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LAWgical: Archiv Gesetzgebung


24.08.06

Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

21.08.06

Vom Ende des Anwaltsmonopols

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Print-Ausgabe vom Vorhaben der Justizminsterin Brigitte Zypries (SPD), das Anwaltsmonopol aufzubrechen und juristische Dienstleistungen auch Laien zu ermöglichen. So sollen Gewerbetreibende immer dann, wenn dies im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit steht, auch rechtlich beraten dürfen. Die Autoren Dietmar Hipp, Caroline Schmidt und Markus Verbeet führen allerdings nicht nur neue Betätigungsfelder für Juristen ins Feld, sondern auch eine ganze Reihe von Beispielen auf, in denen der günstige Rechtsrat vom Nichtjuristen den Betroffenen teuer zu stehen kam. Sie vertreten die Ansicht, dass der Laie oft nicht beurteilen könne, wie fachkundig der Rechtsrat erteilt würde. Ferner wird ein Vertreter des Verbandes Deutscher Unternehmensberater in dem Sinne zitiert, dass von Vielem, was möglich sei, der juristische Laie besser die Finger lasse. Der Artikel ist ein deutliches Statement für die fachkundige Beratung beim Rechtsanwalt.

M.Weller (15:31) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

26.07.06

Corporate Governance Index

Das Bundesministerium der Justiz hat am 24.07.2006 den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Der von weiten Teilen der juristischen Öffentlichkeit kaum beachtete Kodex, der seinerzeit von der Cromme-Kommission beschlossen und 2002 in Kraft getreten ist, soll bewirken, dass die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung sowohl für nationale als auch internationale Investoren transparent gemacht werden. Hierdurch soll das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften gestärkt werden.

Zwar handelt es sich bei dem Kodex nicht um ein formales Gesetz; besitzt jedoch über die Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG eine gesetzliche Grundlage. Danach sind alle börsennotierten Unternehmen verspflichtet, zu erklären, ob sie den Koedx eingehalten haben oder nicht. Diese Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu machen.

Für die im DAX 30/MDAX gelisteten Unternehmen können die Entsprechungserklärungen hier eingesehen werden.

27.06.06

Verhandlungssache

Das Bundesministerium der Justiz weist darauf hin, dass ab 1. Juli das Honorar des Anwalts für eine Beratung frei verhandelt werden kann und nicht mehr durch eine gesetzliche Regelung limitiert ist. Für die Vertretung im Streitfall dagegen bleibt es bei den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Wer einen Rechtsanwalt aufsucht, um Rechtsrat einzuholen, sollte nach der Empfehlung des Ministeriums zuvor einen Preis für die Tätigkeit des Anwalts vereinbaren, damit eine unangenehme Überraschung vermieden wird.

M.Weller (08:50) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

01.06.06

Studiengebühren an der Saar-Uni

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten beiden Semestern mit je 300 und ab dem dritten Semester mit je 500 Euro zur Kasse gebeten.

Seit Beginn der Diskussion um die nun beschlossene Einführung der Studiengebühren, die den saarländischen Hochschulen zugute kommen sollen, verzeichnen rheinland-pfälzische Hochschulen einen verstärkten Zulauf saarländischer Abiturienten, die ihr Studium im benachbarten Bundesland absolvieren möchten, wo nach Aussage des Ministerpräsidenten Kurt Beck eine Erhebung von Studiengebühren nicht geplant ist.

Die Proteste der Studierenden der Saar-Hochschulen blieben damit erfolglos. Nach Ansicht der Studenten ist die Einführung von Studiengebühren kontraproduktiv. Sie verweisen auf die bereits seit einiger Zeit festzustellenden Abwanderungstendenzen. Vertreter der Oppositionsparteien kritisieren die Regelung als unsozial. Jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien werde der Zugang zu einem Hochschulabschluss versperrt.

23.03.06

Das Ende der Privatkopie?

