Mit der EU-Zahlungsdienstrichtlinie wurden die Voraussetzungen für wesentliche Neuerungen im Zahlungsverkehr geschaffen. So ist die Richtlinie die Rechtsgrundlage für das SEPA-Systems, dessen Einführung Überweisungen innerhalb der EU erleichtern soll. Mit SEPA (Single Euro Payments Area) sollen Überweisungen innerhalb der EU inländischen Überweisungen gleichgestellt werden. Neben SEPA ist die Richtlinie aber auch Rechtsgrundlage für neue Finanzdienste und -infrastrukturen in der EU. Gerèd erläuterte Befugnisse und Zulassungsvoraussetzungen der "Zahlungsdienstes" und des "Zahlungsinstitute". Im Ergebnis werden für solche Unternehmen, die elektronische Zahlungsvorgänge ausführen eine Art kleiner Banklizenzen eingeführt, die insbesondere den Zugang zu dem Marktsegment der Abwicklung von Kleinbetragszahlungen erleichtern und dennoch eine hinreichende Absicherung des Kunden bieten sollen.

Nachdem wir vor ein paar Monaten erfahren mussten, dass sich der Datenhunger der US-amerikanischen Geheimdienste auch auf sämtliche internationalen Überweisungen erstreckt, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte nun davor, dass sich der Zugriff der Schnüffler von CIA & Co. demnächst auch auf nationale Überweisungen erstrecken könnte.

In einem Interview beim SWR warnte Peter Schaar vor den möglichen Folgen der geplanten EU-Richtlinie über Zahlungsdienste, durch die der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area) verwirklicht werden soll.
Durch SEPA soll bei Überweisungen, Lastschriften u.ä. in der EU künftig kein Unterschied mehr zwischen inländischen Transaktionen und solchen zwischen den EU-Staaten bestehen. Dadurch sollen die Laufzeiten verkürzt und die ärgerlichen Gebühren gesenkt werden.
Die EU plant allerdings, für die Umsetzung auf die Infrastruktur von SWIFT zurückzugreifen, um hierdurch die Kosten für den Aufbau eines eigenen Transaktionsnetzwerks zu sparen. Hierdurch besteht nach Ansicht Schaars die Gefahr, dass nun auch nationale Transaktionen dem Zugriff der US-Behörden unterliegen und möglicherweise nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage genutzt werden.

Nachdem vor wenigen Wochen der breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (besser bekannt unter der Abkürzung SWIFT), die den gesamten internationalen Überweisungsverkehr abwickelt, den US-amerikanischen Behörden umfangreichen Zugang zu europäischen Kundendaten gewährt hatte, zitiert die Financial Times Deutschlande nun aus einem internen Dokument des Bundesfinanzministeriums.

Danach bewege sich SWIFT in einer "juristischen Grauzone". Weiterhin schreibt die FTD, dass die Bundesbank über den Datentransfer in die USA bereits 2002 über die Herausgabe der Daten informiert worden sei, diese aber das Finanzministerium nicht darüber informiert habe.

Die Nachricht, dass die CIA internationale Überweisungen überwacht, verwundert nicht sonderlich - allerdings wurde kürzlich bekannt, dass sich die Überwachung hierbei nicht auf Transaktionen beschränkt, die in die USA geschickt werden oder von den USA ausgehen. Vielmehr hat die CIA alle Transaktionen mitgelesen, die per "SWIFT" abgewickelt wurden.

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein hat zu dieser Praxis eine rechtliche Stellungnahme abgegeben und kommt zu dem Schluss, dass die Banken, in deren Auftrag SWIFT handelt, hierdurch gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen.