Nachdem im LAWgical teilweise bereits am selben Tag kurze Berichte aus den Arbeitskreisen des diesjährigen EDV-Gerichtstages erschienen sind, liegen inzwischen auch die ausführlichen Protokolle der Veranstaltungen vor. Sie können über die Homepage des EDV-Gerichtstages abgerufen werden.

Der EDV-Gerichtstag 2006 ist nun seit zweieinhalb Wochen zu Ende. In der Zwischenzeit wurden im Jurawiki zahlreiche Berichte aus Weblogs, Presse, Rundfunk und anderen Medien zusamengetragen. Der nächste EDV-Gerichtstag wird übrigens vom 19. - 21. September 2007 in Saarbrücken stattfinden.

Inhalt des Arbeitskreises war die Präsentation eines juristischen Informationssystems (Case Matrix), das am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag bei der Verfolgung von Straftaten gegen das Völkerstrafrecht eingesetzt wird. Referent Klaus U. Rackwitz, Senior Administrative Manager vom Office of the Prosecutor am ICC gab zunächst einen kurzen Überblick über die Geschichte, Aufbau und Funktion des Gerichts bei Verfolgung der schwersten Straftaten die die Menschheit als Ganzes betreffen.

Die „Case Matrix“-Software, die seit Ende 2004 in Kooperation mit dem Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes entwickelt wird, soll das Gericht bei den Ermittlungen und Anklagen unterstützen, indem sie den Beteiligten einen strukturierten Überblick über die einzelnen Tatbestandsmerkmale der zu ermittelnden Straftaten verschafft, die zu jedem Tatbestandsmerkmal vorhandenen Beweisstücke verwaltet und dem Benutzer gleichzeitig Rechtsprechung und Literatur zu den teilweise sehr komplexen Tatbestandsmerkmalen erschließt. Hauptziel ist es die Verfahrensdauer durch optimierte Prozessvorbereitung zu verkürzen. Aus Erfahrung mit den beiden ad-hoc Gerichten für Ruanda und das frühere Jugoslawien soll des Weiteren verhindert werden, dass bestimmte Tatbestandsmerkmale „überermittelt“ werden.

Im Rahmen einer Live-Demonstration erklärte Herr Ass. jur. Ralph Hecksteden, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik, die technischen Grundlagen der „CaseMatrix“ und erläuterte Aufbau, Funktionsumfang und Arbeitsweise der Software.

Schließlich gab es noch einen Ausblick über die zukünftige Weiterentwicklung und die Integration mit dem Evidence-Analysis-System „Ringtail“.

In dem von Łukasz Krasoń-Becker moderierten Arbeitskreis "Internetsicherheit" gab Prof. Herberger zunächst eine kleine Einführung, in der er auf das Spannungsfeld "Rechtsinformatik - Informationsrecht" hinwies, das fundierte Kenntnisse der technischen Infrastruktur erfordere. Das Problem der Unkenntnis sei in Juristenkreisen aber leider noch immer vorhanden, wie die Website daufaq.de zeige.

Hauptreferent Rigo Wenning (W3C) skizzierte in seinem Vortrag zunächst die Funktionsweise von Internetbanking und die potentiellen Schwachstellen der Verfahren, die einen unbefugten Eingriff zulassen, bevor er sich mit dem speziellen Phänomen des Phishing beschäftigte. Der Vorgang des Phishing umfasse im Wesentlichen drei Phasen, das Spamming der Mail, die Sammlung der Daten, die Anwendung der Daten und den Rückfluss des Geldes.

Zunächst müsse der Phisher beim Opfer einen Irrtum erregen. Die hierzu verwendeten Mails würden zunehmend in "besserer Qualität" verbreitet. Dass die Nutzer letztendlich die gefälschten Seiten, auf die sie geleitet werden, als echt ansehen, sei sowohl auf Schwächen im Browser, für den Nutzer unverständliche Sicherheitsroutinen als auch Verwechslungsmöglichkeiten bei Domainnamen zurückzuführen. So gewähre z.B. das Schloss-Symbol in der Statuszeile des Browsers keinerlei Sicherheit, da die Sicherheitsinformationen des Browsers für den Nutzer nicht nachvollziehbar sei und man relativ leicht bei Anbietern wie Verisign Zertifikate erzeugen könne, die keine echte Authentisierung bieten.

Sichere Authentisierungssysteme würden hingegen von den Anbietern nicht genutzt, da diese zu wenig Möglichkeiten bei der Anpassung des Designs böten. Die IETF arbeite jedoch bereits an Neuerungen der HTTP-Authentifizierung, die hier Abhilfe schaffen soll.