Das Bundeskabinett hat laut Spiegel-online einen Entwurf zur Änderung des Urheberrechts beschlossen, wonach zukünftig auch das Kopieren für private Zwecke unter Strafe gestellt werden soll, wenn der Ton- bzw. Datenträger mit einem Kopierschutz versehen ist. Der Gesetzesentwurf sehe hier bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor. Weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist, dass durch die Novelle den Rechteinhabern nun die Möglichkeit gegeben werden soll, zivilrechtlich einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geltend zu machen, mit dem sie Daten zur Identifizierung des Kopierenden abfragen können, die nach der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - die sollte eigentlich Terrorismus vorbeugen - konserviert werden. Im Ergebnis würde so in Deutschland jeder zum Straftäter, der von einer kopiergeschützten CD eine Privatkopie anfertigt. Der Gesetzentwurf stelle in diesem Punkt nämlich auf den Kopiervorgang ab und nicht wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei, auf die Weitergabe. Ob es aber auch zu einer Verfolgung der Straftat komme liegt nach Spiegel-Angaben beim Staatsanwalt. So entstehe für einen deutschen Vervielfältiger eine Unsicherheit, die es in Frankreich zum Beispiel nicht gebe.

Ob diese Regelung tatsächlich geeignet ist, der schwächelnden Musikbranche wieder auf die Beine zu helfen darf durchaus in Zweifel gezogen werden. Vielmehr dürfte es die Verärgerung der Kundschaft weiter fördern. Welch seltsame Blüten dies treiben kann, beweist derzeit eine Band, die - ohne jedes Talent - Titel produziert, ins Internet stellt und nun durch hohe Downloadzahlen die deutschen Charts stürmt.

M.Weller (08:43) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

02.03.06

Bundesrecht wieder mit eindeutigen URLs

Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ankündigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung über logisch aufgabute URLs zu erschließen, klammheimlich in die Tat umgesetzt. So können die Einzelnormen jetzt über das Schema http://bundesrecht.juris.de/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden; § 433 BGB hört somit jetzt wieder auf den Link http://bundesrecht.juris.de/bgb/__433.html.

Damit hat die Bundesrechtssammlung einen großen Schritt in Sachen Benutzerfreundlichkeit getan. Was leider noch immer fehlt, ist die Möglichkeit, die jeweils vorherige odere nächste Norm direkt anzuspringen. Hierzu muss der Nutzer jedesmal den Weg über das Inhaltsverzeichnis nehmen - bei langen Normen wie dem BGB eine sehr zeitraubene Prozedur. Aber vielleicht nimmt das BMJ ja auch dieses Feature irgendwann in Angriff.

23.02.06

Erste elektronische Verkündung

Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde.

Die "Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.02.2005 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Bisher ist eine solche elektronische Verkündung allerdings nicht für alle Rechtsnormen möglich, sondern nur für solche Rechtsakte, für die die elektronische Verkündung explizit vorgesehen ist. Das BMJ verweist hierzu in seiner Pressemitteilung exemplarisch auf die Regelungen in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.

Leider hat der elektronische Bundesanzeiger auch einen nicht zu unterschätzenden Nachteil, der die praktische Nutzung dieses Dienstes erheblich erschwert. Die Website verwendet so genannte "session-id's", die nach 30 Minuten ablaufen. Das Setzen permanenter Links auf elektronisch verkündete Rechtsakte wird hierdurch unmöglich gemacht.

22.02.06

EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung

Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat.

Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen.

Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.

03.02.06

Was kostet Informationsfreiheit?

Langsam spricht es sich herum, dass behördliche Informationen nicht mehr nur mit Presseausweis oder anwaltlicher Vollmacht bzw. bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses zu erlangen sind. Das Chaosradio widmete dem am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) letzten Mittwoch sogar eine ganze Sendung.

Der in § 1 des IFG formulierte Grundsatz eines voraussetzungslosen "Anspruchs auf Zugang zu amtlichen Informationen" gegenüber Bundesbehörden klingt denn auch recht vielversprechend. Selbst die hieran anschließenden zahlreichen Ausnahmetatbestände für Fälle entgegenstehender Geheimhaltungsinteressen führen keineswegs zu einer Sinnentleerung dieses neuen, lange umkämpften und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzenden Bürgerrechts.

Doch was bei Veröffentlicheung der Informationsgebührenverordnung Anfang des Jahres im Bundesgesetzblatt von Kritikern bereits befürchtet worden war, scheint sich nun zu bestätigen: Die möglichen Gebührensätze selbst für geringen Aufwand und deren Handhabung durch die Behörden werden dem in § 10 II IFG erklärten Ziel, wonach die Höhe der Gebührenbemessung nicht den Anspruch unterlaufen dürfe, in der Praxis nicht gerecht. So berichtet heise online von einem Fall, in dem das Auswärtige Amt für das Zusammenstellen eines vierseitigen Erlasses insgesamt 107,20 EUR in Rechnung stellte.

