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LAWgical: Archiv Juli 2006


28.07.06

Wie werde ich ihn los...

Am vergangenen Samstag beschwerte sich der in Diensten der saarländischen Justiz stehende Internist Dr. Morath öffentlich über das Verhalten der Leitung der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken und eines Abteilungsleiters im saarländischen Justizministerium. So sei in einer Aktennotiz über ihn zu lesen, dass nur eine "kontrollierte Weiterbeschäftigung" vertretbar sei. Gleichzeitig solle die Leiterin der JVA monatlich an das Ministerium berichten.

Die Saarbrücker Zeitung will nun in Erfahrung gebracht haben, dass der Mediziner einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat. Nach diesem scheide er zum 31.08. aus dem Justizdienst im Saarland aus und erhalte hierfür eine Abfindung in fünfstelliger Höhe. Aus Rheinland-Pfalz sei zu erfahren gewesen, dass Dr. Morath künftig freiberuflich für das Justizvollzugskrankenhaus in Wittlich arbeite.

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag, Anke Rehlinger, spreche von einem merkwürdigen Umgang mit unliebsamen Mitarbeiten und habe ferner ein parlamentarisches Nachspiel nach der Sommerpause angekündigt, so die Zeitung weiter.

M.Weller (08:56) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

26.07.06

Corporate Governance Index

Das Bundesministerium der Justiz hat am 24.07.2006 den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der von weiten Teilen der juristischen Öffentlichkeit kaum beachtete Kodex, der seinerzeit von der Cromme-Kommission beschlossen und 2002 in Kraft getreten ist, soll bewirken, dass die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung sowohl für nationale als auch internationale Investoren transparent gemacht werden. Hierdurch soll das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften gestärkt werden.

Zwar handelt es sich bei dem Kodex nicht um ein formales Gesetz; besitzt jedoch über die Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG eine gesetzliche Grundlage. Danach sind alle börsennotierten Unternehmen verspflichtet, zu erklären, ob sie den Koedx eingehalten haben oder nicht. Diese Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.

Für die im DAX 30/MDAX gelisteten Unternehmen können die Entsprechungserklärungen hier eingesehen werden.

25.07.06

Freie juristische Internetprojekte beim EDV-Gerichtstag 2006

Logo EDV-GT Der Gesprächskreis Freie juristische Internetprojekte findet auch in diesem Jahr wieder donnerstags während des EDV-Gerichtstags in Saarbrücken statt, nämlich am 14.09.06 ab 15:00 Uhr.

Diesmal soll die Spezialisierung im Mittelpunkt stehen. D. h. wir wollen uns besonders den Projekten widmen, die einen engen Fokus auf ein Thema, eine bestimmte Zielgruppe oder sonst ihre Nische gefunden haben.

Herzlich eingeladen sind nicht nur die Betreiber besonders spezialisierter Projekte, sondern alle, die sich für Internet und Jura interessieren. Wie schon in den vergangenen Jahren soll in zwangloser Runde ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Um Anmeldung auf der Seite EdvGerichtsTag2006/GesprächsKreis wird gebeten. Wer's lieber spontan mag kommt einfach vorbei.

Wer selbst ein wie auch immer geartetes freies juristisches Internetprojekt betreibt oder bei einem mitarbeitet, hat auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, sein Projekt in der "Begleitausstellung" zum Gesprächskreis "JurA - ich mach's online" während des gesamten EDV-Gerichtstages zu präsentieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung und alles weitere auf der Seite EdvGerichtsTag2006/IchMachsOnline.

Bitte helfen Sie mit bei der Werbung für die freien juristischen Internetprojekte: Erzählen Sie Ihren Freunden von der Veranstaltung, veröffentlichen Sie einen Hinweis in Ihrem Weblog usw. Als Tag (Technorati, del.icio.us, flickr usw.) schlagen wir vor: edvgt2006

Danke!

24.07.06

Mit allen Mitteln

Nicht nur der saarländische Apotheker-Verband geht gegen die Doc Morris-Filiale in Saarbrücken vor (wir berichteten). Wie der Saarländische Rundfunk heute berichtet, versucht eine Saarbrücker Apothekerin die niederländische Konkurrenz im Wege der einstweiligen Verfügung zur Schließung ihrer ersten deutschen Filiale zu zwingen. Die Antragstellerin sei der Auffassung, der Betrieb einer Apotheke durch Doc Morris verstoße gegen das Fremdbesitzverbot nach deutschem Recht. Demgegenüber behaupte Doc Morris, die Niederlassungsfreiheit nach europäischem Gemeinschaftsrecht gelte vorrangig. Das Landgericht verhandele hierzu am kommenden Mittwoch.

M.Weller (13:52) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

23.07.06

Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum

Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Frist (hier ein Jahr) vollständig verfallen dürften. Die Verwaltung der Guthaben stelle einen rein buchhalterischen Vorgang dar, der keinen unzumutbaren Aufwand für ein Mobilfunkunternehmen darstelle. Die Kunden erbrächten eine Vorleistung, die nicht einfach verfallen dürfe. Damit hat das OLG die Argumentation des Gerichts erster Instanz aufgegriffen. O2 will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend ändern.

21.07.06

Weniger Geld für den Pascal-Prozess

Der bundesweit beachtete "Pascal-Prozess" geht in eine neue Runde. Nachdem vor wenigen Wochen die letzten noch in U-Haft befindlichen Angeklagten auf freien Fuß gesetzt wurden, sorgt nun vor der Sommerpause ein weiterer Beschluss für Aufsehen. Laut Saarbrücker Zeitung ist das Gericht der Auffassung, dass aufgrund des verbliebenen Prozessstoffes Schwierigkeit und Umfang abgenommen hätten, so dass die Vergütung der Verteidiger zu ermäßigen sei.

