Nach einer Einführung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie durch den Moderator des Arbeitskreises, Herrn Rechtsanwalt Uwe J. Scherf, der zunächst die Historie und Zielsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Allgemeinen beleuchtete und dann die auch für die Anwaltschaft positiven Aspekte der Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes betonte, wurde schnell deutlich, dass die Umsetzung der Richtlinie auch Herausforderungen für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskammern mit sich bringt. Im Mittelpunkt der Ausführungen der Referenten, Frau Rechtsanwältin Sabine M. Ecker und Herrn Rechtsanwalt Albert Vossebürger, standen dabei die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Verfahren der Anwaltszulassung, die eine ganze Reihe noch ungeklärter Fragen aufwerfen.

Die bis zum 28.12.2009 umzusetzende Dienstleistungsrichtlinie bezweckt eine Erleichterung der Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Vereinfachung der Verfahrensabläufe, insbesondere bei der Beantragung einer zur Aufnahme der Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Zulassung.

Hierzu soll eine aus Sicht der Dienstleister einheitliche Stelle geschaffen werden, welche die zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit notwendigen Verfahren und Modalitäten, auf Wunsch des Dienstleisters auch elektronisch, abwickelt und zugleich eine Verfahrensbeschleunigung herbeiführt sowie den Zugang zu Informationen erleichtert. Dieser in Artikel 6 der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene einheitliche Ansprechpartner (EA) soll als Vermittler zwischen dem Dienstleister und den zuständigen Behörden fungieren.
In dieser Eigenschaft erhält der einheitliche Ansprechpartner Kenntnis von sensiblen Daten, so dass, wie Frau Rechtsanwältin Sabine M. Ecker bei ihren Ausführungen betonte, datenschutzrechtliche Aspekte in besonderem Maße bei der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie zu berücksichtigen sind, was auch bei der Entwicklung von IT-Lösungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu beachten ist.

Vor diesem Hintergrund wies Herr Rechtsanwalt Albert Vossebürger, der als Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln tätig ist, auf die Probleme hin, die sich für den einheitlichen Ansprechpartner aus Verschwiegenheitspflichten ergeben können und die bei der Umsetzung der Richtlinie ins Auge gefasst werden müssen. Hier ist bei der Anwaltszulassung insbesondere an die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer nach § 76 BRAO zu denken, die mangels einer gesetzlichen Sonderregelung, die eine Weitergabe der Informationen gestattet, bei der Weitergabe von gewonnenen Informationen über Berufsträger an private Dritte, Körperschaften oder Behörden verletzt sein kann.

Von den weiteren im Arbeitskreis angesprochenen, gerade auch angesichts der unterschiedlichen Konzeptionen zur Ansiedlung des einheitlichen Ansprechpartners in den einzelnen Bundesländern erörterungsbedürftigen Fragen, seien hier stellvertretend die Frage der Haftung, die Frage der Aufsicht, die Frage der Genehmigungsfiktion, die Herr Rechtsanwalt Vossebürger anschaulich am Beispiel des Zulassungsantrages eines Bankrotteurs zur Rechtsanwaltschaft darstellte und die Frage nach einer möglichen Inländerdiskriminierung genannt.

Wenn auch zwischen den Teilnehmern des Arbeitskreises die Ansichten darüber, ob bis zum 28.12.2009 eine gelungene oder doch wenigstens taugliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben erfolgen wird, etwas auseinander gingen, so waren sich doch alle Teilnehmer weitgehend darüber einig, dass die Thematik noch nicht die ihr zu wünschende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und gerade auch bei dem von ihr betroffenen Personenkreis findet.

Das LAWgical-Team dankt Dirk Köhler für seinen Bericht

Zunächst gab der Vorsitzende der gemeinsamen Kommission elektronischer Rechtsverkehr, Herr Dr. Wolfram Viefhues, einen kurzen Bericht über die Aktivitäten seit dem letzten EDV-Gerichtstag. Er ging unter anderem auf die Themen EGVP und XJustiz sowie die Behördensignatur und elektronische Aktenführung ein. Zudem machte er deutlich, dass die gemeinsame Kommission stets bemüht sei, organisatorische und rechtliche Fragen im Vorfeld von Gesetzesvorhaben mit den Beteiligten zu erörtern, um Probleme frühzeitig zu lösen.

