Lawgical  


 Archiv

August 2006

Juli 2006

Juni 2006

Mai 2006

April 2006

März 2006

Februar 2006

Januar 2006

Dezember 2005

November 2005

Oktober 2005

September 2005

August 2005

Juli 2005

Juni 2005

Mai 2005

April 2005

März 2005

Februar 2005

Januar 2005

Dezember 2004

November 2004

Oktober 2004

September 2004

August 2004

Juli 2004

Juni 2004

Mai 2004

April 2004

März 2004

Februar 2004

Januar 2004

Dezember 2003

November 2003

Oktober 2003

September 2003



 Kategorien

Ausbildung/Prüfung

Blogs und Blawgs

EDV-Gerichtstag

Europarecht

Gesetzgebung

Internationale Angelegenheiten

Internet und (juristische) Software

Juristische Meldungen

Literatur

Neues aus dem JuraWiki

Podcast

Recht der "Neuen Medien"

Rechtsprechung

Sonstiges

Termine



 Wir über uns

Impressum

Wir über uns



LAWgical: Archiv Januar 2006


31.01.06

Podcast-Rettung

Der PodCastServer der AudioWerkstatt im JuraWiki wurde letzte Nacht aus Versehen komplett gelöscht. Die Gelegenheit, einmal unser Konzept zur Datensicherung zu testen. Und prompt zeigten sich dabei gravierende Mängel. Um es kurz zu machen: Es gibt keine Backups.

Dennoch konnten binnen weniger Stunden die meisten Dateien auf diversen Festplatten gefunden werden. Einen Überblick gibt es auf der Seite PodCastServerWiederherstellung.

Wie es aussieht fehlen noch die Ausgaben NeuesAusDemJuraWiki vom 02.11.05 und 23.11.05 sowie der Podcast Vorlesung "Einfuehrung in die Rechtsinformatik". Wir bitten alle unsere Hörer dringend, ihre Festplatten danach abzusuchen und sich ggf. zu melden.

Das JuraWiki selbst ist nicht betroffen und wird regelmäßig ordnungsgemäß gesichert. Wir werden aber auch das noch einmal überprüfen. Jetzt aber werde ich erst einmal meine lokale Festplatte sichern.

Öffentliche Redaktionssitzung des JIPS: "Ebay und Recht"

Bezahlt – aber keine Ware erhalten. Was nun? Über juristische Fallstricke bei eBay-Versteigerungen wird das Team des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (JIPS) in der öffentlichen Redaktionssitzung am Mittwoch, 1. Februar, 17 Uhr, in der der Saarbrücker Stadtgalerie am St. Johanner Markt informieren. Bei diesem Gemeinschaftsprojekt der Landeshauptstadt Saarbrücken und des Instituts für Rechtsinformatik werden juristische Themen rund um das Internet bürgernah erklärt und diskutiert.

Ergänzende Hinweise können der gemeinsamen Presseerklärung des IfRI und der Landeshauptstadt Saarbrücken entnommen werden.

I.Speiser (19:52) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

Die Antwort der Filmindustrie

Haben wir vor wenigen Tagen noch die Frage gestellt "Kunde oder potenzieller Straftäter?", scheint Warner Bros. Entertainment diese in Richtung "Kunde" beantworten zu wollen. Das Unternehmen hat angekündigt, im März diesen Jahres die weltweit erste legale P2P-Tauschbörse für Filme in Deutschland, Österreich und der Schweiz ins Leben zu rufen. "In2Movie" basiert auf einer in Deutschland entwickelten P2P-Technologie. Bei der Frage, warum man sich für den deutschsprachigen Raum entschieden habe, verweist Warner Bros. darauf, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2005 etwa 1,7 Millionen Deutsche 11,9 Millionen Filme illegal aus dem Internet auf ihre Rechner heruntergeladen hätten. Diesem Trend wolle man entgegenwirken.
Quelle: Electronic Commerce Info Net

30.01.06

Computer-Nostalgie

Lange bevor das Internet weit bekannt und vielen zugänglich wurde, in der Zeit, in der man bei dem Wort "Computer" unwillkürlich nur an einen Commodore C64 dachte, begann Thomas Landgraf Spiele zu programmieren - im Wohnzimmer der Eltern. Zunächst für eben diesen Rechner, der als erster größere Verbreitung gefunden hat. Ein Interview mit Entwickler des wohl bekanntesten "Rüttelspielchen", das den ein oder anderen sicherlich an seine ersten Erfahrungen zurückdenken lässt, hat der Spiegel in seiner Online-Ausgabe veröffentlicht. (Einen kleinen Überlick über die Entwicklung bei Commodore bietet das 8bit-Museum auf seinen Seiten.)

