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LAWgical: Archiv Mai 2006


31.05.06

Rechtsanwälte gesucht - offen für eine Erweiterung des Geschäftsfeldes

RAe1-thumb.jpgFür gewöhnlich enthält der SPAM-Ordner Mails, die Viagra & Co. anpreisen, für die Verlängerung gewisser männlicher Körperteile werben, oder Bezugsquellen für Schlankheitsmittel nennen. Dann gibt es noch die üblichen Betrüger der Nigeria-Connection oder Phisher, die ahnungslose Geschäftspertner suchen.

RAe2-thumb.jpgGestern gab es etwas Neues: Da sucht eine Person, die sich Dr. Holger Frellesen nennt, unter dem Betreff "Fur RAe, die offen sind fur eine Erweiterung der Geschaftsfeldes" Rechtsanwälte, die ihren Mandanten eine Geldanlage vermitteln. Die Anlage verspricht erstaunlich hohe Verzinsungen und - was für den vermittelnden Anwalt besonders attraktiv ist: Der Anwalt erhält eine nicht unerhebliche "Vermittlungsprovision, die für den Anleger nicht offen gelegt wird". Details des zweifelhaften Geschäftsangebots können den beiden Screenshots entnommen werden (zum Vergrößern klicken).

Es bleibt zu hoffen, dass nicht allzu viele Anwälte an einer derartigen "Erweiterung des Geschäftsfeldes" interesssiert sind.

I.Speiser (09:26) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

30.05.06

Die GEMA hat die Podcasts entdeckt

Im Rahmen des Podacstday2006 hat ein Sprecher der GEMA angeküdigt, dass die GEMA ab Sommer 2006 einen Podcast-Tarif für Musik anbieten will. So wolle die GEMA für nicht-kommerzielle Podcast-Sendungen, die Musik als reine Einblendung benutzen, monatlich fünf Euro berechnen, falls sie mindestens wöchentlich bereit gestellt werden. Für einen kompletten Song in einer wöchentlichen Podcast-Sendung würden zehn Euro fällig, ein Song täglich koste dreißig Euro. Es sei allerdings noch nicht klar, wie lange die Podcast-Beiträge online stehen dürften. Es steht also zu befürchten, dass Podcaster für ihre Archive eine zusäzliche Gebühr entrichten müssen. Details hierzu im Blog zum Podcastday2006.

Am besten verfahren die Podcaster wie die Kollegen von der AudioWerkstatt des JuraWiki. Dort verwendet man ausschließlich GEMA-freie Musik für die Einblendungen.

Zoff um Wikipedia-Seite über Siemens-Chef

Nachdem bereits in der Vergangenheit Fälle bekannt wurden, in denen Mitarbeiter des US-Kongresses Lebensläufe von Politikern in der Wikipedia geschönt haben sollen, gibt es nun den ersten prominenten Fall in der deutschen Wikipedia: Seit einigen Tagen tobt ein Edit-War um den Wikipedia-Eintrag "Klaus Kleinfeld."

Klaus Kleinfeld ist Vorstandsvorsitzender der Siemens AG. Wie es aussieht, haben Autoren aus dem Umfeld der Siemens AG versucht, den Text über ihren obersten Chef etwas positiver darzustellen, indem Bemerkungen über wirtschaftliche Misserfolge von Siemens entfernt wurden. In der Folge entbrannte ein Kleinkrieg zwischen den Siemens nahestehenden Autoren und der Wikipedia-Gemeinde. Während die Wikipedia-Gemeinde Siemens Selbstdarstellung vorwarf, verwiesen die Siemensler auf den in der Wikipedia geltenden Grundsatz des Neutralen Standpunkt (NPOV) beim Verfassen von Artikeln.
Jetzt haben die Admins die Notbremse gezogen und am 27.05. den Artikel für jegliche Bearbeitungen gesperrt. Änderungswünsche werden nur noch nach Prüfung durch einen Admin eingestellt.

I.Speiser (12:13) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

29.05.06

Lizenzgebühren für die Party

Aus der Saarbrücker Zeitung: Eine Gruppe Jugendlicher wollte das 15jährige Bestehen ihres Vereins feiern. Eine Party sollte es werden - eine mit einem griffigen Namen, der sich leicht einprägt und werbewirksam ist. Man entschied sich für "Spring Break Party". Nachdem die jugendlichen Organisatoren Plakate beantragt und die Veranstaltung wegen der Musik, die gespielt werden sollte, der GEMA gemeldet hatten, gab's böse Post von einem Bielefelder Unternehmen, das rechtliche Konsequenzen wegen der Verwendung des Namens für die geplante Veranstaltung androhte.

Das Unternehmen ist Inhaber der Markenrechte an dem Begriff "Spring Break" (dem amerikanischen Begriff für die Frühjahrsferien) und hat dem Betreiber einer Saarbrücker Diskothek eine Lizenz für Veranstaltungen unter diesem Namen erteilt. Darin sei ein Gebietsschutz enthalten. Während sich die Jugendlichen für einen anderen Namen entschieden, hat dies der Betreiber einer anderen Diskothek, der ebenfalls eine Party unter diesem Namen veranstaltete, nicht tun wollen. Er hat über einen Patentanwalt die Löschung der Marke beim deutschen Marken- und Patentamt in München beantragt.