22.01.06

Informationsweiterverwendungsgesetz

Seit etwa einem Monat betreibt unser ehemaliger Autor Christopher Brosch das Informationsangebot http://www.informationsweiterverwendungsgesetz.de. Das Gesetz (kurz: IWG) wird auf Grundlage der Richtlinie 2003/98/EG umgesetzt und betrifft die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Das Angebot stellt Informationsquellen zu der Richtlinie, ihren Hintergründen und ihrer Umsetzung - in erster Linie in deutschsprachigen, nach Möglichkeit auch in anderen Mitgliedsstaaten - sowie Hinweise auf weiterführende Literatur zusammen.

18.01.06

SteuerGuide 2006

Zum 01.01.06 treten zahlreiche Steuer- und Wirtschaftsrechtsänderungen in Kraft. Die Haufe Mediengruppe hat eine "kompakte Übersicht über die neue Rechtslage 2006 sowie eine Vorschau auf weitere geplante Maßnahmen bis 2008" zusammengestellt.

Das PDF (80 Seiten, 3 MB) ist frei verfügbar. "Pressevertreter erhalten auf Wunsch exklusiv eine Printausgabe", heißt es in der Pressemitteilung von heute. Ich werde gleich mal ausprobieren, ob das auch für Blogger gilt. ;-)

01.01.06

Frei zugängliche Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz

Durch einen anonymen Linksetzer in den JuristischenDefinitionen (über dieses JuraWiki-Projekt berichteten wir bereits hier) zum Polizeirecht bin ich soeben auf ein sehr ambitioniertes Projekt des Richters am Sächsischen Finanzgericht Hans Georg Patt aufmerksam geworden. Unter der URL http://www.polizeirecht-sachsen.de/ stellt der Autor eine Kommentierung zum Sächsischen Polizeigesetz zur Verfügung, die sich laut eigener Aussage an der Struktur des in gedruckter Form erhältlichen Kommentars von Reiner Belz orientiert und diesen (sogar) noch "um wesentliche Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur sowie abweichende Ansichten" ergänzt. Damit solle "jedermann der Zugang zur aktuellen polizeirechtlichen Rechtsprechung im Freistaat Sachsen und - soweit relevant - in den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben" werden.

Zwar soll das Werk in den kommenden Monaten noch weiter ausgebaut und vervollständigt werden. Die Kommentierung zu den ersten 38 (von insgesamt 83) Paragrafen - und damit die für Ausbildung und Praxis besonders wesentlichen Teile - stehen aber bereits jetzt zur Verfügung. Auch der Gesetzestext selbst ist in zusammenhängender Form auf der Website abrufbar und direkt mit den einzelnen Kommentierungen verlinkt. Der hierdurch ermöglichte gesetzessystematische Einstieg macht die Seite nicht nur für Sächsische Polizeirechtler interessant. Im Übrigen hält der Freistaat Sachsen aber auch hier zahlreiche Landesvorschriften im PDF-Format bereit.

25.11.05

Bundesrecht vollständig frei im Internet

Nachdem auf dem EDV-Gerichtstag bereits im Jahr 1999 die Forderung "Freies Recht für freie Bürger" erhoben wurde, hatt Bundesjustizministerin Zypries auf dem EDV-Gerichtstag 2004 in ihrer Eröffnungsrede angekündigt, das gesamte deutsche Bundesrecht kostenfrei im Internet zugänglich zu machen.

Anlässlich des heutigen Festaktes zum 20-jährigen Jubiläums von juris hat die Ministerin nun ihr Versprechen eingelöst. Sie schaltete den öffentlichen Zugang auf nahezu alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet frei. Bürgerinnen und Bürger können ab jetzt bundesrechtliche Gesetze und Rechtsverordnungen kostenfrei unter www.gesetze-im-internet.de abrufen.

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des BMJ.

04.11.05

Verfassungswidrige Polizeigesetzreformen - Wertewandel mit der Brechstange?

Erst am Montag berichteten wir von der Vergabe der diesjährigen deutschen BigBrother Awards, wo u.a. das neue Hessische Polizeigesetz für die in ihm enthaltenen renitenten Verstöße gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "großer Lauschangriff" und präventiver Telefonüberwachung sowie weitere Pionierleistungen, wie die DNA-Analyse bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern, den automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich oder die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, gewürdigt wurde.

