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LAWgical: Archiv Februar 2006


28.02.06

Filme aus dem US-Nationalarchiv kostenfrei im Netz

Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, dass das US-Nationalarchiv zusammen mit Google über 100 historische Filme kostenfrei im Netz anbietet. Zu den derzeit im Programm befindlichen Filmen gehören unter anderem knapp 60 Wochenschauen sowie Dokumentationen der NASA zur Geschichte der Raumfahrt.

M.Weller (09:46) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

25.02.06

Der VESUV brodelt...

Etwas seltsam mutet es an, wenn man beim Electronic Commerce Info Net lesen muss, dass sich ein Forscherteam aus neun verschiedenen Unternehmen unter Leitung des Frauenhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung (IGD) daran macht, (unter anderem) die Anmeldung eines Gewerbes durch die Automatisierung des behördlichen Briefverkehrs zu beschleunigen und den Aufwand zu minimieren. Das Projekt mit dem Namen "VESUV" soll dazu führen, dass Routineaufgaben von autonomen Software-Agenten übernommen werden können. Dies soll dem Bürger schließlich Zeit sparen.

Dass es auch ohne dies geht, beweist seit zwei Jahren unser Nachbarland Schweiz (s. JIPS Link der Woche vom 15.12.2005). Das dortige Gründerportal KMUadmin ermöglicht es Gründern kleinerer und mittlerer Unternehmen, sich den Behördengang vollständig zu sparen und die Ameldung vom heimischen Rechner aus zu erledigen.

Davon scheint man bei "VESUV" jedoch noch weit entfernt zu sein, da es offensichtlich lediglich um die Beschleunigung des verwaltungsinternen Vorgangs geht, so dass der Gründer in Deutschland auch künftig den Weg zum Amt auf sich nehmen muss. Dafür scheint man "VESUV" auch in anderen Bereichen der Verwaltung einsetzen zu wollen - ein Projekt, das mit geradezu preußischer Gründlichkeit alles erfassen möchte, aber wohl noch länger nicht wirklich zu einer Zeitersparnis für den Bürger führen wird. Manchmal ist weniger eben doch mehr...

M.Weller (09:50) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

23.02.06

Erste elektronische Verkündung

Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde.

Die "Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.02.2005 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Bisher ist eine solche elektronische Verkündung allerdings nicht für alle Rechtsnormen möglich, sondern nur für solche Rechtsakte, für die die elektronische Verkündung explizit vorgesehen ist. Das BMJ verweist hierzu in seiner Pressemitteilung exemplarisch auf die Regelungen in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.

Leider hat der elektronische Bundesanzeiger auch einen nicht zu unterschätzenden Nachteil, der die praktische Nutzung dieses Dienstes erheblich erschwert. Die Website verwendet so genannte "session-id's", die nach 30 Minuten ablaufen. Das Setzen permanenter Links auf elektronisch verkündete Rechtsakte wird hierdurch unmöglich gemacht.

22.02.06

EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat.

Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen.

Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.

21.02.06

Virtueller Lagerrundgang durch Guantánamo Bay

Erst vor wenigen Tagen hat die durch den Expertenbericht einer UN-Menschenrechtskommission ausgesprochene Empfehlung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay wegen der dort angewandten Folterpraktiken erneut weltweite Proteste auf der einen und beharrliches Unverständnis auf der anderen Seite ausgelöst. Die Feststellungen in dem Bericht basieren jedoch zwangsläufig "nur" auf den Aussagen ehemaliger Häftlinge, da die Expertenkommission eine Besichtigung des Lagers ablehnte, nachdem ihr die US-Administration auch nach vier Jahren keine vertraulichen Gespräche mit Gefangenen gestatten wollte.

Zwar macht der soeben auf der Berlinale vorgestellte Film "Road to Guantanamo" des britischen Regisseurs Michael Winterbottom, der demnächst zeitgleich in TV, Kino und Internet starten wird, die Realität in dem umstrittenen Lager erstmals auch einer breiten Öffentlichkeit erfahrbar. Jedoch kann auch die darin nacherzählte Geschichte vier ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sich nur auf deren Aussagen sowie auf das offizielle Bildmaterial aus der gesperrten Zone, in welcher seit mehr als vier Jahren noch immer ca. 500 Häftlinge ohne Anklage festgehalten werden, stützen.

Deshalb erscheint es fast unglaublich, das es den beiden Schweizer Künstlern Christoph Wachter und Mathias Jud nunmehr anhand von im Internet verfügbarem Bildmaterial gelungen sein soll, nicht nur die genaue Lage des eigentlich streng geheimen ehemaligen Marine-Camps und Kinderlagers nachzuweisen, sondern sogar einen lückenlosen virtuellen Lagerrundgang per 3D-Simulation (Windows XP/ 2000) zu ermöglichen. So kann jeder wie in einem Computerspiel das Lager besichtigen und sich von den Baracken, Zellen, Mannschaftsquartieren und Wachtürmen selbst einen Eindruck verschaffen, auch wenn diese - natürlich - allesamt menschenleer sind.