Anschließend referierte Herr Günther Otten, Chief Information Security Officer des Gothaer Konzerns, zum Thema "Das Branchennetz der deutschen Versicherungswirtschaft - Methoden, Verfahren und Sicherheitsaspekte". Er zeigte beispielhaft Möglichkeiten einer sicheren und rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation in einem solch geschlossenen IT-System auf. Den Schwerpunkt setzte er nach Vorstellung des Branchenverbandes auf das Zulageverfahren bei der Riester Rente, die elektronische Versicherungsbescheinigung und das Doppelkartenverfahren der Kfz- Zulassung.

Schließlich befasste sich der Arbeitskreis mit einem besonderen Aspekt einer e-Akte, nämlich dem standardisierten elektronischen Datenaustausch zwischen Rechtsanwälten und Versicherungsunternehmen. Dazu gab Herr Georghe Hartig von der HUK-COBURG einen Erfahrungsbericht über elektronische Kommunikationsverfahren aus Sicht seines Versicherungsunternehmens. Er stellte in diesem Zusammenhang konkret das Verfahren der Elektronischen Nachrichtenverarbeitung (ENV) bei Schadensfällen dar.

Das LAWgical-Team dankt Martin Backes für seinen Bericht

Europa, Bund und Länder- gemeinsam E-Justice gestalten

Der Rat der Europäischen Union hat sich vor dem Hintergrund einer immer stärker globalisierten und vernetzten Welt, in der Bürger, Unternehmen und Behörden auf zuverlässige Informationen über andere Marktteilnehmer dringend angewiesen sind, wonach die Vernetzung justizieller Informationen untereinander eine immer größere Bedeutung erlangt, dieser Herausforderung angenommen und die Ratsarbeitsgruppe E-Justice eingerichtet.

Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist, Register wie z.B. die Handelsregister und Unternehmensregister, die Insolvenzbekanntmachungsplattformen, die Grundbücher oder die Zwangsversteigerungsregister auf europäischer Ebene miteinander zu vernetzen und damit die einerseits die Publizität nach außen und gleichzeitig die Sicherung des Wirtschaftsverkehrs sicherzustellen. Hierdurch soll insbesondere eine Unabhängigkeit von den Öffnungszeiten der registerführenden Behörden erreicht werden.

Herr Holger Radke, der Vertreter des Justizministeriums Baden-Württemberg, referierte zunächst darüber, unter welchen rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen und mit welchen Schwerpunkten sich die europäischen Gremien mit dem Projekt E-Justice befassen. Überdies bekamen die Zuhörer einen Überblick darüber auf welche Weise Deutschland an den Strategien und ihrer Realisierung mitwirkt. Herr Carsten Schmidt vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen und Vertreter unterschiedlicher Staaten, nämlich aus Frankreich, Irland, Österreich, Slowenien und Deutschland präsentierten im Anschluss daran zentrale Projekte der staatsübergreifenden Zusammenarbeit in ihren Vorträgen.

Nach der Eröffnung der Vortragsrunde durch Herrn Dr. Thomas Lapp wurde das Wort weiter an Herrn Huillier gereicht, der die Notwendigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs aus seiner Sichtweise darstellte.

Die Notwendigkeit, sich auch in Deutschland als Anwalt mit dem elektronischen Rechtsverkehr auseinander zu setzen kommt davon, dass bald Mahnverfahren nur noch auf elektronischem Wege durch Rechtsanwälte eingeleitet werden können.

Herr Marks sowie Herr Schwindling stellten mögliche Arbeitsabläufe in den Kanzleien vor und machten dies anhand von einigen Beispielsgrafiken auch deutlich.

Auch wurde auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingegangen sowie Vor- und Nachteile des elektronischen Rechtsverkehrs insbesondere des baldigen elektronischen Mahnverfahrens eingegangen.

Die Vortragsrunde schloss mit einem schönen Satz des französischen Kollegen Herrn Huillier: "We'll never go back to paper".