Heute nun macht Heise online darauf aufmerksam, dass ähnliche Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein und Bayern im Gange sind. Offenbar setzt man in den Innenministerien der Länder mittlerweile auf eine Dammbruch-Strategie, mit welcher dem Bundesverfassungsgericht die Aussichtslosigkeit seiner bornierten Haltung klargemacht werden soll.

31.10.05

BigBrother Awards 2005: Die Trendsetter in Sachen Ortung und Überwachung

Die Liste der am Freitag vergebenen "Oscars für Datenkraken" liest sich in diesem Jahr beinahe wie das Who is Who der deutschen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfungsszene. Dabei fielen zwei Trends besonders unangenehm auf:

Zum einen musste die Jury registrieren, dass durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Technik zur automatisierten Anwesenheitsfeststelung bestimmter Personen an bestimmten Orten schleichend eine potentielle Überwachungs- und Kontrollstruktur salonfähig gemacht wird. Ob bei den ab morgen eingeführten ePässen oder bei den ersten Hightech-Tickets zur kommenden Fußball-WM - Reisende wie Fußballfans werden sich künftig nur noch in Enthaltsamkeit üben können, wollen sie dem durch diese Technik ermöglichten Beobachtungspotenzial entgehen.

Zum anderen lernen Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit offenbar zunehmend die schönen neuen Ortungs- und Abhör-Möglichkeiten der modernen mobilen Kommunikation zu schätzen und setzen sich dabei großzügig über Grundrechte und bisher für wesentlich gehaltene Strafverfahrensgrundsätze hinweg. So wurden auf Anordnung der Schleswig-Holsteinischen Staatsanwaltschaft gleich in zwei Fällen mal eben hunderte von Handy-Besitzern zu Verdächtigen gemacht, um mögliche Straftat-Zeugen ermitteln zu können. Und das auf die Urheberschaft des Hessischen Innenministers zurückgehende Hessische Polizeigesetz, das mit der Einführung der ansonsten überall in Deutschland (noch) verbotenen IMSI-Catcher nun auch ermöglicht, Handybesitzer selbst dann zu orten, wenn sie gerade nicht telefonieren, dürfte sogar gleich in mehreren Punkten verfassungswidrig sein ...

Für große Heiterkeit und schallenden Applaus sorgte jedoch der Lifetime-Award für (Noch-)Bundesinnenminister Otto Schily, der die zweifelhafte Auszeichnung für sein Lebenswerk (Stichworte: "ePass", "Antiterror"-Gesetze bzw. "Otto-Kataloge" und "Großer Lauschangriff", um nur einige zu nennen) erhielt.

31.03.05

Justizkommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft

Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Gemäß Artikel 16 des Gesetzes tritt es am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats - also am 1. April 2005 - in Kraft.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Von den Medien weitgehend unbemerkt ist im Bundesgesetzblatt Nr. 17 das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) verkündet worden. Darin geregelt sind die Rücknahme von Altgeräten sowie die Anfordeungen an die recyclingfreundliche Konstruktion der vom Gesetz erfassten Geräte, zu denen auch PCs, Notebooks und deren Peripheriegeräte zählen.

25.02.05

Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz

Der Bundestag hat heute in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Justizkommunikationsgestzes beschlossen.

Intention des Gesetzes ist die weitere Öffnung der Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr, insbesondere die Ermöglichung einer umfassenden elektronischen Aktenbearbeitung innerhalb des Gerichts, die Einführung des gerichtlichen elektronischen Dokuments als Äquivalent zur Papierform, Regelungen im Hinblick auf Signaturerfordernis und Beweiskraft sowie die Normierung der elektronischen Parallelformen für die Anbringung von Vermerken oder die Verbindung von Dokumenten. Hierzu sollen verschiendene Regelungen der Zivilprozessordnung und weiterer Verfahrensordnungen geändert und/oder ergänzt werden. Weiterhin soll ein Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JustAG) erlassen werden.
Das Bundesjustizministerium informiert über die wichtigsten Neuregelungen in einer Pressemitteilung.

Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen; eine amtliche Fassung des Gesetzes liegt daher noch nicht vor. Das BMJ geht jedoch davon aus, dass die Neuregelungen zum 1.4.2005 in Kraft treten können.

31.12.04

Rechtssicherheit bei Juniorprofessur

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Juli (nicht nur) die gesetzlichen Grundlagen der Juniorprofessur für verfassungswidrig befunden hatte, herrschte große Rechtsunsicherheit an den Hochschulen. Insbesondere viele befristet Beschäftigte, deren Vertragsverlängerung ansteht, warten seitdem auf eine verbindliche Regelung, die jetzt vorliegt.

