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LAWgical: Archiv Rechtsprechung


24.08.06

Renovierungsarbeiten beim LAWgical

LAWgical wird im Laufe des Tages auf ein neues System umgestellt. Es kann daher vorübergehend zu kurzfristigen Störungen kommen.

Die neuen Seiten werden aber nach wie vor unter der gewohnten URL http://lawgical.jura.uni-sb.de erreichbar sein. (Während der Umstellungsphase können Sie die neue Version bereits über diesen Link aufrufen.)

Falls Sie den LAWgical-Newsfeed abonniert haben, ändern Sie bitte die Einstellungen in Ihrem Feed-Reader. Die neue Adresse des RSS 2.0 Feeds lautet http://lawgical.jura.uni-sb.de/index.php?/feeds/index.rss2.

Die bisherigen Beiträge sind weiterhin über die Seite http://lawgical.jura.uni-sb.de/index-old.html zugänglich. Die Kommentarfunktion steht jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Wir hoffen, Sie auch als Leser im neuen LAWgical begrüßen zu können.

Ihr LAWgical-Team

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy 2

Wir hatten gestern über eine Entscheidung einer allgäuer Jugendrichterin berichtet, die zwei 14jährige Jugendliche zur Leistung gemeinnütziger Arbeit und dem Schreiben eines Aufsatzes "verurteilt" hat. In diesem Zusammenhang werden zwei Fragen immer wieder gestellt: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung und wo ist das Schreiben eines Aufsatzes als Strafe vorgesehen?

Diesen Fragen möchte ich nachfolgend etwas genauer nachgehen.

Da die Berichterstattung wenig aufschlussreich erscheint, lässt sich nur vermuten, dass die Jugendrichterin den Tatbestand der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 Nrn. 4 und 2 Alt. 4 StGB als erfüllt angesehen hat. Danach sind die beiden Jugendlichen "bestraft" worden, weil sie Ton- und Bildträger, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschwürde verletzenden Weise darstellen, bezogen oder vorrätig gehalten haben, um sie vorzuführen oder sonst zugänglich zu machen. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen sein, dass auf dem Schulhof Gewaltvideos gemeinsam mit Mitschülern angeschaut und auch auf andere Handys - etwa via Bluetooth - übertragen wurden.

Zwar tritt auch in anderen Ländern wie etwa Österreich das Phänomen der Gewaltvideos an Schulen auf, jedoch hat der Gesetzgeber hierauf noch nicht wie in Deutschland mit einer strafrechtlichen Sanktionierung reagiert. So ist nach § 207a des österreichischen Strafgesetzbuches lediglich die Pornographische Darstellung Minderjähriger unter Strafe gestellt und die Strafbarkeit "normaler" Pornographie im österreichischen Pornographiegesetz - einem strafrechtlichen Sondergesetz - erfasst. Die Reaktion auf Gewaltvideos ist demgegenüber Eltern und Lehrern bzw. Erziehern überlassen. Die Fassung des Tatbestandes unter jugendschutzrechtlichen oder filmrechtlichen Aspekten ist aufgrund der Tatsache, dass diese Bereiche in Gesetzgebung und Vollziehung Sache der österreichischen Bundesländer sind, wesentlich erschwert.

Ist das deutsche Jugendstrafrecht ganz am Erziehungsgedanken orientiert und ermöglicht nach dem Prinzip der Reaktionsbeweglichkeit eine Vielzahl von Reaktionen auf strafbares Verhalten Jugendlicher, findet sich dies nur eingeschränkt in anderen Rechtsordnungen wieder. Nach § 10 des deutschen Jugendgerichtsgesetzes kann der Jugendrichter dem jugendlichen Straftäter Weisungen als Erziehungsmaßregel erteilen, die die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Anschließend sind beispielhaft ("insbesondere") einige Arten von Weisungen aufgeführt, die sich von dem Verbot, bestimmte Orte aufzusuchen bis zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs bzw. Verkehrsunterricht erstrecken können. Hierunter zu subsumieren ist nicht nur die Verpflichtung der allgäuer Jugendlichen zur Leistung gemeinnütziger Arbeit, sondern auch die von ihnen geforderten Aufsätze.

Besondere Verfahrensvorschriften für Jugendliche gelten auch in Österreich. So hat auch der österreichische Richter gemäß § 51 öStGB die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen. Diese stehen jedoch nicht unter dem Erziehungsgedanken, sondern müssen "nur" erwarten lassen, dass der jugendliche Rechtsbrecher künftig von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abgehalten wird. Der Katalog der Weisungen nach österreichischem Recht ist aber weitestgehend mit dem deutschen identisch. Ebenso wie in Deutschland (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 JGG, § 46a StGB, §§ 155a und 155b StPO) ist auch in Österreich (IXa. Hauptstück der öStPO) ein Täter-Opfer-Ausgleich mit strafreduzierender oder sogar strafbefreiender Wirkung möglich, wobei diese Möglichkeit in Österreich beim Staatsanwalt liegt und das Gericht mit der Tat nicht befasst wird.

Ganz herzlich gedankt sei an dieser Stelle Herrn Ingmar Greil für die freundliche Beantwortung meiner Fragen zum österreichischen Recht, die mir diesen kleinen Vergleich erst ermöglicht hat.

23.08.06

Strafe für Gewaltvideo auf dem Handy

Damit hatten die zwei 14jährigen Schüler aus dem Allgäu sicher nicht gerechnet: Für das Herunterladen von Porno- und Gewaltvideos auf ihr Handy wurden sie laut dpa von der Jugendrichterin am Amtsgericht in Sonthofen zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Darüber hinaus sollen sie einen Aufsatz über ihr Motiv schreiben, so der Bericht weiter. Die Handys seien eingezogen worden.

10.08.06

Widerrufsbelehrung in Textform

Nach dem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 im Verfahren 5 W 156/06 (Volltext im PDF abrufbar) genügt das bloße Bereithalten der gemäß § 312c BGB erforderlichen Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB, in der eine solche Belehrung zu erfolgen habe. Die Textform erfordere, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise dem Empfänger übermittelt werde. Daraus folge, dass die Textform nur dann gewahrt sei, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung komme. Zuvor hatte bereits das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.11.2002 - 5 S 90/02 = NJW-RR 2003, 196) in diesem Sinne entschieden.

Für den der Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Online-Auktion wird anbietenden Unternehmern damit praktisch die Möglichkeit genommen, vor Vertragsschluss in Textform über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts zu informieren, so dass die nachträgliche Belehrung gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB die Verlängerung der Widerrufsfrist auf einen Monat zur Folge hat. Denn bei den gängigen Auktionsformaten kommt es in dem Zeitpunkt zum Vertragsschluss, in dem während der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben wird. Damit liegt der Vertragsschluss in der Hand des Bieters. Der Unternehmer wird kaum in der Lage sein, allen potenziellen Bietern eine Widerrufsbelehrung vor Abgabe des Gebots zum Beispiel per e-Mail zuzusenden.

Durch die Entscheidung könnten die Plattformbetreiber gefordert sein, ihre Geschäftsbedingungen anzupassen. Eine Versendung einer Widerrufsbelehrung ließe sich zum Beispiel dadurch realisieren, dass vor dem Wirksamwerden eines Gebots auf ein Angebot eines Unternehmers per e-Mail eine Widerrufsbelehrung an den Bieter versandt wird.

09.08.06

DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der Saarbrücker Kaiserstraße verkündet.

Die Entscheidung stütze die Auffassung von DocMorris und des saarländischen Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU), wonach der Betrieb der Apotheke durch die niederländische DocMorris N.V. rechtens sei. Damit kann DocMorris zunächst weiter Arzneimittel in seiner ersten deutschen "Offline-Filiale" verkaufen.

Mit dieser Entscheidung haben die Apotheker in der ersten gerichtlichen Auseinandersetzung eine Niederlage hinnehmen müssen. Über die Klage gegen die Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis ist damit jedoch noch nicht entschieden, so dass derzeit noch nicht sicher ist, ob DocMorris auch in Zukunft die Apotheke weiterbetreiben und in Saarbrücken tatsächlich das geplante Logistikzentrum errichten wird.

23.07.06

Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum

Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Frist (hier ein Jahr) vollständig verfallen dürften. Die Verwaltung der Guthaben stelle einen rein buchhalterischen Vorgang dar, der keinen unzumutbaren Aufwand für ein Mobilfunkunternehmen darstelle. Die Kunden erbrächten eine Vorleistung, die nicht einfach verfallen dürfe. Damit hat das OLG die Argumentation des Gerichts erster Instanz aufgegriffen. O2 will seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend ändern.

02.06.06

Freispruch für Online-Demonstrant

Der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der im Jahre 2001 dazu aufgerufen hatte, die Website der Lufthansa durch massenhafte Seitenaufrufe lahmzulegen. Hintergrund für die Aktion war die Beteiligung des Luftfahrtunternehmens an so genannten Abschiebeflügen, mit denen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurück verbracht wurden.

Das OLG sah in seinem Urteil vom 22.05. - Az.: 1 Ss 319/05 - das Tatbestandsmerkmal der Drohung mit einem empfindlichen Übel nicht als gegeben an. Ebenso liege keine Gewaltanwendung vor. Obwohl die Seite nachweislich 1.262.000mal von 13.614 IP-Adressen aus aufgerufen worden war und der Lufthansa erheblicher materielle Schaden entstanden ist, liege in dem Handeln des Angeklagten keine Nötigung. Auch eine Subsumtion der Handlung unter den Straftatbestand der Datenveränderung lehnte der Senat ab.

Quelle: Spiegel-Online.

29.05.06

Zu klein für den Knast

Nach Presseberichten blieb einem 1,55 Meter kleinen 50jährigen Mann im US-Bundesstaat Nebraska eine Freiheitsstrafe erspart, weil die Richterin ihn vor zu erwartender Drangsalierung wegen seiner Körpergröße schützen möchte. Aus diesem Grunde habe sie gegen den Sexualstraftäter eine Bewährungsstrafe verhängt. Weitere Details beim Standard oder der Rheinischen Post .

27.04.06

Surfen im Internet ist wie Zeitunglesen

Der New Yorker Richter John Spooner hat in einem Urteil festgestellt, dass Surfen im Internet während der Arbeitszeit heute nicht anders zu bewerten sei, als Zeitunglesen oder Telefonieren. Er gab damit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Recht, der entlassen wurde, nachdem er trotz Warnung seines Vorgesetzten weiter am Arbeitsplatz das Internet nutzte. Wenn die Stadtverwaltung das private Telefonieren erlaube, solange die Arbeit nicht darunter leide, könne Surfen nicht anders behandelt werden, so der Richter. Das Internet stelle als Mischung aus Kommunikation und Information ein modernes Äquivalent für die Tageszeitung und das Telefon dar. Eine Entlassung könne in diesem Fall nicht mit dem Surfen im Internet begründet werden. Weitere Details bei Victoria Advocate oder Spiegel-online.

06.02.06

Auch Behörden müssen sich an Gerichtsentscheidungen halten

Bundesjuztizministerin Zypries hält es offensichtlich für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Landesjustizverwaltungen ebenso wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet sind, sich an rechtskräftige Urteile zu halten. Wirklich erstaunlich, dass es in unserem Rechtsstaat eines solchen Hinweises bedarf.

Hintergrund des Rüffels aus dem BMJ ist ein Verfahren eines Häftlings, der einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben wollte, was die JVA Butzbach jedoch wegen Sicherheitsbedenken ablehnte. Obwohl das Landgericht Gießen dem Häftling Recht gab, da ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der JVA nicht gefährde, verweigerte die JVA Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.

21.01.06

Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia online

Nachdem in den letzten beiden Tagen wild über den Inhalt der einstweiligen Verfügung spekuliert wurde, die das AG Charlottenburg gegen Wikimedia Deutschland e.V. erlassen hatte und die dazu geführt hatte, dass die Domain "wikipedia.de" nicht mehr auf de.wikipedia.org weitergeleitet wurde, hat Wikimedia jetzt die Verfügung eingescannt und veröffentlicht.

Die Entscheidung mit dem Aktenzeichen 218 C 1001/06 datiert vom 17.01.2006. Wie bei einstweiligen Verfügungen durchaus üblich, enthält sie keine Begründung (Seite 1, Seite 2).

