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LAWgical: Archiv August 2006


24.08.06

Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy 2

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?

Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.

Da die Berichterstattung wenig aufschlussreich erscheint, lässt sich nur vermuten, dass die Jugendrichterin den Tatbestand der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 Nrn. 4 und 2 Alt. 4 StGB als erfüllt angesehen hat. Danach sind die beiden Jugendlichen "bestraft" worden, weil sie Ton- und Bildträger, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschwürde verletzenden Weise darstellen, bezogen oder vorrätig gehalten haben, um sie vorzuführen oder sonst zugänglich zu machen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen sein, dass auf dem Schulhof Gewaltvideos gemeinsam mit Mitschülern angeschaut und auch auf andere Handys - etwa via Bluetooth - übertragen wurden.

Zwar tritt auch in anderen Ländern wie etwa Österreich das Phänomen der Gewaltvideos an Schulen auf, jedoch hat der Gesetzgeber hierauf noch nicht wie in Deutschland mit einer strafrechtlichen Sanktionierung reagiert. So ist nach § 207a des österreichischen Strafgesetzbuches lediglich die Pornographische Darstellung Minderjähriger unter Strafe gestellt und die Strafbarkeit "normaler" Pornographie im österreichischen Pornographiegesetz - einem strafrechtlichen Sondergesetz - erfasst. Die Reaktion auf Gewaltvideos ist demgegenüber Eltern und Lehrern bzw. Erziehern überlassen. Die Fassung des Tatbestandes unter jugendschutzrechtlichen oder filmrechtlichen Aspekten ist aufgrund der Tatsache, dass diese Bereiche in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der österreichischen Bundesländer sind, wesentlich erschwert.

Ist das deutsche Jugendstrafrecht ganz am Erziehungsgedanken orientiert und ermöglicht nach dem Prinzip der Reaktionsbeweglichkeit eine Vielzahl von Reaktionen auf strafbares Verhalten Jugendlicher, findet sich dies nur eingeschränkt in anderen Rechtsordnungen wieder. Nach § 10 des deutschen Jugendgerichtsgesetzes kann der Jugendrichter dem jugendlichen Straftäter Weisungen als Erziehungsmaßregel erteilen, die die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Anschließend sind beispielhaft ("insbesondere") einige Arten von Weisungen aufgeführt, die sich von dem Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen bis zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs bzw. Verkehrsunterricht erstrecken können. Hierunter zu subsumieren ist nicht nur die Verpflichtung der allgäuer Jugendlichen zur Leistung gemeinnütziger Arbeit, sondern auch die von ihnen geforderten Aufsätze.

Besondere Verfahrensvorschriften für Jugendliche gelten auch in Österreich. So hat auch der österreichische Richter gemäß § 51 öStGB die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen. Diese stehen jedoch nicht unter dem Erziehungsgedanken, sondern müssen "nur" erwarten lassen, dass der jugendliche Rechtsbrecher künftig von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abgehalten wird. Der Katalog der Weisungen nach österreichischem Recht ist aber weitestgehend mit dem deutschen identisch. Ebenso wie in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 46a StGB, §§ 155a und 155b StPO) ist auch in Österreich (IXa. Hauptstück der öStPO) ein Täter-Opfer-Ausgleich mit strafreduzierender oder sogar strafbefreiender Wirkung möglich, wobei diese Möglichkeit in Österreich beim Staatsanwalt liegt und das Gericht mit der Tat nicht befasst wird.

Ganz herzlich gedankt sei an dieser Stelle Herrn Ingmar Greil für die freundliche Beantwortung meiner Fragen zum österreichischen Recht, die mir diesen kleinen Vergleich erst ermöglicht hat.

23.08.06

Wortwolke

Auf wortwolken.de lassen sich die "am besten passenden, verwandten Artikel" zu Wikipedia-Beiträgen in sog. Wortwolken anzeigen. Hier ein Beispiel: http://wortwolken.de/Ju/JuraWiki.html.

Das gleiche gibt es dann unter wortwolke.de (also ohne n) auch für einige sonstige Internetseiten.

Leider fehlt eine Erklärung, wie die Wörter ermittelt werden und wozu das ganze gut ist.

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.

