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LAWgical: Archiv Juni 2006


30.06.06

GEMA: vergütungsfreie Eigenpräsentation

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der GEMA wurde beschlossen, Künstlern, die auf ihrer persönlichen Website ihre Musikwerke oder Teile dieser Werke kostenlos zum Anhören bereithalten, die Vergütungspflicht zu erlassen. Es besteht jedoch eine Meldepflicht. Die Regelung ist bis zum 31.12.2007 befristet. Die GEMA bietet ein Informationsblatt mit Meldeformular (pdf) auf ihren Seiten an.

M.Weller (07:41) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

28.06.06

J!Cast

Erst jetzt bin ich über J!Cast, dem "Jura-Podcast zum Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht" gestolpert - ein Projekt im Rahmen einer Dissertation zu Internetradio, Podcast und Recht am ITM/Uni Münster. Hört sich spannend an.

Ich nehme das zum Anlass, im LAWgical die Kategorie Podcast zu eröffnen.

Erfinder der Weblogs und Podcasts

Die Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung berichtet heute über Eamon O'Sullivan (71) aus Springfield/Massachusetts. Er betreibt seit 16 Jahren ein eigenes Nachrichtenstudio, weil er findet, dass die Medien nicht investigativ genug arbeiten. Immer, wenn er über etwas berichten möchte, was in der Stadt passiert, textet er eine 30-Sekunden-Meldung und spricht sie auf seinen Anrufbeantworter. Den rufen dann täglich ca. 200 Menschen an. Dieser Bericht über ihn nennt auch die Nummer (US-Vorwahl nicht vergessen!).

27.06.06

Verhandlungssache

Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts für eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. Für die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis für die Tätigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme Überraschung vermieden wird.

M.Weller (08:50) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

23.06.06

Wenn alles geschützt ist...

In remus-schule dreht sich alles um die Abenteuer Comic-Famile Ledroit im Urheberrecht. Einen satirischen Comic über nicht weniger interessante Fragen gibt es nun von Spiegel-Hauszeichner Jamiri: "Auf Schalke" heißt heute "Veltins-Arena", wie heißt morgen die Bundesrepublik? Zu sehen und zu lesen bei Spiegel-online.

M.Weller (16:07) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

22.06.06

Zitieren in juristischen Arbeiten

Auf den Seiten des Verlags Jan Niederle Media ist der 33-seitige Leitfaden "Zitieren in juristischen Arbeiten" von Regierungsdirektor Dr. Stefan Stüber kostenlos als PDF-Datei abrufbar. Auch das nach wie vor nicht unumstrittene Thema des Zitierens von Online-Quellen wird behandelt (S. 15 f.), wenn auch nur in Grundzügen (also z.B. ohne Blog- und Wiki-Zitate).

Was mich etwas stört: In den Beispiels-Verzeichnissen fehlen zwischen den Querstrichen bei mehreren Autoren die Leerzeichen. Ich meine, diese erhöhen die Lesbarkeit (also: "Schönke, Adolf / Schröder, Horst ..."). Zudem halte ich es - ebenfalls aus Gründen der Lesbarkeit - für empfehlenswert, nach der Aufzählung der Autoren kein Komma, sondern einen Doppelpunkt zu setzen.

Musik verbindet

Vor wenigen Tagen hat Staatsminister Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Internet-Portal "Deutsch-Polnische Musikbörse" freigeschaltet. Träger des Portals, das über Musikentwicklung und -kultur in Deutschland und Polen in den beiden Landessprachen informiert, ist der Deutsche Musikrat. Das Angebot greife den Gedanken des Zusammenwachsens in Europa auf, so der Staatsminister vor Vertretern des Musikrates und der polnischen Botschaft.
(Quelle: Bundesregierung.de)

19.06.06

JuraWiki ist Löschkandidat

"Inhalt eindeutig zu mager und ist auch nicht besonders relevant.", befindet Thomas R. Koll alias TomK32 und schlägt vor, den Wikipedia-Artikel zum JuraWiki, der seit fast einem Jahr nicht mehr verändert worden war, zu löschen.

Die nach den Löschregeln vorgesehene Löschdiskussion ist bereits in vollem Gange. Nach mehrfach Überarbeitung stehen die Chancen inzwischen wohl gar nicht mehr so schlecht. Die Diskussion läuft aber noch einige Tage (insgesamt sind sieben Tage dafür vorgesehen).

