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LAWgical: Archiv Europarecht


24.08.06

Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

22.02.06

EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat.

Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen.

Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.

22.01.06

Informationsweiterverwendungsgesetz

Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen.

15.12.05

Kleine Geschichte der Vorratsdatenspeicherung [data retention]

Wie im Prozedere vorgeschrieben ging die Initiative zur Vorratsdatenspeicherung von der Kommission aus, mittels KOM(2005) 438. In Artikel 7 finden wir eine generelle Vorratsdatenspeicherung von einem Jahr und eine spezielle Vorratsdatenspeicherung für Internet von 6 Monaten

Die Kommission rief nun den Europäischen Datenschutzbeauftragten an. Dieser bedankte sich artig ob der transparenten Durchführung. Der generell kritische Ton der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Aufzeigen von möglichen Problemen täuscht ein wenig darüber hinweg, dass Peter Hustinx im Paragraph 62 erklärt, die Fristen von einem Jahr für Telefon und 6 Monaten für Internet entsprächen den Gepflogenheiten und Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden.

Nun wurde das Vorhaben an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet eine Liste aller Änderungsvorschläge. Anstatt feste Fristen vorzugeben, sind die Mitgliedsstaaten nun frei, eine Speicherungsverpflichtung von 6 bis 12 Monaten auszusprechen. Damit wird der Kampf um die Speicherungsfristen auch in der Umsetzung der Richtlinie fortgesetzt werden können. Auch können sich Strafverfolgungsbehörden nicht mehr darauf verlassen, dass europaweit die Daten eine feste Zeit lang vorgehalten werden.

Am 14. Dezember 2005 hat sich das Europäische Parlament der Sache angenommen. Es hat noch weitere Änderungen vorgenommen, die nicht im Dokument des Auschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres enthalten sind. Dies betrifft auch Artikel 7 der Richtlinie, der nunmehr eine variable Speicherungsverpflichtung zwischen 6 Monaten und 2! Jahren ermöglicht. Eine Verfügbarkeit von 2 Jahren aber brauchen die Strafverfolgungsbehörden laut Kommission und Europäischem Datenschutzbeauftragten gar nicht. Es wäre interessant herauszufinden, welches Argument die Abgeordneten zu diesem Schritt bewogen hat. Denn nunmehr ist es eine Sache der nationalen Umsetzung, ob die Speicherung 6 Monate dauert oder 2 Jahre. Es wird interessante nationale Kampagnen geben und erfahrungsgemäss werden in 25 Staaten mindestens 25 verschiedene Lösungen obsiegen. Damit ist aber die Harmonisierung als Ziel der Richtlinie als ganzes gefährdet. Das Europäische Parlament hat sich selbst einen Bärendienst erwiesen.

Ich hatte 2004 mit befreundeten Netz-Gurus diskutiert welche und wie lange man sinnvollerweise Daten vorhält. Es gab eine interessante Diskussion, die sich jeder selbst ergooglen sollte. Überraschenderweise konnten wir eine Einigung erzielen: Man braucht einen vollen flow zur Fehlerbehebung und aus Sicherheitsgründen [hacking]. Dieser flow produziert soviel Daten, dass er nach 3 Tagen gelöscht wird. Der volle Weg der Daten wird eine Woche vorgehalten um auftretende weitere Probleme nachzuvollziehen. Abrechnungsrelevante Daten brauchen wohl 2 Monate, manchmal länger wenn eine Zahlungsverzögerung auftritt. Die Strafverfolgungsbehörden sollten innerhalb von 3 Monaten reagieren und ein routinemässiges Löschen verhindern können [freeze]. Das alles ist gar nicht so weit weg vom Vorschlag der Kommission. Der Streit wäre danach um 3 Monate weiterer Speicherung gegangen.

Aber das Parlament war noch grausamer zu den Providern: Hatte der Vorschlag der Kommission noch vorgesehen, dass Provider für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt würden, hatte diese Bestimmung noch den Ausschuss überlebt, so wurde Artikel 10 in der Endfassung vom Parlament gestrichen. Europa lässt sich also seine Strafverfolgung privat finanzieren. Dies wird sich direkt auf die Verbraucherpreise auswirken und den Verzug zur Lissabonner Agenda weiter erhöhen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lehrstück der Demokratie, wie ein sinnvoller Ansatz in ein administratives Werk mit mangelndem Bezug zur Realität verwandelt werden kann; bei gleichzeitiger Erhöhung der volkswirtschaftlichen Kosten.