Im Bundesgesetzblatt Nr. 75 vom 30.12.2004 wurde das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) verkündet. Es tritt gemäß Artikel 10 am Tage nach der Verkündung in Kraft, also dem 31.12 2004.

Das Bildungsministerium informiert auf seiner Homepage über die wichtigten Regelungsinhalte des Gesetzes

29.12.04

Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005

Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt, Rahmenbedingungen elektronischer Signaturen, Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen per Telefon, Fax und Internet und nicht zuletzt die Einführung der Mautpflicht für LKW.

Die Übersicht ist auch in einer druckfreundlichen PDF-Version verfügbar.

07.12.04

Verbraucherschutz bei Fernabsatzverträgen bei Finanzdienstleistungen verbessert

Am 8.12.2004 tritt das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen in Kraft. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht umgesetzt.

Das BMJ informiert in einer Presemitteilung über die wichtigsten Änderungen.

12.08.04

RegTP plant Änderung von Dialer-Zustimmungsfenstern

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) plant eine Reform der bisherigen Regelungen zu 09009-Dialern. Es soll eine Verfügung gemäß § 152 Abs. 1 TKG i.V.m. § 43b Abs. 5 TKG erlassen werden, nach der die Zustimmungsfenster deutlicher als bisher einen Hinweis auf die anfallenden Kosten enthalten sollen.

Die RegTP führt hierzu eine Anhörung durch. Details unter http://www.regtp.de/imperia/md/content/mwdgesetz/zustimungsfenster_anhoerung.pdf

08.08.04

BMWA stellt Entwürfe für TKV und TNV vor

Das Bundesministerium für Wirtshaft und Arbeit stellt auf seiner Website Referentenentwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vor.
Das Minsterium ruft zur Stellungnahme zu den Entwürfen bis zum 3. September 2004 unter der Adresse buero-viib1@bmwa.bund.de auf.

24.06.04

PR-Tour für Software-Patente

Mit dem heise-Chat der Bundesjustizministerin setzt sich Walter Simon kritisch auseinander ("PR Tour als Augenwischerei"). Nach Durchsicht des wirklich gut gemachten Transscripts bestätigt sich für mich mal wieder, dass ein Chat mit mehr als 5 Teilnehmern zu einem kontroversen Thema eine denkbar ungünstige Kommunikationsform ist. (Siehe hierzu schon ChatMitValéryGiscardd'Estaing.)

15.06.04

JurPC: Tobias O. Keber: Neues zu SPAM

Tobias Kerber dokumentiert in seinem Aufsatz neuere Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung zumj Thema SPAM. Er befasst sich unter anderem mit der Entscheidung des BGH I ZR 81/01, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre, deren Umsetzung in Deutschland übrigens überfällig ist, und der Vereinbarkeit des "double-opt-in"-Sytems mit der UWG-Novelle.

15.03.04

BMJ - Neues Layout und Chat zum UrhG

Na endlich! Das BMJ hat seine Website übersichtlicher gestaltet, so dass man aktuelle Mitteilungen auf den ersten Blick findet und sich nicht mehr mit dem bisherigen - undurchschaubaren - Rotationssystem quälen muss.
Außerdem findet am Dienstag, 16. März 2004, 14.00 bis 15.00 Uhr ein Chat zur Reform des Urheberrechts (2. Korb) statt, bei dem jeder seinen Beitrag zur "kooperativen Gesetzgebung" leisten kann. Hintergrund-Infos zum Thema findet man auch auf den BMJ-Seiten.

13.02.04

Österreichisches E-Government-Gesetz passiert auch Bundesrat

Nachdem bereits am 29.01.2004 der österreichische Nationalrat das E-Government-Gesetz beschlossen hatte, hat heute nun der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet.
Damit kann das Gesetz - wie geplant (vgl. LAWgical-Beitrag) - am 01.03.2004 in Kraft treten. Einen Überblick über die Entwicklung dieses Gesetzes findet man übrigens hier.