M.Weller (09:24) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

26.01.06

Kunde oder potenzieller Staftäter?

Viel wird diskutiert über die Möglichkeit, unerlaubtes Kopieren von CD und DVD sowie den Austausch der Daten über das Internet zu verhindern. Besondere technische Maßnahmen werden ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen, eine ganze Reihe von Werbespots stellen heraus, dass derjenige, der unberechtigt Kopien anfertigt und verbreitet, ein Straftäter ist. Einen anderen Ansatz verfolgt der Indie-Verband VUT, der die unabhängingen Labels vertritt. Laut Spiegel-online ist man dort der Auffassung, bei DRM (Digital Rights Management) handele es sich um einen Euphemismus, der für die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten digitaler Ware stehe. Dieses System sei nicht die Lösung des Problems der Musikindustrie, sondern verprelle auch noch die letzten ehrlichen Kunden. Gleiches gelte auch für die Verfolgung der User von P2P-Börsen, die Fans zu Kriminellen mache. Der Verband tritt daher für die Schaffung neuer Vergütungsmodelle ein, die eine gerechtere Entlohnung der Urheber ermöglichen soll.

Während insbesondere auch in Deutschland über eine Verschärfung der Bestimmungen nachgedacht wird, wird Frankreich ebenfalls über die Möglichkeiten des Urheberrechtsschutzes diskutiert, dies jedoch auf einer anderen Grundlage. So hat das französische Parlament den Regierungsentwurf für eine Urheberrechtsnovelle Ende letzten Jahres abgelehnt und der Regierung aufgegeben, über die Möglichkeiten des Schutzes der Urheber ohne gleichzeitige Kriminalisierung der Kunden nachzudenken. Laut Spiegel hat dies kurioserweise zur Folge dass - wenigstens zur Zeit - der Austausch von Daten über P2P-Börsen in Frankreich als legal angesehen werden müsse.

M.Weller (09:23) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

25.01.06

Konzertante Aktion

Zeitgleich in fünf europäischen Ländern haben Ermittler gestern 300 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Ihr Ziel war es, Belege für Raubkopien aus dem Internet aufzufinden. Nach einem Bericht von spiegel-online lag der Schwerpunkt mit 200 Durchsuchungen hierbei in Deutschland, wo unter anderem die Räume der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) von den Ermittlern aufgesucht wurden, was derzeit Anlass zu zahllosen Spekulationen über eine Beteiligung der GVU an Urheberrechtsverstößen ist. Die Ermittlungen, die noch andauerten, richteten sich nicht nur gegen die Raubkopierer, sondern auch gegen Internet-Zugangsanbieter, so der Spiegel weiter.

M.Weller (09:27) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

22.01.06

Informationsweiterverwendungsgesetz

Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen.

21.01.06

Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia online

Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.

Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).

Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen.

19.01.06

Weiterleitung von wikipedia.de deaktiviert

Wegen einer einstweiligen Verfügung hat der Wikimedia Deutschland e.V. den redirect von wikipedia.de auf de.wikipedia.org entfernt (siehe hierzu schon Weblawg.de). Über die Hintergründe rätselt man auf der Diskussionsseite zu der entsprechenden Meldung des Vereins.

18.01.06

Podcast anrufen

PhoneCaster.de stellt Internetradio und Podcast per Telefon zur Verfügung. So lässt sich beispielsweise der Podcast der AudioWerkstatt im JuraWiki unter der Telefonnummer 0931 663927-188 erreichen. Praktisch vor allem für's Abhören per Handy mit Flatrate. Auch direkte Aufnahme per Telefon soll möglich sein (nach Registrierung).

SteuerGuide 2006

Zum 01.01.06 treten zahlreiche Steuer- und Wirtschaftsrechtsänderungen in Kraft. Die Haufe Mediengruppe hat eine "kompakte Übersicht über die neue Rechtslage 2006 sowie eine Vorschau auf weitere geplante Maßnahmen bis 2008" zusammengestellt.

