Referenten: Carsten Schürger, Michal Kersting, Ralph Hecksteden, Jörg Reichert

Schon seit einiger Zeit wird die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz diskutiert, um schnellere und flexiblere Zugriffe und Veränderungen „ohne Papier“ zu ermöglichen; Ziel ist es dabei, die Akzeptanz der Anwender durch eine möglichst bedienfreundliche Gestaltung zu gewinnen und die tradierte Papier-Akte ablösen zu können.

Die Referenten diskutieren die verschiedenen Anwendungsfelder und Arbeitsmöglichkeiten, insbesondere die Ausweitung der Bildschirmarbeit, die Veränderung von Werkzeugen für die konkrete Arbeit am Fall und die jeweiligen Auswirkungen bei der Arbeit an und in einer elektronischen Akte; nach Ansicht der Referenten führt in der Zukunft kein Weg an der Umstellung auf die elektronische Akte vorbei, vorausgesetzt es gelingt, eine anwenderfreundliche Benutzeroberfläche zu implementieren.

Das LAWgical-Team dankt Dr. Christian Jülch für seinen Berich

Nach der Eröffnung der Vortragsrunde durch Herrn Dr. Thomas Lapp wurde das Wort weiter an Herrn Huillier gereicht, der die Notwendigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs aus seiner Sichtweise darstellte.

Die Notwendigkeit, sich auch in Deutschland als Anwalt mit dem elektronischen Rechtsverkehr auseinander zu setzen kommt davon, dass bald Mahnverfahren nur noch auf elektronischem Wege durch Rechtsanwälte eingeleitet werden können.

Herr Marks sowie Herr Schwindling stellten mögliche Arbeitsabläufe in den Kanzleien vor und machten dies anhand von einigen Beispielsgrafiken auch deutlich.

Auch wurde auf das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingegangen sowie Vor- und Nachteile des elektronischen Rechtsverkehrs insbesondere des baldigen elektronischen Mahnverfahrens eingegangen.

Die Vortragsrunde schloss mit einem schönen Satz des französischen Kollegen Herrn Huillier: "We'll never go back to paper".

Das LAWgical-Team dankt Sarah Leyendecker für ihren Bericht

Eine der Veranstaltungen des diesjährigen EDV-Gerichtstages beschäftigte sich, wie schon in den Jahren zuvor, am heutigen Donnerstag Nachmittag mit den aktuellen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs. Unter gesonderte Betrachtung standen dabei in diesem Jahr die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die von Frau Freiheit, Business Analyst bei der CSC GmbH, moderierte Veranstaltung bot Raum für insgesamt 4 Kurzbeiträge.

Der unter dem Titel „Die elektronische Akte – rechtliche Rahmenbedingungen der elektronischen Gerichtsakte“ stehende Vortrag von Prof. Dr. Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, ging in erfreulich unterhaltsamen und detailkenntnisreichen Weise auch auf viele bis dato noch nicht betrachtete Aspekte ein. Eine ausgearbeitete und erweitertete Fassung des Vortrags wird in Kürze bei JurPC erscheinen.

Im Anschluss thematisierte Herr Richter am Oberlandesgericht Schürger, Amtsgericht Mönchengladbach, das aus durchsetzungspolitischen Gründen in Zusammenhang mit dem Stichwort der elektronischen Akte nicht minder interessante Gebiet der Ergonomie des richterlichen Arbeitsplatzes. Sein Bericht zu den in einer Arbeitsgruppe ermittelten Vorstellungen hinsichtlich eines idealen richterlichen Arbeitsplatzes sorgte ob der teilweise doch erheblichen Kontraste zur durchschnittlichen gegenwärtigen Ausstattung für gemeinsame und leicht wehmütige Erheiterung.
Die Vorführung eines Ansatzes zur richterlichen Urteilserarbeitung mittels elektronischer Hilfsmittel stand dann im Vordergrund eines Vortrags von Herrn Richter am Amtsgericht Tegeder, Amtsgericht Neukölln. In einer praktischen Demonstration wurde das von ihm für den Firefox-Internetbrowser entwickelte AddOn „snippit“ vorgestellt, welches mittels benutzerfreundlicher „Drag and Drop“-Technik Unterstützungsleistungen bei der Erfassung und vollständigen Gliederung des Streitstoffes erbringen kann.

