Sascha Kremer berichtet in seinem Vertretbar Weblawg unter Verweis auf das LBR-Blog über ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az.: 3 U 103/06), wonach die Widerrufsfrist gemäß §§ 312d, 355 BGB bei Verkäufen eines Unternehmers über eBay einen Monat betragen soll, weil eine Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website nicht den Anforderungen an die Textform gemäß § 126b BGB genüge. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt derzeit leider noch nicht vor.

Zuvor hatte bereits das Kammergericht in Berlin in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 18.07.2006 - 5 W 156/06). Die Begründung dieser Entscheidung wird zu Recht kritisiert. Erkennbar geht das Kammergericht irrtümlich davon aus, die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website genüge insbesondere deshalb den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB nicht, weil anders als bei der Übersendung einer eMail keine Perpetuierung der Erklärung erfolge.

Der Gesetzgeber hat die Textform in § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches ganz vorrangig zur Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs eingeführt. Diese Form soll besonders Dokumentations- und Informationszwecken dienen. Erforderlich ist hierfür lediglich, dass die Erklärung in für Menschen lesbaren Schriftzeichen wiedergegeben werden kann. Sie muss jedoch nicht auch in solchen Zeichen gespeichert sein. Wie bei einer eMail werden auch beim Aufruf einer Website Daten übertragen, die auf dem Bildschirm des Nutzers zu einer für diesen lesbaren Erklärung "zusammengesetzt" werden. Wie bei einer Website, so ist auch bei einer eMail keinesfalls garantiert, dass der Empfänger diese speichert oder ausdruckt. Daher muss jedenfalls das Bestehen der bloßen Möglichkeit, die Erklärung in wiedergabefähiger Form zu speichern oder auszudrucken, genügen. Insoweit wäre lediglich eine Entscheidung zu treffen, wie lange die betreffende Erklärung unternehmerseitig vorzuhalten ist. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, von einer Vorhaltung mindestens über den Zeitraum bis zur vollständigen Vertragsabwicklung auszugehen.

Ob die Entscheidung des OLG Hamburg tatsächlich mit der Entscheidung des KG Berlin vergleichbar ist, wie im LBR-Blog suggeriert, bleibt noch abzuwarten. Sie wäre aber aus den gleichen Gründen wie die Berliner Entscheidung im Ergebnis nicht zu begrüßen.