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LAWgical: Archiv Internationale Angelegenheiten


24.08.06

Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

22.06.06

Musik verbindet

Vor wenigen Tagen hat Staatsminister Bernd Neumann, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Internet-Portal "Deutsch-Polnische Musikbörse" freigeschaltet. Träger des Portals, das über Musikentwicklung und -kultur in Deutschland und Polen in den beiden Landessprachen informiert, ist der Deutsche Musikrat. Das Angebot greife den Gedanken des Zusammenwachsens in Europa auf, so der Staatsminister vor Vertretern des Musikrates und der polnischen Botschaft.
(Quelle: Bundesregierung.de)

21.02.06

Virtueller Lagerrundgang durch Guantánamo Bay

Erst vor wenigen Tagen hat die durch den Expertenbericht einer UN-Menschenrechtskommission ausgesprochene Empfehlung zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay wegen der dort angewandten Folterpraktiken erneut weltweite Proteste auf der einen und beharrliches Unverständnis auf der anderen Seite ausgelöst. Die Feststellungen in dem Bericht basieren jedoch zwangsläufig "nur" auf den Aussagen ehemaliger Häftlinge, da die Expertenkommission eine Besichtigung des Lagers ablehnte, nachdem ihr die US-Administration auch nach vier Jahren keine vertraulichen Gespräche mit Gefangenen gestatten wollte.

Zwar macht der soeben auf der Berlinale vorgestellte Film "Road to Guantanamo" des britischen Regisseurs Michael Winterbottom, der demnächst zeitgleich in TV, Kino und Internet starten wird, die Realität in dem umstrittenen Lager erstmals auch einer breiten Öffentlichkeit erfahrbar. Jedoch kann auch die darin nacherzählte Geschichte vier ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sich nur auf deren Aussagen sowie auf das offizielle Bildmaterial aus der gesperrten Zone, in welcher seit mehr als vier Jahren noch immer ca. 500 Häftlinge ohne Anklage festgehalten werden, stützen.

Deshalb erscheint es fast unglaublich, das es den beiden Schweizer Künstlern Christoph Wachter und Mathias Jud nunmehr anhand von im Internet verfügbarem Bildmaterial gelungen sein soll, nicht nur die genaue Lage des eigentlich streng geheimen ehemaligen Marine-Camps und Kinderlagers nachzuweisen, sondern sogar einen lückenlosen virtuellen Lagerrundgang per 3D-Simulation (Windows XP/ 2000) zu ermöglichen. So kann jeder wie in einem Computerspiel das Lager besichtigen und sich von den Baracken, Zellen, Mannschaftsquartieren und Wachtürmen selbst einen Eindruck verschaffen, auch wenn diese - natürlich - allesamt menschenleer sind.

Das Netzkunstprojekt ZONE INTERDITE sammelt seit sechs Jahren Bildmaterial von inzwischen über 1200 Verbotszonen im Netz. Deutschlandradio Kultur führte ein Interview mit den beiden Machern, die sich selbst ausdrücklich in die Tradition der Landschaftsmalerei stellen (Podcast).

22.11.05

Telekom bei Auslandsgesprächen nicht mehr marktbeherrschend

Die Regulierungsbemühungen auf dem Telekommunikationsmarkt scheinen langsam Früchte zu tragen. So vermeldet die Bundesnetzagentur heute in einer Pressemitteilung, dass die Telekom auf dem Markt für Auslandsgespräche nicht mehr marktführend sei.
Gründe seien die gesunkenen Marktanteile der Deutschen Telekom AG. Darüber hinaus sei auch eine erheblich höhere Wettbewerbsintensität als bei den Inlandsverbindungen festzustellen, was hauptsächlich auf den besseren Beschaffungsmöglichkeiten bei den entsprechenden Vorleistungen sowie auf dem höheren Anreiz der Kunden, bei vergleichsweise teureren Auslandsgesprächen zu sparen, beruhe.
Auf diesem Markt werde daher zukünftig keine Regulierung mehr erfolgen.

22.10.05

Vorbereitungen für e-Passport

Die Bundesrepublik Deutschland händigt als erstes Land der Welt ab 1. November den elektronischen Reisepass aus. Dieser e-Passport soll weltweit akzeptiert werden und muss nicht zuletzt deshalb vielfältigen Anforderungen und internationalen Standards genügen.

