

07.12.05

Polizei ermittelt eBay-Betrüger

Die saarländische Polizei hat mit Unterstützung durch eBay und Microsoft Deutschland einen eBay-Betrüger ausfindig machen können. Der 25-jährige hatte wiederholt das Betriebssystem Windows XP auf CD-ROM in der Internet-Auktionsplattform angeboten. Diese CD-ROM hatte er jedoch nicht etwa legal erworben, sondern er hatte selbst Kopien hergestellt und sodann die gebrannten CD-ROM zum Versand gebracht. Aktivieren hätten sich die qualitätiv minderwertigen Kopien des Betriebssystems jedoch nicht. Den Schaden beziffert die Polizei auf 16.000 Euro. Den Mann erwartet ein Verfahren wegen Betruges und Verstoßes gegen das Urheberrecht. Daneben kommen Schadensersatzforderung in nicht ganz unbeträchtlicher Höhe auf ihn zu.

M.Weller (09:03) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

01.12.05

Zypries in die GermanBlawgs

Nun bloggt unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schon seit Monaten - und die Deutsch-Blawger ignorieren das einfach weitgehend. Für mich ist blog.brigittezypries.de ein Blawg (zweifelnd: neues aus budapest) und gehört in die GermanBlawgs.

Es geht natürlich nicht immer streng juristisch zu, aber die Ministerin vermittelt doch einen kleinen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Beispiel: "Heute habe ich mich bei der Tabakwarengroßhandlung Weber in Dieburg über den Jugendschutz an Zigarettenautomaten informiert."

Und sie schreibt wirklich selbst, schreibt sie. Ein bisschen Anerkennung aus der Blawgosphäre ist da sicher gut für die Motivation.

Reden von 20 Jahre juris

Jetzt sind zwei Reden von der 20-Jahre-juris-Feier (siehe LAWgical vom 25.11.05) nachzulesen. Die juris GmbH veröffentlicht auf ihrer Website die Begrüßungsansprache ihres Geschäftsführers Dr. h. c. Gerhard Käfer sowie die Laudatio von Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann als PDF.

Der Vortrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fehlt leider. Auch in ihrem Weblog ist kein Eintrag zu der Veranstaltung zu finden.

Ralf Zosel (10:07) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)