Das PDF (80 Seiten, 3 MB) ist frei verfügbar. "Pressevertreter erhalten auf Wunsch exklusiv eine Printausgabe", heißt es in der Pressemitteilung von heute. Ich werde gleich mal ausprobieren, ob das auch für Blogger gilt. ;-)

USA: Spammer in der Falle

In Detroid muss sich ein Spammer vor Gericht verantworten. Die Anklage aufgrund des CAN-Spam-Act (Controlling the Aussault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) wirft ihm das illegale Versenden von unerwünschten Werbemails vor, so Spiegel-online. Gefasst wurde der Mann aus West Bloomfield mit Hilfe der deutschen Firma Schlund + Partner. Diese betreibe zu Forschungszwecken in Karlsruhe einen Server, der nach außen wie einer offener Proxy erscheint und so den Spammer glauben ließ, er könne hier unerkannt unter gefälschten Absenderadressen seine Botschaft verbreiten. Tatsächlich aber werden die eMails von dem Server gespeichert und nicht ausgeliefert. Nach der Genehmigung der Weitergabe der Daten durch ein deutsches Gericht, wurde der U.S. Postal Inspection Service tätig, der die abgesandten eMails trotz der Verwendung unterschiedlicher Absenderadressen über die IP-Adresse eindeutig zuordnen konnte. Spiegel-online berichtet weiter, dass der Angeklagte, dem auch weitere Vergehen zur Last gelegt werden, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen habe, weswegen er mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren und neun Monaten rechnen müsse.

14.01.06

UMTS: Bundesratsinitiative angekündigt

Als vor einigen Wochen mitten im saarländischen Rehlingen eine Mobilfunkantenne des Telekommunikationsunternehmens Vodafone installiert wurde, stand das Telefon im Rathaus nicht mehr still. Doch die Mitarbeiter und der Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen-Siersburg konnten nur mitteilen, dass seitens der Gemeindeverwaltung keine Genehmigung erteilt, ja diese nichteinmal informiert wurde. Dies ist für eine Aufstellung von Mobilfunkantennen auch bislang nicht erforderlich. Das soll sich nach Aussage des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU) bald ändern. Er hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, bei der es darum gehen soll, den Gemeinden ein Mitspracherecht bei der Standortwahl solcher Anlagen einzuräumen.

Derweil hatte Bürgermeister Martin Silvanus (SPD) zu einer Diskussion ins Siersburger Rathaus eingeladen, bei der besorgte Bürger den Landtagsabgeordneten Hubert Ulrich (Bündnis 90/Grüne), Karl-Josef Jochem (FDP) und Günter Heinrich (CDU) sowie dem Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner (SPD) ihre Befürchtungen schilderten. Während Günter Heinrich vor allem herausstellte, dass der Mobilfunk nicht mehr hinwegzudenken und durchaus unproblematisch sei sowie darüber hinaus viele Arbeitsplätze von den hier erbrachten Dienstleistungen abhingen, versprach Ottmar Schreiner im Bundesumweltministerim um Informationen insbesondere über erteilte Forschungsaufträge zur Ermittlung der Auswirkungen von Mobilfunkanlagen auf den Menschen nachzusuchen und mit den Bürgern in Kontakt zu bleiben. In der Diskussion wurde insbesondere ins Feld geführt, dass es an einheitlichen Grenzwerten in Europa fehle. So sei bei Ärzten unbestritten, dass die starke Strahlung zur Krebsbildung beitrage. Infolge dieser Erkenntnis würden in Spanien bestehende Anlagen in den Ortschaften abgebaut. In Frankreich stünden diese ohnehin außerhab der Ortslagen.

M.Weller (09:38) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

13.01.06

Podcast: Verena Mayer

Im Nachgang zu meinem Beitrag vom 22.12.05 habe ich mich gestern mit Verena Mayer über ihre Gerichtskolumne "Prozess" in der Frankfurter Rundschau unterhalten und den Podcast eben hochgeladen.

MP3, 24:09 min., 22,1 MB

09.01.06

Neue Technik und neues Maskottchen

Das ist und bleibt das schöne am Wiki: Es entwickelt sich weiter, auch wenn sich einzelne mal eine Auszeit nehmen. Im JuraWiki gab es auch über die Feiertage und im Neuen Jahr zahlreichen Änderungen.