Herzstück ist ein kontaktloser Chip, der den Pass fälschungssicher machen soll und der zusätzliche Informationen über den Inhaber wie Iris und Fingerabdrücke speichert. Da es sich hierbei um sensible Daten handelt, müssen spezielle Verschlüsselungsverfahren genutzt werden, durch die verhindert wird, dass Unbefugte Daten auslesen oder verändern können.

Verantwortlich für die Sicherheit des elektronischen Reisepasses ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dieses hat nun der in Saarbrücken ansässigen Firma Cetecom den Auftrag zur Prüfung der Chips für den e-Passport erteilt. Cetecom wird in Zusammenarbeit mit dem BSI ein Prüflabor aufbauen und die ersten Chips selbst testen. Hierbei kann das saarländische Unternehmen seine Kompetenz im Bereich Funktechnik und Chipkarten einbringen.

20.10.04

BMJ lässt BGB übersetzen

Für den Bürgerservice "Gesetze im Internet", den das BMJ zusammen mit der juris GmbH betreibt, übersetzt der Langenscheidt Übersetzungsservice bis Herbst 2005 alle fünf Bücher des BGB ins britische Englisch. Das teilte die Langenscheid KG bereits am 05.10.04 in einer Pressemitteilung mit. Das Bundesministerium der Justiz plane, den gesamten "German Civil Code", der auch die neuesten EU-Richtlinien berücksichtigen werde, im Internet der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, heißt es weiter. Dem BMJ selbst ist das offenbar keine eigene Pressemitteilung wert.

13.10.04

US Supreme Court nimmt 2P2-Verfahren nicht zur Entscheidung an

Der US Supreme Court hat am gestrigen Dienstag ein Verfahren über Internet-Tauschbörsen nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass sich die mendienindustrie auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998 berufen, wonach sie berechtigt seien, Informationen über Nutzer von Internet-Tauschbörsen von deren Betreibern zu erhalten. Die bisher mit der Materie befassten Gerichte sind jedoch zu der Auffassung gelangt, dass dieses Gesetz erlassen wurde, beor die Technik des File-Sharing weite Verbreitung gefunden habe. Deswegen könne es darauf keine Anwendung finden. Der Digital Millennium Copyright Act verpflichte die Provider lediglich, Daten über die Anbieter von "Piraten-Webseiten" herauszugeben.

Leider erfolgen derartige "Nichtannahmebeschlüsse" des Supreme Court in aller Regel ohne Begründung. Bisher ist ledigliche in Bericht bei CNN dazu verfügbar.

Das letzte Wort dürfte in dieser Angelegenheit übrigens noch nicht gesprochen sein, da in den USA noch zahlreiche ähnliche Verfahren vor diversen Gerichten anhängig sind, die früher oder später den Weg zum Supreme Court finden werden.

10.10.04

EDRI: Neue Website

Die Initiative European Digital Rights (EDRI) hat sich die Verteidigung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft zur Aufgabe gemacht. Auf der neu gestalteten Website kann der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter (das EDRI-gram) nun wahlweise auch als RSS-Feed abgerufen werden.

06.10.04

US-Präsidentschaftswahl: Aktuelle Umfragen

Nur noch knapp vier Wochen bis zu den US-Präsidentschaftswahlen: Die Spannung steigt. Beim Electoral Vote Predictor 2004 kann man beobachten, wie sich die aktuellen Umfragewerte in den einzelnen Staaten auf die Verteilung der Wahlmännerstimmen bei der Wahl auswirken würden. Wer den RSS-Feed abonniert, wird täglich mit den aktuellen Umfrageergebnissen und sonstigen Neuigkeiten versorgt.

13.05.04

Österreich: KEM V

Am 12.05. trat in Österreich die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung - KEM-V gemäß in Kraft. Sie steht online im PDF-Format zur Verfügung.

17.03.04

Die Glasdecke durchbrechen

Einen umfassenden Sammelband zum Thema "Women in the World´s Legal Professions" (Frauen in juristischen Berufen weltweit) hat Ulrike Schultz, Juristin an der FernUniversität Hagen, mit herausgegeben. Zweite Herausgeberin des Bandes ist die britische Sprachwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Shaw. Der Band, der die Situation der Juristinnen in zahlreichen Ländern der westlichen Welt vergleichend erfasst, ist das Ergebnis eines langjährigen internationalen Forschungsprojekts der "Women in the Legal Profession Group" (Arbeitsgruppe Juristinnen). Ulrike Schultz ist Leiterin dieser interdisziplinären Gruppierung, die zur internationalen rechtssoziologischen "Legal Profession Group" (Forschungsgruppe juristische Berufe) gehört. Weiter bei idw-online.