16.06.06

Fan klagt gegen Meldeauflagen

Wer in der Datenbank "Gewalttäter Sport" (Hooligan) registriert ist, muss damit rechnen, während sportlichen Großveranstaltungen mit Meldeauflagen und Reisebeschränkungen belegt zu werden. Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat sich ein Fußball-Fan, dem das Saarbrücker Ordnungsamt aus Anlass der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft zunächst bis zum 21.06. eine Meldeauflage erteilt hatte, hiergegen mit einem Eilantrag an das Saarländische Verwaltungsgericht in Saarlouis gewandt. Die Behörde habe bis Montag Gelegenheit zur Stellungnahme, danach werde das Gericht über den Antrag (Az.: 6 F 27/06) entscheiden.

Nachtrag:
Der Eilantrag wurde inzwischen vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. In seiner Begründung führt das Gericht aus, entscheidend sei nicht nur der Eintrag des Antragstellers in der Datenbank "Gewalttäter Sport", sondern auch die eigenen Angaben zur Zugehörigkeit zur "Saarszene Invincibles", die durch gewalttätige Ausschreitungen auf sich aufmerksam gemacht habe. Daher habe das Ordnungsamt zu Recht angenommen, es bestehe die Gefahr, dass der Antragsteller zu Spielorten fahre und sich dort an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige. Hieran ändere nichts, dass Einträge einschlägiger Verurteilungen im Zentralregister mittlerweile getilgt seien.

M.Weller (09:50) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

14.06.06

Lücke im eBay-Verifikationssystem

Eine weitere Lücke sich eBay-Zugänge zu erschleichen ist jetzt im größeren Umfang bekannt geworden: Wurden bisher von mutmaßlichen eBay-Betrügern gerne Zugänge über ausländische eBay-Seiten angelegt, so werden nun die Daten verstorbener Personen verwendet, um einen deutschen eBay-Account zu bekommen.

In dem makaberen Fall verkaufte ein Tommi J.* aus Ulm nicht existenten Arbeitsspeicher für Computer zu Niedrigstpreisen unter dem Namen einer auf tragische Weise verunglückten Person, deren Angehörige eine Homepage zu ihrem Andenken ins Internet gestellt hatten. Dabei nutzte er eine Lücke im SCHUFA-Verifikationssystem von eBay, das um die Gültigkeit der angegebenen Daten beim Anlegen eines Accounts zu überprüfen, die Adresse und das Geburtsdatum in dem SCHUFA-Datensatz abgleicht. Hier lieferte die Abfrage beim Anlegen des Accounts grünes Licht, da es in den seltensten Fällen der SCHUFA mitgeteilt wird, wenn jemand verstorben ist.

Allerdings hatte in diesem Fall der mutmaßliche Betrüger nicht seine Kontonummer verschleiern können und war somit noch identifizierbar. Dennoch zeigt dieser Fall eindeutig die Schwächen dieses datenschutzrechtlich nicht ganz unbedenklichen Vorgehens von eBay: nicht nur mit den Daten Verstorbener können eBay-Zugänge gefakt werden, sondern auch mit Daten lebender Personen, von denen der Angreifer Adresse und Geburtsdatum kennt. So können unbescholtene Bürger schnell in das Blickfeld polizeilicher Ermittlungen geraten, wenn auf die beschriebene Weise ein eBay-Zugang unter ihrem Namen generiert und dieser für kriminelle Vorgänge missbraucht wird.
(* Name von der Redaktion geändert)

Clevere Geschäftsidee: Sich selbst zuspammen

Auf das Thema "E-Cards" wurden die Juristen erstmals im Jahr 2002 im Rahmen des damaligen Wahlkampfs aufmerksam. Einige Parteien bzw. Abgeordnete hatten über ihre Homepage die Möglichkeit angeboten, elektronische Grüße im jeweiligen Parteidesign zu versenden. Dieses Angebot wurde jedoch missbracht, um z.B. Anhängern der gegnerischen Parteien gegen deren Willen solche E-Cards zu schicken, worauf sich die Gerichte damit befassen mussten (z.B. LG München I - 33 O 17030/02 vom 05.11.2002, AG Rostock - 43 C 68/02 vom 28.01.2003).

Jetzt scheint ein Student eine "clevere" Geschäftsidee entwickelt zu haben, wie er diesen E-Card-Spam zum Geldverdienen nutzen kann. Er verschickte vom Internet-Café aus E-Cards an sich selbst und beauftragte anschließend einen Anwalt, die Anbieter des E-Card-Versandes wegen der Versendung der angeblich unaufgefordert an ihn zugesandten Mails kostenpflichtig abzumahnen. Wie es aussieht, hat wohl auch der Anwalt den wahren Hintergrund gekannt - es wird ihm kaum entgangen sein, dass sich bei seinem Mandanten das Aufkommen an E-Cards auffällig gehäuft hat.

Die Geldquelle dürfte nun aber versiegt sein, da die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach Angaben von heise.de sowohl gegen den Studenten als auch seinen Anwalt wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Abmahnungen ermittelt.