Und auch "unter der Haube" hat sich wieder was getan, denn die aktuelle Version 1.5.0 der WikiEngine MoinMoin ist jetzt im JuraWiki aktiv. Mein Dank gilt den zahlreichen Entwicklern, die uns dieses schöne Stück Software geschenkt haben. Jetzt lassen sich Seiten ähnlich einfach editieren wie mit gängigen Textverarbeitungsprogrammen. Ausprobieren!

Julia Wehrendt aus Braunschweig hat sich an dem MalWettbewerb beteiligt und seit heute ziert ihre Zeichnung die StartSeite des JuraWiki. Vielen Dank!

05.01.06

Wer sind denn die?

Wer in diesen Tagen in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift eines großen Automobilclubs blättert, findet dort einen Artikel "Top, der Handel gilt". Dort erfährt man, dass viele ratsuchende Mitglieder sich an die Juristen in der Münchener Zentrale des Clubs wenden, nachdem sie die Unterschrift unter einen Vertrag reut. Ob sie in diesen Fällen dort aber gut beraten werden, darf nach diesem Beitrag im Clubmagazin bezweifelt werden. Denn dort steht zu lesen, dass bei Kaufverträgen im Internet ein zweiwöchiges Widerrufs- und Rückgaberecht besteht, dies aber grundsätzlich nicht für Waren gelte, die im Internert z.B. bei eBay ersteigert würden. Dort heiße es "gekauft wie geklickt".

Das grundlegende Urteil des BGH (VIII ZR 375/03 vom 3.11.2004) scheint in der Vereinszentrale noch nicht angekommen zu sein. Hiernach wäre zu differenzieren, ob es sich um eine "echte" Versteigerung im Sinne von § 156 BGB oder eine Zeitablaufauktion handelt und im letzteren Falle weiter danach, ob Einlieferer der Ware ein Unternehmer ist oder nicht. Denn Unternehmer, die Waren in Wege der Zeitablaufauktion an einen Verbraucher gegen Höchstgebot verkaufen(!), haben das gesetzliche 14tägige Widerrufsrecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 1, 355 BGB ihres Kunden nicht nur hinzunehmen, sondern auch auf das Bestehen eines solchen hinzuweisen, oder sie können dem Kunden ein Rückgaberecht gem. §§ 312d Abs. 1, Satz 2, 356 BGB einräumen, auf das ebenfalls besonders hinzuweisen wäre. Damit ist das Beispiel eBay denkbar schlecht gewählt, denn hier handelt es sich um Zeitablaufauktionen, die zu einem nicht unbeträchtlichen Teil von Unternehmern in Gang gesetzt werden.

Bleibt im Interesse des Clubs zu hoffen dass es auf die aus der Werbung bekannte Frage "wer sind denn die?" nicht bald überall heißt: die Ahnungslosen. Denn eine derartige Fehlinformation ist nicht nur höchst peinlich.

M.Weller (09:39) | Link | | Kommentar(e) (0)

02.01.06

Ist denn schon der 1. April?

In Anbetracht der neuesten Ereignisse in der Blog-Szene stellt sich allmählich die Frage, ob der erste April diesmal auf den Jahreswechsel vorgezogen wurde.

Am 30.12.2005 erhält der Shopblogger Post vom Sozialgericht Bremen. Er möge es unterlassen, einen seiner Beiträge mit der Überschrift "Sozialgericht Bremen" zu überschreiben, da man seinen Beitrag bei einer Google-Suche ansonsten mit der Homepage des Gerichts verwechseln könnte. (LAWgical vom 01.01.2006)

Einen Tag später erwischt es den Werbeblogger. Er hat über Heidi Klums Werbetätigkeit für eine Hamburgerkette berichtet und dabei ihren Namen in Überschrift und URL des entsprechenden Blog-Beitrages verwendet. Jetzt fordert jemand unter dem Namen "Günter Klum", nach seinen Angaben der Vater von Heidi, diese Werbung mit dem Namen seiner Tochter zu unterlassen. Laut Netzeitung ist Herr Klum jedoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Angelegenheit ist einigermaßen mysteriös. (Zur weiteren Entwicklung siehe hier)

Nicht genug damit; heute ist Udo vom LawBlog an der Reihe. Ihm wird vorgeworfen, den Namen einer Dönerzutatenmischmaschine genannt zu haben, ohne den Hersteller vorher um Erlaubnis gebeten zu haben.

Wer wohl morgen Post bekommt...?

