Podknast.de - Einsatz von Audio/Video in Internetpräsentationen der Justiz
Referent: Hans-Joachim Klein

Da die Anzahl der multimedialen Nutzungsangebote im Internet steigt und mehr und mehr das Interesse der User erweckt, besteht ein unabwendbares Bedürfnis, die multimediale Präsentation auch in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen.

Der Referent hat das Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen - www.podknast.de - vorgestellt; hierbei handelt es sich um ein Portal, dass insbesondere straffälligen Jugendlichen eine Plattform bietet, auf der sie ihre Erlebnisse erzählen können; dies soll informierend und gleichzeitig abschreckend wirken. Mit Hilfe multimedialer Streams können sowohl Audio-, als auch Videodateien eingestellt und abgerufen werden, sodass das Land nicht mehr nur auf die Berichterstattung und den Informationsfluss der Radio- und TV-Medien angewiesen bleibt. Der Referent stellte schließlich noch die Präsens des Portals in einschlägigen Suchmaschinen und das wachsende Interesse der Öffentlichkeit an dieser Art des Informationsflusses dar.

SAGA 4.0 - Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen
Referent: Rigo Wenning

Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung in Europa bedürfen auch die Kommunikationssysteme und diversen Plattformen einer Neugestaltung, damit ein einheitliches Informationssystem entsteht, das transnational nutzbar ist und die zwischenstaatlichen Austauschkanäle ausbaut und vereinheitlicht. Initiativen wie z.B. IDABC, SEMIC & CAMSS zeigen die stetige Fortentwicklung auf diesem Gebiet.

Der Referent ging im Anschluss auf die Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme ein und regte eine Fortentwicklung bis hin zu einer Plattform auf zentraler europäischer Ebene an, um den Datentransfer zwischen Staaten zu vereinfachen und Transport- bzw. Darstellungshindernisse aus dem Weg zu räumen; dies sei zweifellos wünschenswert und unabdingbar, sodass eine technische Vereinheitlichung der Standards nicht zu vermeiden sein wird.


In einem Guss - DMS mit Formularschrank und Fachdaten sowie integriertem Diktatworkflow
Referent: Dr. Jörg Binder

Aufgrund des wachsenden Bedürfnisses der Praxis, mit vorhandenen Personen- und Verfahrensdaten in einem Schreibwerk mit Formularen arbeiten zu können, wurde eine Oberfläche entwickelt, die speziell auf die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft zugeschnitten ist und einen Formularsatz generiert.

Der Referent schilderte die Vorzüge der „elektronischen“ Akte und deren Handhabung im Arbeitsalltag, die ihm formularmäßige Dokumente bis hin zu digitalem Film- und Bildmaterial zur Verfügung stellt und gleichzeitig für eine gesteigerte Exportfähigkeit der Daten sorgt; hierdurch werden Arbeitsschritte - insbesondere das Schreiben - eingespart und ein Mehr an Flexibilität erreicht.


Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
Referent: Dr. Robert Mödl / Dr. Matthias Meyer

Mit der Einrichtung des Zentralen Testamentsregisters folgt die Bundesnotarkammer dem schon lange anhaltenden Ruf nach mehr Flexibilität und leichteren Transportwegen in Fällen erbfolgerelevanter Urkunden.

Die Referenten stellen den Entwurf vor und betonen, dass das bestehende System der postalischen Übermittlung nicht mehr dem aktuellen Standard entspricht und weder schnell, noch zuverlässig ist. Im neu einzurichtenden Register sollen alle erbfolgerelevanten Urkunden elektronisch registriert werden, sodass Nachlassgerichte durch elektronische Einsicht schnell feststellen können, ob Testamente oder Erbverträge vorhanden sind. Hierdurch wird die praktische Abwicklung beschleunigt und ein Mehr an Rechtssicherheit gewährleistet.

Das LAWgical-Team dankt Christian Jülch für seinen Bericht

Die Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
Referent: Herr Dr. Kunz, Amtsgericht Wedding
Das Europäische Mahnverfahren wird zum 12.12.2008 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) eingeführt werden. Es dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Für dieses Verfahren entwickeln die Justizverwaltungen von Deutschland und Österreich in Zusammenarbeit mit IBM gemeinsam eine IT-Lösung. Ziel ist es, die Pilotanwendung zentral zu entwickeln und danach möglichst viele weitere Mitgliedsstaaten als Projektpartner zu gewinnen. So haben auch bereits weitere Länder ihr Interesse an der sich in der Entwicklung befindenden Version bekundet.