Immerhin geht daraus hervor, dass der Antragsteller in dem Verfahren gegen die Namensnennung seines Sohnes vorgeht. Damit dürfte zumindest diese Vermutung bestätigt sein. Im übrigen ist der Tenor aber recht unbestimmt: So wird weder genannt, welche(r) Artikel die Namen des Sohnes nennen, noch wie der Name des Sohnes lautet - eine Formulierung, die derart unbestimmt ist, dass eine wirksame Vollstreckung nur schwer möglich sein dürfte, da sich eigentlich alle für die Feststellung des Vorliegens der Vollstreckbarkeit erforderlichen Tatsachen aus dem der vollstreckbaren Ausfertigung ergeben müssen.

18.01.06

USA: Spammer in der Falle

In Detroid muss sich ein Spammer vor Gericht verantworten. Die Anklage aufgrund des CAN-Spam-Act (Controlling the Aussault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act) wirft ihm das illegale Versenden von unerwünschten Werbemails vor, so Spiegel-online. Gefasst wurde der Mann aus West Bloomfield mit Hilfe der deutschen Firma Schlund + Partner. Diese betreibe zu Forschungszwecken in Karlsruhe einen Server, der nach außen wie einer offener Proxy erscheint und so den Spammer glauben ließ, er könne hier unerkannt unter gefälschten Absenderadressen seine Botschaft verbreiten. Tatsächlich aber werden die eMails von dem Server gespeichert und nicht ausgeliefert. Nach der Genehmigung der Weitergabe der Daten durch ein deutsches Gericht, wurde der U.S. Postal Inspection Service tätig, der die abgesandten eMails trotz der Verwendung unterschiedlicher Absenderadressen über die IP-Adresse eindeutig zuordnen konnte. Spiegel-online berichtet weiter, dass der Angeklagte, dem auch weitere Vergehen zur Last gelegt werden, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen habe, weswegen er mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren und neun Monaten rechnen müsse.

17.12.05

Urheberrechtsabgaben auf PC

Nach einer dpa-Meldung ist am Freitag die Entscheidung des OLG München in dem Verfahren 29 U 1913/05 bekannt geworden, nach der die Firma Fujitsu Siemens nun für jeden seit dem 24.03.2001 nach Deutschland eingeführten Computer je zwölf Euro an die VG Wort zu zahlen habe. Damit habe das OLG eine erstinstanzliche Entscheidung des LG München vom 23.12.2004 im Grundsatz bestätigt. Gleichzeitig sei aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen worden. Fujitsu Siemens habe angekündigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Der Vizepräsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiere, dass bereits Abgaben auf CD- und DVD-Brenner sowie Scanner gezahlt würden. Man sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaft, wehre sich aber, soweit bei Computern gleich mehrfach Ansprüche erhoben würden. Dies belaste die Branche mit einem dreistelligen Millionenbetrag und bremse die Verbreitung von Informationstechnologie in Deutschland. Dies gelte umso mehr, als eine entsprechende Abgabe in anderen EU-Ländern nicht anfalle.

23.11.05

BGH: Vertragsverhältnisse bei Anwahl von TK-Mehrwertdiensten

Der Bundesgerichtshof hat in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.10.2005 in dem Verfahren III ZR 37/05 nun definiert, wer Vertragspartei in Fällen der Anwahl eines 0190- bzw. 0900-Mehrwertdienstes ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall, hatte die Deutsche Telekom einem Anschlussinhaber Kosten für die Inanspruchnahme solcher Mehrwertdienste unter der Postion "Beträge anderer Anbieter" in Rechnung gestellt. Das Gericht stellt insoweit klar, dass die Deutsche Telekom in solchen Fällen "bloße Zahlstelle" sei und als solche lediglich eine Leistung für einen Dritten entgegen nehme. Auch mit dem Verbindungsnetz- und dem Plattformbetreiber komme ein Vertrag nicht zustande. Ein solcher bestehe ausschließlich mit dem Mehrwertdienstanbieter. Dies folge daraus, dass dem Kunden die Leistungskette zwischen dem Teilnehmernetzbetreiber und Dienstanbieter nicht bekannt sei. Der Anwahl einer Mehrwertdienste-Rufnummer sei daher nicht zu entnehmen, dass der Kunde auch mit dem Nummernverwalter einen Vertrag schließen möchte. Der Nummernverwalter selbst stelle aus Sicht des Kunden vielmehr den Erfüllungsgehilfen eines Dritten dar.

Aufgrund dieser Tatsache und aufgrund des Umstandes, dass nur unter Vorbehalt gezahlt und dem nicht widersprochen wurde, konnte in dem vorliegenden Fall der Verbraucher sein Geld vom Betreiber der Mehrwertdienst-Rufnummer zurück verlangen. Dieses Urteil dürfte deutliche Auswirkungen auf die bisherige Praxis von Plattformbetreibern wie zum Beispiel "Next ID" (vormals: "Talkline ID"), In-telegence oder dtms haben, danun zahlreiche Kunden, die in der Vergangenheit nur unter Vorbehalt Rechnungen beglichen haben, nun ihr Geld zurückverlangen werden.

18.11.05

BVerfG zum fristwahrenden Fax

Die meisten Gereichtsentscheidungen zum Thema Fax behandeln das Problem, dass das Gerichtsfax nicht empfangsbereit ist (z.B. wegen Überlastung, technischer Defekte oder Papiermangel). Das BVerfG hingegen hatte über einen Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden, bei dem der Nichtzugang des fristwahrenden Schriftsatzes auf einen technischen Defekt oder eine Fehlbedienung des Faxgerätes des Verfahrensbevollmächtigten beruhte.

Das BVerfG hat den Wiedereinsetzungsantrag mit Beschluss vom 11.05.2005 (2 BvR 526/05) abgelehnt. Der Bevollmächtigte eines Beschwerdeführers habe die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nicht erfüllt. Zwar habe er die zutreffende Telefax-Nummer eingegeben, jedoch die Fehlermeldung "Sendefkt. nicht vollstaendig eingegeben" erhalten. Dennoch habe er ab 20.30 Uhr jede weitere Bemühung unterlassen, die Beschwerdebegründung zu übermitteln. Er hätte bis zum Fristablauf um Mitternacht den ihm erkennbaren Fehler beheben, weitere Übermittlungsversuche unternehmen oder ein anderes Faxgerät aufsuchen müssen, um auszuschließen, dass die Übermittlungsschwierigkeiten in seinem Bereich liegen. Der bloße Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Empfängergeräts entlaste ihn nicht.

04.11.05

Verfassungswidrige Polizeigesetzreformen - Wertewandel mit der Brechstange?

Erst am Montag berichteten wir von der Vergabe der diesjährigen deutschen BigBrother Awards, wo u.a. das neue Hessische Polizeigesetz für die in ihm enthaltenen renitenten Verstöße gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "großer Lauschangriff" und präventiver Telefonüberwachung sowie weitere Pionierleistungen, wie die DNA-Analyse bei strafrechtlich in Erscheinung getretenen Kindern, den automatischen Kfz-Kennzeichenabgleich oder die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, gewürdigt wurde.

Heute nun macht Heise online darauf aufmerksam, dass ähnliche Bestrebungen auch in Schleswig-Holstein und Bayern im Gange sind. Offenbar setzt man in den Innenministerien der Länder mittlerweile auf eine Dammbruch-Strategie, mit welcher dem Bundesverfassungsgericht die Aussichtslosigkeit seiner bornierten Haltung klargemacht werden soll.

28.10.05

BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel über Lieferung von Ersatzartikeln

Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 284/04 vom 21. September diesen Jahres muss der Betreiber eines Online-Shops dem Kunden genau diejenige Ware zusenden, die der Kunde bestellt hat und kann nicht durch eine Klausel in seinen AGB sich das Recht vorbehalten, bei fehlender Lieferbarkeit einen anderen, gleichwertigen Artikel zuzusenden.

Dem Rechtsstreit liegt eine Bestimmung in den AGB des Internet-Shops eines bekannten Versandhauses zu Grunde, nach der das Versandhaus sich für den Fall, dass ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein sollte, vorbehielt, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Auch diesen Ersatzartikel sollte der Kunde bei Nichtgefallen innerhalb 14 Tagen zurückgeben können. Des Weiteren behielt sich das Versandhaus das Recht vor, sich vom Vertrag zu lösen, wenn der bestellte oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein würde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung nun festgestellt, dass diese Klausel gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist. Zwar stelle die Präsentation von Waren im Rahmen eines Online-Shops noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass es sich hier lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen handele. So liege eine Annahme dieses Antrages regelmäßig dann vor, wenn der Erklärungsempfänger die bestellte Ware versende.

In Einzelfällen könne aber auch ein Vertrag schon vor Warenversand zu Stande kommen. Dies sei dann der Fall, wenn die vorgesehene Bestätigung der Bestellung so abgefasst sei, dass in ihr schon ein Lieferversprechen und damit die Annahme des Antrages zu erkennen sei. In diesen Fällen sei dem Betreiber des Online-Shops verwehrt, durch die Zusendung einer anderen als der bestellten Ware, von seiner Seite aus einen Vertrag neuen Inhalts - diesmal über den Verkauf des Ersatzartikels - anzubieten, da er zur Einhaltung seines bereits getätigten Lieferversprechens verpflichtet bleibe.

Das von dem Versandhaus eingeräumte Rückgaberecht stelle den Kunden schlechter als die gesetzliche Regelung in § 434 Abs. 3 BGB. Denn hiernach stehe die Lieferung eines anderen als des bestellten Artikels einem Sachmangel gleich, weswegen der Kunde nach Maßgabe des § 437 BGB Nacherfüllung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen könne. Demgegenüber könne der Kunde nach Ablauf der Rückgabefrist nach der hier vorliegenden AGB-Gestaltung nicht mehr einwenden, die Ware sei nicht vertragsgemäß, da der Vertrag über den Ersatzartikel nach Fristablauf wirksam werde. Dies folge daraus, dass das Schweigen des Käufers gemäß § 454 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 455 Satz 2 BGB als Billigung der zugesandten Ware zu werten wäre.

Der vollständige Text der Entscheidung ist auf der Seite des BGH kostenfrei abrufbar.

16.09.05

BVerfG entscheidet über Kopierschutz auf DVDs

Das BVerfG hat heute auf seinem Server eine Entscheidung zu § 95 a UrhG veröffentlicht.

Der Beschwerdeführer sah in der Tatsache, dass ihm durch den Kopierschutz vieler Filme auf DVD die Ausübung seines Rechts auf Privatkopie verwehrt würde, eine Verletzung seines Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. § 95 UrhG erfasse zwar einige Fälle von Schrankenbestimmungen; die Privatkopie einer DVD sei hiervon jedoch nicht erfasst.

Das BverfG verneint in seinem Beschluss 1 BvR 2182/04 vom 25.7.2005 eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers, da Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines etwaigen Kopierschutzes zwar auch dann rechtswidrig seien, wenn sie dazu dienen, von der Erlaubnis des § 53 Abs. 1 UrhG Gebrauch zu machen; damit sei aber keine Strafandrohung verbunden. Dem Beschwerdeführer drohe höchstens eine zivilrechtliche Inanspruchnahme hinsichtlich derer ihm die Beschreitung des Rechtsweges zumutbar sei.
Eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers folge auch nicht daraus, dass entsprechende Kopierwerkzeuge nicht mehr zur (legal) Verfügung stünden. Schließlich sei das Sich-Verschaffen eines geeigneten Werkzeugs beispielsweise aus dem Internet per Download tatsächlich möglich und – wenn es zu privaten Zwecken erfolge - ebenso wie das Umgehen des Kopierschutzes selbst weder mit Strafe noch mit Bußgeld bedroht.

06.07.05

BVerfG zur Bundestagsauflösung 1983

In den letzten Tagen streiten sich (nicht nur) die Verfassungsrechtler über die Frage, ob der Bundespräsident nach der gescheiterten Vertrauensfrage den Bundestag auflösen darf, obwohl diese in gewisser Weise fingiert war.

Eine ähnliche Situation gab es bereits einmal 1982/83, als Helmut Kohl durch eine Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführte. Das BVerfG hat seinerzeit die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer solchen Vertrauensfrage definiert. Aufgrund der großen Nachfrage nach dieser Entscheidung hat das BVerfG sein Urteil vom 16.02.1983 (2 BvE 1/83 u.a.) jetzt im Volltext auf seiner Website aufgelegt.

13.06.05

Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Von virtueller Justiz wird oft geredet, doch ist nicht immer das gemeint, was der französische Gesetzgeber nun beschlossen hat: In den Départements d'outre mer, also den Pazifikinseln die zu Frankreich gehören, können Gerichtsverhandlungen in Zukunft auch per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden. Interessant sind die Erklärungen der vorangegangenen Untersuchungen. Viele Richter in den DOM/TOM sind Mitglied mehrerer Gerichte. Die Reisezeit zwischen den Gerichten kann erheblich sein und damit eine rechtzeitige Reaktion der Justiz verhindern. Natürlich fragen sich jetzt alle, wann in Métropole ein solches System eingeführt wird. (Gefunden bei Stéphane Cottin)

08.06.05

BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Verfassungsbeschwerde einer Rechts- und Steuerberatungskanzlei, deren Kanzleiräume durchsucht und Datenträger beschlagnahmt wurden. Der Senat sieht in der Durchsuchung und Sicherstellung des vollständigen Datenbestands von Berufsgeheimnisträgern einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem durch die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und durch die Beachtung von Verfahrensregelungen begegnet werden müsse.
Ein Datenzugriff weise wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine
Streubreite auf und beziehe zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich
ein, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen. Daher müsse der
Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des
Vertretbaren vermieden werden. Bereits im Verfahrensstadium der
Durchsicht sei deshalb eine sorgfältige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz geboten.

Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann auch der entsprechenden Pressemitteilung des BVerfG entnommen werden.

25.05.05

BGH: Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2005 (I ZR 285/02) entschieden, daß es sich bei der Vermarktung eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen Wiedergabegerät (DVD) nicht um eine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG handelt. Bloße technische Neuerungen, die eine neue Verwendungsform kennzeichnen, reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für sich genommen nicht aus, um eine neue Nutzungsart anzunehmen.

Der Urteilstext liegt noch nicht vor; auf dem Server des BGH ist eine Pressemitteilung abrufbar.

JurPC: LG Görlitz zum Schadensersatz bei verzögerter Domainregistrierung

Das LG Görlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verzögerungen bei der Domainregistrierung die gewünschte Domain von einem Dritten "weggeschnappt" wurde. Der Kunde forderte daraufhin Schadensersatz von seinem Provider.
Das Gericht kommt in seinem Urteil vom 31.08.2004, das bei JurPC im Volltext wiedergegeben ist, zu folgender Einschätzung.

Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Domain auch zur Verfügung steht. Wird die Domain durch eine verzögerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.

28.04.05

JurPC: maggi.com gehört Nestlé

In der Schweiz ist kürzlich ein seit mehreren Jahren schwelender Streit um die Domain maggi.com zu Ende gegangen. Bis vor kurzem war Inhaber der Domain ein Privatmann namens Maggi, der dort seine private Homepage betrieb.
Jetzt haben sowohl das Kantonsgericht Nidwalden mit Urteil vom 07.01.2004 - ZZ 02 14 als auch das Schweizerische Bundesgericht als nächsthöhere Instanz mit Urteil vom 21.01.2005 - 4C.376/2004 die Domain maggi.com dem Nestlé-Konzern zugesprochen, der einen weltweit bekannten Würzextrakt unter dem Namen "Maggi" vermarktet.

20.04.05

Sind Handys "invasive Medizingeräte"?

Onlinekosten.de berichtet von einem Strafbefehlsverfahren vor dem Amtsgericht Villingen-Schwenningen, in dem es um ein "Skalarwellengerät" ging, ein Gerät, dass dem Nachweis von Elektrosmog dient. Das Gerät sei von der Staatsanwaltschaft als "invasives Medizingerät" eingestuft worden. Das beanstandete Gerät strahlt nahezu dieselben Wellen ab wie ein Handy - allerdings mit einer Sendeleistung von nur 50 mW, während Handys eine Sendeleistung von bis zu 3000 mW abgeben.

Der Autor des Beitrages kommt daher zu der Erkenntnis: "Juristisch gesehen dürften daher Mobiltelefone weder ans Ohr gehalten noch angefasst werden, um nicht als invasives Medizingerät die CE-Zulassung zu verlieren."

Sicher dürfte dieses Verfahren geeignet sein, die Diskussion um die eventuell gesundheitsschädliche Wirkung von Handys zu verstärken.

JurPC: BGH zur Steuerberater-Hotline

JurPC veröffentlicht ein Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit einer Steuerberater-Hotline (Urteil vom 30.09.2004 - I ZR 89/02) im Volltext.

Das Gericht gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass ein Steuerberater, der sich an einer Steuerberater-Hotline beteilige, damit nicht gegen berufsrechtliche Verbote verstoße. Insbesondere verstoße es nicht gegen § 13 Nr. 2 StBGebV, wenn ein Steuerberater, der von einem ihm nicht näher bekannten Mandanten um telefonische Beratung gebeten werde, hierfür eine im Minutentakt berechnete Zeitgebühr vereinbart.

12.04.05

BVerfG erlaubt Observation per GPS

Das BVerfG hat heute durch Urteil die Observation per GPS für zulässig erklärt. Die Entscheidung sowie eine Pressemitteilung, die den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst, sind bereits auf der Homepage des Gerichts abrufbar.

31.03.05

Versammlungsfreiheit im Internet?

Anlässlich eines Verfahrens um die "Online-Blockade" der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet.

Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermin festgelegt hat, ist eine Aktion der Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de. Die jetzt im Verfahren wegen Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagten Aktivisten hatten dazu aufgerufen, die Website der Lufthansa zu blockieren, um hierdurch gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen zu protestieren. Die Aktion hatte den Erfolg, dass die Website der Lufthansa über längere Zeit nicht oder nur schwer ereichbar war.

Da es keine Präzedenzfälle zu einem deratigen "Versammlungsrecht" im virtuellen Raum gibt, dürfte der weitere Verlauf des Verfahrens in juristischer HInsicht sicher interessant werden.

13.01.05

OLG Hamburg: Antivir darf Dialer erkennen

Der Hersteller der Antiviren-Software "Antivir" streitet sich bereits seit längerem mit Herstellern von Dialern um die Frage, ob die Software auch vor "kostenverursachenden Einwahlprgrammen" warnen darf (LAWgical berichtete).

Das Hanseatische OLG hat Antivir nun in einem Beschluss Recht gegeben. Es führt aus, dass der Umstand, dass eine Antiviren-Software zugleich Schutzmechanismen zur Abwehr "Kostenverursachender Einwahlprogramme" bereit stelle, bei denen es sich nicht um "Viren" im Wortsinn handele, jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig sei, wenn der Nutzer den zusätzlichen Schutzumfang durch ein-/abschaltbare Programm-Optionen nach eigenen Bedürfnissen gestalten könne.
Ebenfalls nicht zu beantanden sei der Warnhinweis auf einen " Dialer" als "verdächtige Datei" bzw. "infizierte Datei", die selbst bei fehlender "Infizierung" als "gefährlich" eingestuft werde, sofern der Nutzer durch das optionale Schalten entsprechender Schutzmechanismen derartige Dateien als "unerwünschte Programme" definiert habe.

Der Volltext des Beschlusses kann bei JurPC nachgelesen werden

12.01.05

Dialerschutz.de schlägt sich mit Trittbrettfahrer herum

Das Verbraucherschutzprtal Dialerschutz.de, das sich der Bekämpfung von Dialern widmet, muss sich seit neuestem eines Trittbrettfahrers erwehren:
Das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG hatte versucht, unter der ähnlichen Domain "dialer-schutz.org" Dialer zu verbreiten, indem es vorgab, Informationen über Dialer zu Verfügung zu stellen. Wer die Informationen einsehen wollte, musste zunächst einen Dialer installieren. Dialerschutz.de sah neben der Gefahr der Verbraucher-Abzocke auch seinen guten Ruf gefährdet und werwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Universal Boards vor dem LG München.

Der bisherige Verlauf des Rechtsstreits ist auf den Seiten von Dialerschutz.de dokumentiert.

01.12.04

JurPC: BGH zur Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen

Das BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. So ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen, die in den Anwendungsbereich von § 16 Abs. 2 und 3 TKV fallen, aufgebürdet wird, unwirksam.

Der Volltext des Urteils (III ZR 104/03 vom 24.06.2004) liegt bei JurPC auf

03.11.04

BGH zum Widerrufsrecht bei eBay-Versteigerungen

Heute hat der BGH seine lange erwartete Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei eBay-Versteigerungen verkündet.

Das Ergebnis ist wenig überraschend: Handelt der Verkäufer als Unternehmer, so liegt bei einer eBay-"Versteigerung" ein Fernabsatzvertrag vor und dem Käufer steht ein Widerrufsrecht zu. Es handele sich nämlich gerade nicht um eine Versteigerung gemäß § 156 BGB, da der Vertrag durch ein verbindliches Verkaufsangebot des Verkäufers und die Annahme dieses Angebots durch das Höchstgebot des Käufers zustande komme. Die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB sei daher nicht anwendbar.

Details können der Pressemitteilung des BGH entnommen werden. Der Volltext des Urteils wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen.

18.10.04

Wikipedia vor Gericht

Zur Sammlung "Wikipedia as a court source" kam jetzt ein weiterer Fall hinzu: Der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit verweist in einer Entscheidung vom 15.10.2004 auf den Wikipedia-Beitrag zum Homeland Security Advisory System (PDF, Seite 16). Mehr dazu bei Mathias Schindler.

13.10.04

US Supreme Court nimmt 2P2-Verfahren nicht zur Entscheidung an

Der US Supreme Court hat am gestrigen Dienstag ein Verfahren über Internet-Tauschbörsen nicht zur Entscheidung angenommen.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass sich die mendienindustrie auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998 berufen, wonach sie berechtigt seien, Informationen über Nutzer von Internet-Tauschbörsen von deren Betreibern zu erhalten. Die bisher mit der Materie befassten Gerichte sind jedoch zu der Auffassung gelangt, dass dieses Gesetz erlassen wurde, beor die Technik des File-Sharing weite Verbreitung gefunden habe. Deswegen könne es darauf keine Anwendung finden. Der Digital Millennium Copyright Act verpflichte die Provider lediglich, Daten über die Anbieter von "Piraten-Webseiten" herauszugeben.

Leider erfolgen derartige "Nichtannahmebeschlüsse" des Supreme Court in aller Regel ohne Begründung. Bisher ist ledigliche in Bericht bei CNN dazu verfügbar.

Das letzte Wort dürfte in dieser Angelegenheit übrigens noch nicht gesprochen sein, da in den USA noch zahlreiche ähnliche Verfahren vor diversen Gerichten anhängig sind, die früher oder später den Weg zum Supreme Court finden werden.

07.10.04

Überlegungen zur jüngsten ec-Karten-Entscheidung des BGH

Am 5. Oktober hat der BGH sich zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlenen ec-Karten geäußert. Bisher liegt zu der Entscheidung lediglich eine Pressemitteilung vor, die dem Katennutzer jedoch bereits Anlass zum Nachdenken geben sollte.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass das Berufungsgericht - sachverständig beraten - zu der Erkenntnis gekommen sei, dass sich die PIN-Nummer von ec-Karten nicht allein aus den auf der Karte enthaltenen Informationen errechnen lasse. (Eine im Grunde für den Kunden erfreuliche Erkenntnis - sah dies doch noch vor einigen Jahren ganz anders aus.) Das Errechnen der PIN sei lediglich bei Kenntnis des so genannten Institutsschlüssels möglich, der zum Generieren der PIN genutzt würde. Im zu entscheidenen Fall lägen allerdings keine Anhaltspunkte für einen "Innenangriff", also eine Indiskretion eines Bankmitarbeiters vor.

Im Ergebnis gelangt der BGH daher zu der Einschätzung, dass nach dem Beweis des Ersten Anscheins nur eine Möglichkeit in Betracht komme, wie der Täter zu der PIN gekommen ist: Die Geschädigte müsse diese auf der Karte notiert oder zusammen mit der Karte verwahrt haben.
Die Möglichkeit der Ausspähung der PIN wird nicht in Betracht gezogen, da dies "nicht hinreichend dargetan" sei.