R.Wenning (23:08) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (2)

Bei EUR-Lex wird renoviert

Zwar sind die Handwerker noch an der Arbeit, aber man sieht schon, wie es aussehen wird, wenn es fertig ist. Das neue EUR-Lex-Portal der EU präsentiert sich unter der neuen URL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/index.htm (Vorsicht! alte Bookmarks führen noch auf die alte Oberfläche, die nur noch eingeschränkt gewartet wird und nur Dokumente bis 2004 enthält.).

Neben dem Amtsblatt bietet das Portal unter anderem auch wie gewohnt Zugang zur vollständigen Sammlung des geltenden Gemeinschaftsrecht sowie zu Verträgen, Abkommen und der in CELEX enthaltenen Rechtsprechung des EuGH.

Die Funktion der "Einfachen Suche" ist ein wenig gewöhnungsbedürftig, da zunächst die Art der Suche (nach Dokumentnummer, Datum u.ä.) spezifiziert werden muss, bevor man den Suchbegriff eingeben kann. Die Erweiterte Suche steht noch nicht zur Verfügung, soll aber bis Anfang 2006 fertiggestellt sein.

Verheißungsvoll klingt der Link "LexAlert", der bisher leider nur mit einem Baustellenschild geschmückt ist. Vielleicht wird es ja in nacher Zukunft auch wieder einen EUR-Lex-RSS-Feed geben. Der alte wurde bekanntlich vor über einem Jahr eingestellt.

I.Speiser (13:18) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

07.07.05

Tux tanzt wieder

Seit dem 09.04.04 war die Startseite des LinuxWiki "zum Protest gegen Logikpatente vorübergehend gesperrt." Seit gestern Nachmittag nun ist die "Sperrung" aufgehoben. Der Dank (auf der Seite LogikPatent) gilt FFII und FSFE sowie den Parlamentariern im Europaparlament für die Ablehnung des Ratsentwurfs.

dancing penguin

06.07.05

Europäisches Parlament gegen Softwarepatent-Richtlinie

Das BMJ teilt soeben in einer Pressemitteilung mit, dass das Europäische Parlament heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" zurückgewiesen hat.

I.Speiser (13:16) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

12.06.05

Caselex

Caselex will das Rückgrat der Suche nach europäischen Gerichtsentscheidungen werden. Leider ist die Website bisher nur eine leere Hülse. Einzig beeindruckend sind die Namen der Partner. Vielleicht wird ja etwas daraus. Bisher ist vor allen Dingen die Umfrage an die Nutzer interessant.

R.Wenning (22:30) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

10.03.05

Angriffe auf Informationssysteme

Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Darin heisst es u.a.: "Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die unbefugte
vorsätzliche schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines
Informationssystems, durch Eingeben, Übermitteln, Beschädigen, Löschen, Verstümmeln, Verändern, Unterdrücken oder Unzugänglichmachen von Computerdaten, zumindest dann unter Strafe gestellt wird, wenn kein Bagatellfall vorliegt."
Es handelt sich allerdings noch um ein "Interinstitutionelles Dossier", das noch nicht in Kraft getreten zu sein scheint.

(15:39) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (1)

06.10.04

Gemeinsamer Standpunkt zu Softwarepatenten verschoben

Noch am 14. September hatte die F.A.Z. berichtet, dass in den folgenden Wochen damit zu rechnen sei, dass der EU-Ministerrat ohne weitere Beratung einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedbe im Hinblick auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (festgelegt in erster Lesung am 24. September 2003).

Inzwischen ist jedoch spanischen Medien zu entnehmen, dass der Ministerrat den Beschluss des Gemeinsamen Standpunktes vertagt hat (siehe Berichte bei barrapunto.com und elmundo.es).
Demnach wird die Vertagung offiziell damit begründet, dass die Übersetzungen für die neuen Mitgliedsländer noch nicht fertig seien. Angesichts des erheblichen politischen Tauziehens um die Richtlinie darf jedoch bezweifelt werden, dass es wirklich nur Übersetzungsprobleme sein sollen, die die Verabschiedbung des Gemeinsamen Standpunktes hinauszögern. Immerhin hat Daniel Cohn-Bendit von den Europäischen Grünen in einer Pressemitteilung vom 22. September 2004 die Verschiebung als "gute Nachricht" begrüßt, da offensichtlich noch Diskussionsbedarf im Ministerrat bestehe. Eine Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes ohne erneute Beratung, wie von der F.A.Z. prognostiziert, bleibt also eher unwahrscheinlich.