11.03.04

CNS im Anmarsch

Eine neue elektronische Bürgerkarte soll nach dem Willen der Regierung Italiens Bürgern den Weg in die digitale Zukunft weisen, meldet kommune21. Die "Carta nazionale dei servizi (CNS)" ist als Smart Card konzipiert, soll den Bürgern den Zugang zu allen online angebotenen Bürgerdiensten ermöglichen und kann von jeder öffentlichen Verwaltung ausgegeben werden. Die Karte soll das wichtigste Instrument für den Zugang zu den Daten der öffentlichen Verwaltung werden, einschließlich sensibler Daten aus den Bereichen Steuer, Rente oder Gesundheit. Die Einführung der CNS wird zudem von Experten als wichtiger Schritt auch zur Einführung eines elektronischen Personalausweises gewertet. Die CNS-Regierungsinitiative hat jetzt die Zustimmung des Staatsrats und der Conferenza unificata, einer Versammlung des Bundes, der Regionen und der Kommunen erhalten.

18.02.04

Frankreich auf dem Weg zum Online-Amtsblatt

Nachdem Frankreich - wie berichtet - ein umfassendes E-Government-Projekt gestartet hat, hat nun Justizminister Perben dem Kabinett ein Dekret vorgelegt, das die Online-Fassung des Amtsblatts "Journal officiel" der gedruckten Version in seiner Wirkung gleichstellen soll. Dadurch soll den Bürgern der Zugang zu den Gesetzen weiter erleichtert werden, wie auf den Seiten von internet.gouv.fr zu lesen ist.

09.02.04

Frankreich: E-Government-Initiative

Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat heute das Projekt "ADministration ELEctronique 2004/2007" (ADELE) öffentlich vorgestellt (vgl. Meldung bei Yahoo). Mit dem 1,8 Milliarden-Euro-Programm soll die französische Verwaltung "elektronisch" umgestaltet und damit bürgernäher gemacht werden.
Ein kleines Schmankerl: Ein Flash-Film über Adèle (das Maskottchen der Aktion) und die Nutzung der elektronischen Verwaltung... ;)

06.02.04

USA: Doch kein E-Voting

Nachdem bereits im Januar Kritik am E-Voting-System geäußert wurde, das die USA im November bei der Präsidentenwahl durch die Auslandssoldaten "testen" lassen wollten (vgl. LAWgical-Beitrag), berichtet Spiegel-online heute, dass die Pläne nun endgültig fallen gelassen wurden.
Das Projekt kostete etwa 22 Millionen Dollar.

29.01.04

Streit Playboy vs. Netscape beendet - Gegenstand bleibt aktuell

heise.de meldet heute, dass es nun doch nicht zu einer Weiterführung des Verfahrens Playboy gegen Netscape kommt (LAWgical berichtete). Nach einer außergerichtlichen Einigung endet so der Streit, ob die gezielte Einblendung von Werbebanner von Konkurrenten, ausgelöst durch die Suche mit geschützten Markennamen, zulässig ist.
Das Thema bleibt dennoch aktuell, da in den USA jetzt eine Klage gegen Google eingereicht wurde (ZDNet-Meldung) bei der es zwar nicht mehr um Werbebanner-Einblendungen geht, aber um das sog. "Keyword-Advertising" also mit der Suchanfrage verknüpfte Textwerbung.

28.01.04

USA: kostenlose E-Mail-Warnungen vor Gefahren im Internet

Das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security) hat heute ein neues Projekt vorgestellt: Das National Cyber Alert System durch das sich die Bürger über eine Mailingliste hinsichtlich kommender Internet-Gefahren informieren lassen können.
(Quelle: Standard.at)

22.01.04

USA: Kritik an neuem Online-Wahlsystem

Spiegel-online berichtet heute über das Ergebnis der Überprüfung des Pentagon-Wahlsystems durch IT-Experten:
In ihrem Bericht warnen die Experten vor großen Sicherheitsrisiken des Systems und empfehlen daher es nicht in Betrieb zu nehmen. Demgegenüber will das Pentagon offensichtlich an den ursprünglichen Plänen festhalten und ca. 100.000 US-Auslandssoldaten bei den Präsidentschafts-Vorwahlen elektronisch abstimmen lassen.