Gesetzgebung für Olympia - Symbole geschützt

Wie Beck-online heute meldet, hat der Bundesrat das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)" gebilligt.
Damit wird der Entwurf der Bundesregierung mit den geforderten Änderungen als Gesetz in Zukunft dafür sorgen, dass ausschließlich das Nationale Olympische Komitee für Deutschland und das Internationale Olympische Komitee das Recht der Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der Bezeichnungen "Olympiade", "Olympia" und "olympisch" haben werden.
Der Bundestag - offizieller Sponsor der olympischen Spiele... ;)

(19:24) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (1)

09.02.04

Jede Menge Kritik: Kein Anti-Spam-Gesetz und § 201a StGB

Gleich zweimal gibt es heute kritische Stimmen zur (geplanten) Gesetzgebung:
Zum Einen kritisiert laut dieser heise-Meldung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Fehlen eines Anti-Spam-Gesetzes, wodurch - nach einer aktuellen Umfrage - der E-commerce beeinträchtigt wird.
Zum Anderen kritisieren Medienvertreter den Gesetzentwurf zum Bildnisschutz im Strafrecht, der die Einführung eines neuen § 201a StGB vorsieht, als eine "Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den freien Zugang zu Informationen", so beck-online.

(21:06) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

14.01.04

TKG-Novelle: CDU/CSU-Fraktion für "wirtschaftlich vertretbare Überwachungsmaßnahmen"

In einem Artikel bei heise wird heute auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) hingewiesen.
Darin wird ab Seite 7 insbesondere auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (vgl. auch LAWgical-Beiträge vom 25.11.03 und 23.12.03) Bezug genommen und "eine generelle und undifferenzierte Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten" als bedenklich bezeichnet, zumal sie zu einer "unverhältnismäßigen finanziellen Belastung der Telekommunikations-Unternehmen" führen würde.

(20:11) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

13.01.04

E-Government: Zusätzliches Expertenhearing vor Einführung der "Bürgerkarte" in Österreich

Nach einem Bericht des Standard hat der Verfassungsausschuss vor der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes noch eine Anhörung von Experten zu datenschutzrechtlichen Fragen beschlossen.
Das Gesetz, das die Einführung einer "Bürgerkarte" als elektronischen Identitätsnachweis vorsieht und so eine Abwicklung von Behördengängen im Internet ermöglichen soll, soll dann am 22.01. beschlossen werden und am 01.03.2004 in Kraft treten.

(22:23) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

08.01.04

Aktuelle Fassung des Schuldrechts auf Englisch

Aus Anlass vielfacher Anfragen, die regelmäßig beim Juristischen Internetprojekt Saarbrücken eingehen:
Das German Law Archive hält eine aktuelle, synoptische englisch/deutsche Fassung des modernisierten Schuldrechts auf seinen Seiten vor. Die Übersetzung wurde angefertigt von Geoffrey Thomas und Gerhard Dannemann.

30.12.03

Regierung: Übersicht zu gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2004

Die Bundesregierung hat heute eine Übersicht zu den gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1.1.2004 in Kraft treten, online gestellt.
Die pdf-Datei gibt auf 23 Seiten einen kurzen Überblick zu den "Agenda 2010"-Reformen und über die sonstigen Gesetzesänderungen.

(17:35) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

04.12.03

Datenschutz: Kritik an "Steueränderungsgesetz 2003"

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. warnt in einer Erklärung vor der Novellierung der Abgabenordnung (§§ 139a-139d AO) im Rahmen des "Steueränderungsgesetzes 2003".
Nachdem im ursprünglichen Entwurf "nur" eine zentrale Speicherung von wenigen Daten für
Lohnsteuerzwecke vorgesehen war, wurde durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Seite 48 ff.) die zentrale Speicherung und Nutzung eines umfangreicheren Meldedatensatzes für sämtliche Steuerbereiche in den Entwurf eingefügt.
Danach soll beim "Bundesamt für Finanzen" eine zentrale Speicherung von Namen und Namensteilen, Adresse, Geburtsangaben und Geschlecht erfolgen und jede Person eine - ebenso zentral gespeicherte - eindeutige "Identifikationsnummer" (ID, Electronic Typayer Identification
Number - ETIN) sowie evtl. weitere "Wirtschaftsidentifikationsnummern" (Wirtschafts-ID) erhalten, wobei letztere von allen privaten oder öffentlichen Stellen - im Rahmen der Erforderlichkeit - genutzt werden könnten.

(20:20) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

02.12.03

Kirchhof zum EStGB

In einem FR-Beitrag, der auch online abrufbar ist, stellt Paul Kirchhof die Pläne zum Einkommensteuergesetzbuch kurz und prägnant vor. Nachdem der Chat vergangene Woche ausgefallen war, kann man sich hier einen guten Überblick verschaffen.