(Das LAWgical-Team dankt Matthias Schassek für seinen Beitrag)

15.09.04

EuGH: O2 hat seine Tarife falsch gerundet

Etliche O2-Kunden (einschließlich der Verfasserin dieses Beitrages) haben sich anlässlich der EURO-Umstellung über die Umrechnungspraxis bei den Handy-Tarifen geärgert. O2 (damals noch Viag Interkom) hat nämlich nicht die Minutenpreise exakt umgerechnet und dann den Rechnungsbetrag gerundet, sondern die Minutenpreise gerundet - und zwar nach oben. Dadurch haben sich die Gespräche nicht unwesentlich verteuert.

Der EuGH hat nun auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass diese Rundungspraxis unzulässig war, da sie gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen verstoße. Es steht allerdings zu befürchten, dass O2 dieses Urteil nicht zum Anlass nehmen wird, die zuviel erhobenen Gebühren von sich aus an alle Kunden zurückzuerstatten.

19.02.04

Hochgeschwindigkeits-Richtline zum Schutz geistigen Eigentums

Heise.de berichtet heute über die Bestrebung des Rates der EU, die umstrittene Richtline (vgl. LAWgical-Beitrag) möglichst schnell in Kraft zu setzen.
Das verkürzte Verfahren soll bis 11. März abgeschlossen sein - Protest der verschiedenen Organisationen und Initiativen (z. B. EDRI) ist natürlich vorprogrammiert.

(21:31) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

EU: Halbzeitbilanz eEurope 2005

Die EU teilt heute mit, dass zur Halbzeit des Aktionsplans eEurope 2005 die bisherigen Fortschritte untersucht wurden. Die entsprechenden Ergebnisse findet man auf dieser Website.

(20:29) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (1)

09.02.04

Verordnungsentwurf zu europäischem Mahnbescheid

Wie de.internet.com heute meldet, wird von der EU-Kommission im März ein Verordnungsentwurf vorgelegt werden, der die Einführung eines europäischen Mahnbescheides vorsieht. Dadurch soll ein einheitliches System zum Zahlungseinzug geschaffen werden, das insbesondere im Bereich des E-Commerce eine erhebliche Erleichterung für die Unternehmen darstellen würde.

(09:07) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

27.01.04

Neues zur EU-Richtlinie "Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"

Wie heise heute berichtet gibt es offensichtlich seitens des Ministerrates der EU wieder Bestrebungen sogar leichte Urheberrechtsverstöße zu kriminalisieren (Positionspapier), obwohl der Rechtsausschuss des Parlaments erst Ende 2003 dagegen plädiert hatte.
Der Richtlinien-Vorschlag um den es dabei geht, stand bereits im letzten Jahr unter heftiger Kritik.

(23:22) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

09.01.04

Mehr Praxis für Europarechtler

Qualität ist anziehend - beispielsweise in der Juristenausbildung der internationalen Hanse Law School. Die gemeinsame Ausbildung der Universitäten Bremen, Oldenburg und Groningen hat einen so hervorragenden Ruf, dass sich jetzt auch namhafte europäisch denkende und agierende Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien daran beteiligen. Am 15.01.2004 findet in Bremen die feierliche Gründung des Praxisbeirats der Hanse Law School statt.

Ziel der Vernetzung ist es, das neuartige juristische Bachelor-Masterprogramm der Hanse Law School um die Perspektive grenzüberschreitend und europäisch denkender Unternehmen und Rechtsanwaltskanzleien zu bereichern.

(15:33) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

11.12.03

EuGH: Generelles Verbot von Online-Apotheken unzulässig

Der EuGH hat heut ein Urteil im Vorabentscheodungsverfahren bekanntgegeben, wonach das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsecht zuwiderlaufe, soweit es sich um Arzneimittel handele, die auf den deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig seien.