Der Themenschwerpunkt elektronische Akte wurde abgeschlossen mit einem Überblick von Madame Blanc vom Französischen Justizministerium über die aktuellen und künftigen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs in Frankreich. Aus deutscher Sicht besonders interessant war dabei das Maß, in dem auch die Strafgerichtsbarkeit eingebunden ist.

Das LAWgical-Team dankt Klaas Schmidt für seinen Bericht

Der EDV-Gerichtstag hat heute mit einer Rekordteilnehmerzahl von 609 Teilnehmern begonnen und zahlreiche Personen begehren noch ohne vorherige Anmeldung die Registrierung im Tagungsbüro.

Kurz nach 9 Uhr heute Morgen eröffnet Prof. Herberger den 17. Deutschen EDV-Gerichtstag und begrüßt die angereisten Gäste - darunter auch wieder zahlreiche Justizstaatssekretäre, die sich inzwischen schon traditionell am Rande des EDV-Gerichtstages treffen.

Die Eröffnungsrede hält Frau Roswitha Müller-Piepenkötter, Justizministerin NRW. Sie berichtigt vom Stand der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs. Als ein besonders wichtiges Projekt hob sie das elektronische Handelsregister hervor, das vom Land NRW zentral für alle Bundesländer aufgebaut wurde und unter http://www.handelsregister.de betrieben wird. Eine wichtige Neuerung im Rahmen des Justizportals sei eine Mitte 2008 in Betrieb genommene Plattform zur Bekanntmachung außergerichtlicher Vorgänge. Die Standardisierung von Dokumenten auf der Basis von XJustiz mache große Fortschritte. Die elektronische Akte setze sich langsamer durch als vielfach erhofft, was seinen Grund auch darin habe, dass die Parteien oftmals unzureichend standardisierte Schriftsätze einreichen. Hier müsse auch die technische Basis verbessert werden, um die Akzeptanz zu fördern. Ziel sei es, dem Bürger rechtsverbindliche Informationen auf einfache Weise zur Verfügung zu stellen. Abschließend ging Müller-Piepenkötter auf die Vernetzung auf europäischer Ebene ein und nannte als Beispiel die Möglichkeit, dass Registergerichte jetzt zeitnahe Informationen über den Status von ausländischen Limiteds erhalten könnten, die in Deutschland Niederlassungen unterhielten.

Prof. Herberger begrüßte einige französische Gäste und übergab das Mikrofon an den saarländischen Justizstaatssekretär Schild. Schild stellte DOMEA vor, das Dokumentenmanagementsystem des saarländischen Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit, Soziales des Saarlandes, das durch das Ministerium selbst entwickelt wurde. Dokumente die in Papier eingehen, würden jetzt sofort gescannt und stünden ab diesem Zeitpunkt allen Mitarbeitern zur Verfügung, für die dieser Vorgang relevant sei. Lediglich Personalakten werden nach wie vor in Papier geführt, da die elektronische Führung von Personalakten nach der Rechtsprechung des saarländischen Verwaltungsgerichts nicht zulässig sei. Ein gewisses Hemmnis bei der flächendeckenden Einführung dieses Systems sei noch eine Regelung, wonach Mitarbeiter über 55 nicht gegen ihren Willen mit dem Computer arbeiten müssten. In diesem Fall würden die Papierdokumente nach dem Scannen an die entsprechenden Mitarbeiter weitergeleitet. Als problematisch habe sich am Anfang erwiesen, dass Mitarbeiter eine Überwachung ihrer Tätigkeit befürchtet haben. Diesen Bedenken sei jedoch durch eine Vereinbarung mit dem Personalrat unter Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten abgeholfen worden. Das System sei nun seit ca. einem Jahr im Einsatz und es seien inzwischen ungefähr 2000 Leitz-Ordner an Dokumenten elektronisch erschlossen. Zum Abschluss seines Vortrages präsentierte Schild noch einen Kurzfilm, der den Rationalisierungseffekt sehr originell veranschaulichte - bis hin zu dem nutzlos gewordenen Ordner, der nun aus dem Fenster geworfen werde könne.