20.01.04

Microsoft gegen MikeRoweSoft

Spiegel-online berichtet über einen Streit zwischen Microsoft und Mike Rowe um die Domain www.mikerowesoft.com.
Diese hatte der Siebzehnjährige gewählt, weil sie in der Aussprache wie www.microsoft.com klingt und er das witzig fand.
Der folgenden Schriftverkehr mit den Micorsoft-Anwälten führte schließlich zur Einbeziehung der Massenmedien und dazu dass - so der Spiegel - "aus der kleinen Realsatire aus Webwelt und Markenrecht" eine Nachricht wurde. Laut Microsoft soll aber "die Angelegenheit zu allseitiger Zufriedenheit" gelöst werden...

15.01.04

Berufungsverfahren im US-Prozess "Playboy gegen Netscape"

Spiegel-online berichtet heute über die Fortsetzung des Prozesses Playboy gegen Netscape in den USA.
Nachdem die erste Instanz gegen den Kläger Playboy Enterprises entschieden hatte, soll nun im Berufungsverfahren erneut erörtert werden, ob Netscape deshalb schadensersatzpflichtig ist, weil nach Eingabe des Suchwortes "Playboy" Anzeigen von Konkurrenten erscheinen, die vom Nutzer mit Playboy-Anzeigen verwechselt werden könnten.

07.01.04

Microsoft startet Werbekampagne gegen Linux

Microsoft hat zu Wochenbeginn in den USA eine breit angelegte und weltweite Werbekampagne gegen Linux gestartet. Mit Print- und Online-Anzeigen in IT-Publikationen wie "Computerworld", "Infoworld", Network World" und auf "Cnet Networks" sollen IT-Verantwortliche die "Wahrheit" über Linux erfahren. Die Werbung soll rund 18 Monate lang laufen, berichtet die Computerwelt. Das Budget für die Kampagne ist nicht bekannt.

Die Anzeigen verweisen auf die eigens eingerichtete Website "Get the facts on Windows and Linux". Die Site bringt eine Übersicht über Studien, die nachweisen sollen, dass eine Windows-Systemarchitektur kostengünstiger als eine Linux-Lösung ist.

06.01.04

Rechtshilfe online

Die Rechtsbibliothek/Verwaltungsvorschriften im NRW-Justizportal (www.justiz.nrw.de) wurde um den Bereich Internationale Rechtshilfe erweitert. Damit stehen erstmalig die Kernregelungen zur Rechtshilfe in zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Angelegenheiten in einer Online-Datenbank im Internet zur Verfügung, so die Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 05.01.2004.

Das Angebot ist über die URL www.internationale-rechtshilfe.nrw.de abrufbar.

02.01.04

Belgische Verbraucherschützer klagen gegen CD-Kopierschutz

Wie "Die Zeit" berichtet, hat der belgische Verbraucherschutzverband "Test Achats" angekündigt, gegen Kopierschutz-Vorrichtungen der Musikkonzerne Sony, EMI, BMG und Universal Music zu klagen.
Nach Ansicht der Verbraucherschützer würden durch diese Vorrichtungen die gesetzlich vorgesehenen Rechten der Verbraucher unzulässig eingeschränkt und selbst legale Kopien unmöglich gemacht.

23.12.03

Government Online Study 2003

Mit der soeben abgeschlossenen "Government Online" Studie 2003 (61 S. *.ppt) haben 32.000 Teilnehmer aus 32 Ländern zum dritten Mal seit 2001 ihre Meinung zum Thema "E-Government" (und mehr) geäußert.

22.12.03

KaZaA - Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande

Beck berichtet heute über das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Niederlande, wonach die Tauschbörse KaZaA für die Urheberrechtsverstöße, die ihre Nutzer begehen, nicht verantwortlich und daher legal ist.
KaZaA-Anwalt Christian Alberdingk-Thijn misst der Entscheidung auch internationale Bedeutung zu, da zum ersten Mal eine oberste nationale Instanz über die Frage zu entscheiden hatte und das Urteil daher auch für andere Länder richtungsweisend sein könnte.