Das LAWgical-Team dankt Sarah Leyendecker für ihren Bericht

Erster Referent beim Arbeitskreis "Informationssysteme und juristisches Informationsmanagement in Zeiten von Google und Wikipedia" war Dr. Hughes-Jehan Vibert, Gründer von Jurispedia, das auch den Schwerpunkt von Viberts Ausführungen in französischer Sprache bildete.

Zunächst verglich Vibert die Qualität und Quantität der Treffer von Google-Abfragen nach "droit" in den frankophonen Google-Ausgaben und "Recht" in den deutschsprachigen. Insbesondere in google.de finden sich bei dem Suchbegriff viele nicht-einschlägige Treffer. Er habe daher den Eindruck von "Masse statt Klasse" gewonnen. Weitere wichtige Beobachtung sei, dass eine enge Vernetzung zwischen Google und Wikipedia existiere. Jurispedia verstehe sich hingegen als qualitativ anspruchsvoller Einstieg in die Rechtsvergleichung, der einen Zugang zu den Rechtsinformationen der einzelnen Länder ermögliche. Derzeit habe Jurispedia 6.000 Artikel und 10.000 registrierte Autoren.

Anschließend referierte Ralph Hecksteden zum Thema "Verweise und Impact Factor". Oft bestehe ein Bedürfnis, Rechtsnormen oder Entscheidungen mit Internetquellen zu verlinken. Während das intellektuelle Einfügen zeitaufwändig ist und Fachkenntnisse erfordert, ist eine automatische Mustererkennung tendenziell fehleranfällig. Eine ideale Mustererkennung erfolge daher in mehreren Schritten.Nach einer Vorauswahl über weit gefasste reguläre Ausdrücke erfolge eine anschließender Plausibilitätskontrolle sowie ein Abgleich über Datenbanken. Probleme hierbei seien z.B. die nicht einheitlich gehandhabte Schreibweise von Normzitaten, nicht-eindeutige Aktenzeichen sowie der unbekannte Gesetzesstand der Zitate.

Hecksteden stellte eine Untersuchung vor, die er anhand von automatisiert erkannten Zitaten in der Rechtsprechung des BGH durchgeführt hat. Er hat anhand der Zitate versucht, einen "Impact-Faktor" juristischer Aufsätze in Zeitschriften auf die Rechtsprechung des BGH nach dem Vorbild der im naturwissenschaftlichen Bereich verbreiteten Zitationsraten. Hecksteden stellte dann noch einige Ergebnisse seiner statistischen Auswertungen vor.

Im Rahmen der abschließenden Diskussion wies Prof. Herberger noch auf die Gefahr hin, bei Google fehlerhafte oder veraltete Informationen zu erhalten. Als Beispiel verwies er auf die Suchanfrage nach Hackfleischverordnung, die zahlreiche Treffer liefere, obwohl die Verordnung nich tmehr existiere. Oft seien für das Informationsdefizit auch die Website-Betreiber verantwortlich. So werde bei gesetze-im-internet.de bei den Einzelnormen nicht darauf hingewiesen, dass eine nachgehende Änderung noch nicht eingearbeitet sei.

Der Arbeitskreis „Forensik“, bot einen Einblick in die Arbeitsweise sowie die sich stellende Problematik für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige in der IT-Forensik. Zunächst wurde erläutert, dass sich die IT-Forensik mit der Analyse und Auswertung von Computerdaten, also der digitalen Beweismittelsicherung, befasst.

Herr Uhlenberg referierte über die Schwierigkeit der Spurensicherung und anschließenden Analyse, insbesondere von Arbeitsspeichern. Als Hauptproblem wurde aufgezeigt, dass nicht alle Daten beweiszugänglich sind. Um den „Datenschatz“ zu heben, bedarf es einer durchdachten Vorgehensweise, welche vielfach durch die Antiforensik inspiriert wird. Eine besondere Herausforderung besteht hierbei darin, die zu untersuchenden Daten nicht durch die eigene Arbeit zu zerstören, sondern sie vielmehr zu konservieren und nachvollziehbar zu analysieren. Ein weiteres Anliegen war es, aufzuzeigen, dass oftmals Anwendungen auf Privatrechnern laufen und Daten unverschlüsselt im Cache ablegen, ohne dass die Nutzer davon Kenntnis haben. So lesen und kopieren selbst betriebsinterne Sicherheitsapplikationen ständig Daten. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Analysefall individuell angepasst werden muss, da eine automatische Auswertung bislang keine zufriedenstellenden Ergebnisse liefern kann.