01.01.06

Frei zugängliche Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz

Durch einen anonymen Linksetzer in den JuristischenDefinitionen (über dieses JuraWiki-Projekt berichteten wir bereits hier) zum Polizeirecht bin ich soeben auf ein sehr ambitioniertes Projekt des Richters am Sächsischen Finanzgericht Hans Georg Patt aufmerksam geworden. Unter der URL http://www.polizeirecht-sachsen.de/ stellt der Autor eine Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz zur Verfügung, die sich laut eigener Aussage an der Struktur des in gedruckter Form erhältlichen Kommentars von Reiner Belz orientiert und diesen (sogar) noch "um wesentliche Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur sowie abweichende Ansichten" ergänzt. Damit solle "jedermann der Zugang zur aktuellen polizeirechtlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen und - soweit relevant - in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben" werden.

Zwar soll das Werk in den kommenden Monaten noch weiter ausgebaut und vervollständigt werden. Die Kommentierung zu den ersten 38 (von insgesamt 83) Paragrafen - und damit die für Ausbildung und Praxis besonders wesentlichen Teile - stehen aber bereits jetzt zur Verfügung. Auch der Gesetzestext selbst ist in zusammenhängender Form auf der Website abrufbar und direkt mit den einzelnen Kommentierungen verlinkt. Der hierdurch ermöglichte gesetzessystematische Einstieg macht die Seite nicht nur für Sächsische Polizeirechtler interessant. Im Übrigen hält der Freistaat Sachsen aber auch hier zahlreiche Landesvorschriften im PDF-Format bereit.

"Sozialgericht Bremen" - oder "Wehe dem, den Google liebt"

Das Sozialgericht Bremen hat der Bloggerszene in der jahreswechsel-bedingten "Saure-Gurken-Zeit" unverhofft Stoff für eine Jahresendposse verschafft.

Angefangen hat die ganze Story am 27. Mai 2005. Damals berichtete der Shopblogger über eine ihm (dem Anschein nach irrtümlich) zugegangene Ladung des Sozialgerichts Bremen. Nichtsahnend überschrieb er seinen Blog-Beitrag mit "Sozialgericht Bremen".

Soweit so gut. Bis irgendjemand beim SG Bremen auf die Idee kam, bei Google nach "Sozialgericht Bremen" zu suchen. Leider fand sich in der Liste der Top 10 Ergebnisse unter der Überschrift "Sozialgericht Bremen - Der Shopblogger" nicht das SG Bremen sondern der besagte Blog-Beitrag. Von diesem Weihnachtsgeschenk wenig begeistert, holte das SG Bremen die große juristische Keule aus der Ecke und prügelte auf den armen Blogger ein. Er habe eine Namensanmaßung begangen. Hierdurch werde eine Zuordnungsverletzung ausgelöst, da, wenn man unter Google den Namen "Sozialgericht Bremen" eingebe, die Internetadresse des Shopbloggers unter den ersten zehn Treffern erscheine.

Inzwischen haben sich zahlreiche juristische Blogs der Analyse der Rechtslage gewidmet (z.B. LawBlog, RA-Blog, Vertretbar, Christian Saefken, Finblog, Dr. Bahr, Die Rente ist sicher und auch der winkelschreiber). Im Wesentlichen ist man sich einig, dass die Nennung des Namens des SG nicht mit einer Nutzung gleichzusetzen sei.

Neben der Frage der Namensverletztung stellt sich aber die ebenfalls nicht uninteressante Frage "Warum liebt Google den Shopblogger mehr als das SG Bremen?" Auf der Homepage des SG Bremen, die über die nicht gerade aussagekräftige URL http://www.bremen.de/sixcms/detail.php?id=339240 zu erreichen ist, befindet sich noch nicht einmal die Phrase "Sozialgericht Bremen". Ein Wunder, dass Google die Seite bei diesem Suchbegriff überhaupt findet. Sie steht sogar ebenfalls unter den Top 10 - wird allerdings mit dem ebenfalls wenig aussagekräftigen Titel "bremen.online - Freie Hansestadt Bremen -" nachgewiesen.
Das S-O-S SEO Blog hat dem Sozialgericht Bremen für dieses Lehrstück in Sachen schlechte Suchmaschinenoptimierung zu Recht den "AntiSeo-Award" verliehen.

Aber immerhin hat die Aktion dem Sozialgericht Bremen einen neuen eigenen Wikipedia-Artikel eingebracht.