26.11.03

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung im hessischen Landtag

Nach einem Bericht von beck unter Berufung auf eine Mitteilung des hessischen Justizministeriums, wurde heute ein Entwurf zum "Gesetz zur Umsetzung der Reform der Juristenausbildung" in den hessischen Landtag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen die bundesrechtlichen Vorgaben zur Juristenausbildungsreform erfüllt werden.

25.11.03

Datenschutz: Kritik am TKG-Entwurf

Laut heise hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Entschließung gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes angemahnt. Insbesondere werden darin die geplante Berechtigung der Diensteanbieter, grundsätzlich alle entstehenden Verkehrsdaten unverkürzt bis zu sechs Monaten nach Versendung der Rechnung zu speichern, die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate und die Zwangsidentifizierung beim Erwerb von vertragslosen Handys kritisiert.

(19:52) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Bundesregierung gegen Spam

Wie beck unter Berufung auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung berichtet, will nun auch die Bundesregierung stärker gegen Spam vorgehen. So soll etwa Profit, der aus der Versendung von Spam resultiert, zurückgezahlt werden müssen.

(19:37) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

24.11.03

Gesetzesentwurf zur Uniklinik-Reform wird nachgebessert

Nach massiver Kritik des Wissenschaftsrates wird der Gesetzesentwurf zur Reform der Hochschulmedizin im Saarland nachgebessert, teilt die Ärzte-Zeitung heute mit.

(19:31) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

Informationsfreiheit im europäischen Vergleich

Telepolis berichtete bereits am Freitag über die Gesetze europäischer Staaten zur Informationsfreiheit. Der Artikel weist auf die Magisterarbeit von Monica Broschard hin (hier ein Auszug mit Gliederung - 33 S. PDF), die insbesondere die deutschen "Anstrengungen" zur Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes beleuchtet. Der letzte Entwurf dieses Gesetzes schaffte es nicht ins Parlament (vgl. hier).

23.11.03

Anti-Spam Gesetz in den USA

Nach einer Meldung von heise hat nun, einen Monat nach dem Senat, auch das Repräsentantenhaus mit 392 zu 5 Stimmen einem Gesetz zugestimmt, das die Verbreitung von Spam-Emails eindämmen soll. Danach sollen sich Internet-Nutzer auf Verbotslisten registrieren lassen und verbotswidrige Zusendungen von Spam mit hohe Strafen geahndet werden.
Der Kongress muss sich allerdings noch auf eine einheitliche, gemeinsame Fassung des Gesetzes einigen.

(12:01) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

20.11.03

Conferenza+

Die Medienkonferenzen über die wöchentlich stattfindenden schweizerischen Bundesratssitzungen werden live im Internet übertragen. Der Bundesrat hat versuchsweise grünes Licht für dieses unter der Bezeichnung "Conferenza+" laufende Projekt gegeben. Die Neuerung trägt zur besseren Information von Bevölkerung und Medienschaffenden im In- und Ausland, von Parlament, Kantonen, Verbänden usw. bei.

(15:05) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

06.11.03

Das Diktat der Unterhaltung

Die Rolle der Medien im Gesetzgebungsverfahren analysierte sehr anschaulich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in seiner Rede beim MainzerMedienDisput am Dienstag. Das Manuskript ist online abrufbar:
http://www.thierse.de/Reden/Mediendisput.html

03.11.03

EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in Kraft getreten

Am 1.11. ist die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation abgelaufen. Die Richtlinie enthält grundlegende Verpflichtungen, die die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation über elektronische Netze in der EU - einschließlich des Internet und mobiler Dienste - gewährleisten sollen.

So sind darin z.B. die Voraussetzungen des Hinterlegens von Cookies sowie die Verwendung von Standortdaten von Mobilfunktelefonen geregelt. Weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist - vor dem Hintergrund der über viele Mailboxen täglich hereinbrechenden SPAM-Flut - die Einführung eines EU-weiten SPAM-Verbotes.

Der Text der Richtline kann bei der EU als PDF-Datei heruntergelanden werden. Ergänzende Informationen enthalten auch die Pressemitteilung der EU und die begleitende Website der EU.

07.10.03

Gutachten zur Verfasungsmäßigkeit von § 95a UrhG

Im Auftrag der S.A.D. GmbH, die unter anderem Kopiersoftware erstellt, hat Prof. Dr. Bernd Holznagel, Master of Laws (LL.M.) vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG und der zugehörigen Regelungen in den Nebengesetzen erstellt.