22.08.06

Rettung bei Unfällen im Wald

Das saarländische Umweltministerium lässt derzeit in den Wäldern rund 330 Tafeln, die ein weißes Kreuz auf grünem Grund zeigen und mit einer fortlaufenden Nummer sowie der Rufnummer der Rettungsleitstelle versehen sind, aufstellen. Damit soll gewährleistet werden, dass bei Unfällen im Wald Rettungskräfte nach einer Unfallmeldung über Mobiltelefon schnell den Unglücksort erreichen, was wegen ungenauer Ortsangaben der Anrufer in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen sei. Einzigartig ist im Saarland, dass die Rettungspunkte auch über die gängigen Navigationssysteme angefahren werden können.

M.Weller (16:39) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

21.08.06

Podcast zum Luftsicherheitsgesetz

Nachdenklich stimmende Hintergründe zum Luftsicherheitsgesetz erfährt man im Chaosradio Express Nr. 37 vom 10.08.06. In gewohnt ausführlicher Manier interviewt Tim Pritlove den Hobbypiloten Björn Rupp. Zentrales Thema sind die den Privatfliegern auferlegten Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 LuftSiG - ein Irrsinn, der auch schon bei Frontal21 vom 07.02.06 (via Handakte) herausgearbeitet wurde.

MP3 - 46:35 Min - 42,7 MB

Ralf Zosel (21:15) | Link | Podcast | Kommentar(e) (0)

Vom Ende des Anwaltsmonopols

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe vom Vorhaben der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD), das Anwaltsmonopol aufzubrechen und juristische Dienstleistungen auch Laien zu ermöglichen. So sollen Gewerbetreibende immer dann, wenn dies im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht, auch rechtlich beraten dürfen. Die Autoren Dietmar Hipp, Caroline Schmidt und Markus Verbeet führen allerdings nicht nur neue Betätigungsfelder für Juristen ins Feld, sondern auch eine ganze Reihe von Beispielen auf, in denen der günstige Rechtsrat vom Nichtjuristen den Betroffenen teuer zu stehen kam. Sie vertreten die Ansicht, dass der Laie oft nicht beurteilen könne, wie fachkundig der Rechtsrat erteilt würde. Ferner wird ein Vertreter des Verbandes Deutscher Unternehmensberater in dem Sinne zitiert, dass von Vielem, was möglich sei, der juristische Laie besser die Finger lasse. Der Artikel ist ein deutliches Statement für die fachkundige Beratung beim Rechtsanwalt.

M.Weller (15:31) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

16.08.06

Institut für Wasserwirtschaftsrecht

An der Universität Trier ist ein neues Institut für Wasserwirtschaftsrecht gegründet worden. Es ist nach Medienberichten dem Fachbereich Rechtswissenschaften angegliedert und wird von einem Förderverein getragen. Das Institut will sich nicht nur Umweltgesichtspunkten widmen, sondern vor allem mit ökonomischen Aspekten befassen. Eine Rolle spielen soll auch, wie Wasserrechte durch die Föderalismusreform beeinflusst werden.

10.08.06

Widerrufsbelehrung in Textform

Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB, in der eine solche Belehrung zu erfolgen habe. Die Textform erfordere, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise dem Empfänger übermittelt werde. Daraus folge, dass die Textform nur dann gewahrt sei, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung komme. Zuvor hatte bereits das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.11.2002 - 5 S 90/02 = NJW-RR 2003, 196) in diesem Sinne entschieden.

Für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Online-Auktion wird anbietenden Unternehmern damit praktisch die Möglichkeit genommen, vor Vertragsschluss in Textform über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts zu informieren, so dass die nachträgliche Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zur Folge hat. Denn bei den gängigen Auktionsformaten kommt es in dem Zeitpunkt zum Vertragsschluss, in dem während der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben wird. Damit liegt der Vertragsschluss in der Hand des Bieters. Der Unternehmer wird kaum in der Lage sein, allen potenziellen Bietern eine Widerrufsbelehrung vor Abgabe des Gebots zum Beispiel per e-Mail zuzusenden.

Durch die Entscheidung könnten die Plattformbetreiber gefordert sein, ihre Geschäftsbedingungen anzupassen. Eine Versendung einer Widerrufsbelehrung ließe sich zum Beispiel dadurch realisieren, dass vor dem Wirksamwerden eines Gebots auf ein Angebot eines Unternehmers per e-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Bieter versandt wird.