Das Netzkunstprojekt ZONE INTERDITE sammelt seit sechs Jahren Bildmaterial von inzwischen über 1200 Verbotszonen im Netz. Deutschlandradio Kultur führte ein Interview mit den beiden Machern, die sich selbst ausdrücklich in die Tradition der Landschaftsmalerei stellen (Podcast).

20.02.06

Kommerzialisierung der Blogosphäre

Wer eine Website betreibt, hat hierfür - wenn er nicht gerade einen freien Anbieter findet - gewisse Aufwendungen. Dies gilt auch für Blogs. Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe von dem nun auch unter Bloggern um sich greifenden Trend, durch die Schaltung von Werbung, nicht nur Unkosten zu decken. Doch ist dies nicht ganz unumstritten, steht diese Art des Kommerzes doch im Widerspruch zum Selbstverständnis vieler Blogger. Laut Spiegel ist der amerikanische online-Werbeexperte Harold Davis der Ansicht, dass der geschäftliche Erfolg eines Blogs von seinen Inhalten abhänge. Gerade auch Rechtsthemen halte er für interessant.

13.02.06

Vom Rechner in den Knast

Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt überall Spuren. Ein Einbrecher hat es den ermittelnden Polizeibeamten im US-Bundesstaat Wisconsin aber besonders leicht gemacht: Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe, dass der Mann es sich in der Wohnung, in die er eingebrochen ist, gemütlich gemacht und auch seine eMail am dort vorhandenen Rechner gecheckt habe. Als er die Wohnung verließ, vergaß er jedoch sich auszuloggen, sein Account sei immer noch geöffnet gewesen. Dies habe es besonders leicht gemacht, ihn zu identifizieren... "You've got jail".

M.Weller (17:31) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

10.02.06

Hauptberuf: eBayer

Im Rahmen der öffentlichen Redaktionssitzung des Juristischen Internetprojekts zum Thema eBay und Recht (wir berichteten) ist die Frage gestellt worden, wie groß der Anteil unternehmerisch handelnder eBay-Mitglieder sei. Eine Antwort hierauf verspricht eine nun veröffentlichte Studie von ACNielsen. Das Electronic Commerce Info Net (ecin) berichtet, die Studie habe ergeben, dass in den elf Ländern der Europäischen Union, in denen eBay präsent ist, rund 170.000 Menschen eBay als Neben- oder Haupterwerbsquelle nutzen. Allein in Deutschland seien es 64.000 Personen, für die das Online-Autkionshaus eine bedeutende Rolle beim Einkommen spiele. Inbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sei die Möglichkeit, Waren im Wege im der Internet-Auktion abzusetzen, beliebt. Die Mitgliederzahl bei eBay habe sich im letzten Jahr in Europa auf rund 50 Millionen erhöht.

M.Weller (09:54) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

Ermittlungsroboter sucht Markendiebe

Die Firma MarkMonitor hat ein System vorgestellt, das Online-Shops, Auktionsplattformen, Websites, Suchmaschinen, Blogs, Boards und Chatrooms nach Markennamen durchsucht und einen Missbrauch ermittelt. Sodann soll das System automatisiert eine Bewertung von Kosten und Gefahrenpotenzial vornehmen und hiernach umgehend eine Reaktion oder sinnvolle Gegenmaßnahme starten. Basis ist eine intelligente Text- und Grafikerkennung. Zielgruppe des Anbieters sind Unternehmen, denen durch den Verkauf von Imitaten Umsatzverluste entstehen und die dies unterbinden möchten.

Nebenbei erlaubt das System auch die Ermittlung der legalen Verbreitung von Markenartikeln. Es solle sichergestellt werden, dass das Internet den Unternehmen als Absatzmarkt erhalten bleibe. Immerhin, so berichtet ecin, schätze die Weltzollorganisation den Anteil von Imitaten, die auf den verschiedensten Marktplätzen im Internet angeboten werden, auf fünf bis sieben Prozent.

07.02.06

Die eMail-Briefmarke

Mit einem kostenpflichtigen Dienst zum Versenden von eMail wollen AOL und yahoo dem Phänomen begegnen, dass häufig eMail, die von einem kostenlosen eMail-Konto versand werden, von den SPAM-Filtern aussortiert werden und ihren Empfänger deshalb nicht erreichen. Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, der Dienst solle es ermöglichen, eMail auch an den Junkmail-Filtern vorbei sicher zuzustellen. Hierzu soll die jeweilige Mail als besonders vertrauenswürdig gekennzeichnet werden. Das neue Angebot, für dessen Umsetzung die Firma Goodmail verantwortlich zeichnet und das in zwei Monaten starten soll, stehe (zunächst) nur Unternehmen zur Verfügung.