Prof. Holznagel gelangt zu dem Fazit, dass Art 5 I GG ein grundrechtlich abgesichertes Recht zur Privatkopie gewährt. § 95a UrhG sei in einem formal-technischen Verständnis verfassungswidrig; es sei daher eine verfassungskonforme Auslegung des Umgehungsverbotes in materiellem Verständnis vorzunehmen. Dies habe zur Folge, dass sowohl die Umgehung von Kopierschutzverfahren zur Erstellung von Privatkopien als auch die Herstellung und der Vertrieb von entsprechender Software, die im wesentlichen der Nutzung im privaten Rahmen diene, zulässig sei. Diese Auslegung sei auch mit der EU-Info-Richtlinie und dem WIPO-Abkommen vereinbar.

Das Gutachten liegt auf der Homepage von S.A.D. als PDF vor.

06.10.03

Urheberrecht - aktueller Stand

Beim "Bundesministerium der Justiz" findet man eine Übersicht zum seit dem 13. September geltenden neuen Urheberrecht. Aufgelistet sind u.a. erläuternde Pressemitteilungen sowie die konsolidierte Fassung des Urheberrechtsgesetzes im PDF-Format.

(10:40) | Link | Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

02.10.03

Landtag live

Der Landtag von Baden-Württemberg überträgt jetzt seine Plenardebatten live ins Internet. Abrufbar sind die (offenbar nur) mit dem Windows Media Player.

Siehe auch die Pressemitteilung des Landtages.

30.09.03

JurPC: Neues zur geplanten UWG-Reform

Die JurPC setzt in Ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt auf die geplante UWG-Reform. Zu diesem Thema finden sich dort folgende aktuelle Beiträge von Matthias Pierson:

26.09.03

Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen

Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Den durch das Parlament angenommenen Text und den ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz als PDF-Datei.

(17:57) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)

EDV-GT: Workflow für die Gesetzgebung

Logo EDV-GTDer Arbeitskreis "Workflow für die Gesetzgebung" stellte das Projekt "Vorbereiten politisch-regulativer Entscheidungen" unter Federführung des Bundeskanzleramts und enger Einbindung des Bundesministeriums der Justiz vor, das der Einführung eines elektronischen Workflows bei der Erstellung, Beratung, Verkündung und Bereitstellung von Gesetzen und Verordnungen dient.

Ziel ist eine Strukturierung der Texte insofern, dass einzelnen Elemente auch für den Computer lesbar gekennzeichnet werden, um so eine Mehrfacherfassung von Texten zu vermeiden, die bei unterschiedlichen Formaten und Verfahrensweisen notwendig wäre.

25.09.03

EDV-GT: Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz"

Logo EDV-GTModeration: Herr Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp, Frankfurt
Referenten: Frau Prof. Dr. Marie-Theres Tinnefeld, München und Herr Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt

Die Notwendigkeit einer bereichsspezifischen Regelung des Arbeitnehmerdatenschutzes wird nicht nur in der juristischen Fachwelt seit mehr als 17 Jahren erörtert. Bereits im Jahre 1985 hat der Bundestag von der Bundesregierung die Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes gefordert.

Im Arbeitskreis "Arbeitnehmerdatenschutz" wurde die aktuelle Rechtslage zum Arbeitnehmerdatenschutz vorgestellt. Anhand von Fallbeispielen wurden dabei zahlreiche Probleme aufgezeigt. Die Referenten stellten heraus, dass die derzeitigen Gesetze wichtige Fragen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis nicht befriedigend regeln. Davon sind in besonderem Maße die Arbeitnehmer betroffen, aber auch die Arbeitgeber und die Unternehmenskultur sind von der teilweise ungeklärten Rechtslage nachteilig betroffen.

Im Anschluss an die Vorträge wurde die Frage nach der Erforderlichkeit eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Auffassung vertreten, dass kein eigenes Gesetz erforderlich sei, sondern die – ggf. zu ergänzenden – gesetzlichen Regelungen ausreichten.

Abschließend wurde eine Resolution an den Gesetzgeber entworfen, die eine Aufforderung zur Realisierung eines Gesetz über den Datenschutz von Beschäftigten enthält.
(Das LAWgical-Team dankt Jörg Reichert für seinen Bericht)

Software-Patente

Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen, so GOLEM.

Vgl. hierzu auch die Darstellung im JuraWiki.

(12:21) | Link | Europarecht , Gesetzgebung | Kommentar(e) (0)