Hintergrund ist eine Klage des deutschen Apothekerverbandes e.V. gegen die in den Niederlanden ansässige Internet-Apotheke DocMorris vor dem Landgericht Frankfurt (Main), das den Fall dem EuGH vorgelegt hat. Mit dem Urteil hat der klagende Verband nun einen Teilsieg errungen.

Der EuGH führt seinem Urteil aus Pressemitteilung aus, dass das deutsche Verbot des Arzneimittelversandes für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgeschrieben sei, nicht gerechtfertigt sei, weil die Möglichkeit, eine hinreichende Information und Beratung vorzusehen, nicht ausgeschlossen werden können.
Ein nationales Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei hingegen gerechtfertigt, da die Zulassung einer Ausgabe dieser Arzneimittel nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risko erhöhe, dass ärztliche Verschreibungen mißbräuchlich oder fehlerhaft verwendet würden. Zudem könne die Möglichkeit, dass ein Arzneimittel in einer anderen Sprache etikettiert sei, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben.
Ergänzend hierzu sei auch auf die Pressemitteilung des EuGH verwiesen.

05.12.03

EU: Verfahren wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie

Die EU-Kommission gab heute in einer Pressemitteilung bekannt, dass sie ein Verstoßverfahren gegen neun Mitgliedstaaten einleiten wird, weil diese die neue Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht bis zum 31. Oktober übernommen haben. Die Richtlinie enthält EU-weite Regelungen für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, insbesondere Bestimmungen für die Sicherheit von Netzen und Diensten, die Vertraulichkeit der Kommunikation, den Zugang zu Informationen, die in Endgeräten gespeichert sind, die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, Rufnummernanzeige, öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und unerbetene Werbung ("Spam").
Neben Deutschland sind auch Belgien, Griechenland, Frankreich Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden von der Maßnahme betroffen.

(17:46) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

02.12.03

Neues zum Urheberrecht

Wie T-Online berichtet, hat die EU-Kommission offenbar einen neuen Gesetzentwurf zum digitalen Urheberrecht vorgelegt, wonach eine Urheberrechtsverletzung künftig nicht mehr straf- sondern nur noch zivilrechtlich verfolgt werden soll.

(22:51) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

27.11.03

EU: Biometrische Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln

Nach einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums haben sich die Innen- und Justizminister der EU heute in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstitel geeinigt. Demnach sollen künftig Gesichtsbild und die Abdrücke von zwei Fingern in einem in den Dokumenten enthaltenen Chip gespeichert werden.
Es wird außerdem darüber nachgedacht, in einem zweiten Schritt auch die Pässe der Unionsbürger um solchen Merkmalen zu ergänzen.

(19:20) | Link | Europarecht | Kommentar(e) (0)

03.11.03

EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten

Am 1.11. ist die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation abgelaufen. Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen.

So sind darin z.B. die Voraussetzungen des Hinterlegens von Cookies sowie die Verwendung von Standortdaten von Mobilfunktelefonen geregelt. Weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist - vor dem Hintergrund der über viele Mailboxen täglich hereinbrechenden SPAM-Flut - die Einführung eines EU-weiten SPAM-Verbotes.

Der Text der Richtline kann bei der EU als PDF-Datei heruntergelanden werden. Ergänzende Informationen enthalten auch die Pressemitteilung der EU und die begleitende Website der EU.

04.10.03

Europäische Verfassung unter der Lupe

Eine "detaillierte Analyse über die zentralen Probleme der neuen Europäischen Verfassung" gibt Adrian Schimpf in Spiegel Online. Sein Fazit: Trotz eines immensen Demokratiedefizites und trotz Fehlkonstruktionen erbringe die Verfassung eine "beachtliche Kodifizierungsleistung".

29.09.03

St. Galler Internationales Immaterialgüterrechtsforum

Die St.Galler Internationalen Immaterialgüterrechtsforen setzen auf entsprechende Referenten und bieten einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechsprechung des EuGH, des EFTA-Courts, des schweizerischen Bundesgerichts, des deutschen Bundesgerichtshofs und des österreichischen Obersten Gerichtshofs aus erster Hand.

26.09.03

Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen

Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Den durch das Parlament angenommenen Text und den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz als PDF-Datei.

(17:57) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

25.09.03

Software-Patente

Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen, so GOLEM.

Vgl. hierzu auch die Darstellung im JuraWiki.

(12:21) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)