Es stellt sich natürlich die Frage, in welcher Weise ein geschädigter Bankkunde ein Ausspähen der PIN hinreichend dartun kann. Mehr als dies behaupten kann er schließlich nicht. Er verfügt weder über die Logfiles der Geldautomaten noch über die Überwachungsvideos aller von ihm benutzten Geldautomaten, auf denen sich eine Ausspähung möglicherweise belegen ließe. Bei derart hohen Anforderungen an die Darlegungslast, droht die kundenschützende Norm des § 676h BGB ins Leere zu Laufen. Vielleicht bringt ja der bis jetzt noch nicht veröffentlichte Urteilstext ein wenig Licht in diese Frage.

Für einen sicherheitsbewussten Bankkunden gibt es wohl nur eine vernünftige Konsequenz aus dieser Entschedung: Keine ec-Karten mehr benutzen!

28.09.04

JurPC: AG Neuss zum Anscheinsbeweis bei Dialern

Das AG Neuss gelangt in einer Entscheidung vom 7.5.2004 (Az. 77 C 3418/03) zu der Einschätzung, dass kein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern bestehe. Dies gelte auch dann, wenn seitens des Telekommunikationsunternehmens zwar eine Einzelverbindungsübersicht vorgelegt werde, aber kein Prüfungsprotokoll und auch ansonsten nicht ersichtlich werde, wie und anhand welcher Daten der Einzelverbindungsnachweis generiert wurde.

Der Volltext des Urteils kann bei JurPC nachgelesen werden.

27.09.04

OLG Frankfurt: Mitführen der verschlüsselten PIN ist grob fahrlässig

Das OLG Frankfurt hat nach einem Bericht von Focus Online die Klage eines Kreditkarteninhabers abgewiesen haben, der seine PIN als Telefonnummer getarnt zusammen mit der Karte verwahrt hatte und von dessen Konto nach Diebstahl von Karte und PIN unbefugte Abbuchungen vorgenommen worden waren (Az.: 19 U 71/03).

Das OLG bewertete das Verhalten des Kunden als grob fahrlässig, da der Tarnungsversuch des Klägers "nicht sonderlich originell" und weit verbreitet gewesen sei.

Ist der Kunde etwa so leichtsinnig gewesen, die PIN als vierstellige "Telefonnummer" zu notieren und noch den Namen der Bank als Nummerninhaber zu vermerken? Eine gute Tarnung einer PIN (z.B. durch vorweg- oder hintenangestellte Dummy-Nummern oder rückwärtsgeschriebene Ziffernreihenfolge) in einem Telefonnummernregister, das 50 oder hundert Einträge enthält, dürfte doch eigentlich als sicher anzusehen sein.

OLG Hamm: Ausländische Versandapotheken dürfen die Zuzahlung bei Kassenrezepten erlassen

Wie unter anderem ZDNet und 123recht.net berichten, hat das OLG Hamm entschieden, dass ausländische Versandapotheken ihren Kunden die Zuzahlung bei Kassenrezepten vollständig erlassen dürfen (AZ: 4 U 74/04). Nach der Entscheidung gelte die deutsche Preisbindung für Arzneimittel nicht grenzüberschreitend und sei daher nicht auf den niederländischen Versender Apo.ag anwendbar.

Der Otto-Schmidt-Verlag veröffentlicht einen Auszug der Entscheidung.

15.09.04

EuGH: O2 hat seine Tarife falsch gerundet

Etliche O2-Kunden (einschließlich der Verfasserin dieses Beitrages) haben sich anlässlich der EURO-Umstellung über die Umrechnungspraxis bei den Handy-Tarifen geärgert. O2 (damals noch Viag Interkom) hat nämlich nicht die Minutenpreise exakt umgerechnet und dann den Rechnungsbetrag gerundet, sondern die Minutenpreise gerundet - und zwar nach oben. Dadurch haben sich die Gespräche nicht unwesentlich verteuert.

Der EuGH hat nun auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass diese Rundungspraxis unzulässig war, da sie gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen verstoße. Es steht allerdings zu befürchten, dass O2 dieses Urteil nicht zum Anlass nehmen wird, die zuviel erhobenen Gebühren von sich aus an alle Kunden zurückzuerstatten.

08.09.04

JurPC: OLG Frankfurt zur Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen

Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Zustandekommen von 0190-Verbindungen dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden beruht, wenn dieser eine 0190-Sperre installieren lässt und diese fortlaufend überwachen und überprüfen lässt. Dann liege nämlich die Schlussfolgerung nahe, dass die installierte Sperre von einem Dritten manipuliert wurde.

Eine solche Manipulation habe der Kunde nicht mehr zu vertreten. Allerdings trage der Kunde die Beweislast dafür, dass er den Missbrauch seines Anschlusses zur Einwahl in 0190-Verbindungen nicht zu vertreten habe.

Der Volltext der Entscheidung ist bei JurPC veröffentlicht.

16.08.04

"Law and Order"-Minister

Ab 17.08.2004 muss der langjährige Zuchtmeister der hessischen Christdemokraten wegen der Schwarzgeldaffäre der Landespartei zusammen mit zwei seiner früheren Mitstreiter auf der Anklagebank des LG Wiesbaden Platz nehmen.

Ausgerechnet Kanther als Angeklagter ...

Alles Weitere zum Verfahren (und ähnlichen!) beim "R-Archiv".

(16:57) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

12.08.04

Presseerklärungen zur Juniorprofessur

Nachdem die Entscheidung des BVerfG zur Juniorprofessur ein großes Rauschen im Blätterwald ausgelöst hat, findet sich nun beim Centrum für Hochschulentwicklung eine Zusammenstellung von Presseerklärungen zu diesem Urteil.

10.08.04

COPA-Stellungnahme

Der Supreme Court hat unlängst entschieden (41 S. PDF), dass der Child Online Protection Act (COPA, 12 S. PDF) gegen den ersten Zusatz zur US-Verfassung verstößt. Darin ist das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben.

Seinerzeit hatte u.a. der renommierte Scout-Report über das umstrittene Urteil umfassend berichtet.

Heute nun wurde eine kritische Stellungnahme zu der Entscheidung von Modern Practice veröffentlicht.

(16:03) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

03.08.04

Klage gegen "JibJab"

Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang, schreibt Golem. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht; dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.

(12:28) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

02.08.04

"Im Zweifel gegen den Angeklagten"

In den Jahren 2000 und 2001 entdeckten die Juristen das "Reverse Domain Hijacking", also die Taktik, sich fremde Internetadressen durch eine Markenrechtsklage über irrsinnige Summen einzuklagen. Der Beklagte geht dabei meist bankrott – der Kläger aber mitunter auch, wie im vom Betroffenen tapfer bis vor den BGH getragenen Holzmann-Fall, berichtet heute Heise.

(12:45) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

14.07.04

JurPC: OLG München zu Pumuckl-Darstellungen

Ein kleiner rothaariger Kobold beschäftigt die Justiz.

Das Aussehen des bei Generationen von Kindern beliebten, und oftmals unsichtbaren kleinen Kobolds namens Pumuckl wurde vor ca. 40 Jahren von der Klägerin des jetzt vom OLG München entschiedenen Verfahrens entworfen. Damals verzichtete sie auf das Urheberbenennungsrecht. Jetzt verlangt sie von den Inhabern des Nutzungsrechts an der Figur die Nennung ihres Namens.

Das OLG München hat der Klägerin nun mit Urteil vom 4.9.03 recht gegeben. Ein Verzicht auf das Urheberbennungsrecht könne analog § 41 Abs. 4 Satz 2 zurückgerufen werden. Als Rückrufsgrund könne genügen, dass in den letzten 40 Jahren der Urheber einer grafischen Schöpfung in erheblichem Umfang in Vergessenheit geraten sei.

12.07.04

Boston Federal Appeals Court erlaubt privates Abhören von Email

In der Entscheidung Councilman vs. USA hatte der Court of Appeals (first circuit) entschieden, dass das Abhören der Email auf einem MTA (Mail Transport Agent, z.B. sendmail, postfix, qmail..) und eine Speicherung der abgehörten Email keine Verletzung des Fernmeldegeheimnis darstellen. Er bestätigte damit eine Entscheidung des District Court of Massachusetts in Boston.

Nach Feststellung des Gerichts hatte eine inzwischen verkaufte Firma (Interloc) in Bosten ein procmail-script auf ihrem Mailer laufen, das alle Emails von amazon.com zu Händlern in eine separate mailbox speicherte, die dann von Mitarbeitern der Interloc auf kommerzielle Verwertbarkeit untersucht wurden.

Es ging nun um eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch Interloc. Der District Court hatte entschieden, dass es im Falle von Email an der "Interception", also am Merkmal des "Abfangen von Nachrichten" mangelt, weil die Nachrichten ohnehin bei Interloc durchliefen. Die anschliessende Analyse unterscheidet "wire communications" und "electronic communications" und folgert aus den Definitionen, dass zwar der Transport der Nachrichten geschützt sei, nicht aber deren reguläre Speicherung auf dem Mail Transport Agent (MTA) von Interloc. Das Gesetz des Kongress erwähne zwar "electronic communications", nicht aber "electronic storage". So schliesst das Gericht auf eine geplante Lücke, also sei in allen Fällen von "electronic storage" das Kopieren von Verbindungs- und Inhaltsdaten vom Fernmeldegeheimnis des § 2510(12) U.S.C. nicht erfasst.

Bedenkt man nun, dass die Telefongesellschaften heutzutage transparent Voice over IP einsetzen, dass IP immer irgendwann (und sei es im Router) eine Speicherung vorsieht, dann wird klar, dass die Entscheidung schlicht das Ende des Fernmeldegeheimnis in den USA für einen Grossteil der Kommunikation bedeutet, wenn sich diese Meinung durchsetzt. Schon vorher gab es Entscheidungen, die den Schutz von Email auf dem Server verneinten, aber erst wenn die Email beim letztendlichen Recipienten angekommen war. Zwar bemüht sich das Gericht, die Entscheidung auf die Benutzung des Programms 'procmail' zu begrenzen, doch die erarbeiteten Prinzipien tragen weiter.

Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, Email -insbesondere solche mit kommerziellem Wert- zu verschlüsseln. Coder und Decoder für Sprachdienste werden schon schwieriger für normale Bürger und Unternehmen. Gut zu wissen, dass die Entscheidung dank § 85 TKG nicht auf Deutschland übertragbar ist. Allerdings hört in Deutschland der Staat wesentlich mehr ab, als in den USA.

Der Volltext der Entscheidung liegt bei CDT auf.

07.07.04

JurPC: OLG Hamburg zur Schutzfähigkeit von Handy-Logos

Das OLG Hamburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Handy-Logos beschäftigt.

Es gelangte zu der Auffassung, dass Handy-Logos als Werke der bildenden Kunst durchaus urheberrechtlich geschützt sein können.

Banale, alltägliche und vorbekannten Darstellungen ohne ein Mindestmaß von Individualität und Aussagekraft genügten jedoch nicht einmal der sog.Kleine Münze. Für die Anerkennung als urheberrechtlich geschütztes Werk komme es nicht darauf an, ob die Herstellung der Logos aus einzelnen Bildpunkten möglicherweise zeitaufwendig gewesen sei.

Der Volltext der Urteile 5 U 137/03 und 5 U 148/03 kann bei JurPC nachgelesen werden.

30.06.04

AG Kiel: Jurastudenten benötigen keinen PC

Das AG Kiel hat mit Urteil vom 01.04.2004 (Az. 21 M 1361/04, JurBüro 2004, 334) entschieden, dass der PC eines Jurastudenten gepfändet werden darf, da dieser einen solchen für das Jurastudium nicht benötigt. Udo Vetter und Sascha Kremer liefern die Begründung sowie den (gerechten) Verriss dieses Urteils.

24.06.04

BGH: Beweislastumkehr in Telekom-AGB unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom unwirksam ist, durch die nach Ablauf von 8 Wochen ab dem Rechnungsdatum eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise statuiert wird.

Das heute verkündete Urteil wurde noch nicht schriftlich abgesetzt; auf der Homepage des BGH ist jeoch eine Pressemitteilung veröffentlicht worden.

21.06.04

JurPC: BAG zu Internet- und Intranetnutzung durch den Betriebsrat

Die JurPC veröffentlicht zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die sich mit der Internet- bzw. Intranet-Nutzung durch den Betriebsrat beschäftigen.