Hooligans in Haft

Nach Medienberichten (z.B. sr-online) hat die saarländische Polizei vier als Hooligans registrierte Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren festgenommen. Es sei durch das Amtsgericht Unterbringungsgewahrsam angeordnet worden. Die gewaltbereiten "Fußballfans" aus Saarbrücken und Schiffweiler seien bereits beim Spiel der englischen Nationalmannschaft gegen Paraguay in Frankfurt durch Provokationen und Handgreiflichkeiten mit englischen Fans aufgefallen. Der Sprecher der saarländischen Polizei habe mitgeteilt, dass Hinweise vorlägen, nach denen die Festgenommenen beabsichtigt hatten, zum Spiel der deutschen Mannschaft nach Dortmund zu reisen, um auch dort für Krawall zu sorgen. Nun werden sie den heutigen Tag bis eine Stunde nach Spielende in der JVA Ottweiler verbringen.

M.Weller (08:34) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (2)

13.06.06

Wende im Pascal-Prozess

Im Prozess um das spurlose Verschwinden des damals fünfjährigen Pascal vor fünf Jahren sind gestern die sechs noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten aus der Haft entlassen worden. Das Landgericht Saarbrücken hat nach dreieinhalbjähriger Dauer die Untersuchungshaft aufgehoben. Begründet wurde dies damit, dass zur Zeit eine Veruteilung der Angeklagten nicht wahrscheinlich und eine Fortdauer der Haft unverhältnismäßig sei. So fehle ein objektiver Beweis dafür, dass Pascal am Tage seines Verschwindens überhaupt in der "Tosa-Klause", einer Kneipe in Saarbrücken-Burbach, wo der Junge wiederholt von den Angeklagten sexuell missbraucht worden sein soll, gewesen sei. Damit sind alle zwölf des Mordes und sexuellen Missbrauchs Angeklagten wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Der Saarländische Rundfunk berichtet ausführlich.

M.Weller (08:59) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

10.06.06

Phishing-Attacke auf Kunden der Sparkasse

Vor wenigen Wochen war "Phishing" das Thema einer öffentlichen Sitzung der Redaktion des Juritstischen Internetprojekts Saarbrücken. Nun warnt das Bundeskriminalamt auf seinen Internet-Seiten vor einer Phising-Attacke auf Kunden der Sparkasse. Unter dem Vorwand neuer Sicherheitsvorrichtungen werden vertrauliche Daten der Kunden abgefragt, die Kunden zum Anklicken eines Links aufgefordert. Das BKA rät den Betroffenen, die betreffende e-Mail ungelesen zu löschen und keinesfalls den Link anzuklicken. Ein Kreditinstitut erfrage keine vertraulichen Daten per e-Mail.

M.Weller (16:39) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

09.06.06

Über's Freundes-Netzwerk ins Visier der Geheimdienste?

Wie Spiegel-online unter Berufung auf das Wissenschaftsmagazin New Scientist berichtet, freuen sich viele Menschen über die Web-2.0-Angebote wie MySpace - auch die Geheimdienste. So nutze die US-amerikanische National Security Agency (NSA) die Daten aus den so genannten Freundes-Netzwerken zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen. Hierbei helfe die Auskunftsfreude der User, die allerlei Persönliches über das Netz öffentlich machten. An der bisherigen Inkompatibilität der Datensätze sei bislang eine umfassende Datensammlung gescheitert. An der Beseitigung dessen arbeiteten aber nicht nur Geheimdienste, sondern auch die Comunity, voran das W3C unter dem Stichwort "Semantisches Web".

M.Weller (17:11) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

07.06.06

Zu Gast bei Saarbrücker "Freunden und Helfern"

Udo vom LawBlog berichtet ausführlich über eine Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts bezüglich einer Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans.

Die Frau wollte das in Saarbrücken ausgetragene Zweitliga-Spiel Saarbrücken./.Dresden besuchen. Obwohl sie - abgesehen von einem Fan-Schal - unverdächtig war, unterzog sie die Polizei beim Einlass einer entwürdigenden Durchsuchung, bei der sie sich nahezu nackt ausziehen musste. Begründung: Gewalttätige Fans könnten unverdächtig aussehende Fans zum Transport unerlaubter Gegenstände wie Waffen oder Feuerwerkskörper nutzen.

Falls die Polizei auch bei den WM-Spielen derart gastfreundlich sein wird, werden sich die Gäste hier in Deutschland sicher wohl fühlen...

Das VG jedenfalls war mit dieser Begründung zufrieden und wies die Klage der Frau gegen die Maßnahme zurück. Zu den Details der Entscheidung siehe hier.