Nachdem Prof. Herberger noch den kürzlich verstorbenen Rechtsinformatiker Elmar Bund würdigte, der langjähriges Mitglied des EDV-Gerichtstages war, wurde als letzter Programmpunkt der Eröffnungsveranstaltung der Dieter Meurer Förderpreis verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Ralph Hecksteden und Morton Bergsmo für die Entwicklung der "Case Matrix", die vom Internationalen Strafgerichtshof und anderen Gerichten genutzt wird.

In der von Richter am Amtsgericht Oberhausen und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV Gerichtstages Dr. Wolfram Viefhues moderierten Diskussion wurden zunächst von den Projektverantwortlichen aus Bund und Ländern die kritischen Punkte des elektronischen Rechtsverkehrs aufgezeigt. Die praktischen Erfahrungen in den bisherigen E-Justice-Projekten hätten nämlich gezeigt, dass es bisweilen noch einige Ungereimtheiten im elektronischen Rechtsverkehr gibt. Des Weiteren wurde die in dem vom Bundesjustizministerium, den Landesjustizverwaltungen und den Standesvertretungen (DAV, BRAK, BNotK) verabschiedeten 10-Punkte Plan zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs aufgestellte Forderung, noch eine anwenderfreundlichere Gestaltung der technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen für den elektronischen Rechtsverkehr und eine effizientere Gestaltung der Verfahrensabläufe zu erreichen und auf eine Optimierung der internen Bearbeitungsprozesse bei Gerichten, Behörden, Anwälten und Notaren hinzuwirken, zur Diskussion gestellt. Insbesondere wurden sowohl die kritischen Punkte als auch Lösungsvorschläge eingebracht, die sich im Zusammenhang mit dem praktischen Einsatz der elektronischen Signatur im alltäglichen Massengeschäft stellen. Es wurden Erfahrungen im Zusammenwirken zwischen den Fachsystemen, den Texterzeugungsprogrammen, den Modulen zur elektronischen Kommunikation und den Programmen zur Verwaltung der elektronischen Akte diskutiert.

Das LAWgical-Team dankt Jens Colling für seinen Bericht

Arbeitskreis "die elektronische Akte beim Bundespatentgericht", 20.09.2007, 13:00 h bis 14:30 h, Universität des Saarlandes in Saarbrücken, Gebäude B.4.1, Hörsaal 105

Unter Moderation von Herrn VRiBPatG Dr. Tauchert stellte der Referent, Herr RiBPatG Dr. Mayer das Projekt EGuVA des Bundespatentgerichts vor. Ziel des Projekts ist die Einführung einer elektronischen Akte sowohl für die gerichtlichen Verfahren als auch für die Verwaltungsvorgänge am Bundespatentgericht. Das Projekt wird praxisnah erprobt, der Praxistest steht hinsichtlich der elektronischen Führung von Gerichtsakten für reale Verfahren noch aus, da es insoweit noch an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die im Rahmen des Projekts gefundene Lösung zu einer besseren Verfügbarkeit der Akte, zu einer größeren Flexibilität bei der Aktenführung und zu einer Entlastung der Geschäftsstellen führt. Ein vollständiger Verzicht auf Dokumente in Papierform erscheint jedoch auf absehbare Zeit nicht realistisch und praktikabel, insbesondere nicht an den Arbeitsplätzen der Richterinnen und Richter.

Dr. rer. nat. J. F. Geiger, Ass. jur.

Zu Beginn stellte Daniela Freiheit, Geschäftsführerin der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und Moderatorin des Arbeitskreises, den organisatorischen Stand der Dinge im Bereich Geschäftsprozessmodellierung (GPM) in der Justiz vor und machte deutlich, dass auf diesem Gebiet bislang erst wenige interdisziplinäre Aktivitäten zu verzeichnen sind.