Oper des Ordinären

Im aktuellen "Focus" (leider nicht auf Focus online) gibt es klare Worte zu den Gerichtsshows von RTL und SAT.1. Das berichtet Bernt von zur Mühlen heute in seiner täglichen Kolumne beim Medienboten.

Die "Focus"-Autoren bekennen Farbe und qualifizieren diese Formate als "Schund", "Gaga-Talk", "TV-Proletariat", "Gossen-Theater" und "Dümmster Spielplan der Republik".

Einen ganz guten Eindruck davon vermittelt Oliver Kalkofe in seinem "Gerichtsshow-Medley", das auf dieser Seite unten links zu finden ist.

Ralf Zosel (09:38) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (1)

09.08.06

DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der Saarbrücker Kaiserstraße verkündet.

Die Entscheidung stütze die Auffassung von DocMorris und des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU), wonach der Betrieb der Apotheke durch die niederländische DocMorris N.V. rechtens sei. Damit kann DocMorris zunächst weiter Arzneimittel in seiner ersten deutschen "Offline-Filiale" verkaufen.

Mit dieser Entscheidung haben die Apotheker in der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung eine Niederlage hinnehmen müssen. Über die Klage gegen die Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ist damit jedoch noch nicht entschieden, so dass derzeit noch nicht sicher ist, ob DocMorris auch in Zukunft die Apotheke weiterbetreiben und in Saarbrücken tatsächlich das geplante Logistikzentrum errichten wird.

08.08.06

DocMorris: Hecken fordert Apotheker zu Reformen auf

Der wegen der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken an die niederländische Versand-Apotheke DocMorris in die Kritik geratene saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU) hat nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks die Apotheker zu Reformen aufgefordert und seine Entscheidung für die Erteilung der Erlaubnis verteidigt. Durch den größeren Wettbewerb könnten im deutschen Gesundheitswesen bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden. Daher müsse das Gebot, dass Apotheken nur durch Apotheker geführt werden dürften, fallen.

Unterstützt wird der Minister durch die Allgemeinen Ortskrankenkassen und Verbraucherschützer. Den Hauptargumenten der Apotheker und ihrer Interessenverbände, wonach das Erfordernis der persönlichen Führung der Apotheke durch den Apotheker praktizierter Verbraucherschutz sei und nur auf diese Weise die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden könne, wird entgegengehalten, dass es auch in anderen Ländern Apotheken gebe, die zum Beispiel Supermärkten angeschlossen seien, ohne dass hierdurch Engpässe entstünden.

Die Lockerung der Bestimmungen, die das Führen einer Apotheke nur natürlichen Personen erlaubt, kann dazu führen, dass auch Hersteller von Arzneimittel künftig selbst ihre Produkte über ein eigenes Apotheken-Netz vertreiben. Die Apotheker befürchten, dass die Qualität der Versorgung unter der Profitgier der Konzerne leiden könnte und verweisen hierzu auf die durch sie gewährleistete unabhängige Beratung.

M.Weller (18:04) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

01.08.06

Neue neue deutsche Rechtschreibung

Seit dem heutigen 1. August gelten die überarbeiteten Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung. In genau einem Jahr werden sie an Schulen, Behörden u.ä. verbindlich.

Informationen zu den neuen Regeln und deren Ausnahmen sowie praktische Beispiele und Übungen bietet neben der entsprechenden Infoseite des Duden-Verlages z.B. auch das Portal Deutsche Rechtschreibung des AOL-Verlages.

I.Speiser (16:58) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)

Schlusslicht

Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks ist das Saarland Schlusslicht, wenn es um die Nutzung des Internet geht. Nur 49 % (Frauen: 41,3 %, Männer 57,5 %) der Saarländer seien online, so der SR unter Berufung auf den neuen (N)Onliner-Atlas. Auch bei der Nutzung durch die über 50jährigen hinke das kleinste Flächenland der Bundesrepublik mit 25,7 % trotz der breit angelegten Kampagne "Onlineland Saarland" hinter allen anderen Bundesländern her.

M.Weller (14:30) | Link | Sonstiges | Kommentar(e) (0)