12.12.03

Titelhandel beim MBA

Nach Recherchen des US-Experten John Bear werden wöchentlich rund 1 Mio. SPAM - E-Mails durch Titelhändler verschickt. Er schätzt weiter, dass im Gegenzug pro Woche rund 200 bis 500 Personen die Angebote der Titelhändler annehmen. Titelhändler sind eigentlich schnell zu erkennen und zu entlarven, sie "bieten Hilfe an, einen (MBA-)Abschluss auf Grund von Lebens- und Berufserfahrung zu erwerben". Bear geht in der 15. Auflage seines Führers "Earning Degrees By Distance Learning" von mittlerweile rund 500 unseriösen "Hochschulen" aus, die gefälschte bzw. zweifelhafte Diplome anbieten. Nach Bear sind die derzeit führenden Titelhändler:

Number 1 Columbia State University (Louisiana)
Number 2 La Salle University (Louisiana)
Number 3 Chadwick University (Alabama)
Number 4 American State University (Hawaii)
Number 5 American International University (Alabama)
Number 6 Columbus University (Louisiana)
Number 7 Monticello University (Kansas)
Number 8 Frederick Taylor University (California)
Number 9 Pacific Western University (Hawaii)
Number 10 City University (California, Los Angeles)
Number 11 Kennedy Western University (Hawaii)
Number 12 Trinity University (Great Britain)

In den USA kann man sich auf der Homepage des Oregon Office of Degree Authorization über rund 200 Titelhändler informieren. Weitere Informationen über nicht anerkannte Hochschulen in den USA enthält die 12-seitige Liste des US-Bundesstaates Michigan (PDF).

In Deutschland ist die Informationssuche zu möglichen Titelhändlern und zur Titelführung von im Ausland erhaltener Graden leichter geworden. Weiterführende Daten zur Titelführung und zur Bewertung von Studienangeboten liefert die Datenbank "anabin".

03.12.03

Neues Mediengesetz in Italien

Nachdem zuvor bereits das italienische Abgeordnetenhaus zugestimmt hatte, hat gestern nun der Senat den Entwurf zum neuen Mediengesetz verabschiedet (hier eine Übersicht über den Gang der Gesetzgebung).
Nach einem Bericht von beck-online wird das Gesetz, das noch von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi unterzeichnet werden muss, insbesondere auch Ministerpräsident Berlusconi erlauben, seinen Medienkonzern zu erweitern, da Eigentümer von Fernsehsendern von 2009 an nun auch Tageszeitungen erwerben dürfen. Außerdem wird ein Urteil des Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt, das Berlusconis TV-Konzern vorschreibt, bis Ende des Jahres 2003 einen seiner drei TV-Kanäle in einen Satellitensender umzuwandeln.

01.12.03

Best Government Website

"The Award for Best Government Website went to govt.nz at the 2003 NetGuide Awards in Auckland on November 14. New Zealand's State Service Commission’s E-government Unit develops the portal and has authored a RSS standard for press releases and event-related content published by government agencies."

13.11.03

Erpressung mit DoS-Drohung

Nach einem Bericht der Financial Times Europe nutzen osteuropäische Banden das Netz für neue Erpressungsmethoden. Kleine und mittelgroße E-Commerce-Unternehmen werden mit gezielten Denial-of-Service-Attacken auf ihre Transaktionsrechner bedroht. (Gefunden bei den "Fundsachen" der Zeit.)

03.11.03

Die Zukunft des Urheberrechts

Im Dezember findet in Genf der "World Summit on the Information Society" (WSIS) statt. Schon im Vorfeld wird die zukünftige Rolle des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutiert, doch an Visionen scheint es zu mangeln. Ein Artikel in Telepolis lässt insbesondere deutsche Wissenschaftler Stellung beziehen.

20.10.03

Auf dem Weg zum papierlosen Prozess

Bald sollen Anwälte und Gerichte hauptsächlich auf elektronischem Weg miteinander kommunizieren. Bereits Mitte 2004 werden erste Anwälte das E-Government-Projekt JusLink (23 S. PDF) testen. Noch fehlen aber für den flächendeckenden Einsatz die gesetzlichen Grundlagen, kritisiert zu Recht das größte schweizerische Juristenmagazin Plädoyer in seiner aktuellen Ausgabe.

15.10.03

Hochschulinformationen fünfsprachig live

Seit Mitte September, mit Beginn des WS 2003/2004, hat ein internationales Büro im Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Wismar seinen Betrieb aufgenommen. Zu den Aufgaben der beiden verantwortlichen Studentinnen Elina Peltonen aus Finnland und Mathilde Roche aus Frankreich gehört neben der Betreuung der ausländischen Studenten auch die Organisation der internationalen Klasse, die mit englischsprachigen Lehrveranstaltungen speziell für nicht Deutsch sprechende Studenten konzipiert wurde. Darüber hinaus bietet das internationale Büro während seiner Sprechzeiten erstmalig auch die Möglichkeit, telefonisch oder mittels elektronischer Post Informationen zum Studium in Wismar nicht nur auf Deutsch und Englisch, sondern auch auf Finnisch, Französisch und Schwedisch einzuholen.