Zum Abschluss berichtete Prof. Herberger noch über eine Gerichtsentscheidung, die die Handlung naiver Dritter, die von den Phishern als Helfer zur Weiterleitung der erbeuteten Gelder eingesetzt werden, als Beihilfe zum Computerbetrug einstufe.

Im Verlauf der abschließenden Diskussion wurden sowohl die juristische Bewertung der einzelnen Tathandlungen als auch technische Sicherheitskonzepte zur Bekämpfung von Phishing thematisiert.

Weitere Eindrücke von diesem Arbeitskreis vermitteln auch die Blogbeiträge, die Daniel Dingeldey während der Veranstaltung live verfasst hat:

• Phishing
• Phishing 2
• Phishing 3
• Phishing 4
• Phishing 5

Während des Gesprächskreises "Freie juristische Internetprojekte" bloggt Daniel Dingeldey wieder eifrig live.

• Der Gesprächskreis
• Gesprächskreis
• Gesprächskreis 2
• Gesprächskreis 3
• Gesprächskreis 4
• Gesprächskreis 5
• Gesprächskreis 6

Im Rahmen des AK Schweiz II stellten die Referenten Herr Böcklinger und er Tanner elektronische Geschäftsprozesse im Bereich der öffentlichen Register in der Schweiz vor. Hierbei gingen sie auf die Schwierigkeiten eine die eine stark regional organisierte, nicht zentralisierte Verwaltungsorganisation bei der Einführung von IT Lösungen bereitet und stellten von Ihnen entwickelte Lösungsansätze vor. Herr Tanner stellte das elektronische Handelsbatt der Schweiz vor, zu dem für jeden Bürger freier Zugang besteht.

Das LAWgical-Team dankt Susanne Münch für ihren Bericht.

Thema des Arbeitskreises war der Austausch von praktischen Erfahrungen bezüglich Handhabung, Vorteilen und Akzeptanz der elektronischen Akte im juristischen Verkehr. Durch das breite Spektrum der Referenten wurde die elektronische Akte dabei sowohl aus Sicht der Anwaltskanzleien als auch der Gerichte beleuchtet.

Im Zentrum der Vorträge stand ein Pilotprojekt des Familiengerichts Olpe, bei dem seit 2003 der elektronische Rechtsverkehr sowie die elektronische Akte auf ihre praktische Anwendbarkeit getestet wurden. Hierbei zeigten sowohl Herr Richter am Amtsgericht Faber als auch Frau Rechtsanwältin Walter die derzeit noch auftretenden Schwierigkeiten auf. Im Ergebnis waren sie sich jedoch einig, daß der Einsatz einer elektronischen Akte nach der Behebung der "Anlaufschwierigkeiten" durchaus zu einer deutlichen Arbeitserleichterung führen wird.

In einem weiteren Vortrag erörterte Herr Rechtsanwalt Klaas die Vorgehensweise in seiner Anwaltskanzlei und stellte das dort bereits seit 1999 erfolgreich benutzte Dokumentenmanagementsystem vor. Nach seinen Schilderungen besteht das größte praktische Problem dieser Form der Arbeit in der Akzeptanz des elektronischen juristischen Schriftverkehrs durch die beteiligten Gerichte. Den Schluß bildete der Vortrag von Herrn Rechtsanwalt Priesnitz, in dessen Kanzlei die elektronische Akte ebenfalls zum Einsatz kommt. Auch er konnte in einer eindrucksvollen Vorführung von den Vorteilen dieses Instuments überzeugen.

Auch wenn bislang noch keine belastbaren Zahlen bezüglich des Vorteils erkennbar sind, stellte sich Im Ergebnis heraus, daß die elektronische Akte in der heutigen - digitalen - Arbeitswelt ein durchaus nützliches Instrument
darstellt, um Arbeitsvorgänge zu beschleunigen und die Übersichtlichkeit der Informationsflut zu gewährleisten.

Das LAwgical-Team dankt Christoph Keller für seinen Bericht.

Der erste Arbeitskreis des diesjährigen Gastlandes Schweiz gab zunächst einen Überblick über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten in der Schweiz. Der Referent Herr Dr. Jaques Bühler ging dabei insbesondere auf den Geschäftsverkehr mit dem schweizerischen Bundesgericht ein. Er erläuterte den geplanten Ablauf des Verfahrens aus Sicht des Gerichts und der Empfänger. Ziel des noch nicht abgeschlossenen Projekts ist es vor allem seitens des Gerichts, klare Beschwerdeschriften empfangen und rechtsgültige Urteile zustellen zu können. Der Schwerpunkt von Herrn Bühler lag auf der Erklärung der notwendigen Verfahrensformulare des von der Schweiz dazu entwickelten Client Systems. Das zur Umsetzung des Verfahrens notwendige schweizerische Bundesgesetz tritt am 01. Januar 2007 in Kraft.