Sowohl Herr Dr. Kunz als auch Herr Dr. Schneider, der als Vertreter des Österreichischen Justizministeriums zugegen war, hoben insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Projektpartnern hervor.


Einmal registriert, von allen akzeptiert –SAFE (Secure Access to Federated E-Justice)
Referenten: Herr Ehrmann, Justizministerium Baden-Württemberg und Herr Wöhrmann, Oberlandesgericht Düsseldorf

Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und wird sich auch noch weiter ausweiten. Zu nennen sind hier insbesondere das elektronische Handelsregister und das elektronische Grundbuch. Während einige Auskunftsportale freie Einsicht bieten, ist teilweise eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Da bisher jedem e-Justice-Verfahren ein eigener Authentisierungs- und Identifizierungsdienst zu Grunde liegt, stellt sich mehr und mehr die Frage nach einem standardisierten Datenaustausch. Aus diesem Grund wurde von der Justizministerkonferenz das Deutschland-Online Projekt S.A.F.E. – Secure Access to Federated E-Justice/E-Government – initiiert. Ziel dieses Projektes ist es, künftig eine einzige Registrierung für die Nutzung der unterschiedlichen Datenbanken ausreichen zu lassen.

Herr Ehrmann und Herr Wöhrmann erläuterten die Entwicklungsgeschichte des zentralen Dienstes SAFE sowie dessen Funktionsweise anhand von Beispielen und wiesen auf die Möglichkeit hin, sich an den Ständen von Dataport und Bremen Online Services auf dem EDV-Gerichtstag Showcases anzusehen.


Kommunikationsplattform „forumSTAR“
Referenten: Herr Hosp, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und Herr Dr. Zeitz, Fa. EDS

Gerichte und Staatsanwaltschaften kommunizieren mit vielfältigen Partnern, sowohl justizintern zwischen verschiedenen Justizbehörden als auch mit anderen Behörden, Portalen, Rechtsanwälten und Notaren. Diese Kommunikation findet mehr und mehr auf elektronischem Wege statt. Die Kommunikationsplattform forumSTAR verfolgt den Zweck, die dabei anfallenden Verarbeitungsprozesse zu optimieren und gleichzeitig eine für alle Fachverfahren nutzbare Infrastruktur für den elektronischen Rechtsverkehr zu schaffen.

Die Referenten Herr Hosp und Herr Dr. Zeitz erläuterten die Vorteile des neuen Verfahrens anhand eines Beispiels, nämlich dem Verfahren nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid durch den Antragsgegner. Bei der Abgabe der Sache durch das Mahn- an das zuständige Prozessgericht wird ein erheblicher Datenaustausch notwendig. Das schnellere elektronische Verfahren besitzt gegenüber dem Postweg eine geringere Fehleranfälligkeit. Hingewiesen wurde auf die Möglichkeit, sich am Stand von Siemens auf dem EDV-Gerichtstag einen Showcase anzusehen.

Das LAWgical-Team dankt Katharina Leonhardt für ihren Bericht

In der von Richter am Amtsgericht Oberhausen und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV Gerichtstages Dr. Wolfram Viefhues moderierten Diskussion wurden zunächst von den Projektverantwortlichen aus Bund und Ländern die kritischen Punkte des elektronischen Rechtsverkehrs aufgezeigt. Die praktischen Erfahrungen in den bisherigen E-Justice-Projekten hätten nämlich gezeigt, dass es bisweilen noch einige Ungereimtheiten im elektronischen Rechtsverkehr gibt. Des Weiteren wurde die in dem vom Bundesjustizministerium, den Landesjustizverwaltungen und den Standesvertretungen (DAV, BRAK, BNotK) verabschiedeten 10-Punkte Plan zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs aufgestellte Forderung, noch eine anwenderfreundlichere Gestaltung der technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr und eine effizientere Gestaltung der Verfahrensabläufe zu erreichen und auf eine Optimierung der internen Bearbeitungsprozesse bei Gerichten, Behörden, Anwälten und Notaren hinzuwirken, zur Diskussion gestellt. Insbesondere wurden sowohl die kritischen Punkte als auch Lösungsvorschläge eingebracht, die sich im Zusammenhang mit dem praktischen Einsatz der elektronischen Signatur im alltäglichen Massengeschäft stellen. Es wurden Erfahrungen im Zusammenwirken zwischen den Fachsystemen, den Texterzeugungsprogrammen, den Modulen zur elektronischen Kommunikation und den Programmen zur Verwaltung der elektronischen Akte diskutiert.