Im Anschluss sprach Herr Gärtner über die Bedeutung der Computerforensik speziell für die Staatsanwaltschaft. So gilt ein Sachverständiger als ein Hilfsmittel. Er soll die Wahrheit für den Verfahrensverlauf beleuchten und dabei sämtliche, also sowohl be- als auch entlastende, Erkenntnisse liefern. Somit besteht die Aufgabe darin, dem Staatsanwalt die Entscheidung über Anklage oder Einstellung zu liefern, sowie dem Richter die Entscheidungsfindung bezüglich der Schuld zu ermöglichen. Vereinfacht gesagt muss der Sachverständige als ein Dolmetscher zwischen der Technik und der Justiz aufgefasst werden. Daher müssen die Erkenntnisse lückenlos und nachvollziehbar dokumentiert und kommentiert werden. Dabei liegt es auch am Sachverständigen abzuwägen, was möglich und was nötig ist, um eine Meinungsfindung zu erleichtern.

Zusammenfassend stellt sich Sachverständigen bei jedem Fall eine andere Aufgabenkonstellation, die Objektivität und Neutralität erfordert und jederzeit nachprüfbare und verständliche Ergebnisse verlangt.
Im Anschluss an die Vorträge folgte eine angeregte Diskussion um die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit privater IT-Forensik-Sachverständiger, bei denen ein gewisses wirtschaftliches Interesse die Arbeit möglicherweise beeinträchtigen könnte. Zudem wurde der richtige Zertifizierungsweg für einen öffentlich bestellten Sachverständigen der IT-Forensik, sowie die Anzahl der derzeit tätigen Sachverständigen erfragt.

Das LAWgical-Team dankt Anna Marie Tschirley für ihren Bericht

Eine der Veranstaltungen des diesjährigen EDV-Gerichtstages beschäftigte sich, wie schon in den Jahren zuvor, am heutigen Donnerstag Nachmittag mit den aktuellen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs. Unter gesonderte Betrachtung standen dabei in diesem Jahr die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die von Frau Freiheit, Business Analyst bei der CSC GmbH, moderierte Veranstaltung bot Raum für insgesamt 4 Kurzbeiträge.

Der unter dem Titel „Die elektronische Akte – rechtliche Rahmenbedingungen der elektronischen Gerichtsakte“ stehende Vortrag von Prof. Dr. Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, ging in erfreulich unterhaltsamen und detailkenntnisreichen Weise auch auf viele bis dato noch nicht betrachtete Aspekte ein. Eine ausgearbeitete und erweitertete Fassung des Vortrags wird in Kürze bei JurPC erscheinen.

Im Anschluss thematisierte Herr Richter am Oberlandesgericht Schürger, Amtsgericht Mönchengladbach, das aus durchsetzungspolitischen Gründen in Zusammenhang mit dem Stichwort der elektronischen Akte nicht minder interessante Gebiet der Ergonomie des richterlichen Arbeitsplatzes. Sein Bericht zu den in einer Arbeitsgruppe ermittelten Vorstellungen hinsichtlich eines idealen richterlichen Arbeitsplatzes sorgte ob der teilweise doch erheblichen Kontraste zur durchschnittlichen gegenwärtigen Ausstattung für gemeinsame und leicht wehmütige Erheiterung.
Die Vorführung eines Ansatzes zur richterlichen Urteilserarbeitung mittels elektronischer Hilfsmittel stand dann im Vordergrund eines Vortrags von Herrn Richter am Amtsgericht Tegeder, Amtsgericht Neukölln. In einer praktischen Demonstration wurde das von ihm für den Firefox-Internetbrowser entwickelte AddOn „snippit“ vorgestellt, welches mittels benutzerfreundlicher „Drag and Drop“-Technik Unterstützungsleistungen bei der Erfassung und vollständigen Gliederung des Streitstoffes erbringen kann.