Es folgte eine allgemeine Einführung durch Dipl. Kff. Angela Dovifat, wiss. Mitarbeiterin an der FHVR Berlin, zu Zielsetzungen und Methoden der Modellierung von Geschäftsprozessen (u. a. Vor- und Nachteile von klassischer und exemplarischer Geschäftsprozessmodellierung) und zu den wichtigsten Unterschieden, die dabei zwischen Justiz und Wirtschaftswelt zu beachten sind. Vor allem bei Strukturen, in denen verschiedene Arbeitsprozesse ineinander greifen und auch verschiedene Organisationseinheiten an ein und demselben Vorgang beteiligt seien, könne die Modellbildung zu umfassender Optimierung beitragen. Betont wurde von Frau Dovifat auch, dass eine Modellierung nie Selbstzweck sein dürfe, sondern immer im Vorhinein klar sein müsse, was damit erreicht werden soll.

Es schloss sich an ein Vortrag von StA Matthias Kegel, IT-Dezernent der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg, in welchem die Sinnhaftigkeit von Modellierung in der Justiz beleuchtet wurde. Ein Pilotprojekt dazu ist inzwischen in Zusammenarbeit mit Fraunhofer FOKUS in Berlin angelaufen. StA Kegel machte deutlich, dass sich die Justiz sich in mancherlei Hinsicht in einer ähnlichen Situation befindet wie die Privatwirtschaft Anfang der 1990er Jahre, als dort die Modellierung von Geschäftsprozessen sehr massiv Einzug hielt. Es sei jedoch zu beachten, dass in der Justiz historisch geprägte Organisationsformen vorherrschen, und dass eine GPM auch darauf abgestimmt sein müsse, dass das „Unternehmensziel“ der Justiz nicht Profitmaximierung, sondern möglichst effiziente Justizgewährung für die Bürger sei. StA Kegel leitete dann zum folgenden Vortrag über, bei dem ein einzelner Vorgang exemplarisch und mit Hilfe des Werkzeugs ADONIS modelliert und anschaulich gemacht wurde.

Vorgestellt wurde diese Arbeit von Anne Kathrin Müller, Diplomandin an der FHVR Berlin, die im Rahmen ihrer Diplomarbeit die „Anforderung und Zusendung von Anklageschriften“ zwischen zwei Staatsanwaltschaften beispielhaft analysiert hat. In einer Schritt-für-Schritt-Darstellung wurde nachvollziehbar dargestellt, welche Vielzahl von Arbeitsschritten den relativ einfachen Anforderungsvorgang einer Strafakte ausmacht. Dank der dadurch entstandenen Transparenz der Abläufe konnten anschließend Maßnahmen aufgezeigt werden, die die Zahl der daran beteiligten Akteure von 7 auf 2 reduzieren und die durchschnittliche Durchlaufzeit einer Aktenanfrage drastisch reduzieren helfen.