Das LAWgical-Team dankt Jens Colling für seinen Bericht

Der zweite Teil des Arbeitskreises der Bund-Länder-Kommission am Donnerstag Nachmittag untergliederte sich in 3 Vorträge: Zunächst erläuterte Frau Sabina Thiem (Niedersächsisches Justizministerium) unter dem Titel „Erst organisieren dann programmieren“ die Ergebnisse des Projekts „Ablaufbeschreibung des erstinstanzlichen elektronischen Zivilprozesses vor den Landgerichten“, dem folgte Herr Patrik Wagner (Hessisches Ministerium der Justiz) mit der Erläuterung des „Online Klageverfahrens“ und schließlich gaben Jost-Michael Kausträter (Direktor des Amtsgerichts Marl - Leiter des Anwenderkreises RegisSTAR) und Andreas W. Schneider (AWS-Consulting – AUREG) einen Überblick zur Zukunft der elektronischen Registerführung mit den Systemen „RegisSTAR/AUREG“.

Frau Thiem führte aus, dass die Projektgruppe, die mit der Analyse des erstinstanzlichen Zivilprozesses im Hinblick auf neue technische Lösungen beauftragt war, insgesamt zu einem positiven Votum gekommen ist: Aufgrund der Vorteile in Bezug auf die Datenerhebung und Weiterverarbeitung, die sich insbesondere in einer Zeit- und Kostenersparnis zeigen, sei die Einführung eines (auch verbindlich vorgeschriebenen) elektronischen Rechtsverkehrs als sinnvoll zu bewerten. Die praktische Umsetzung auf der Grundlage der Arbeitsgruppen-Analyse ist insoweit allerdings noch nicht in Angriff genommen worden.

Demgegenüber sind in Hessen die Vorbereitungen zur Realisierung des Online Klageverfahrens weit fortgeschritten, so dass mit dem Beginn eines Pilotprojekts am LG Limburg im Januar des nächsten Jahres zu rechnen ist, wie Herr Wagner berichtete. Nach der elektronischen Übermittlung der Daten zur Klage durch den Prozessbevollmächtigten, die etwa über ein Webinterface erfolgen kann, soll mit diesem System auch die interne Weiterleitung (über EGVP-Postfach und SAP-Middleware) und -verarbeitung weitestgehend elektronisch erfolgen. Besonders hervorzuheben ist der hierzu aufgebaute ePayment-Service.

Herr Kausträter und Herr Schneider teilten sich ihren Vortrag zur möglichen schrittweisen Vereinigung der beiden derzeit in der Bundesrepublik existierenden Systeme zur elektronischen Registerführung „RegisSTAR“ (12 Bundesländer) und „AUREG“ (4 Bundesländer): Aufgrund der neuen Anforderungen von bundesweit umzusetzenden Projekte (etwa durch das EHUG) und auch aus politischen, fachlichen und wirtschaftlichen Erwägungen heraus wurde eine gegenseitige Vertretung in einem Anwender- und Lenkungskreis initiiert und es erfolgt bereits ein Austausch von Konzepten für die gemeinsame Weiterentwicklung. Ziel soll die Überwindung des Dualismus („AUREGIS“) sein.

1) Elektronischer Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeiten-Sachen
Staatsanwältin Ingrid Richter stellte in diesem Arbeitskreis das im März diesen Jahres gestartete Pilotprojekt der Staatsanwaltschaft Kassel vor, welches sich mit der elektronischen Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten befasst.

Nach einer kurzen Einführung in die Ziele des Projekts folgte die Vorführung der Arbeitsweise anhand eines konkreten Verfahrens. Hier wurde vor allem die Bearbeitung durch den jeweiligen Sachbearbeiter gezeigt: vom Neueingang bis zur Weitergabe an das Gericht wurden die einzelnen Möglichkeiten und Arbeitsschritte dargestellt.

In der sich anschließenden Fragerunde wurde vor allem auf die Probleme der fehlenden elektronischen Signatur als Ersatz eingegangen.