Der Themenschwerpunkt elektronische Akte wurde abgeschlossen mit einem Überblick von Madame Blanc vom Französischen Justizministerium über die aktuellen und künftigen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs in Frankreich. Aus deutscher Sicht besonders interessant war dabei das Maß, in dem auch die Strafgerichtsbarkeit eingebunden ist.

Das LAWgical-Team dankt Klaas Schmidt für seinen Bericht

Podknast.de - Einsatz von Audio/Video in Internetpräsentationen der Justiz
Referent: Hans-Joachim Klein

Da die Anzahl der multimedialen Nutzungsangebote im Internet steigt und mehr und mehr das Interesse der User erweckt, besteht ein unabwendbares Bedürfnis, die multimediale Präsentation auch in der öffentlichen Verwaltung zu nutzen.

Der Referent hat das Projekt des Landes Nordrhein-Westfalen - www.podknast.de - vorgestellt; hierbei handelt es sich um ein Portal, dass insbesondere straffälligen Jugendlichen eine Plattform bietet, auf der sie ihre Erlebnisse erzählen können; dies soll informierend und gleichzeitig abschreckend wirken. Mit Hilfe multimedialer Streams können sowohl Audio-, als auch Videodateien eingestellt und abgerufen werden, sodass das Land nicht mehr nur auf die Berichterstattung und den Informationsfluss der Radio- und TV-Medien angewiesen bleibt. Der Referent stellte schließlich noch die Präsens des Portals in einschlägigen Suchmaschinen und das wachsende Interesse der Öffentlichkeit an dieser Art des Informationsflusses dar.

SAGA 4.0 - Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen
Referent: Rigo Wenning

Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung in Europa bedürfen auch die Kommunikationssysteme und diversen Plattformen einer Neugestaltung, damit ein einheitliches Informationssystem entsteht, das transnational nutzbar ist und die zwischenstaatlichen Austauschkanäle ausbaut und vereinheitlicht. Initiativen wie z.B. IDABC, SEMIC & CAMSS zeigen die stetige Fortentwicklung auf diesem Gebiet.

Der Referent ging im Anschluss auf die Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme ein und regte eine Fortentwicklung bis hin zu einer Plattform auf zentraler europäischer Ebene an, um den Datentransfer zwischen Staaten zu vereinfachen und Transport- bzw. Darstellungshindernisse aus dem Weg zu räumen; dies sei zweifellos wünschenswert und unabdingbar, sodass eine technische Vereinheitlichung der Standards nicht zu vermeiden sein wird.


In einem Guss - DMS mit Formularschrank und Fachdaten sowie integriertem Diktatworkflow
Referent: Dr. Jörg Binder

Aufgrund des wachsenden Bedürfnisses der Praxis, mit vorhandenen Personen- und Verfahrensdaten in einem Schreibwerk mit Formularen arbeiten zu können, wurde eine Oberfläche entwickelt, die speziell auf die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft zugeschnitten ist und einen Formularsatz generiert.

Der Referent schilderte die Vorzüge der „elektronischen“ Akte und deren Handhabung im Arbeitsalltag, die ihm formularmäßige Dokumente bis hin zu digitalem Film- und Bildmaterial zur Verfügung stellt und gleichzeitig für eine gesteigerte Exportfähigkeit der Daten sorgt; hierdurch werden Arbeitsschritte - insbesondere das Schreiben - eingespart und ein Mehr an Flexibilität erreicht.


Das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
Referent: Dr. Robert Mödl / Dr. Matthias Meyer

Mit der Einrichtung des Zentralen Testamentsregisters folgt die Bundesnotarkammer dem schon lange anhaltenden Ruf nach mehr Flexibilität und leichteren Transportwegen in Fällen erbfolgerelevanter Urkunden.