In der Sache 7 ABR 8/03 hatte das BAG zu klären, ob dem Betriebsrat ein Anspruch auf Anschluss des ihm zur Verfügung gestellten PCs an das Internet zusteht. Das BAG bejaht einen solchen Anspruch aus § 40 Abs 2 BetrVG.

In dem Verfahren 7 ABR 12/03 befasste sich das BAG mit der Frage, ob der Betriebsrat verlangen kann, dass ihm gestattet wird, Informationen für die Beschäftigen über das Intranet seiner Firma ohne inhaltliche Kontrolle durch den Arbeitgeber anzubieten. Das BAG sieht einen solchen Anspruch als gegeben an - ebenfalls unter Berufung auf § 40 Abs 2 BetrVG.

17.06.04

T-Online darf sich nicht als "Europas größter Onlinedienst" bezeichnen

Der Bundesgerichtshof hat heute durch Urteil entschieden, dass T-Online nicht mit den Aussagen "T-Online ist Europas größter Onlinedienst", "T-Online ist heute schon eines der weltweit größten Internetunternehmen", "T-Online ist der größte Internet-Provider Europas" und "Raten Sie mal, wer Europas größter Provider im Boom-Markt Internet ist! Ach, das wissen Sie schon! Na, dann ist's ja gut! [...] die T-Online Aktie kommt!" werben darf, da dies irreführend und damit wettbewerbswidrig sei.
Der durchschnittliche Verbraucher gehe davon aus, dass sich die Aussage zur Größe von T-Online nicht allein auf die Zahl der Kunden beziehe, sondern dass er zugleich auch annehme, T-Online werde am häufigsten und umfangreichsten benutzt, was zum Zeitpunkt der Werbekampagne von 1999 bis 2000 aber nicht der Fall gewesen sei.
Das Urteil ist noch nicht online; der BGH hat jedoch eine Pressemitteilung zu der Entscheidung veröffentlicht.

15.06.04

JurPC: AG Norderstedt zu Vergütung für Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten

Das AG Norderstedt beschäftigte sich mit Fragen des Anscheinsbeweises für technische Aufzeichnungen (hier Einzelverbindungsnachweis) zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung.
Das Gericht gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass der Wunsch des Kunden, einen gekürzten Einzelverbindungsnachweis zu erhalten, nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Kunden führe, da es trotz dieses Kundenwunsches dem Anbieter weiterhin möglich sei, die vollständigen Daten aufzubewahren und gegebenenfalls vorzulegen. Ein Verzicht auf die Speicherung vollständiger Daten sei damit nicht verbunden.

JurPC: AG Koblenz zu eBay-Bewertungen

Das AG Koblenz hat in einer Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob negative Bewertungen bei eBay gegen zivilrechtliche oder strafrechtliche Normen bzw. gegen die AGB von eBay verstoßen.
Konkret ging es um die Bewertung "Nie wieder! So was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!". Das AG sah hierin weder einen Verstoß gegen die AGB von eBay noch einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder gar eine Beleidigung.
Die Äußerung sei als "sachlich" im Sinne der eBay-AGB einzustufen, da nicht nur solche Wertungen sachlich seien, die ausführlich unter Beschreibung des Ablaufs der Transaktion erfolgten.

07.06.04

JurPC: AG Berlin-Mitte zur privaten Video-Überwachung

Das AG Berlin-Mitte hat sich mit der Frage befasst, ob die private Videoüberwachung eines öffentlichen Straßenraums vor einem Kaufhaus zulässig ist.
Das AG gelangt in seiner Entscheidung zu der Einschätzung, dass auch öffentliche Straßen, Wege und Ladenpassagen unter den Anwndungsbereich des § 6b BDSG fallen.
Die Zulässigkeit der privaten Videoüberwachung vor dem Kaufhaus sei daher aufgrund einer Abwägung der beteiligten Interessen, einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht der Passanten, andererseits Eigentumsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Kaufhausbetreibers, zu entscheiden.
Diese Abwägung führe dazu, dass eine ununterbrochen in einem räumlichen Bereich stattfindende Videoüberwachung unzulässig sei, sofern die betroffenen Passanten der Kontrolle nicht ausweichen könnten.

JurPC: OLG Frankfurt zur Übernahme fremder Internetangebote

Das OLG Frankfurt hatte sich in mit einem Fall der Übernahme eines fremden Internet-Angebotes zu befassen. Interessanterweise handelte es sich sowohl bei dem "Opfer" als auch bei dem "Täter" dieser Urheberrechtsverletzung um eine Rechtsanwaltskanzlei. Das OLG diskutiert in seiner Entscheiung umfassend die Frage der Entschädigungsberechnung. Der Volltext der Entscheidung kann bei JurPC nachgelesen werden.

01.06.04

JurPC: OLG München zum Handeln unter fremdem Namen bei Internet-Auktionen

Das OLG München hatte zu entscheiden, ob bei einer Internet-Auktion Verträge auch bei Handeln "unter" fremdem Namen zustande kommen? Im Ergebnis lehnt das OLG dies ab. Kaufverträge kommen demnach bei der Internet-Versteigerung dann nicht zustande, wenn die handelnden Personen nicht "in", sondern "unter" fremdem Namen (hier: unter fremden Kennungen) auftreten und die Auslegung der Erklärungen ergibt, dass Geschäfte der jeweiligen Namensträger vorlagen.
Das Urteil des OLG München liegt im Volltext bei JurPC.

JurPC: OLG Köln zu Preisangaben auf Internetseiten

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wie Links mit Preisangaben auf Internetseiten ausgestaltet sein müssen, um den Anforderungen der Preisangabenverordnung zu genügen. Es gelangt zu der Einschätzung, dass es ausreichend sei, wenn die Preisangaben über einen Link auf einer weiteren Seite eingesehen werden könne, sofern sich der Link in unmittelbarer Nähe zu der beworben Ware/Dienstleistung (hier: Handy mit Vertragsbindung) befinde und deutlich lesbar sei.
Der Volltext des Urteils kann hier eingesehen werden.

25.05.04

JurPC: Entscheidungen zum "Sofortkauf"

Die JurPC veröffentlicht in ihrer neuesten Ausgabe zwei Entscheidungen zum Thema "Sofortkauf" bei Internetauktionen.

Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein in der Beschreibung der zur Versteigerung angebotenen Ware (hier: ein Kfz) enthaltnere gesetzlich zulässiger Gewährleistungsausschluss den Käufer auch dann bindet, wenn dieser die Option "Sofort kaufen" anklickt. Das Gericht bejaht dies in seinem Urteil, da der Käufer zu erkennen gebem dass er zu den im Angebot angegebenen Bedingungen abschließen wolle.

Das AG Moers hingegen hatte zu klären, ob das Einstellen eines Verkaufsgegenstandes in der eBay-Auktionsplattform unter der Option "Sofort Kaufen" ein rechtsverbindliches Angebot darstellt. Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass unter anderem auch aus den AGB von eBay folge, dass das Angebot verblidlich sei. Zwar seien die AGB nicht Vertragsbestandteil des Vertrages von Käufer und Verkäufer, sie können aber als Auslegungsgrundlage herangezogen werden. Das Urteil kann hier im Volltext nachgelesen werden.

JurPC: LG München zur Kostentragung bei Dialer-Einsatz

Das LG München hat die stetig steigende Zahl von Rechtsprechung zum Thema "Dialer" um ein weiteres Urteil bereichert. Das Gericht gelangt zu dem Fazit, das ein Nutzer sich nicht darauf berufen könne, sich über die Entgeltpflichtigkeit geirrt zu haben, wenn er bei Anwahl eines Dialers die Möglichkeit gehabt habe, die AGB des Dialers einzusehen, in denen die Entgeltpflichtigkeit des Angebotes vermerkt sei.
Eine Schutzwürdigkeit des Nutzers sei außerdem zu verneinen, wenn die Dialer-Verbindung automatisch nach einer Stunde gekappt werde, danach aber weitere selbständige Einwahlvorgänge durch den Nutzer durchgeführt werden.
Der Volltext der Entscheidung ist über JurPC einsehbar.

JurPC: LAG RLP zur Pornografie am Arbeitsplatz

Das LAG Rheinland-Pfalz hat kürzlich entschieden, dass das Herunterladen pornografischer Dateien nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung rechtfertige. Der Volltext des Urteils kann bei JurPC nachgelesen werden.
Die Entscheidung sollte jeodch nicht als Freibrief zum Aufsuchen pornografischer Internetseiten am Arbeitsplatz verstanden werden, da das Gericht eine fristlose Kündigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat.

17.05.04

JurPC: AG Brilon zum Inkasso bei Dialer-Einwahl

Die JurPC berichtet über ein verbraucherfreundliches Urteil des Amtsgerichts Brilon zum Thema Dialer.

Das Amtsgericht stellte fest, dass eine pauschale Abtretungsvereinbarung zwischen dem Diensteanbieter und der das Inkasso betreibenden Telekom nicht ausreiche, um eine Aktivlegitimation der Telekom zu begründen. Die Forderung müsse zum Übertragungszeitpunkt zumindest bestimmbar sein.
Zudem reiche ein Einzelverbindungsnachweis, der zur zur Bildschirmanzeige bestimmt sei und nur die um drei Ziffern gekürzten Einwahlnummern enthalte, zum Nachweis der Inanspruchnahme von Diensten druch den Kunden nicht aus.

JurPC: OVG Berlin zu Prüfungsaufgaben im Netz

Kurz vor dem Examen machen sich viele Prüfungskandidaten auf die Suche nach Übungsfällen. Beliebt sind vor allem "echte" Examenskluasuren aus früheren Jahren oder anderen Bundesländern mit Musterlösungen.

Das OVG Berlin hatte nun in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Prüfungsteilnehmer rügte, zwei seiner Klausuren im zweiten juristischen Staatsexamen hätten nicht verwendet werden dürfen; er sei daher zur erneuten Prüfung zuzulassen. Die beiden Klausuren seien zu einem früheren Zeitpunkt bereits in anderen Bundesländern im Examen verwendet worden und anschließend von dortigen Examenskandidaten mit Musterlösung im Internet publiziert worden. Einige der Berliner Kandidaten hätten im Gegensatz zur Antragstellerin von diesen Musterlösungen Kenntnis gehabt, was die Chanchengleichheit verletzt habe.

Das OVG hat jedoch im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, dass darin keine Verletzung der Chancengleichheit liege. Es gebe keinen prüfungsbezogenen Rechtssatz, dass die Prüfungsbehörde nicht auf veröfentlichte Fälle zurückgreifen dürfe. Der Beschluss des OVG Berlin ist im Volltext bei JurPC abrufbar.

JurPC: BPatG zu Software als technische Vorrichtung

Das Bundespatentgericht hat sich mit der Frage befasst, inwieweit Software als "technische Vorrichtung" angesehen werden kann und damit patentfähig ist. Gegenstand des Verfahrens war ein Verfahren zur Berechnung der wirtschaftlichen Rentabilität medizinischer Geräte.

In seiner Entscheidung 21 W (pat) 12/02 vom 6.5.2003,die im Volltext bei JurPC veröffentlicht ist hat das BPatG zur Frage der Eigenschaft als technische Vorrichtung eine sehr differenzierte Abgrenzung getroffen:

Soweit das Verfahren zur Ermittlung der Rentabilität der Anschaffung eines medizinischen Gerätes diene, sei das Verfahren mangels Technizität der zugrundeliegenden Lehre nicht patentfähig. Werde durch das in der Software zur Anwendung kommende Verfahren hingegen ermittelt, ob für den Betreiber eines ersten medizinischen Gerätes die Anschaffung eines weiteren medizintechnischen Gerätes oder ein Ersatz für das Erstgerät wirtschaftlich rentabel sei, so habe dieses einen technischen Gegenstand.

20.04.04

Microsoft einigt sich mit Minnesota

Der Softwareriese Microsoft hat durch eine millionenschwere Einigung mit Konsumenten aus dem US-Bundesstaat Minnesota eine Kartellrechtsklage beigelegt. Wie sowohl Microsoft als auch die Rechtsanwälte der Kläger bekannt gaben, wurde durch die Einigung eine Sammelklage, die Microsoft einen Verstoß gegen Kartellgesetze des Bundesstaates vorwarf, fallengelassen. Die Einigung soll im Frühsommer präsentiert werden, Details müssen noch ausgearbeitet werden, ist in einer Pressemitteilung von Microsoft zu lesen.