Des Weiteren referierte Herr Urs Paul Holenstein zum Thema "Rechtsdaten in der Schweiz: Mit Informatikmitteln dem Föderalismus ein Schnippchen schlagen". Herr Holenstein skizzierte die Probleme, die sich bei der elektronischen Publikation von Rechtsdaten in der Schweiz mit ihren 26 Kantonen und 4 Amtssprachen ergeben. Er stellte die Projekte "lexgo" und "chlexml.ch" vor, die Schwierigkeiten diesbezüglich mittel- bis langfristig lösen sollen.

Im Anschluss an die beiden Vorträge fand jeweils eine rege Diskussion statt."

Das LAwgical-Team dankt Martin Backes für seinen Bericht.

Die dritte Runde des Arbeitskreises Bund-Länder-Kommission hatte drei Themenschwerpunkte:

Zunächst wurde das Versteigerungsportal von Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein Bestandteil des allgemeinen Internetauftritts Justiz-Online von NRW, in dem 190 Internetauftritte der Justizverwaltung zusammengefasst sind. Durch dieses einheitliche Portal sind die Angebote der Justiz NRW klar erkennbar und durch einheitliche Administration mittels CMS einfach zu pflegen.

Justiz-Auktion.de ist versteht sich als das „staatliche ebay“. Klassischerweise erfolgen die Versteigerungen der Staatsanwaltschaften mittels unscheinbarem Aushang im Gerichtsgebäude. Ziel war es, diese Versteigerungen bekannter und zugänglicher zugestalten um damit auch einen größeren Gewinn zu erzielen. Derzeit werden Fundsachen oder entsprechende Aservate von 3 Staatsanwaltschaften dort versteigert. Weitere Staatsanwaltschaften sollen folgen.

Als nächstes wurde die Software für die sozialen Dienste in NRW SoPart® vorgestellt. Diese soll die Arbeitsweise von Sozialarbeitern und Bewährungshelfern durch Vernetzung und zentrale Datenverwaltung erleichtert werden. Durch die zentrale Datenverwaltung werden Doppel- und Mehrfachspeicherungen der Daten vermieden, Änderungen des Datensatzes sind allen Stellen direkt zugänglich, sofern sie für ihren Bereich erforderlich sind.

Als letztes wurde die Rechtsprechungsdatenbank NRWE vorgestellt. Dort werden alle Entscheidungen aller Gerichtszweige und Instanzen in NRW erfasst. Die Entscheidungen sind jeweils im Volltext enthalten. Dem Bürger steht eine Internertrecherche zur Verfügung, während der Justizverwaltung im Intranet zusätzliche Rechte eingeräumt wurden (Speichern, Kopieren, etc.) Durch NRWE werden die Veröffentlichungen der Gerichte optimiert und in einer besseren Informationsbasis zusammengefasst. In der Datenbank befinden sich derzeit knapp 37000 Entscheidungen.

Das LAWgical-Team dankt Laurent Meister für seinen Bericht.

Am Rande des EDV-Gerichtstages trafen sich auch in diesem Jahr wieder etliche Justizstaatsektäre, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich IT und Recht zu informieren. Nach dem Rundgang über die Unternehmensausstellung versammelte sich die Runde noch vor dem Tagungsgebäude zu einem Gruppenfoto mit Prof. Rüßmann und Dr. Barbara van Schewick, der Preisträgerin des Dieter Meurer-Förderpreises.

Beim zweiten Arbeitskreis der Bund-Länder-Kommission berichtete zuerst Ministerialrat Holger Radtke, seines Zeichens zugleich Kommissionsvorsitzender, von den bisherigen Erfolgen bei der Bemühung um eine Vereinheitlichung der zahlreichen verschiedenen Fachverfahren, die in den Ländern zum Einsatz kommen. So konnte etwa im Bereich der elektronischen Handelsregister und beim Rechtsdienstleistungsgesetz so auf die Rechtssetzung eingewirkt werden, dass bereits in den gesetzlichen Grundlagen eine länderübergreifende Abstimmung angelegt ist. Auch die Weiterentwicklung des XJustiz-Standards kann dabei positiv vermerkt werden. Dennoch besteht weiterhin eine große Heterogenität der implementierten Lösungen, was sowohl auf unterschiedliche finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen in den Ländern als auch schlicht auf die Verschiedenheit der Philosophien zur Umsetzung der Verfahrenslösungen und auf länderspezifische Gewohnheiten zurückzuführen ist. Im Ergebnis ist eine Konsolidierung der Verfahrensvarianten bisher nur im Bereich der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten schon deutlich zu erkennen, im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit dagegen kommen in der Bundesrepublik neun verschiedene Programmfamilien zur Anwendung, manche nur in einem einzigen Bundesland. Die BLK wirkt seit einiger Zeit nach Vorgaben der Justizministerkonferenz und der Amtschefrunde durch einen auf drei Säulen gegründeten Prozess gezielt auf eine Vereinheitlichung hin, und zwar modellhaft zunächst im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten. Es soll dadurch erreicht werden, dass Länder, die überalterte Systeme durch neue ersetzen wollen, angehalten werden, die Übernahme eines bereits andernorts laufenden Systems zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Zudem sollen bestehende und zukünftige Systeme anhand eines Kriterienkatalogs unabhängig bewertet werden, den die BLK zusammen mit dem Kompetenzzentrum entworfen und an die Fachgerichtsbarkeiten der Länder zur Kommentierung verschickt hat. Die erste Konsolidierungrunde in diesem Bereich soll im März oder April 2007 abgeschlossen sein.