Die Referenten stellen den Entwurf vor und betonen, dass das bestehende System der postalischen Übermittlung nicht mehr dem aktuellen Standard entspricht und weder schnell, noch zuverlässig ist. Im neu einzurichtenden Register sollen alle erbfolgerelevanten Urkunden elektronisch registriert werden, sodass Nachlassgerichte durch elektronische Einsicht schnell feststellen können, ob Testamente oder Erbverträge vorhanden sind. Hierdurch wird die praktische Abwicklung beschleunigt und ein Mehr an Rechtssicherheit gewährleistet.

Das LAWgical-Team dankt Christian Jülch für seinen Bericht

Die Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
Referent: Herr Dr. Kunz, Amtsgericht Wedding
Das Europäische Mahnverfahren wird zum 12.12.2008 aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) eingeführt werden. Es dient der Vereinfachung und Beschleunigung der Durchsetzung unbestrittener Geldforderungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten.

Für dieses Verfahren entwickeln die Justizverwaltungen von Deutschland und Österreich in Zusammenarbeit mit IBM gemeinsam eine IT-Lösung. Ziel ist es, die Pilotanwendung zentral zu entwickeln und danach möglichst viele weitere Mitgliedsstaaten als Projektpartner zu gewinnen. So haben auch bereits weitere Länder ihr Interesse an der sich in der Entwicklung befindenden Version bekundet.

Sowohl Herr Dr. Kunz als auch Herr Dr. Schneider, der als Vertreter des Österreichischen Justizministeriums zugegen war, hoben insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Projektpartnern hervor.


Einmal registriert, von allen akzeptiert –SAFE (Secure Access to Federated E-Justice)
Referenten: Herr Ehrmann, Justizministerium Baden-Württemberg und Herr Wöhrmann, Oberlandesgericht Düsseldorf

Die Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und wird sich auch noch weiter ausweiten. Zu nennen sind hier insbesondere das elektronische Handelsregister und das elektronische Grundbuch. Während einige Auskunftsportale freie Einsicht bieten, ist teilweise eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Da bisher jedem e-Justice-Verfahren ein eigener Authentisierungs- und Identifizierungsdienst zu Grunde liegt, stellt sich mehr und mehr die Frage nach einem standardisierten Datenaustausch. Aus diesem Grund wurde von der Justizministerkonferenz das Deutschland-Online Projekt S.A.F.E. – Secure Access to Federated E-Justice/E-Government – initiiert. Ziel dieses Projektes ist es, künftig eine einzige Registrierung für die Nutzung der unterschiedlichen Datenbanken ausreichen zu lassen.

Herr Ehrmann und Herr Wöhrmann erläuterten die Entwicklungsgeschichte des zentralen Dienstes SAFE sowie dessen Funktionsweise anhand von Beispielen und wiesen auf die Möglichkeit hin, sich an den Ständen von Dataport und Bremen Online Services auf dem EDV-Gerichtstag Showcases anzusehen.


Kommunikationsplattform „forumSTAR“
Referenten: Herr Hosp, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und Herr Dr. Zeitz, Fa. EDS

Gerichte und Staatsanwaltschaften kommunizieren mit vielfältigen Partnern, sowohl justizintern zwischen verschiedenen Justizbehörden als auch mit anderen Behörden, Portalen, Rechtsanwälten und Notaren. Diese Kommunikation findet mehr und mehr auf elektronischem Wege statt. Die Kommunikationsplattform forumSTAR verfolgt den Zweck, die dabei anfallenden Verarbeitungsprozesse zu optimieren und gleichzeitig eine für alle Fachverfahren nutzbare Infrastruktur für den elektronischen Rechtsverkehr zu schaffen.

Die Referenten Herr Hosp und Herr Dr. Zeitz erläuterten die Vorteile des neuen Verfahrens anhand eines Beispiels, nämlich dem Verfahren nach Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid durch den Antragsgegner. Bei der Abgabe der Sache durch das Mahn- an das zuständige Prozessgericht wird ein erheblicher Datenaustausch notwendig. Das schnellere elektronische Verfahren besitzt gegenüber dem Postweg eine geringere Fehleranfälligkeit. Hingewiesen wurde auf die Möglichkeit, sich am Stand von Siemens auf dem EDV-Gerichtstag einen Showcase anzusehen.