Hoffentlich setzt sich diese Art der Gefahrenprognose nicht auch auf den Flughäfen durch, wo man bisher über das Abtasten im bekleideten Zustand hinausgehende Untersuchungen nur bei konkreten Verdachtsmerkmalen vornimmt. Man könnte doch glatt auf die Idee kommen, dass insbesondere unverdächtig aussehende Passagiere von Terroristen zum Transport von Schusswaffen und Sprengkörpern eingesetzt werden.

Nachtrag: Das LawBlog hat inzwischen ein Interview mit der 16-jährigen Betroffenen der Durchsuchung geführt und online gestellt.

I.Speiser (09:26) | Link | | Kommentar(e) (5)

06.06.06

Recht und Multimedia – die urheberrechtlichen Abenteuer der Familie Ledroit

Dass Rechtsprobleme keine trockene Angelegenheit sind, beweist das Internet-Projekt remus - Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schule und Hochschule. Spielerisch können Eltern mit ihren Kindern der Comic-Familie Ledroit bei alltäglichen Rechtsproblemen online über die Schultern schauen. Die Ledroits und das remus-Projekt stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Redaktionssitzung in der Stadtgalerie am St. Johanner Markt, am Mittwoch, 7. Juni. Ab 17 Uhr diskutiert das JIPS-Team Fragen rund um die Themen Recht und Multimedia.

Familie Ledroit macht die graue Paragrafen-Welt bunt: Die Ledroits – das sind Papa und Mama, die Kinder Sofie und Tim und natürlich Onkel Justus, der immer mit Rat und Tat zur Seite steht. Familie Ledroit quält sich ständig mit urheberrechtlichen Fragen. Ganz schön brenzlig wurde es zum Beispiel, als Sohn Tim selbstgebrannte CDs an seine Freunde auf dem Schulhof verscherbeln wollte. Das Projekt remus beschreibt an konkreten Fällen, wie sich die rechtliche Lage verhält und wie man Kindern beibringen kann, solche Fallstricke am besten zu vermeiden. Bei der Redaktionssitzung am 7. Juni sind deshalb insbesondere Eltern, Schüler und Lehrer willkommen.

I.Speiser (17:34) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Teurer WM-Kuchen

Viele seltsame Dinge wurden schon bei eBay feilgeboten. Nun hat eine Frau aus Berlin ein Stück eines Marmorkuchens in die Auktionsplattform eingestellt, auf dem die Silhouette des WM-Pokals zu sehen sein soll. Der höchste Gebot bei der noch drei Tage dauernden Auktion lag heute morgen bei 251 Euro. Hoffen wir, dass es dem Meistbietenden schmeckt, auch oder gerade wenn seine Mannschaft verlieren sollte. (Quelle: Spiegel-online).

M.Weller (08:48) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

02.06.06

Freispruch für Online-Demonstrant

Der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der im Jahre 2001 dazu aufgerufen hatte, die Website der Lufthansa durch massenhafte Seitenaufrufe lahmzulegen. Hintergrund für die Aktion war die Beteiligung des Luftfahrtunternehmens an so genannten Abschiebeflügen, mit denen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurück verbracht wurden.

Das OLG sah in seinem Urteil vom 22.05. - Az.: 1 Ss 319/05 - das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht als gegeben an. Ebenso liege keine Gewaltanwendung vor. Obwohl die Seite nachweislich 1.262.000mal von 13.614 IP-Adressen aus aufgerufen worden war und der Lufthansa erheblicher materielle Schaden entstanden ist, liege in dem Handeln des Angeklagten keine Nötigung. Auch eine Subsumtion der Handlung unter den Straftatbestand der Datenveränderung lehnte der Senat ab.

Quelle: Spiegel-Online.

01.06.06

Studiengebühren an der Saar-Uni

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten beiden Semestern mit je 300 und ab dem dritten Semester mit je 500 Euro zur Kasse gebeten.

Seit Beginn der Diskussion um die nun beschlossene Einführung der Studiengebühren, die den saarländischen Hochschulen zugute kommen sollen, verzeichnen rheinland-pfälzische Hochschulen einen verstärkten Zulauf saarländischer Abiturienten, die ihr Studium im benachbarten Bundesland absolvieren möchten, wo nach Aussage des Ministerpräsidenten Kurt Beck eine Erhebung von Studiengebühren nicht geplant ist.

Die Proteste der Studierenden der Saar-Hochschulen blieben damit erfolglos. Nach Ansicht der Studenten ist die Einführung von Studiengebühren kontraproduktiv. Sie verweisen auf die bereits seit einiger Zeit festzustellenden Abwanderungstendenzen. Vertreter der Oppositionsparteien kritisieren die Regelung als unsozial. Jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien werde der Zugang zu einem Hochschulabschluss versperrt.