2) MODESTA
Das Projekt der Staatsanwaltschaften Berlin hat die Einführung einer kompletten elektronischen Akte zum Ziel und beinhaltet daneben die Elemente elektronische Vorgangsbearbeitung, elektronischer Aktenaustausch und das elektronische Archiv.

Nach einer kurzen Einführung in die technische Ausgestaltung des Systems folgte die Darstellung des Projekts anhand eines konkreten Verfahrens.

Besonders die Ausgestaltung des Aktenbaumes und die verschiedenen Möglichkeiten innerhalb des Maßnahmenbaumes die vorsortierten Textbausteine zu nutzen wurden dargestellt.

Das LAWgical-Team dankt Anna Feilen für ihren Bericht.

Die dritte Runde des Arbeitskreises Bund-Länder-Kommission hatte drei Themenschwerpunkte:

Zunächst wurde das Versteigerungsportal von Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Bestandteil des allgemeinen Internetauftritts Justiz-Online von NRW, in dem 190 Internetauftritte der Justizverwaltung zusammengefasst sind. Durch dieses einheitliche Portal sind die Angebote der Justiz NRW klar erkennbar und durch einheitliche Administration mittels CMS einfach zu pflegen.

Justiz-Auktion.de ist versteht sich als das „staatliche ebay“. Klassischerweise erfolgen die Versteigerungen der Staatsanwaltschaften mittels unscheinbarem Aushang im Gerichtsgebäude. Ziel war es, diese Versteigerungen bekannter und zugänglicher zugestalten um damit auch einen größeren Gewinn zu erzielen. Derzeit werden Fundsachen oder entsprechende Aservate von 3 Staatsanwaltschaften dort versteigert. Weitere Staatsanwaltschaften sollen folgen.

Als nächstes wurde die Software für die sozialen Dienste in NRW SoPart® vorgestellt. Diese soll die Arbeitsweise von Sozialarbeitern und Bewährungshelfern durch Vernetzung und zentrale Datenverwaltung erleichtert werden. Durch die zentrale Datenverwaltung werden Doppel- und Mehrfachspeicherungen der Daten vermieden, Änderungen des Datensatzes sind allen Stellen direkt zugänglich, sofern sie für ihren Bereich erforderlich sind.

Als letztes wurde die Rechtsprechungsdatenbank NRWE vorgestellt. Dort werden alle Entscheidungen aller Gerichtszweige und Instanzen in NRW erfasst. Die Entscheidungen sind jeweils im Volltext enthalten. Dem Bürger steht eine Internertrecherche zur Verfügung, während der Justizverwaltung im Intranet zusätzliche Rechte eingeräumt wurden (Speichern, Kopieren, etc.) Durch NRWE werden die Veröffentlichungen der Gerichte optimiert und in einer besseren Informationsbasis zusammengefasst. In der Datenbank befinden sich derzeit knapp 37000 Entscheidungen.

Das LAWgical-Team dankt Laurent Meister für seinen Bericht.

Beim zweiten Arbeitskreis der Bund-Länder-Kommission berichtete zuerst Ministerialrat Holger Radtke, seines Zeichens zugleich Kommissionsvorsitzender, von den bisherigen Erfolgen bei der Bemühung um eine Vereinheitlichung der zahlreichen verschiedenen Fachverfahren, die in den Ländern zum Einsatz kommen. So konnte etwa im Bereich der elektronischen Handelsregister und beim Rechtsdienstleistungsgesetz so auf die Rechtssetzung eingewirkt werden, dass bereits in den gesetzlichen Grundlagen eine länderübergreifende Abstimmung angelegt ist. Auch die Weiterentwicklung des XJustiz-Standards kann dabei positiv vermerkt werden. Dennoch besteht weiterhin eine große Heterogenität der implementierten Lösungen, was sowohl auf unterschiedliche finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen in den Ländern als auch schlicht auf die Verschiedenheit der Philosophien zur Umsetzung der Verfahrenslösungen und auf länderspezifische Gewohnheiten zurückzuführen ist. Im Ergebnis ist eine Konsolidierung der Verfahrensvarianten bisher nur im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten schon deutlich zu erkennen, im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit dagegen kommen in der Bundesrepublik neun verschiedene Programmfamilien zur Anwendung, manche nur in einem einzigen Bundesland. Die BLK wirkt seit einiger Zeit nach Vorgaben der Justizministerkonferenz und der Amtschefrunde durch einen auf drei Säulen gegründeten Prozess gezielt auf eine Vereinheitlichung hin, und zwar modellhaft zunächst im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten. Es soll dadurch erreicht werden, dass Länder, die überalterte Systeme durch neue ersetzen wollen, angehalten werden, die Übernahme eines bereits andernorts laufenden Systems zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Zudem sollen bestehende und zukünftige Systeme anhand eines Kriterienkatalogs unabhängig bewertet werden, den die BLK zusammen mit dem Kompetenzzentrum entworfen und an die Fachgerichtsbarkeiten der Länder zur Kommentierung verschickt hat. Die erste Konsolidierungrunde in diesem Bereich soll im März oder April 2007 abgeschlossen sein.