Damit die Party nicht unerwartet ein gerichtliches Nachspiel hat, rät der Patentanwalt Veranstaltern, die einen Namen für ihre Veranstaltung suchen, den geplanten Namen ersteinmal in eine Suchmaschine einzugeben. An der Zahl der Treffer lasse sich die Wahrscheinlichkeit eines Markenrechtlichen Schutzes ablesen.

M.Weller (14:55) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Zu klein für den Knast

Nach Presseberichten blieb einem 1,55 Meter kleinen 50jährigen Mann im US-Bundesstaat Nebraska eine Freiheitsstrafe erspart, weil die Richterin ihn vor zu erwartender Drangsalierung wegen seiner Körpergröße schützen möchte. Aus diesem Grunde habe sie gegen den Sexualstraftäter eine Bewährungsstrafe verhängt. Weitere Details beim Standard oder der Rheinischen Post .

27.05.06

Europa und die Katholiken

Derzeit findet in Saarbrücken der 96. deutsche Katholikentag statt. Hier finden sich nicht nur hochrangige Kirchenvertreter ein, auch Vertreter aus der Politik besuchen die Großveranstaltung in der saarländischen Landeshauptstadt. So haben in den vergangenen Tagen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident Horst Köhler mit den Besuchern des Katholikentages diskutiert, heute sind Arbeitsminister Franz Müntefering sowie der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnete luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel anwesend.

Ein großes Thema bildet Europa. Während der Einigungsprozess ins Stocken geraten scheint, hat Angela Merkel bei ihrem Besuch gefordert, wieder über einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung zu diskutieren. Es sei wichtig, sich zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur zu bekennen, so die Kanzlerin laut SR. Heute liegt der Schwerpunkt auf der Frage "Europa auf dem Weg zur Weltmacht oder zur Wertemacht?". Hierbei geht es darum, eine Grundwertediskussion in Gang zu bringen mit dem Ziel eines neuen Entwurfs von Gerechtigkeit nicht nur in Europa, sondern in der Welt. In diesem Zusammenhang hat Bundespräsident Köhler bei seinem Besuch die herrschende Doppelmoral angeprangert und gefordert, nicht stets zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein. Es werde zu viel geredet und zu wenig getan, so Köhler nach einem Bericht des SR.

M.Weller (09:16) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

22.05.06

Nicht geeignet

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe über die Bundesrichterwahl. Nach dem Bericht sollen die Vertreter der SPD-Fraktion im Richterwahlausschuss drei Kandidaten durchgesetzt haben, die lediglich als "geeignet" eingestuft wurden, obwohl auch mehrere Kandidaten die für "besonders geeignet" oder "gut geeignet" befunden worden seien, zur Verfügung gestanden hätten, aber nicht zum Zuge gekommen wären. Es soll sogar ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen worden sein, der als "nicht geeignet" eingestuft worden war. Die Vertreter der CDU hätten dessen Wahl aber durch die Drohung mit dem Koalitionsausschuss verhindert.

20.05.06

Google vor Gericht?

Ein belgisches Computer-Unternehmen möchte Google vor ein Gericht in Leuven bringen, berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Grund hierfür ist, dass Google demjenigen, der nach Produkten der Belgier suche, Hinweise darauf gebe, wo illegale Kopien der dort hergestellten Software bezogen werden könnten. Die Klage sei die einzige Möglichkeit für das belgische Unternehmen, da Google Benelux auf den Wunsch, illegale Angebote aus dem Vorschlagsmodul der Google-Toolbar zu entfernen, nicht reagiert habe.

10.05.06

Grüße über's Satellitenbild

In einen 170 mal 170 Meter großen Teil eines Kornfeldes in Thüringen hat ein Student einen 18 mal 18 Felder umfassenden Barcode hinein gemäht. Decodiert bedeutet er "Hello, world!". Ob der Code auch bei Google Earth zu sehen sein wird ist jedoch fraglich, da die Bilder von Deutschland nach Auskunft eines Google-Sprechers gerade erst aktualisiert worden seien. Mehr über die Aktion des Studenten bei Spiegel Online.

M.Weller (09:27) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

03.05.06

Online-Banking und Phishing - Öffentliche Redaktionssitzung des JIPS

Am 3.3.2006 um 17 Uhr lädt das Juristische Internetprojekt zur öffentlichen Redaktionssitzung in die Stadtgalerie am St. Johanner Markt in Saarbrücken ein. Das Team des JIPS möchte mit interessierten Bürgern über das Thema "Online-Banking und Phishing" diskutieren.

In letzter Zeit häufen sich Fälle von Phishing. Fast jeder Internet-Nutzer hat schon derartige, auf den ersten Blick seriös aussehende E-Mails empfangen, in denen er aufgefordert wird, persönliche Daten wie Passwörter, Zugangsdaten oder Kreditkartennummern preiszugeben. Absender der elektronischen Post ist angeblich die Hausbank - in Wirklichkeit stammen sie von Betrügern, die es auf die Zugangsdaten der Betroffenen abgesehen haben.

Wie kann man solche Mails erkennen? Was tun, wenn man auf einen solchen Betrug hereingefallen ist? Wie können die Banken ihre Kunden schützen?
Die JIPS-Redaktion freut sich darauf, über diese und ähnliche Fragen mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu sprechen.

I.Speiser (10:42) | Link | Termine | Kommentar(e) (1)