Den Abschluss des Vortragsteils bildete eine Präsentation von Dietmar Kirschbaum, Ri OVG Thüringen, und Dr. Lars Algermissen, ERCIS Münster zur prozessorientierten Modernisierung der Justizverwaltung mit der PICTURE-Methode. Dieses Verfahren steht in gewisser Weise methodisch zwischen der klassischen Geschäftsprozessmodellierung und der exemplarischen Modellierung, die sich auf einzelne Szenarien beschränkt. Aufgrund von Forschungsergebnissen konnten im Bereich öffentliche Verwaltung insgesamt 24 Bausteine ermittelt werden, durch die sich jeweils verschiedene wiederkehrende Arbeitsabläufe kapseln lassen, was den Weg zu einer wesentlich schnelleren und besser handhabbaren Modellierung komplexer Verwaltungsvorgänge eröffnet. So kann die benötigte Zeit pro Geschäftsprozess im Schnitt auf ein Sechstel reduziert werden und die Modellierung – nach einer kurzen Einführung – auch direkt durch die beteiligten Mitarbeiter erfolgen. Die Übersichtlichkeit der Modelle ist größer als bei vielen anderen Modellierungsmethoden, wobei nicht zwangsläufig eine als problematisch einzustufende Verkürzung der Komplexität eintritt, da die einzelnen Bausteine sich über Attribute inhaltlich genauer beschreiben lassen. Nun sei man dabei, die bisher nur für die öffentliche Verwaltung entwickelten Bausteine auf ihre Übertragbarkeit auf den Justizbereich zu überprüfen. Richter Kirschbaum berichtete, dass die Stabsstelle am OVG Thüringen das Ziel verfolgt, bis 2009 die gesamte IT-Infrasturktur zu vereinheitlichen, zukunftsfähig zu machen und alle zukünftigen Anforderungen (insb. bzgl. ERV) abbilden zu können. Man stoße dabei aber schnell auf technische Probleme, und das vorhandene Personal ist entweder kaum involviert oder aber eher verwirrt durch Prozessanalysen. So sein man nun auf die PICTURE-Methode umgestiegen und habe durchweg bessere Ergebnisse erzielt als zuvor mit den hauseigenen Versuchen mit der VISIO-Software. Sowohl bei der Modellierung als auch bei anschließenden Eingriffen in die Abläufe müssten alle Beteiligten mitgenommen werden, und insbesondere die Richter auch tatsächlich mitentscheiden können. Dies werde durch die Verwendung von PICTURE möglich.

In der anschließenden Diskussion trat vor allem die Frage in den Vordergrund, ob die Reduktion der Modellkomplexität durch Kapselung von wiederkehrenden Mustern in nur wenigen verschiedenen Bausteinen nicht gerade viele Optimierungsmöglichkeiten verdecke, da man oft doch gerade die untersten Ebenen der Abläufe analysieren müsse, um sinnvolle Optimierungen vornehmen zu können. Dr. Algermissen verwies dazu zunächst auf die Attribute der Bausteine, die eine Vielzahl von Anpassungen erlaubten, räumte darüber hinaus aber ein, dass das Verfahren durchaus kein Wunderwerkzeug und nicht für jede erdenkliche Analyse geeignet sei. Häufig sei aber gerade die Komplexität einer Modellierung die Ursache dafür, dass sie nicht vorgenommen wird oder damit in der Praxis nichts angefangen werden könne.

De Europäische EDV-Akademie des Rechts (EEAR) ist im Rahmen ihrer Arbeit bestrebt, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. In diesem Zusammenhang bietet die EEAR am 27.04.2007 von 10.00 -17.00 Uhr in Merzig ein Seminar mit Workshopcharakter zu dem Thema "Der Beweis im elektronischen Rechtsverkehr" gesponsert durch den EDV-Gerichtstag kostenlos an.

Der Workshop behandelt unter anderem die technischen und rechtlichen Grundlagen elektronischer Signaturen, elektronische Dokumente im Ziwilprozess, deren Beweiswert sowie Zurechnungs- und Haftungsfragen elektronischer Dokumente.

Anmeldungen nimmt die EEAR unter der Adresse info@eear.eu entgegen.

Die Europäische Akademie des Rechts veranstaltet am 22.11.2006 in Merzig einen Workshop "XML für Juristen".
Vorgänge des elektronischen Geschäftsverkehrs werden zunehmend unter Einsatz von XML-Dokumenten abgewickelt. So können z.B. bei Klageschriften die Daten der Beteiligten automatisch erfasst werden, ohne dass es einer manuellen Eingabe bedarf. Zwar kommt der Nutzer mit den XML-Rohdaten nur selten in Kontakt. Die Kenntnis der des technischen Funktionsprinzipien kann jedoch maßgeblich zum Verständnis der Vorgänge beitragen und die tägliche Arbeit erleichtern.
Referent des Workshops ist Meinhard Wöhrmann, Leiter der Fachgruppe IT-Integration in der Justiz NRW.

Die Anmeldung zu dem Workshop (Kursgebühr 295 €) ist noch bis zum 17.11.2006 über die Website der EEAR möglich.