Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat heute entschieden, dass Doc Morris seine Filiale in der Saarbrücker Kaiserstraße wieder öffnen darf. Das Verwaltungsgericht hatte im Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz zunächst die Schließung der Filiale angeordnet. Nachdem erst vor wenigen Tagen eine Doc Morris-Markenpartnerin in der ehemaligen Luisenapotheke in St. Wendel Medikamente unter dem Doc-Morris-Label verkauft. verkauft nun Doc Morris ab morgen, Dienstag, dem 23.01., auch wieder selbst.

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, in dem die zuständige Kammer den Betrieb der ersten deutschen offline-Filiale des niederländischen Internet-Apothekers Doc Morris aufgrund der vorliegenden Betriebserlaubnis für nicht wettbewerbswidrig erachtete (Urteil vom 09.08.2006, Az.: 7I O 77/06), ist seit heute im Volltext bei JurPC abrufbar.

Nachdem der niederländische Internet-Apotheker Doc Morris seine erste deutsche offline-Filiale in Saarbrücken aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vor kurzem noch wenigstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache schließen musste, kommt nun Rückwind aus Brüssel. Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die EU-Kommission derzeit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da das im deutschen Apothekengesetz verankerte Fremdbesitzverbot gegen europäisches Recht verstoße. Es sei nämlich zur Qualitätssicherung gerade nicht wie in Deutschland vorgesehen erforderlich, dass eine Apotheke inhabergeführt sei. Vielmehr genüge die Anwesenheit eines Apothekers zur Medikamentenausgabe und Verwaltung. Gegen mehrere andere EU-Staaten - u.a. Österreich - laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen ähnlichen Verstößen im Bereich der Geschäftsbeteiligung an Apotheken.

Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks bleibt die erste deutsche Offline-Filiale des niederländischen Internet-Apothekers DocMorris noch mindestens einen weiteren Monat geschlossen. Das Saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat eine Beschwerde des Gesundheitsministers Josef Hecken (CDU) abgewiesen (Az.: 3 F 40/06), mit der dieser die Aufhebung der Entscheidung des Saarländischen Verwaltungsgerichts erreichen wollte, die zur Schließung der Filiale geführt hat. Die Apotheker in der Region seien durch die Erteilung der Betriebserlaubnis für DocMorris N.V. einer Wettbewerbssituation ausgesetzt worden, auf die sie nicht hätten reagieren können. Diese Situation bestehe unverändert fort, weswegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufrechterhalten werde. Eine Entscheidung in der Hauptsache sei nicht vor Ende Okotober zu erwarten.

Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis in einer heute verkündeten Eilentscheidung die vorläufige Schließung der erst im Juli diesen Jahres in Saarbrücken eröffneten Filiale des niederländischen Internet-Apothekers DocMorris bis zur Entscheidung in der Hauptsache verfügt. Mit seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht drei Apothekern aus Saarbrücken vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Die Antragsteller hatten argumentiert, dass durch den Betrieb der DocMorris-Filiale die Wettbewerbsbedingungen verändert worden seien. Die vom Gericht vorgenommene Abwägung der Folgen der Schließung gegenüber dem Weiterbetrieb der Filiale fiel zu ihren Gunsten aus. DocMorris habe mit der Eröffnung in Saarbrücken eine bewusste Risikoentscheidung getroffen, so das Verwaltungsgericht. Die wirtschafltichen Interessen müssten hinter den öffentlichen Interessen gegen die Aufspaltung der Verantwortung der Apothekenleitung in eine wirtschaftliche und eine gesundheitliche zurückstehen. Das saarländische Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Saarländischen Oberverwaltungsgericht einzulegen.

Die Diskussion um Doc Morris und die Vor- und Nachteile inhaber- oder fremdgeführter Apotheken, insbesondere mögliche Einsparungen für die Krankenkassen, ist noch nicht beendet, schon verunsichert eine weitere Nachricht aus dem Pharma-Bereich. Nach einer Meldung des Handelsblatts hat das Bundeskartellamt gegen vier Pharmagroßhändler wegen illegaler Absprachen eine Strafe in Höhe von 2,6 Millionen Euro verhängt. Drei der beschuldigten Firmen haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vor den Kartellsenat des OLG Düsseldorf zu ziehen. Das vierte Unternehmen wolle sich erst nächste Woche äußern. Letzteres habe im Jahre 2003 durch Rabatte den drei mitbeschuldigten Konkurrenten Marktanteile abgenommen, die im Wege der Absprache aber wieder "zurückgegeben" worden seien. Hierzu habe es die Preise erhöht, damit die gewonnen Neukunden wieder bei ihren ursprünglichen Lieferanten orderten.