Anschließend erläuterte Herr Kegel von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg den derzeitigen Entwicklungsstand bei der OSCI-Kommunikation zwischen den Staatsanwaltschaften im Rahmen der MESTA-Umgebung und wies auf einige Umstände hin, die in dem bereits funktionierenden System noch immer zu geringen Zeitverlusten führen. Es müssen beispielsweise in bestimmten Stadien des Workflows noch Dokumente per Hand weitergeleitet werden, was in der Personenbezogenheit der EGVP-Anwendung seine Hauptursache hat. Im Anschluss an den Vortrag ergänzten Mitarbeiter von BOS Bremen und Dataport, wie sich die aufgezeigten Aspekte aller Wahrscheinlichkeit nach lösen lassen werden.

Im abschließenden Vortrag zum elektronischen Ordnungswidrigkeitenverfahren skizzierte RiAG Nimmerfroh den Ansatz des hessischen Justizministeriums zur Steigerung der Effizienz im Bereich der Aktenströme innerhalb der hessischen Landesjustiz. Durch eine automatisierte Erstellung und Versendung von elektronischen Akten im Ordnungswidrigkeitenverfahren innerhalb der Intranet-Umgebungen, die auch das hessische owi21 miteinbezieht, sollen so abwegige Verfahrensabläufe wie das bis zu dreimalige Einpflegen derselben Personendaten zukünftig vermieden werden.

Das LAWgical-Team dankt Hendrik Weitzmann für seinen Bericht.

In Ihrem ersten Arbeitskreis auf dem EDV-Gerichtstag behandelte die Bund-Länder-Kommission folgende Themen

1) Vereinheitlichung und Standardisierung der Informationstechnik in der Justiz

Referent:
Hr. Jürgen Ehrmann, Justizministerium Baden-Württemberg

Die stetig zunehmende elektronische Kommunikation im elektronischen Rechtsverkehr mit Verfahrensbeteiligten und die Kommunikation zwischen den Fachverfahren verschiedener Behörden werfen die Frage nach der Einbindung in bestehende IuK-Landschaften und IuK-Konzepte sowie teilweise bindende Vorgaben
der Länder auf.
Gefordert wird eine pragmatische und bedarfsorientierte Festlegung und Fortentwicklung von Kommunikaionsstandards der Justiz (insb. des Datenaustauschstandards XJustiz) und Vereinheitlichungen mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verwirklichen.

2) Ausbau und Integration der Justizportale

Referenten:
Hr. Jost Kausträter, Amtsgericht Marl,
Hr. Carsten Schmidt, Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Das Justizportal www.justiz.de bietet einen zentralen Einstiegspunkt für Bürger, Unternehmen und Interessenten, E-Government-Dienste und Informationsangebote in Anspruch zu nehmen. Beteiligt sind die Bundesländer, der Bund und die Entwicklungsverbände AURES und RegisSTAR. Ziel ist es, die bundesweite Recherche des Indexdatenbestands in den Justizregistern sämtlicher Länder zu ermöglichen und gleichzeitig die einheitliche Benutzerverwaltung inklusive der Gebührenabrechnung zu erreichen. Das elektronische Handelsregister soll noch dieses Jahr fertiggestellt und ab dem 01.01.2007 in Betrieb genommen werden. Dadurch werden die Anforderungen der SLIM-IV-Richtlinie der EU/EUHG erfüllt.

Das LAWgical-Team dankt Ko Watari für ihren Bericht.