Anschließend erläuterte Herr Kegel von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg den derzeitigen Entwicklungsstand bei der OSCI-Kommunikation zwischen den Staatsanwaltschaften im Rahmen der MESTA-Umgebung und wies auf einige Umstände hin, die in dem bereits funktionierenden System noch immer zu geringen Zeitverlusten führen. Es müssen beispielsweise in bestimmten Stadien des Workflows noch Dokumente per Hand weitergeleitet werden, was in der Personenbezogenheit der EGVP-Anwendung seine Hauptursache hat. Im Anschluss an den Vortrag ergänzten Mitarbeiter von BOS Bremen und Dataport, wie sich die aufgezeigten Aspekte aller Wahrscheinlichkeit nach lösen lassen werden.

Im abschließenden Vortrag zum elektronischen Ordnungswidrigkeitenverfahren skizzierte RiAG Nimmerfroh den Ansatz des hessischen Justizministeriums zur Steigerung der Effizienz im Bereich der Aktenströme innerhalb der hessischen Landesjustiz. Durch eine automatisierte Erstellung und Versendung von elektronischen Akten im Ordnungswidrigkeitenverfahren innerhalb der Intranet-Umgebungen, die auch das hessische owi21 miteinbezieht, sollen so abwegige Verfahrensabläufe wie das bis zu dreimalige Einpflegen derselben Personendaten zukünftig vermieden werden.

Das LAWgical-Team dankt Hendrik Weitzmann für seinen Bericht.

Im Rahmen des Arbeitskreises "eNorm - Elektronische Arbeitshilfen und Verkündung (BMJ)" stellten Frau Dr. Daniela Goerdeler und Herr Andreas Kleingünther aus dem Bundesministerium der Justiz die Software "eNorm" vor. "eNorm" basiert auf der bei der Europäischen Kommission eingesetzten Software "Legiswrite" und ist eine Erweiterung von Microsoft Word. Die Software soll einen durchgehenden elektronischen Workflow von der Arbeit an Gesetzes- und Verordnungsentwürfen bis hin zu einer Verkündung und der Dokumentation in der Bundesrechtsdatenbank ermöglichen. Dazu bietet eNorm eine Funktion zur Konvertierung in das bei der Druckerei des Bundesgesetzblatts genutzte XML-Format. Gleichzeitig unterstützt sie den Anwender durch vielfältige Prüffunktionen bei der Erfüllung rechtsförmlicher Vorgaben nach dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit.

Das LAWgical-Team dankt Christopher Brosch für seinen Bericht.

Im Mittelpunkt der von Herrn Professor Dr. Manfred Pausch moderierten Arbeitskreissitzung stand ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Jens-Peter Köster zum Thema "Sprecherkennung -Fingerabdruck der Stimme?".

Hierbei geht es um die Frage, in welchem Umfang und mit welcher Sicherheit bei verschiedenen auf Tonträger aufgezeichneten Sprachäußerungen festgestellt oder ausgeschlossen werden kann, daß sie von derselben Person stammen. Zwar gibt es Sprach- und Stimmmerkmale, die eine individuelle, personenspezifische Ausprägung haben, von einem "akkustischen Fingerabdruck" kann jedoch beim derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik nicht gesprochen werden. Die bisherigen Versuche zur vollautomatischen Spracherkennung haben nicht zu hinreichend zuverlässigen Ergebnissen geführt. Dem derzeitigen Standard entsprechen daher kombinierte Verfahren, bei denen zusätzlich zur Frequenzanalyse und elektronischen Verarbeitung der Sprechproben ergänzende Kriterien eingesetzt werden. Beim forensischen Einsatz dieser sogenannten hybriden Verfahren werden dann Wahrscheinlichkeitsaussagen getroffen, ob eine Sprechprobe von einer bestimmten Person stammt oder dies auszuschließen ist.

Das LAWgical-Team dankt Dr. rer. nat. J. F. Geiger für seinen Bericht.