06.02.06

Auch Behörden müssen sich an Gerichtsentscheidungen halten

Bundesjuztizministerin Zypries hält es offensichtlich für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Landesjustizverwaltungen ebenso wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet sind, sich an rechtskräftige Urteile zu halten. Wirklich erstaunlich, dass es in unserem Rechtsstaat eines solchen Hinweises bedarf.

Hintergrund des Rüffels aus dem BMJ ist ein Verfahren eines Häftlings, der einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben wollte, was die JVA Butzbach jedoch wegen Sicherheitsbedenken ablehnte. Obwohl das Landgericht Gießen dem Häftling Recht gab, da ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der JVA nicht gefährde, verweigerte die JVA Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

05.02.06

"Ebay und Recht" - Nachlese

stadtgalerie2006-02-01k.jpgAm 1. Februar tagte die Redaktion des JIPS öffentlich in der Saarbrücker Stadtgalerie. Die Teilnehmer hatten Gelegenheit, die Redaktionsarbeit kennen zu lernen sowie mit dem JIPS-Team über "Ebay und Recht" zu diskutieren. Eingeleitet wurde die Diskussion durch einen kurzen Vertrag von Michael Weller. Die zugehörigen OpenOffice-Impress-Folien sowie eine unfangreiche Ausarbeitung zu typischen Problemen von Online-Auktionen können auf der Homepage des JIPS als PDF abgerufen werden.

Die nächste öffentliche Redationssitzung des JIPS findet am 1. März 2006 in der Stadtgalerie Saarbrücken statt und wird sich mit dem Thema "Electronic Banking" befassen.

I.Speiser (17:36) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)

03.02.06

Was kostet Informationsfreiheit?

Langsam spricht es sich herum, dass behördliche Informationen nicht mehr nur mit Presseausweis oder anwaltlicher Vollmacht bzw. bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu erlangen sind. Das Chaosradio widmete dem am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) letzten Mittwoch sogar eine ganze Sendung.

Der in § 1 des IFG formulierte Grundsatz eines voraussetzungslosen "Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen" gegenüber Bundesbehörden klingt denn auch recht vielversprechend. Selbst die hieran anschließenden zahlreichen Ausnahmetatbestände für Fälle entgegenstehender Geheimhaltungsinteressen führen keineswegs zu einer Sinnentleerung dieses neuen, lange umkämpften und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzenden Bürgerrechts.

Doch was bei Veröffentlicheung der Informationsgebührenverordnung Anfang des Jahres im Bundesgesetzblatt von Kritikern bereits befürchtet worden war, scheint sich nun zu bestätigen: Die möglichen Gebührensätze selbst für geringen Aufwand und deren Handhabung durch die Behörden werden dem in § 10 II IFG erklärten Ziel, wonach die Höhe der Gebührenbemessung nicht den Anspruch unterlaufen dürfe, in der Praxis nicht gerecht. So berichtet heise online von einem Fall, in dem das Auswärtige Amt für das Zusammenstellen eines vierseitigen Erlasses insgesamt 107,20 EUR in Rechnung stellte.

Westlaw DE gibt auf

Der juristische Online-Service Westlaw DE wird zum 30. April 2006 eingestellt. Das teilt die Westlaw Datenbank GmbH auf ihrer Homepage mit. Die Entscheidung habe Thomson Legal & Regulatory getroffen, weil das Marktwachstum der juristischen Onlinedienste in Deutschland geringer ausfalle als ursprünglich erwartet, man werde sich weiterhin auf internationale Märkte konzentrieren.

Knapp 40 Mitarbeiter seien von der Schließung betroffen, heißt es weiter. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen sehr, dass die vom Unternehmen angekündigte Unterstützung bei der Suche nach angemessenen neue Positionen hilft.

Zu den bei Westlaw aufgelegten Inhalten gehören so renommierte Werke wie der Staudinger. Man darf gespannt sein, wer hier das Rennen macht.

02.02.06

Lebensmittelrecht-Verstöße anonym melden

Beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gibt es jetzt die Möglichkeit, über ein Web-Formular Hinweise auf mögliche Verstöße gegen geltendes Lebensmittelrecht anonym zu melden. Im Volksmund (und auch in der zugehörigen URL) nennt man sowas "Gammelfleischanzeige".

J.Notholt (20:18) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

01.02.06

Titelsuche in der BMJ-Gesetzessammlung

Das BMJ hat seiner Bundesrechtssammlung ein neues Feature spendiert: die Titelsuche. Die Titelsuche erlaubt eine Suche, eingeschränkt auf die Wörter aus dem Lang- bzw. Kurztitel und die amtlichen Abkürzungen aller verfügbaren Normen.

Auf Nachfrage hat das BMJ zudem erklärt, dass man die Kritik einiger Nutzer an den URLs der Einzelnormen ernst genommen hätte und die URLs im Laufe des nächsten Monats auf ein System umstellen wolle, das einen Bezug zur Paragraphennummer habe.