Eine lesenswerte Zusammenfassung zum bisherigen Ablauf des Pascal-Prozesses findet sich zum Beispiel bei Spiegel-Online.

M.Weller (12:42) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

20.07.06

www.bundesrat.de neu

Vor ein paar Tagen wurde der Internetauftritt des Bundesrates relaunched. Es gibt "neue Funktionen sowie zielgruppen- und themenspezifisch strukturierte Inhalte", heißt es in der Pressemitteilung vom 10.07.06. Als Blogger freut man sich besonders über die RSS-Newsfeeds.

Auf archive.org lässt sich die Entwicklung der Website seit 1998 nachvollziehen.

Mapping-Community mit Jura-Mindmaps

Eine große Auswahl an Mindmaps zu juristischen Themen wird auf mapandshare.com angeboten. Leider ist der Download erst nach Registrierung möglich, diese ist aber kostenlos.

Es handelt sich um eine "Mapping-Community", die von Mindjet als "Portal für den Wissensaustausch" betrieben wird. Mindjet ist Anbieter des kommerziellen Tools "Mindmanager", mit dem ich seit Jahren sehr gerne arbeite. Weitere Informationen zum Mindmapping (auch mit kostenlosen Alternativen) gibt's im JuraWiki.

Doc Morris in Saarbrücken

Vor wenigen Wochen erhielt der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris die Genehmigung zum Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Die Apotheker-Vereinigung im Saarland hat die Erteilung der Genehmigung scharf kritisiert und ist der Auffassung, sie verletze geltendes Recht. Nachdem die saarländischen Apotheker mit einer Strafanzeige gegen den zuständigen Minister Josef Hecken (CDU) wegen Beihilfe zum illegalen Betrieb einer Apotheke gescheitert sind, möchte man nun die Genehmigungserteilung vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis anfechten, um Doc Morris so zur Schließung seiner Filiale zu zwingen.

Spätere Beiträge zu diesem Thema:
DocMorris: Hecken fordert Apotheker zu Reformen auf (08.08.2006)
DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken (09.08.2006)

M.Weller (09:27) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (74)

14.07.06

Versicherung für Filesharer

Nach einem Bericht von outlaw.com vom 30.06.06 lässt sich bei der schwedischen Versicherung Tankafritt das finanzielle Risiko abdecken, wenn man als Filesharer in's Visier der Rechte-Inhaber bzw. der Strafverfolgungsbehörden gerät. Das Unternehmen steht offenbar noch ganz am Anfang und will zunächst in Skandinavien expandieren. Begonnen habe Tankafritt als politisches Protest-Projekt gegen die Verschärfung der Anti-Raubkopierer-Gesetze in Schweden vergangenen Sommer, berichtet Christian Rentrop am 05.07.06 auf onlinekosten.de.

Leider kann ich kein Schwedisch, aber allein die Aufmachung der Firmenhomepage unterscheidet sich schon deutlich von etablierten Versicherungsunternehmen.

12.07.06

Een interview met de initiatiefnemer van JuraWiki.de

Jeroen Leijen beschäftigt sich an der Universiteit Leiden mit Wikis als Online-Lernumgebung. So war er auf das JuraWiki aufmerksam geworden und Anfang des Jahres auf mich zugekommen. Bei einem per Skype geführten Interview war ich ausführlich auf unsere Erfahrungen mit dem JuraWiki eingegangen. Das hat Jeroen Leijen jetzt zu einem Beitrag in seinem Weblog verarbeitet.

Leider funktioniert die automatische Übersetzung derzeit nicht, man kann sich aber ggf. mit z. B. diesem Wörterbuch behelfen.

10.07.06

ec-basics.de überarbeitet

Das Internet-Informationsangebot ec-basics.de zu rechtlichen Fragen des Vertragsschlusses via Internet wurde in den letzten Tagen überarbeitet. Im Zuge dieser Überarbeitung erhielt die Seite ein neues Design. Dies war nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass bereits vor einiger Zeit eine bayerische Bildagentur die Verwendung von Bildmaterial, für das sie Exklusivrechte zu besitzen behauptete, moniert hatte. Neu ist auch die Rubrik "eComPapers", in der in Form eines Blogs auf akutell veröffentlichte Urteile, Anmerkungen und Aufsätze, die in elektronischer Form zugänglich sind und das Thema eCommerce zum Gegenstand haben, hingewiesen wird.

05.07.06

Rechtsinformatik bei del.icio.us

Beim Social Bookmarking Dienst del.icio.us füllt sich die Sammlung zum Tag "Rechtsinformatik" nur langsam. Ob sich das jetzt ändert? ;-)

Einen kurzen Einstieg, wie das mit den öffentlichen Lesezeichen und dem tagging funktioniert, bietet Wikipedia.

Transcultura: Playing by the Rules of the Game

Vom 10. bis 14.07.06 findet in Merzig wieder das internationale Transcultura Symposium statt. Unter der Überschrift "Playing by the Rules of the Game - Jouer selon les règles du jeu" werden getreu dem interdisziplinären Ansatz Vorträge nicht nur zu rechtlichen Themen gehalten, die - wie ich erfahren habe - auch gedolmetscht werden. Siehe ausführliche Ankündigung der Konferenz in "Die Zeit".

Jetzt ist das Programm als PDF-Datei online. Die Teilnahme ist kostenlos - Registrierung per Online-Formular.

Ralf Zosel (17:53) | Link | Termine | Kommentar(e) (0)