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19.04.04

BGH zur Rechtswidrigkeit von Werbe-E-Mails

Der BGH hat mit Urteil vom 11.3.2004 (Az.: I ZR 81/01) zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen.

Nach Auffassung des BGH ist es nur dann zulässig, Werbung per E-Mail zu verschicken, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt habe, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne.
Zudem stellt der BGH klar, dass die Beweislast für die erfolgte Einwilligung des Empfängers den Versender der Mail treffe.
Der Versender habe durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu fehlerhaften Mailzusendungen komme.

Das Urteil ist über die Website des BGH im Volltext abrufbar.

08.04.04

"Dialer-Urteil" des BGH im Volltext online

Nachdem bisher nur eine Pressemitteilung vorlag, steht das so genannte "Dialer-Urteil" des Bundesgerichtsofs nun im Volltext als pdf-Datei zum Abruf zur Verfügung.

03.03.04

"Großer Lauschangriff" (nicht?) verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum großen Lauschangriff verkündet. Wem die Geduld fehlt, die über 150-seitige Entscheidung zu lesen, dem sei die wesentlich leichter verdauliche Pressemitteilung des Gerichts zur Lektüre empfohlen.

Das BVerfG hält zwar Art. 13 Abs. 3 GG für verfassungskonform, hat aber einen erheblichen Teil der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung für verfassungswidrig erklärt.

Im Gegensatz zu der Pressemitteilung des Gerichts, die mit der Überschrift "Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich" eingeleitet wird, vermeldet übrigens das Bundesministerium der Justiz hingegen in einer eigenen Meldung vom gleichen Tag: Karlsruhe bestätigt: "Großer Lauschangriff" verfassungsgemäß.

25.02.04

Eminem vs. Apple

Das "Institut für Urheber- und Medienrecht", das sich auf einen Bericht des Mac Observers stützt, meldet, der Rapper Eminem gehe wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung eines seiner Songs für einen Fernseh-Werbespot u.a. gegen Apple vor.

(21:33) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

13.02.04

OLG München: Unerwünschte Email-Werbung durch Parteien

Nach einem Bericht von heise.de hat das OLG München geurteilt (Az. 8 U 4223/03), dass auch für Parteien - hier die SPD - bereits die einmalige, unerwünscht Zusendung von politischer Email-Werbung (E-Card) an Dritte unzulässig ist.
Auch wenn die SPD vorliegend nur auf ihrer Website die Möglichkeit zur (anonymen) Versendung der E-Cards angeboten hatte, so ist sie doch als Mitstörerin für die vorhersehbare Rechtsverletzung verantwortlich.

(19:42) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

10.02.04

Entscheidungen des BVerfG jetzt auch per RSS-Newsfeed

Das Bundesverfassungsgericht bietet ab sofort aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen als RSS-Newsfeed an. Die Newsfeeds können unter den URLs http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/entscheidungen/ und http://www.bundesverfassungsgericht.de/rss/pressemitteilungen/ abgerufen werden.
Die Entscheidungen und Pressemitteilungen sind zeitgleich mit der Verföffentlichung auf der Homepage auch über den laufend aktualisierten Newsfeed verfügbar.

06.02.04

OLG Oldenburg: Tippfehler bei Online-Auktion

In einer Entscheidung vom 30.10.2003 hat sich das OLG Oldenburg mit einem Erklärungsirrtum bei der Eingabe des Mindestpreises für eine Online-Auktion (100 EUR statt 1.000 EUR) durch den Versteigerer befasst.
Selbst wenn - was nach Ansicht des Gerichts nicht der Fall war - ein Vertrag trotz einander widersprechender Emails zustande gekommen wäre, so stünde dem Versteigerer doch ein Anfechtungsrecht zu und ein Vertrauensschadensersatz (§ 122 I BGB) müsste nicht gezahlt werden, da der Ersteigerer durch die Mails erkannt hatte, dass der Mindestpreis versehentlich zu niedrig angesetzt war (§ 122 II BGB).
(Hinweis gefunden bei heise.de)

(18:54) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

05.02.04

LG München entscheidet gegen S.A.D. ("MovieJack")

Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft teilt mit, dass das Landgericht München gegen den Hersteller der Brennsoftware "MovieJack" zum Klonen von DVDs, S.A.D., eine einstweilige Verfügung erlassen hat.
Das Unternehmen hatte vor kurzem ein Patch zum Download angeboten, durch welches das Programm "MovieJack" - entsprechend den Ergebnissen eines Gutachtens von Prof. Holznagel zum § 95a UrhG - urheberrechtskonform werden sollte (vgl. Meldung bei Handakte). Dagegen ging der Verband nun erfolgreich vor.

(19:07) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

29.01.04

BGH: "Umgekehrte" Online-Versteigerungen zulässig

Bereits am 13.11.2003 hat der BGH entschieden, dass eine Online-Auktion, bei der der Preis in regelmäßigen Zeitabständen (20 Sekunden) sinkt, zulässig ist und keinen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 UWG oder § 1 UWG darstellt.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der "Auktionssieger" nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er die "ersteigerte" Ware zu dem erzielten Preis erwerben will, also durch die Auktion noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist.
(Hinweis gefunden bei n-tv.de)

(20:30) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (3)

28.01.04

OLG Oldenburg: schulenberg.de-Entscheidung

Nachdem heise bereits am 19.01. über den Fall berichtet hatte, liegt nun auch eine Mitteilung bei Beck-online vor - die Rede ist von einer stark kritisierten aber rechtskräftigen Entscheidung des OLG Oldenburg, die Domain "schulenberg.de" betreffend.
Dem Inhaber mit entsprechendem Nachnamen wurde, auf die Klage der Gemeinde Schulenberg hin, die Nutzung der Adresse untersagt - insbesondere mit Hinweis auf die Tatsache, dass er darauf schließlich auch Hyperlinks für andere Träger des Namens Schulenberg gesetzt habe. Die Entscheidung steht insbesondere im Widerspruch zur shell.de-Rechtsprechung des BGH, da eine überragenden Bekanntheit des Ortes - als Voraussetzung für eine Abweichung vom allgemeinen Prioritätsprinzip - vom OLG nicht als gegeben angesehen wurde.

(20:42) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

Bohlen vs. Media Markt - LG Frankenthal vs. LG München I

Beck-online berichtet heute über eine Entscheidung des LG München I, in der eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Dieter Bohlen durch eine Werbekampagne des Media Marktes festgestellt wurde.
Interessant wird diese Entscheidung aber vor allem dadurch, dass sie das Ergebnis einer Entscheidung des LG Frankenthal in derselben Angelegenheit (vgl. LAWgical-Beitrag) auf den Kopf stellt. Dort hatte der Media Markt - nach Ansicht des Münchner Richters zu Unrecht - gesiegt, so dass nun zwei entgegengesetzte Entscheidungen bestehen, die aber nach dem Willen der Kläger durch eine Grundsatzentscheidung des BGH zusammengeführt werden sollen.

(20:00) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

25.01.04

OLG Köln: Reichweite des § 60 UrhG

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 19.12.2003 entschieden, dass das Bild eines GmbH-Geschäftsführers nicht von der GmbH unter Berufung auf § 60 UrhG in deren Internet-Auftritt verwendet werden darf. Darin liege eine Vervielfältigung und Verbreitung, die das Leistungsschutzrecht des Fotografen (§ 72 UrhG) verletzt.
(gefunden bei Beck-online)

(22:06) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (1)

23.01.04

Deutsche Telekom darf nachträglich Entgelte erheben

Das BVerwG hat der Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in einem Punkt Recht gegeben. Damit ist es dem Kommunikations-Konzern in Zukunft erlaubt, nach Ergehen der Entgeltgenehmigung für vereinbarte Leistungen, die er zuvor erbracht hat, das genehmigte Entgelt nachträglich zu verlangen.

Der zweite Punkt der Klage des Unternehmens gegen die Beschlüsse der Regulierungsbehörde wurde allerdings abgewiesen. Damit wird der Telekom AG untersagt, weiter eine Vertragsklausel zu verwenden, nach der die Leistungspflicht erst ab dem Ergehen der Entgeltgenehmigung besteht. Das BVerwG verpflichtet den Telekommunikations-Konzern dadurch zur sofortigen Gewährung des Netzzugangs. Der Konzern sei grundsätzlich bereits ab Vertragsschluss zur Leistungserbringung verpflichtet, so das Gericht.

Bereits im Dezember 2003 war die Deutsche Telekom mit einer Klage gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde vor das BVerwG gegangen. Damals lehnte das Gericht die Klage ab und verpflichtete den Konzern zur Öffnung der Ortsnetze für Mitbewerber, so genannte "Reseller".

(10:19) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

20.01.04

LG Frankenthal: Bohlen unterliegt Media Markt

Entscheidung im Prozess Bohlen vs. Media Markt (LAWgical berichtete):
Das LG Frankenthal hat entschieden, dass der Media Markt weiterhin das Abbild von Dieter Bohlen im Rahmen vergleichender Werbung verwenden darf.
Zum einen sei generell für die Zulässigkeit vergleichender Werbung erforderlich, dass die in Bezug genommene Werbung des Konkurrenten im Original wiedergegeben werde und zum anderen müsse Bohlen diese Verwendung als absolute Person der Zeitgeschichte dulden.
(Quelle: Beck-aktuell)

(21:32) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

VG Stuttgart: Schulausschluss wegen Beleidigung und Bedrohung auf Homepage zulässig

Beck-aktuell berichtet über eine Entscheidung des VG Stuttgart, wonach ein Schüler, der seine Lehrer und Mitschüler auf seiner Homepage im Internet diffamiert, beleidigt und bedroht von der Schule ausgeschlossen werden kann (Pressemitteilung des Gerichts).
Dabei wurde ein Fehlverhalten des Schülers "innerhalb der Schule" bejaht, weil die Reaktionsmöglichkeiten der Schule nicht ausschließlich auf das Verhalten im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs beschränkt seien und ein direkter Bezug zum schulischen Leben und der Schule gegeben sei, mit unmittelbarer störender Auswirkung auf den Schulbetrieb.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(21:11) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (4)

15.01.04

TV-Sender wehren sich gegen Werbeausblendung

Die TV-Gruppe ProSiebenSat.1 hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ein TV-System zur Ausblendung von Werbeblöcken durchgesetzt. Wie das Unternehmen heute mitteilte, hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Firma Art on CD erlassen. Demnach stellt das TV-Switch-System des Unternehmens einen Eingriff in die Senderechte von ProSiebenSat.1 dar. ProSiebenSat.1-Konzernsprecherin Katja Pichler sagte im Gespräch mit pressetext.deutschland, dass nach der einstweiligen Verfügung nun auch eine Klage beim Landgericht Berlin eingereicht wurde.

"Eine Kooperation setzt immer die Zustimmung beider Partner voraus", so Jürgen Doetz, Vorstand für Medienpolitik und Regulierung bei ProSiebenSat.1. Dies sei aber hier nicht der Fall, weil hier die Inhalte ohne Absprache ausgetauscht werden. Das TV-Switch-System ermöglicht die Ausblendung und inhaltliche Neubelegung von Werbeblöcken. Dadurch kann beispielsweise die vom TV-Konzern verkaufte Werbung durch andere Inhalte ersetzt werden, etwa Hotelinformationen oder Drittwerbung. Das TV-Switch-System richtet sich an Betreiber eigener Kabelnetze (z.B. Hotels).

Auch die konkurrierende RTL-Gruppe hat eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Laut RTL-Sprecher Thorsten Grothe wartet RTL zunächst ab. Sollte Art on CD der einstweiligen Verfügung jedoch nicht entsprechen, werde auch RTL klagen, so Grothe gegenüber pressetext.deutschland.

Die einstweilige Verfügung ist vor dem Hintergrund des Urteils vom Oktober 2002 gegen den Kabelnetzbetreiber PrimaCom zu sehen. Damals stellte das OLG Dresden fest, dass eine digitale und paketierte Weitersendung von Programmen in den Kabelnetzen von PrimaCom nur mit Zustimmung der Sendeunternehmen möglich ist.

(21:11) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

13.01.04

OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Abbildung in PC-Spiel

Sowohl Spiegel-online als auch heise berichten heute über eine Entscheidung des OLG Hamburg zugunsten von Oliver Kahn.
Dieser hatte gegen den Spielehersteller Electronic Arts geklagt, weil für das PC-Spiel "Fifa 2002" eine Figur nach seinem Abbild geschaffen worden war - und bekam vom LG Hamburg im April 2003 Recht. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung von Electronic Arts wurde nun zurückgewiesen.