Das LAWgical-Team dankt Katharina Leonhardt für ihren Bericht

In Fortsetzung des letztjährigen Arbeitskreises „Anforderungen an die Informationsverarbeitung und rechtliche Konsequenzen“ bot der Arbeitskreis einen spannenden Überblick über die derzeitigen Möglichkeiten der Datengewinnung und –verwendung sowie einen Ausblick auf die Zukunft. Hierbei wurden Nutzen und Risiken für die Privatheit gegenübergestellt.

Herr Ministerialrat und Referatsleiter beim sächsischen Datenschutzbeauftragten Bannasch skizzierte den rechtlichen Rahmen während Herr Röbel von der Berliner Redaktion des Nachrichtenmagazins Spiegel über die journalistischen Erfahrungen im leichtsinnigen Umgang mit personenbezogenen Daten berichtete. Im Anschluss erläuterte Herr Dr. Streitz, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, die Begriffe des „Data Mining und Profiling“ und die Auswirkungen für den Einzelnen. Herr Goltz, Staatsanwalt und Gruppenleiter bei der Schwerpunktabteilung Wirtschaft der Staatsanwaltschaft Chemnitz, berichtete von seinen praktischen Erfahrungen insbesondere bei Durchsuchungen.

Für das nächste Jahr scheint eine Fortsetzung des Arbeitskreises unter dem Gesichtspunkt des „Selbstdatenschutzes“ angezeigt.

Das LAWgical-Team dankt Jennifer Steimer für Ihren Bericht

Im Mittelpunkt der Vorträge und der Diskussion stand die Archivierung durch "ersetzendes Scannen", bei dem anstelle des Originaldokuments in Papierform die durch Einscannen generierte Datei aufbewahrt wird. In rechtlicher Hinsicht sind zunächst die durch Gesetz oder untergesetzliche Normen namentlich im Interesse Dritter bestehenden Dokumentationspflichten zu beachten, bei denen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese durch nur noch als Scandatei vorhandene Dokumente erfüllt werden können. Ferner ist zu berücksichtigen, dass infolge der Vernichtung der Originale in Papierform die Führung des Urkundenbeweises ausgeschlossen ist. Zur Frage, ob hinsichtlich der Beweisführung durch Scandateien gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder die derzeit geübte Praxis der Beweisführung über Indizien, u. a. durch Qualitätssicherungssysteme beim Scanprozess ausreicht, wurden verschiedene Auffassungen vertreten.

Das LAWgical-Team dankt Dr. rer. nat. J. F. Geiger, Ass. jur. für seinen Bericht

Der EDV-Gerichtstag hat heute mit einer Rekordteilnehmerzahl von 609 Teilnehmern begonnen und zahlreiche Personen begehren noch ohne vorherige Anmeldung die Registrierung im Tagungsbüro.

Kurz nach 9 Uhr heute Morgen eröffnet Prof. Herberger den 17. Deutschen EDV-Gerichtstag und begrüßt die angereisten Gäste - darunter auch wieder zahlreiche Justizstaatssekretäre, die sich inzwischen schon traditionell am Rande des EDV-Gerichtstages treffen.

Die Eröffnungsrede hält Frau Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin NRW. Sie berichtigt vom Stand der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Als ein besonders wichtiges Projekt hob sie das elektronische Handelsregister hervor, das vom Land NRW zentral für alle Bundesländer aufgebaut wurde und unter http://www.handelsregister.de betrieben wird. Eine wichtige Neuerung im Rahmen des Justizportals sei eine Mitte 2008 in Betrieb genommene Plattform zur Bekanntmachung außergerichtlicher Vorgänge. Die Standardisierung von Dokumenten auf der Basis von XJustiz mache große Fortschritte. Die elektronische Akte setze sich langsamer durch als vielfach erhofft, was seinen Grund auch darin habe, dass die Parteien oftmals unzureichend standardisierte Schriftsätze einreichen. Hier müsse auch die technische Basis verbessert werden, um die Akzeptanz zu fördern. Ziel sei es, dem Bürger rechtsverbindliche Informationen auf einfache Weise zur Verfügung zu stellen. Abschließend ging Müller-Piepenkötter auf die Vernetzung auf europäischer Ebene ein und nannte als Beispiel die Möglichkeit, dass Registergerichte jetzt zeitnahe Informationen über den Status von ausländischen Limiteds erhalten könnten, die in Deutschland Niederlassungen unterhielten.