14.10.03

International Bar Associations

Bei Lexis sind die wichtigsten Internationalen Anwaltskammern zusammengestellt.

08.10.03

Deutsch-Französisches Forum

Mit 40 Unternehmen, mehr als 100 Hochschulen und knapp 20 Mittlerorganisationen präsentiert sich das Deutsch-Französische Forum - eine Stellenbörse und Studienmesse - am 24./25.10. 2003 in Strassburg. Als Veranstaltung der Deutsch-Französischen Hochschule agiert das
Deutsch-Französische Forum an der Schnittstelle zwischen Studium und Arbeitsmarkt.

26.09.03

EDV-GT: Arbeitskreis "Justiz in Brasilien"

Logo EDV-GTIn dem von Herrn Prof. Herberger moderierten Arbeitskreis "Justiz in Brasilien" sprachen vier Referenten aus Brasilien: zwei Vertreter des brasilianischen Instituts für Grundbuchwesen IRIB (São Paulo), einen Vertreter des Rates der Bundesjustiz Brasiliens CJF (Brasília) und eine Vertreterin der besonderen Zivilgerichte (Macapá).

Die Referenten des IRIB, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Philips (Professor für Geodäsie der UFSC in Florianópolis) und Herr Kioitsi Chicuta (Richter aus São Paulo), sprachen über die Einführung des elektronischen Grundbuchs in Brasilien. Es wurden juristischen Grundlagen des brasilianischen Grundbuchs und die Voraussetzungen für ein elektronisches Grundbuch dargelegt. Ferner wurden die relevanten Vorschriften des neuen brasilianischen Zivilgesetzbuchs aus dem Jahr 2003 kommentiert. Auch Sicherheitsfragen für ein elektronisches Grundbuch wurden in diesem Vortrag angesprochen.

Der Referent des CJF, Sérgio Cardoso (Bundesrichter im Bundesstaat Santa Catarina), sprach über die Anwendung der Informationstechnologien in der brasilianischen Justiz. Es wurden die verschiedenen Initiativen zur Modernisierung der Justiz angesprochen, die die Trägheit des Justizapparates überwinden und der wachsenden Zahl der Verfahren gerecht werden sollen. Es wurden aktuelle EDV-Projekte der Bundesjustiz vorgestellt und technische und juristische Hindernisse kommentiert. Herr Cardoso unternahm eine kritische Analyse der Hauptprobleme der Justiz in diesem Bereich und schlug einige mögliche Lösungen vor.

Die Referentin Sueli Pereira Pini, Richterin im Bezirk der Stadt Macapá, Bundesstaat Amapá, ist die Koordinatorin der besonderen Zivilgerichte. In ihrem Vortrag berichtete Frau Pini über die Modernisierungsinitiativen der brasilianischen Justiz in ihrem Bundesstaat, die einen flexibleren, schnelleren und effizienteren Justizapparat und größere Bürgernähe anstreben. Um der Bevölkerung den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wurden vor ca. fünf Jahren mobile Gerichte geschaffen. Diese fahren in Bussen oder Schiffen in entlegene Gebiete und halten vor Ort Gericht. Busse und Schiffe sind mit einem Gerichtssaal, mit Unterkünften für Richter, Parteienvertreter und andere Beteiligte und einer EDV-Infrastruktur ausgestattet, um die Verfahren zu beschleunigen. Es handelt sich um eine sehr fortschrittliche Dienstleistung der Justiz, die dazu beiträgt, die Distanz zwischen der Justiz und der Bevölkerung zu verringern. Auch ein mobiles Zivilgericht für Straßenverkehrsunfälle, das direkt an den Unfallort fährt, ist im Einsatz. Durch diese mobilen Gerichte bekommen viele Bewohner im Amazonasgebiet erstmals die Chance, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, womit ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung getan wird.
(Das LAWgical-Team dankt Tinka Reichmann für ihren Bericht)

24.09.03

Wiederaufbau IRAK

Einen lesenswerten Beitrag hat Kilian Bälz aus der internationalen Kanzlei "Gleiss, Lutz" für die Zeitschrift "Recht der Internationalen Wirtschaft", Heft 06/2003, verfasst: Wiederaufbau IRAK - Die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag liegt - als Aufsatz - auch in Englisch vor.