(21:44) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

LG München I: Google ist nicht (Mit-)Störer bei Markenrechtsverletzung

Nach einem Bericht von intern.de hat das Landgericht München I den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Google abgelehnt.
In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Benutzung fremder Markenbegriffe als Auslöser (Trigger) für die Google-Werbung - die Werbung wird also nur dann eingeblendet, wenn bestimmte, vom Werbekunden definierte Begriffe vom Anwender als Suchbegriff eingegeben werden.
Google ist in diesem Fall der markenmäßigen Benutzung kennzeichnungskräftiger Firmenbestandteile durch seinen Werbekunden (einen Wettbewerber des Klägers) weder als unmittelbarer Störer noch als Mitstörer zu sehen, da die Rechtsverletzung nicht offensichtlich war und es auch nicht generell zumutbar ist, dass die Suchmaschine die Keywords ständig auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft.

(21:29) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

EU plant Klage gegen Hollywood

Die EU-Kommission steht kurz davor, gegen die großen Hollywood-Studios wegen einer Vertragsklausel mit Pay-TV-Unternehmen Rechtsmittel einzuleiten. Diese würden mit Hilfe der umstrittenen Meistbegünstigungsklausel die Filmpreise in Europa künstlich hoch halten und dadurch die Konsumenten schädigen. Wie das Wall Street Journal heute berichtete, sei es nur noch "eine Frage von Wochen", bis die EU einen offiziellen Bericht zu diesem Fall veröffentlicht. Damit könnte die Ende 2002 gestartete Untersuchung ihr vorläufiges Ende finden.

Die Meistbegünstigungsklausel, die ihren Namen dem Status verdankt, den Washington seinen Handelspartnern verleiht, verpflichtet eine Pay-TV-Anstalt, Filmpakete zum höchstmöglichen Preis weiterzuverkaufen. Dadurch würde die Preisentwicklung, die die europäischen Pay-TV-Unternehmen immer wieder kritisieren, geradezu eskalieren. Nach Ansicht der Filmstudios sei diese Maßnahme aber notwendig, um sich gegen die Quasi-Monopole im europäischen Pay-TV-Markt zu schützen.

Inwiefern der erwartete Schritt der EU-Kommission etwas an Hollywoods Preispolitik ändern wird, ist laut Wall Street Journal ungewiss. Schon jetzt würden die Filmstudios immer öfter bei Verträgen mit ausländischen Unternehmen auf die besagte Klausel verzichten, obwohl ähnliche Klauseln in den USA nicht unüblich sind. Zudem hätten die Studios im Falle einer Anklage immer noch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen.

(20:53) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (3)

08.01.04

Bohlen vs. Media Markt

Dieter Bohlen hat die Handelsfirma Media Markt wegen der Verwendung von Bildern zu Werbezwecken verklagt. Die Verhandlung ist für Dienstag angesagt, meldet RP-Online.

(20:29) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

22.12.03

LG Hamburg: schaumburg-lippe.de bleibt bei "bürgerlichem" Inhaber

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage von Alexander Prinz zu Schaumburg-Lippe auf Herausgabe der Adresse "schaumburg-lippe.de" abgewiesen, wie der Anwalt des Beklagten, Ralf Möbius, mitteilt.
Der Anwalt des Prinzen, Alexander Graf von Kalckreuth, hat laut einer Meldung der Rhein-Zeitung bereits angekündigt Berufung einzulegen, da in der Entscheidung auf die Verwechslungsgefahr nicht ausreichend eingegangen worden sei.
Unter der umstrittenen Adresse bietet ein Bürger aus dem Kreis Schaumburg Informationen über die Geschichte der Region an.

(20:24) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

20.12.03

LG Köln: Haftung des Betreibers einer Internetseite für falsche Verkaufsanzeigen

In seiner Entscheidung vom 26.11.2003 hat das Landgericht Köln den Betreiber eines Internetportals, durch das Inserate zum Verkauf von Fahrzeugen (vorwiegend PKW) in das Internet gestellt werden können, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
Eine falsche Anzeige hinsichtlich des Verkaufs eines PkWs ("Wegen privater Insolvenz sofort zum Festpreis abzugeben"), die eine annonyme Person auf der Internetseite geschaltet hatte, war es zu ca. 40 Anrufen und Verdienstausfall beim Kläger gekommen. Diesen Schaden - insbesondere infolge der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - muss der Beklagte, der die Anzeigen vor Einstellung in das Portal manuell geprüft hatte, ausgleichen.

(20:13) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

13.12.03

LG Leipzig bestätigt Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM

Das Landgericht Leipzig hat - nach einer heise-Meldung - mit Urteil vom 13. November 2003 (Az. 12 S 2595/03) eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, wonach der Subdomain-Betreiber in seiner Eigenschaft als Host-Provider auch für Werbemails verantwortlich gemacht werden kann, die er nicht selbst verschickt hat.
Hat er nämlich Kenntnis davon, dass ein Dritter für ihn unzulässig wirbt, so ist er verpflichtet, dieses Verhalten durch Abschalten der Subdomains zu unterbinden - andernfalls haftet er als "Zustandsstörer" neben anonymen Subdomain-Inhaber zumindest dann, wenn er durch Mißachtung seiner Prüfungspflichten hinsichtlich der Identität seines Kunden dessen Anonymität ermöglicht hat.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen.

(14:07) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

11.12.03

EuGH: Generelles Verbot von Online-Apotheken unzulässig

Der EuGH hat heut ein Urteil im Vorabentscheodungsverfahren bekanntgegeben, wonach das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsecht zuwiderlaufe, soweit es sich um Arzneimittel handele, die auf den deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig seien.

Hintergrund ist eine Klage des deutschen Apothekerverbandes e.V. gegen die in den Niederlanden ansässige Internet-Apotheke DocMorris vor dem Landgericht Frankfurt (Main), das den Fall dem EuGH vorgelegt hat. Mit dem Urteil hat der klagende Verband nun einen Teilsieg errungen.

Der EuGH führt seinem Urteil aus Pressemitteilung aus, dass das deutsche Verbot des Arzneimittelversandes für Arzneimittel, für die keine ärztliche Verschreibung vorgeschrieben sei, nicht gerechtfertigt sei, weil die Möglichkeit, eine hinreichende Information und Beratung vorzusehen, nicht ausgeschlossen werden können.
Ein nationales Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei hingegen gerechtfertigt, da die Zulassung einer Ausgabe dieser Arzneimittel nach Erhalt der Verschreibung und ohne weitere Kontrolle das Risko erhöhe, dass ärztliche Verschreibungen mißbräuchlich oder fehlerhaft verwendet würden. Zudem könne die Möglichkeit, dass ein Arzneimittel in einer anderen Sprache etikettiert sei, im Fall von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gravierendere Folgen haben.
Ergänzend hierzu sei auch auf die Pressemitteilung des EuGH verwiesen.

08.12.03

AG München: Einmalige Werbemail begründet keinen Schaden

Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Amtsgerichts München führt die einmalige Zusendung einer Werbe-Email noch nicht zu einem Schaden beim Adressaten.
Zwar könne die nicht erlaubte Zusendung von Werbe-Emails durchaus eine unerlaubte Handlung darstellen und damit einen Schaden begründen; allerdings setze ein Eingriff in den Gewerbebetrieb des klagenden Rechtsanwalts eine unmittelbare Beeinträchtigung von einer gewissen Intensität voraus. Daran fehle es bei einer lediglich einmaligen Zusendung der Werbe-Email - zumal jeder, der sich zur beruflichen Kommunikation des Mediums Internet bediene, auch damit rechnen müsse, dass andere Gewerbetreibende ebenfalls davon Gebrauch machten.

(23:47) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

03.12.03

JurPC: OLG Köln zur Farbe "Magenta"

Nachdem sich ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen unlängst die Domain "t-beutel.de" reserviert hat (siehe hierzu bei DENIC), klagt es nun auf Unterlassung der Verwendung der Farbe Magenta in der Broschüre eines Konkurrenten, da es Markenschutz für diese Farbe in Anspruch nimmt.
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.11.2003 einem entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Zur Begründung führt es aus, dass die bloße Verwendung einer konturlosen Farbe zwar zunächst keine kennzeichnende, also herkunftshinweisende Funktion habe. Anders könne sich die Situation allerdings darstellen, wenn die Farbe von dem in Anspruch Genommenen bereits intensiv benutzt worden sei und aus diesem Grunde der Verkehr in der bloßen Verwendung der Farbe einen Hinweis auf den Verwender sieht.

BVerwG: Verpflichtung der Deutschen Telekom AG zur Überlassung von Leistungen an Wettbewerber

Wie das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist die Weigerung der Telekom, der debitel AG Zugang zu ihrem Ortsnetz zu ermöglichen, als missbräuchliche Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung zu beurteilen und sie muss daher ein der Nachfrage entsprechendes Angebot unterbreiten. Darauf, ob die debitel AG als Wettbewerber auf Alternativen zurückgreifen oder die Leistung selbst herstellen kann, kommt es nach dem Gericht nicht notwendig an, da der Zweck des Telekommunikationsgesetzes, Wettbewerb zu ermöglichen, die so genannten "Reseller" miteinschließt.

(20:21) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

28.11.03

BGH: "Telecom" ist nicht "Telekom"

Nach einem Bericht des Handelsblattes hat der BGH gestern entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht das Alleinrecht auf den Namen "Telecom" hat und der 01051 Telecom GmbH daher keine Verletzung eines entsprechenden Namensrechts vorgeworfen werden kann. Eine Begründung für diese Entscheidung liegt offenbar noch nicht vor.

(16:15) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

25.11.03

BGH: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch WISO-Bericht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der rechtlichen Beurteilung einer Aussage in einem TV-Bericht der Gesamtzusammenhang zu beachten ist und von mehreren sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Sendung "WISO" (ZDF), in der unter dem Titel "Klinik Monopoly" kritisch dessen Tätigkeit als Krankenhausmanager beurteilt wurde, liegt nach Ansicht des BGH daher nicht vor.

(20:05) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

OLG Koblenz: Kündigungsrecht des Providers

Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Koblenz im Berufungsverfahren dürfen Online-Provider in ihren AGBs kein einseitiges Kündigungsrecht festlegen. Wie heise berichtet ist nach Ansicht des Gerichts eine Klausel, die dem Provider eine vierwöchige Kündigungsfrist einräumt, die des Kunden aber auf 1 Jahr festsetzt, unwirksam, weil sie vollkommen zu Lasten den Kunden geht.
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V..

(19:24) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

07.11.03

Raucherprozess

In dem ersten deutschen Prozess um Schadenersatz-Forderungen eines Rauchers gegen einen Tabakkonzern (vgl. etwa FR-online von heute) hat die 2. Zivilkammer des Arnsberger Landgerichtes Verkündungstermin anberaumt auf den 14.11.2003. Darüber informiert das Gericht auch auf seiner Homepage: "Zusatzinformation zum 'Raucherprozess'"

05.11.03

BGH: Koppelung von Strom- und Telefonanschluss

Der Kartellsenat des BGH hat über die Frage zu entschieden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.

Der BGH hält das Koppleungsangebot der beklagten Stadtwerke trotz Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung nicht für mißbräuchlich. Schließlich können die Kunden wählen, ob sie wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen kombinierten Vertrag über den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen Grundpreis schließen wollten. Es bestehe daher keine zwangsweise Koppelung beider Leistungen.

Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor; der BGH hat aber zu dem gestern verkündeten Urteil eine Pressemitteilung herausgegeben.

Der "Zerbrochene Krug" am BGH

Am 5. Dezember kommt es am BGH in Karlsruhe zu einer Verhandlung der besonderen Art: Dorfrichter Adam, Hauptdarsteller des "Zerbrochenen Kruges" von Heinrich von Kleist, wird nach knapp 200 Jahren endlich der gerechte Prozess gemacht. Die Hauptrollen sind prominent besetzt (u.a. mit Generalbundesanwalt Kay Nehm als Staatsanwalt), in den Nebenrollen agieren Nichtjuristen des Badischen Staatstheaters. Spiegel Online berichtet über die Details.