Prof. Herberger begrüßte einige französische Gäste und übergab das Mikrofon an den saarländischen Justizstaatssekretär Schild. Schild stellte DOMEA vor, das Dokumentenmanagementsystem des saarländischen Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit, Soziales des Saarlandes, das durch das Ministerium selbst entwickelt wurde. Dokumente die in Papier eingehen, würden jetzt sofort gescannt und stünden ab diesem Zeitpunkt allen Mitarbeitern zur Verfügung, für die dieser Vorgang relevant sei. Lediglich Personalakten werden nach wie vor in Papier geführt, da die elektronische Führung von Personalakten nach der Rechtsprechung des saarländischen Verwaltungsgerichts nicht zulässig sei. Ein gewisses Hemmnis bei der flächendeckenden Einführung dieses Systems sei noch eine Regelung, wonach Mitarbeiter über 55 nicht gegen ihren Willen mit dem Computer arbeiten müssten. In diesem Fall würden die Papierdokumente nach dem Scannen an die entsprechenden Mitarbeiter weitergeleitet. Als problematisch habe sich am Anfang erwiesen, dass Mitarbeiter eine Überwachung ihrer Tätigkeit befürchtet haben. Diesen Bedenken sei jedoch durch eine Vereinbarung mit dem Personalrat unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten abgeholfen worden. Das System sei nun seit ca. einem Jahr im Einsatz und es seien inzwischen ungefähr 2000 Leitz-Ordner an Dokumenten elektronisch erschlossen. Zum Abschluss seines Vortrages präsentierte Schild noch einen Kurzfilm, der den Rationalisierungseffekt sehr originell veranschaulichte - bis hin zu dem nutzlos gewordenen Ordner, der nun aus dem Fenster geworfen werde könne.

Nachdem Prof. Herberger noch den kürzlich verstorbenen Rechtsinformatiker Elmar Bund würdigte, der langjähriges Mitglied des EDV-Gerichtstages war, wurde als letzter Programmpunkt der Eröffnungsveranstaltung der Dieter Meurer Förderpreis verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Ralph Hecksteden und Morton Bergsmo für die Entwicklung der "Case Matrix", die vom Internationalen Strafgerichtshof und anderen Gerichten genutzt wird.

Wie auch in den vergangenen Jahren hat der Datenbankanbieter juris auch im Jahr 2008 wieder zum "get together" am Vorabend des EDV-Gerichtstages eingeladen. Die bedingt durch die hohe Teilnehmerzahl drangvolle Enge hat der guten Atmosphäre keinen Abbruch getan. Es wurde in lockerer Runde diskutiert und philosophiert - wie gewohnt untermalt von Live-Musik. Vielen Dank an juris für den gelungenen Abend.

Am Rande der Verantstalung tagte auch die Jury zur Prämierung des BestenFreienJuristischenInternetprojekts2008. Die Preisverleihung findet am heutigen Donnerstag im Rahmen des Gesprächskreises Freie Juristische Internetprojekte statt.

Ralf hat kürzlich in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass es bereits einige twitternde Juristen gibt. Einige davon sind vermutlich auch beim EDV-Gerichtstag. Es wäre daher sicher ein interessantes Experiment, von der Tagung nicht nur wie in den vergangenen Jahren live zu bloggen (so z.B. 2007 und 2006), sondern auch zu twittern. Ich werde alle Tweets mit dem Hashtag #edvgt08 versehen. Falls andere Twitterer in Tweets mit Bezug zu der Veranstaltung das gleiche Tag verwenden, entsteht unter http://search.twitter.com/search?q=%23edvgt08 eine Zusammenfassung aller Tweets zum EDV-Gerichtstag.

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