03.11.03

JurPC: BGH zur TK-Überwachung

Der BGH hat kürzlich in einem Beschluss zur Begründungspflicht bei der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen Stellung genommen. Der Beschluss kann jetzt im Volltext bei JurPC eingesehen werden.

JurPC: VerfG Hamburg zum Online-Roulette

Die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Online-Roulette kann jetzt im Volltext bei JurPC nachgelesen werden.

Entscheidend für die Unzulässigkeit des Online-Roulette ist nach Auffassung des HVerfG, dass das hamburgische SpielbankG nur "Präsenzspiele" erlaube. Diese Bedingung sei beim Online-Spiel nicht erfüllt.

28.10.03

JurPC: LG Ravensburg zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider

Das LG Ravensburg hat in einem in der JurPC veröffentlichten Urteil die prozessrechtliche Einordnung der Beschlagnahme von E-Mails beim Provider präzisiert.

Nach der Entscheidung braucht die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider nicht unter den Voraussetzungen des Vorliegens einer Katalogtat nach § 100a StPO erfolgen, sie habe vielmehr analog den Vorschriften der §§ 94, 98, 99 StPO zu erfolgen, da die E-Mail dem postlagernden Versand herkömmlicher Briefnachrichten ähnele

JurPC: BGH zur Verwechslungsgefahr von "AntiVir" und "AntiVirus"

Die JurPC veröffentlicht diese Woche ein Urteil des BGH, in dem dieser zur Verwechslungsgefahr der Marken "AntiVir" und AntiVirus" Stellung dahingehend nimmt, dass eine solche Gefahr nicht besteht.

Auszug aus den Gründen (Abs. 30):
"Bei Zeichen, die sich wie "AntiVir" als Abwandlungen freihaltungsbedürftiger Angaben darstellen, kann demnach bei der Prüfung einer Verwechslungsgefahr nicht entscheidend auf Übereinstimmungen allein mit der beschreibenden Angabe selbst abgestellt werden. Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muß vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung der Eindruck der Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein."

23.10.03

BVerwG: Keine Verpflichtung zur Speicherung von Prepaid-Handy-Kundendaten

§ 90 Abs. 1 TKG enthält keine Ermächtigung für die Regulierungsbehörde, Telekommunikationsunternehmen zur Erhebung von personenbezogene Daten der Nutzer von Prepaid-Handy-Karten zu verpflichten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht laut seiner Pressemitteilung vom 22.10.2003.

22.10.03

Lockvogelangebote von Billigfliegern wettbewerbswidrig

Das LG Hannover hat in einem Beschluss auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) festgestellt, dass Werbung für Billigflieger unzulässig sei, wenn der beworbene Preis nur für ein sehr geringes Kontingent der beworbenen Plätze gelte und dieses Kontingent in der Werbung nicht ausdrücklich angegeben werde. Dies erklärt der vzbv in einer Pressemitteilung.

aponet.de stellt Home-Service ein

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat seit einiger Zeit über das Portal aponet.de einen so genannten Home-Service angeboten. Patienten konnten darüber Medikamente bestellen und diese nicht nur an einer Apotheke ihrer Wahl zur Abholung bereitlegen lassen, sonden diese auch nach Hause liefern lassen.
Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des LG Baden-Baden musste die ABDA diesen Service vorerst einstellen. Sie informiert hierüber auf ihrer Website.
Auch die FAZ berichtet hierzu online

20.10.03

JurPC: LG Essen zu Internet-Vertragsschluss

Das LG Essen präzisiert in einem Urteil die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vertragsschlusses über das Internet:

So werde nach Aktivierung der Bestellung durch Betätigen der Bestell-Schaltfläche die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Unternehmens dann wirksam vereinbart, wenn durch einen Hinweis oberhalb der Bestell-Schaltfläche klargestellt werde, dass der Kunde durch einen Klick auf die Bestell-Schaltfläche die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiere.

Um in zumutbarer Weise von den Allgemeinen Geschäftbedingungen Kenntnis zu nehmen, sei es ausreichend, dass der Kunde die Möglichkeit habe durch Links auf der Internetseite zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gelangen.

Darüber hinaus befasst sich das Gericht noch mit der Wirksamkeit konkreter AGB-Klauseln.

JurPC: OLG Köln zu Online-AGB

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob es ausreicht, dass Online-AGB auf der Website des Verwenders anklickbar sind oder ob diese beim Vertragsschluss über das Internet zwingend angezeigt werden müssen.

Es kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass es sich dann nicht um AGB im Internet handelt, wenn der Nutzer die Klausel nicht zwingend beim Vertragsschluss im Internet zur Kenntnis nehmen muss, sondern der Vertragspartner im Rahmen der Online-Buchung nur zufällig auf die betreffende Passage der Bestimmungen stoßen kann.

JurPC: OLG Celle zur Wiedereinsetzung bei Computerabsturz

Eine gute Nachticht für alle EDV-gestressten Rechtsanwälte hat das OLG Celle in einen in der JurPC veröffentlichten Urteil verkündet:

Wenn der Computer eine Stunde vor Fristablauf abstürzt und den Entwurf des fristgebundenen Schriftsatzes gleich mit in die ewigen Jagdgründe befördert, so kann dies einen Grund zur Widereinsaetzung in den vorherigen Stand darstellen.

14.10.03

JurPC: OLG Stuttgart zur Haftung des "Admin-C"

Bei der Registrierung einer Domain bei DENIC ist in der Regel eine Person als administrativer Kontakt (sog. "Admin-C") anzugeben. Das OLG Stuttgart hat sich jetzt in einem Urteil mit der Frage der Haftung des Admin-C für Schadensersatzansprüche aus der unberechtigten Nutzung eines Domainnamens befasst.

Nach Auffassung des OLG haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genüge die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Da nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner (Admin-C) als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet sei, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, habe der Admin-C dadurch, dass er mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, einen Tatbeitrag geleistet. Zudem habe er aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, so dass er andererseits auch hafte.

JurPC: Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks

Die JurPC veröffentlicht ein Urteil des OLG München, das sich mit den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung von Websites befasst. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Informationen zur Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels "Kontakt" und "Impressum" aufgerufen werden können, den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV ebenso wie den Anforderungen des Transparenzgebots gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB genügen können.

08.10.03

Neuer Präsident der FH Bingen kann ernannt werden

Abgelehnt hat die 7. Kammer des VG Mainz den Antrag der ehemaligen Präsidentin der FH Bingen (Antragstellerin), es dem Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu untersagen, dem designierten neuen Präsidenten die vom Ministerpräsidenten ausgefertigte Ernennungsurkunde auszuhändigen. (-> Pressemitteilung VG Mainz)

(17:41) | Link | Rechtsprechung | Kommentar(e) (0)

JurPC: BGH zu "Paperboy"

In der JurPC ist jetzt das Urteil des BGH in Sachen "Paperboy" im Volltext nachzulesen.

Hintergrund des Verfahrens ist, dass die Suchmaschine Paperboy automatisch so genannte "Deep Links" auf Artikel in online zugänglichen Zeitungen und Zeitschriften generiert. Der Nutzer kann so den einzelnen Artikel erreichen, ohne zuvor die Startseite der jeweiligen Zeitung besucht zu haben. Der BGH hat jetzt entschieden, dass dies zulässig ist. Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, sei keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.

01.10.03

Saarland - Gerichtsentscheidungen online

Ab dem 1. Oktober 2003 können ausgewählte Entscheidungen saarländischer Gerichte im Internet abgerufen werden. Der Server wird von der Landesregierung betrieben und enthält bisher Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Landessozialgerichts.

25.09.03

EDV-GT: EDV am Richterarbeitsplatz

Logo EDV-GTGrundlage des Arbeitskreises „Die Nutzung juristischer Online-Medien am Richterarbeitsplatz“ ist eine Diskussion, die sich bei der Abschlußveranstaltung des letztjährigen EDV-Gerichtstages über die Verträge der Bund-Länder-Kommission mit der Juris GmbH und Beck Online entspann. Um diesbezüglichen Mißverständnissen entgegenzutreten, erläuterte Herr Ministerialrat Neff vom Justizministerium Baden-Württemberg das Vorgehen der Bund-Länder-Kommission. Danach sei die Bund-Länder-Kommission zunächst tätig geworden, um den Bedarf der Justiz an aktuellen Rechtsprechungsinformationen zu decken und gleichzeitig die teilweise ausufernden Kosten für die Nutzung von Juris zum volumenbasierten Tarif zu begrenzen. Dabei habe sie erfolgreich das Recht für alle Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger erreicht, zu einem bezahlbaren Pauschaltarif den Juris-Zugang unbegrenzt zu nutzen. Nunmehr stehe sie in Verhandlungen mit der Firma Beck Online, um der Justiz auch den Zugriff auf dieses Angebot zu ermöglichen, das eine sinnvolle Ergänzung zu Juris darstelle. Die Testphase sei jedoch noch nicht abgeschlossen. In der anschließenden Diskussion wurde die auch schon im Vorjahr erhobene Kritik deutlich, dass durch bundesweite Exklusivverträge mit den Marktführern Beck und Juris die Monopolbildung begünstigt werde und sich möglicherweise sogar wettbewerbs- und kartellrechtliche Probleme stellen könnten. Dagegen rechtfertigte Herr Neff das Verhalten der Bund-Länder-Kommission damit, dass aufgrund knapper Kassen der öffentlichen Hand für eine ordnungspolitische Zielsetzung bei der Auftragsvergabe kein Raum zur Förderung kleiner Verlage sei; außerdem würden auch bei der Beschaffung von gedruckten Medien in der Regel keine ordnungspolitischen Überlegungen angestellt. Außerdem wurden, auch mit den anwesenden Vertretern der Firma Juris GmbH, einzelne Details der abgeschlossenen Vereinbarungen angesprochen.
(Das LAWgical-Team dankt Martin Küchler für seinen Bericht)

EDV-GT: Elektronischer Rechtsverkehr in den Niederlanden

Logo EDV-GTArbeitskreis "Elektronischer Rechtsverkehr: Modell Holland"
Moderation: Herr Richter am Amtsgericht Dr. Wolfram Viefhues,
Herr Richter am Oberlandesgricht Karl-Heinz Volesky
Referenten: Herr Bartosz Sujecki, Assistent in opleiding, Universiteit Utrecht
Frau Dory Reiling, Rat für Rechtsprechung in Niederlande, Zutphen

Gesetzliche Neuerungen zum 01.01.2002 führten in den Niederlanden zur Einführung des Rates für die Rechtsprechung. Innerhalb dieser Behörde befindet sich das ICT - Proeflokaal in Zutphen (http://www.rechtspraak.nl/rondom_rechtspraak/ict_proeflokaal/main.htm). Das ICT - Proeflokaal testet unter anderem elektronische Mittel auf ihre Brauchbarkeit für die Rechtsprechung. Aufgabe ist es auch, der Rechtsprechung einen Eindruck über die IT - Einsatzmöglichkeiten zu geben. Insbesondere ist es wichtig bisher uninformierten Verwaltungsangestellten Informationen über die Entwicklung im IT - Sektor zu vermitteln. Als aktuelle Projekte sind unter anderem Work Flow Managmentsysteme zu nennen, deren Ziel es zum Beispiel ist die Sitzungspläne von Richtern abzustimmen. Weiterhin prüft man den Einsatz von Spracherkennungssystemen, Video- und Audiokonferenzen, biometrischen System und auch den Einsatz von entscheidungsunterstützenden Systemen, die gerade im Bereich des Strafrechts zu einer Gleichheit, insbesondere bei Strafmaßen, führen sollen.

Unter www.rechtspraak.nl werden auch wichtige Entscheidungen kurz nach ihrer Verkündung (innerhalb von wenigen Minuten) veröffentlicht, damit insbesondere die Presse eine aktuelle Informationsmöglichkeit hat.
(Das LAWgical-Team dankt Ralf Dornis für seinen Bericht)

24.09.03

BVerfG entscheidet im "Kopftuch-Streit"

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil im so genannten "Kopftuch-Streit" verkündet.

Hintergrund des Vefahrens war die Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Lehrerin, die im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte. Daraufhin hatte ihr das Land Baden-Württemberg die Einstellung als Beamtin auf Probe verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuchs im geltenden Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage findet. Dem zuständigen Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts steht sowohl der Text der Entscheidung als auch eine zusammenfassende Pressemitteilung zum Abruf bereit.